Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, da es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO handelt. Die hier streitige Inhaberschaft von Realverbandsanteilen richtet sich nach der Satzung der Beklagten und dem Realverbandsgesetz, also nach öffentlichem Recht.

Die hier allein in Betracht kommende Klageart ist die Feststellungsklage. Das Feststellungsinteresse des Klägers ist nach § 43 Abs. 1 VwGO gegeben, da die Beklagte die Wirksamkeit der Übertragung von zwei Realverbandsanteilen und damit die Inhaberschaft des Klägers bestreitet und es dem Kläger verwehrt ist, ohne die begehrte Feststellung seine Mitgliedschaftsrechte auszuüben.

Die Klage ist bereits mit dem Hauptantrag begründet, da die beiden Verbandsanteile des Beigeladenen wirksam auf den Kläger übertragen worden sind und der Kläger spätestens nach dem Verzicht der Beklagten auf ihr Vorkaufsrecht Mitglied der Beklagten geworden ist.

Der Beigeladene hat mit Kaufvertrag vom 7. Oktober 1988 seine beiden Verbandsanteile an den Kläger veräußert. Hierzu war der Beigeladene als Eigentümer von zwei selbständigen Verbandsanteile berechtigt. Die beiden Anteile sind seit dem Jahr 1970 selbständig, weil sie seinerzeit von der Haus- und Hofstelle Rittierode Nr. 1 getrennt worden sind.

Am 11. Juli 1970 hat der Beigeladene nur die Haus- und Gebäudefläche seines Hauses X. an Frau W. veräußert. Eine gleichzeitige Veräußerung der dem Beigeladenen zustehenden Verbandsanteile ist nicht erfolgt. Gemäß § 1 des Vertrages war damaliger Kaufgegenstand allein das Hofgrundstück "... HausNr. ... 1272 qm" (Flurstück 38 der Flur 1 der Gemarkung R.). Der in § 3 Abs. 2 des Vertrages vorgesehene Übergang von "Nutzungen" des Grundstückes auf die Erwerberin beschränkte sich gemäß § 100 BGB auf Früchte, d.h. Erzeugnisse und die sonst bestimmungsgemäß aus dem Grundstück gewonnene Ausbeute (§ 99 BGB) sowie die mit dem Besitz des Grundstücks selbst unmittelbar verbundenen Gebrauchsvorteile. Hiervon waren die dem Beigeladenen zustehenden Anteile an der Beklagten nicht erfaßt.

Durch den Abschluß des notariellen Grundstückskaufvertrages vom 11. Juli 1970 sind die beiden Verbandsanteile nach § 4 Abs. 1 S. 2 der Satzung i.V.m. § 9 Abs. 2 S. 1 RVG wirksam vom Hofgrundstück X. getrennt worden. Die Trennung selbständiger Verbandsanteile von einer Haus- und Hofstelle, zu der sie als Grundstücksbestandteil gehörten, braucht im Falle der Veräußerung eines Hofgrundstückes nicht unbedingt ausdrücklich erklärt zu werden; im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist aber eine von den Parteien erkennbar gewollte und nach außen in Erscheinung getretene Veränderung erforderlich. Dies ist sachgerecht, da auch an eine Widerlegung der Auslegungsregeln der §§ 314 und 926 Abs. 1 Satz 2 BGB, nach denen sich ein Verkauf bzw. die Veräußerung einer Sache im Zweifel auch auf das Zubehör erstreckt, keine zu strengen Anforderungen zu stellen sind (so auch OLG Braunschweig, Agrarrecht 1990, 238, 239).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze haben die Parteien im Vertrag vom 11. Juli 1970 eine Veräußerung der Verbandsanteile erkennbar nicht gewollt, was auch hinreichend nach außen in Erscheinung getreten ist. Mit dem vereinbarten Kaufpreis von 25.000,00 DM sollte unzweifelhaft nur das Hofgrundstück mit 1.272 qm erworben werden. Von daher wurden die Forstnutzungsrechte mit ihrem erheblichen Vermögenswert nicht mitveräußert und folglich vom Hofgrundstück getrennt. Dies belegt auch der Umstand, daß die damals noch im Grundbuch eingetragenen Verbandsanteile auch nach der Veräußerung des Grundstücks weiterhin im Grundbuchblatt des Beigeladenen eingetragen blieben (vgl. Grundbuch v. R. Band 5 Blatt 128). Hiervon ging bislang auch die Beklagte aus, da sie den Beigeladenen in ihrem Mitgliederverzeichnis (Anlage B zur Satzung v. 7. Juni 1972) nicht mit seiner Hofstelle X. aufführt, sondern unter seiner damaligen Adresse in U..

Wie bereits durch das Landgericht L. und das Oberlandesgericht L. in ihren bereits genannten Urteilen festgestellt worden ist, hat der Beigeladene seine beiden Verbandsanteile auch nicht wirksam auf die Deutsche Bundesbahn übertragen und ist daher Eigentümer der Anteile geblieben. Diese grundsätzlich auch im Verwaltungsprozeß zu beachtenden zivilrechtlichen Entscheidungen (vgl. Thomas Putzo, ZPO, 18. Aufl. 1993, § 13 GVG Rn. 30; Redeker/v. Oerzten, VwGO, 11. Aufl. 1994, § 121 Rn. 9) entfalten gegenüber der Beklagten zwar keine unmittelbare Rechtskraft, da sie am damaligen Rechtsstreit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Beigeladenen nicht beteiligt war; die Kammer schließt sich den rechtlichen Erwägungen der Zivilgerichte für das vorliegende Verfahren aber ausdrücklich an.

Der Kaufvertrag vom 7. Oktober 1988 ist auch nicht nach § 138 BGB nichtig, selbst wenn der Kläger und der Beigeladene beabsichtigt haben sollten, mit einer rechtlich nicht mehr möglichen Verbindung der von der Haus- und Hofstelle X. getrennten Verbandsanteile mit den flächen- (32 bzw. 53 qm) und wertmäßig (Kaufpreis je 100,00 DM) eindeutig ungeordneten Flachsrotten das Vorkaufsrecht der Beklagten nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 der Satzung zu umgehen. Vereinbarungen, mit denen die Ausübung eines Vorkaufsrechts vereitelt oder erschwert werden soll, können zwar gegen die guten Sitten verstoßen und gegenüber dem Vorkaufsberechtigten in dem ihn benachteiligenden Umfange unwirksam sein. Insoweit liegt aber nur eine Teilnichtigkeit gegenüber dem Vorkaufsberechtigten vor, die im übrigen die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes nicht berührt (vgl. BGH, WM 1970, 1315, 1318).

Der Veräußerung der Verbandsanteile an den Kläger steht § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung der Beklagten nicht entgegen, wobei offenbleiben kann, ob es sich bei einer satzungsmäßig getroffenen Beschränkung der Übertragbarkeit um ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB (so LG Lüneburg, a.a.O., S. 5 des Urteilsabdruckes) oder ein gesetzliches Veräußerungsverbot gemäß § 135 Abs. 1 BGB handelt (so wohl OLG Celle, a.a.O., S. 5 des Urteilsabdruckes).

Die in Art. I der II. Nachtragssatzung v. 30. März 1983 getroffene Beschränkung, daß ein Verbandsanteil nur noch auf Mitglieder der Beklagten übertragen werden kann, verstößt gegen die gesetzliche Ermächtigung des § 12 Abs. 1 RVG und ist damit unwirksam. Als gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums erlaubt es § 12 Abs. 1 Nr. 1 RVG, die Übertragbarkeit eines selbständigen Verbandsanteils durch Satzung zu beschränken. Sinn und Zweck der Ermächtigung ist es, dem legitimen Interesse eines Realverbandes an der Erhaltung eines geschlossenen und einheitlichen Mitgliederbestandes Rechnung zu tragen, wobei die Übertragbarkeit eines Anteils beschränkt, aber nicht ausgeschlossen werden darf (vgl. Tesmer, Das Nds. Realverbandsgesetz, Kommentar 1971, § 12 Erl. 1 f.).

Wie in den bereits zitierten Urteilen in dem Zivilrechtsstreit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Beigeladenen zutreffend ausgeführt wurde, war die ursprünglich in § 4 Abs. 2 der Satzung der Beklagten vorgesehene Übertragungsbeschränkung auf Einwohner der Ortschaft R. nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 RVG zulässig, da die Anteile einerseits ihrer Herkunft nach eng an einen bestimmten Grundbesitz innerhalb der Gemeinde gebunden sind, während andererseits die persönliche Zugehörigkeit zur Gemeinde die normale Grundlage eines Erwerbes ist (vgl. OLG Celle, a.a.O., S. 3 des Urteilsabdruckes). Dieser von § 12 Abs. 1 Nr. 1 RVG vorausgesetzte örtlich/sachliche und zugleich auch persönliche Bezug für die Begründung einer Mitgliedschaft in einem Realverband wurde bereits in § 8 Abs. 1 des Genossenschaftsforstgesetzes - GFG - vom 19. Mai 1890 in der Fassung der Verordnung vom 18. Februar 1932 (Mds. GVBl. Sb. II S. 1075) deutlich, auf dem die heutige Bestimmung des § 12 Abs. 1 RVG beruht. Danach konnte durch Statut der Forstgenossenschaften rechtswirksam bestimmt werden, daß Veräußerungen von Forstnutzungsrechten nur dann wirksam sind, wenn sie an Gemeindegenossen oder an in derselben Gemeinde angesessene Personen oder an Angesessene einer an die Forst angrenzenden Gemeinde geschehen. Wenn die Satzung der Beklagten nunmehr in § 4 Abs. 2 Nr. 1 bestimmt, daß Verbandsanteile generell, d.h. auch in den Fällen einer gemeinsamen Veräußerung von Hofstelle und Zugehörigem Verbandsanteil, nur noch auf Mitglieder übertragen werden dürfen, so wird nicht mehr orts-, sondern ausschließlich personenbezogen der augenblickliche Mitgliederbestand geschützt, was mit dem Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 RVG nicht mehr vereinbar ist. Dies wird unter anderem daran deutlich, daß Verbandsmitglieder unabhängig von ihrem Wohnort weitere Verbandsanteile erwerben können, während Dritte selbst im Falle der Übernahme einer Hofstelle einen zugehörigen Verbandsanteil nicht wirksam erwerben können. Letzteres ist mit dem vorrangigen Zweck des Realverbandsgesetzes, eine unnötige Trennung von Hofstelle und zugehörigem Verbandsanteil zu vermeiden, nicht zu vereinbaren. Eine rein personenbezogene Festschreibung des augenblicklichen Mitgliederbestandes schließt darüber hinaus jede - zumindest in gewissem Umfang sozial durchaus erwünschte - Streuung der Verbandsanteile aus, da Dritte Verbandsanteile grundsätzlich nur noch im Wege der Erbfolge erlangen können. Dies steht in eindeutigem Widerspruch zur rechtlichen Ausgestaltung der Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die gemäß § 3 Abs. 1 RVG nicht nur den Interessen einzelner, sondern auch der Allgemeinheit verpflichtet ist. Dem legitimen Verbandsinteresse an einem einheitlichen und geschlossenen Mitgliederbestand läßt sich vielmehr durch eine orts- und sachbezogene Beschränkung etwa auf Einwohner einer Gemeinde oder auch auf Grundstückseigentümer oder Eigentümer landwirtschaftlicher Betriebe in einer oder mehreren bestimmten Gemeinden hinreichend Rechnung tragen (so auch Tesmer, a.a.O., § 12 Erl. 2).

Auch das grundsätzlich beachtenswerte Interesse der Beklagten, Spekulationsgeschäfte mit Forstanteilen zu vermeiden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn nach Sinn und Zweck des Realverbandsgesetzes muß eine gemeinsame Veräußerung von Hofstelle und zugehörigem Verbandsanteil oder eine Übertragung eines selbständigen Verbandsanteiles allein zumindestens dann möglich sein, wenn der Erwerber zugleich in einem örtlichen Bezug zur Beklagten steht, etwa als Einwohner oder ortsansässiger Landwirt von R.. Ist aber der Bewerberkreis von vornherein auf die Einwohner der Gemeinde beschränkt, dürfte auch die Gefahr von Spekulationen äußerst gering sein.

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß es bei einer auf die Mitglieder der Beklagten beschränkten Übertragbarkeit von Verbandsanteilen leicht zu Verzerrungen bei dem Verkaufspreis kommen kann. Da der Kreis der Kaufberechtigten von vornherein sehr kein ist, ist die Erzielung eines an Angebot und Nachfrage und damit an Marktgesetzen orientierten Preises kaum zu erwarten. Von daher wäre es für Verkaufswillige kaum noch möglich, einen dem wirklichen Wert entsprechenden Preis für ihre Verbandsanteile zu erzielen, was mit Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 Nr. 1 RVG ebenfalls nicht vereinbar wäre.

Der generelle Ausschluß der Übertragbarkeit von Verbandsanteilen auf Dritte, wie er in § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung der Beklagten in seiner augenblicklichen Fassung geregelt wurde, ist nach alledem von der Ermächtigungsnorm des § 12 Abs. 1 Nr. 1 RVG nicht mehr gedeckt und damit unwirksam.

Die Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des Art. I des II. Nachtragssatzung v. 30. März 1983 führt hier nicht dazu, daß die alte Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung aus dem Jahre 1972 wieder zur Anwendung kommt. Denn mit der 1983 beschlossenen Änderung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung ist die bis dahin geltende Übertragungsbeschränkung aufgehoben und für die Zukunft neu geregelt worden. Erweist sich in einem solchen Fall die Neuregelung materiell als ungültig, so zieht dies nicht gleichzeitig die Unwirksamkeit des Aufhebungsbefehls nach sich. Dieser bleibt vielmehr bestehen, weil der Satzungsgeber durch die mit der beabsichtigten Neuregelung verbundene Aufhebung der alten Satzungbestimmung zu erkennen gegeben hat, daß er das in dieser enthaltene Recht gerade nicht mehr angewendet wissen will. Dieser Wille ist nicht etwa von der Gültigkeit der Neuregelung abhängig. Denn angesichts der Möglichkeit, bei Ungültigkeit einer Satzungsbestimmung rückwirkend eine zulässige Regelung zu erlassen, kann dem Satzungsgeber nicht unterstellt werden, er habe für den Fall der Ungültigkeit der Neuregelung die Fortgeltung der alten Satzungbestimmung gewollt (vgl. Driehaus, Das Straßenbaubeitragsrecht der Länder in der obergerichtlichen Rechtsprechung, 3. Aufl. 1982, Rn. 79).

Die Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des Art. I der II. Nachtragssatzung v. 30. März 1983 berührt im übrigen die Wirksamkeit die sonstigen Bestimmungen in dieser Nachtragssatzung sowie die sonstigen Satzungsbestimmungen aus dem Jahre 1972 nicht, da diese Satzungsbestimmungen nicht in untrennbarem Zusammenhang mit der unwirksamen Übertragungsbeschränkung der Nachtragssatzung aus dem Jahre 1983 stehen, von ihrem Regelungsinhalt der sinnvoll bleiben und als eigentliche Grundlage für das Tätigwerden der Beklagten weiterhin Geltung beanspruchen. Da folglich seit dem 30. April 1983 eine Veräußerungsbeschränkung für Verbandsanteile nicht bestanden hat, hat der Beigeladene seine beiden Verbandsanteile wirksam auf den Kläger übertragen. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß selbst im Falle einer Fortgeltung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung von 1972 die Übertragung wirksam wäre, da der Kläger Einwohner von R. ist.

Der Kläger ist mit diesen beiden Verbandsanteilen auch Mitglied der Beklagten geworden, nachdem die Beklagte mit dem am 30. März 1992 gefaßten Beschluß auf die Ausübung des ihr zustehenden Vorkaufsrechtes endgültig verzichtet hat und damit die Verbandsanteile von ihr selbst nicht mehr erworben werden können. Von daher bedurfte es keiner weiteren Klärung, ob die zweimonatige Ausschlußfrist des § 510 Abs. 2 BGB für die Ausübung des Vorkaufsrechtes bereits mit dem Schreiben vom 17. Oktober 1988 zu laufen begonnen hat und der Kläger daher bereits Ende 1988 Mitglied der Beklagten geworden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären, da es sich hier um den Fall einer notwendigen Beiladung handelt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1, 711 ZPO.