(1) ¹Soweit diese AV keine abweichenden Regelungen enthält, gelten die Aktenordnung und der Aktenplan für die Niedersächsische Landesverwaltung (Nds. AktO), Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 18. 8. 2006, Nds. MBl. 2006, S. 1226, und die Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften - Aktenordnung (AktO), AV d. MJ v. 17. 12. 2019 (1454 - 102.12), Nds. RPfl. 2020, S. 50, entsprechend. ²Zu beachten sind auch die Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden - Aufbewahrungsbestimmungen - (Aufbew-Best), AV d. MJ v. 3. 8. 2004 (1452/1 - 102.69), Nds. RPfl. 2004 Nr. 9, S. 236, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 31. 10. 2007 (Nds. RPfl. 2007 Nr. 12, S. 373).

(2) ¹Für jede Fallbearbeitung ist eine elektronische Akte in der Fachanwendung SoDA und eine Akte in Papierform anzulegen. ²SoDA ergänzt die Papierakte und ermöglicht eine Datenverwaltung in elektronischer Form. ³SoDA ist die führende Datenverwaltung gem. Erlasse d. MJ v. 23. 10. 2009 und 29. 1. 2010 (4263 - 403.157 (SH 5)). ⁴SoDA ersetzt die bisherige Namenskartei, die Zählkarten auf Papier, den Papierkalender und das Dienstregister. ⁵Die Papierakte ist mit dem Aktenzeichen, dem Familien- und Vornamen und gegebenenfalls dem Geburtsnamen der oder des Betroffenen zu beschriften. ⁶Aktenvermerke sind auf das Wesentliche zu beschränken und in SoDA zu fertigen. ⁷Zur Verfügung stehende Formulare in SoDA sind zu nutzen. ⁸In der Papierakte ist das standardisierte Datenblatt aus SoDA mit den wesentlichen Informationen, Auszügen aus dem Bundeszentralregister sowie Mitteilungen aus dem Verfahrensregister der Staatsanwaltschaften voranzuheften. ⁹Weitere Einzelheiten zur Aktenführung werden durch die die Dienstaufsicht führende Stelle geregelt.

(3) ¹In der Strafprozessordnung ist die Erteilung von Auskünften und die Akteneinsicht im Ermittlungs- und Strafverfahren abschließend geregelt. ²Ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft aus den innerdienstlichen Vorgängen des AJSD besteht daneben für Klientinnen und Klienten oder Dritte nicht. ³Entsprechende Auskunfts- und Einsichtsgesuche sind unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften abzulehnen. ⁴Zur Wahrnehmung der Dienstaufsicht sind die innerdienstlichen Vorgänge anlassbezogen auf Verlangen der die Dienstaufsicht führenden Stelle vollständig vorzulegen.