RdErl. d. MU v. 15.04.2024 - 62024/002/0005-0002 -

Vom 15. April 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 219)

- VORIS 28200 -

- Im Einvernehmen mit dem ML -

Bezug: RdErl. v. 09.12.1999 (Nds. MBl. S. 813)
- VORIS 28200 00 00 40 012 -

Dieser RdErl. regelt die Bekämpfung des Bisams als Schädling, soweit sie als Teil der Unterhaltungspflicht von Gewässern nach § 39 WHG und § 61 NWG und der Erhaltungspflicht von Deichen nach § 5 NDG erfolgt und hierfür Bekämpfungsmaßnahmen erforderlich sind. Die Bisambekämpfung nach den genannten Vorschriften liegt bei den Unterhaltungs- und Erhaltungspflichtigen nach dem WHG bzw. dem NWG und dem NDG. Die Gewässerunterhaltung und die Deicherhaltung haben zudem eine wesentliche Bedeutung für die Nutzbarkeit der land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Daher wird die Tätigkeit der Bisambekämpfung der Landwirtschaft zugeordnet und unter § 2 Abs. 6 LwKG subsumiert.

Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: