¹Den Beamtinnen und Beamten des AJSD wird gemäß § 37 Absatz 3 Satz 2 BeamtSG generell die Genehmigung erteilt, in Strafverfahren vor Gericht oder außergerichtlich über dienstliche Angelegenheiten, die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, auszusagen oder Erklärungen abzugeben. ²Satz 1 gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte zum Zeitpunkt der Aussage bzw. der Erklärung nicht oder nicht mehr im AJSD tätig ist. ³Die Genehmigung kann ganz oder teilweise widerrufen werden. ⁴Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Aussage oder Erklärung dem Wohl des Bundes oder eines Landes der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde, ist dies vorher der die Dienstaufsicht führenden Stelle anzuzeigen.