Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid des Landesjustizprüfungsamtes vom 22. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin mithin nicht in ihren Rechten; die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts vorzunehmende Neubewertung bzw. Höherbewertung ihrer im Rahmen der Wiederholungsprüfung im August 2003 geschriebenen V 1 - Klausur (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Ob die Aufsichtsarbeit zutreffend beurteilt und benotet wurde, unterliegt nur unter Einschränkungen, allerdings im größeren Umfang als bisher angenommen, der richterlichen Überprüfung.

Nach der früheren ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und der übrigen Verwaltungsgerichte war die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen stark eingeschränkt. Den Prüfern wurde generell ein Beurteilungsspielraum eingeräumt. Die Gerichte hatten deshalb nur zu kontrollieren, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, ob die Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen sind, ob sie allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet haben, ob sie sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen und ob die Bewertung unter keinem erdenklichen wissenschaftlichen oder pädagogischen Gesichtspunkt gerechtfertigt sein kann und daher willkürlich ist (Nachweise bei Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2: Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rdnr. 846 ff). Diese weitgehende Zurücknahme der gerichtlichen Kontrolle hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Beschlüssen vom 17. April 1991 bei berufsbezogenen Prüfungen unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG hingegen nicht in vollem Umfang gebilligt (BVerfG, Beschlüsse v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 u. 213/83 -, BVerfGE 84, 34 = NJW 1991, 2005 <Jura> und - 1 BvR 1529/84 u. 128/87 -, BVerfGE 84, 59 = NJW 1991, 2008 [BVerfG 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84] <ärztliche Prüfung>). Die bisherige Rechtsprechung hat es unter Bezugnahme auf den ebenfalls verfassungsrechtlich legitimierten Gegenpol der Chancengleichheit der Prüflinge nur insoweit unbeanstandet gelassen, wie es um prüfungsspezifische Wertungen geht. Hingegen sind nach dieser Rechtsprechung fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfer und Prüfling der gerichtlichen Kontrolle nicht generell entzogen. Eine vertretbare mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch bewertet werden (sog. Antwortspielraum des Prüflings). Soweit hinsichtlich der prüfungsspezifischen Wertungen auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin ein Bewertungsspielraum der Prüfer verbleibt, verlangt hiernach der Grundrechtsschutz einen Ausgleich durch ein besonderes verwaltungsinternes Kontrollverfahren.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (BVerwG, Urteile v. 24.2.1993 - 6 C 32.92 -, NVwZ 1993, 689 und - 6 C 35.92 -, NVwZ 1993, 681 [BVerwG 24.02.1993 - BVerwG 6 C 35/92]). Soweit aber den Gegenstand der Leistungsbewertung nicht fachliche Fragen, sondern komplexe prüfungsspezifische Bewertungen - z. B. bei der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, bei der Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgaben oder bei der Würdigung der Qualität der Darstellung - im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen werden müssen, und diese sich nicht ohne Weiteres in nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren einzelner Prüflinge isoliert nachvollziehen lassen, ist nach der auch weiterhin bestehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes den Prüfern gerade im Hinblick auf das Gebot der Chancengleichheit der Berufsbewerber auch weiterhin ein Bewertungsspielraum zuzubilligen (BVerwG, Urt. v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320). Grund hierfür ist, dass die Prüfer bei ihrem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen müssen, die sie im Laufe ihrer Examenspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt haben und allgemein anwenden. Das Gericht kann diese Vorgänge auch mit sachverständiger Hilfe weder aufdecken noch auf die nur in Umrissen rekonstruierbare Prüfungssituation anwenden. Wenn das Gericht eigene Bewertungen entwickeln würde, würden die Maßstäbe verzerrt.

In der Folgezeit sind in Ausfüllung dieser Grundsätze in der Rechtsprechung als Anwendungsfälle ohne einen Bewertungsspielraum der Prüfer neben (1) der Richtigkeit oder Vertretbarkeit der Lösung insbesondere (2) die Geeignetheit der Prüfungsaufgaben, (3) die Interpretation der Fragestellung insbesondere im Antwort-Wahl-Verfahren, (4) die Einhaltung des gleichen Prüfungsmaßstabes sowie (5) der methodisch fehlerhafte Lösungsaufbau herausgearbeitet worden (vgl. hierzu insgesamt Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Aufl. 2001, Rdnr. 513 m. N. aus der Rechtsprechung). Als Anwendungsfälle mit einem weiter bestehenden Bewertungsspielraum der Prüfer werden dagegen weiterhin insbesondere (1) die Frage der "notwendigen Kenntnisse" für das Bestehen einer Prüfung, (2) der Prüfungsmaßstab der einzelnen Prüfer, (3) die Bewertung konsequenter Folgefehler, (4) die Bewertung einzelner Prüfungsleistungen als Kern- oder Randproblem, (5) die Rüge ausschließlich der Bewertung mit dem Ziel einer Verbesserung der Note, (6) die Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote sowie (7) die Prognose, ob "besondere Gründe" bei einem Antrag auf Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung vorliegen, angesehen (Nachweise aus der Rechtsprechung bei Zimmerling/Brehm, a. a. O., Rdnr. 525 ff.).

Nach diesen Grundsätzen ist die Bewertung der V 1 - Klausur von Seiten des Gerichts nicht zu beanstanden. Weder liegen Verfahrensfehler vor noch sind gerichtlich überprüfbare Fehler in der Bewertung der Prüfungsleistung gegeben.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Gericht angeschlossen hat, führt ein Verfahrensfehler im Prüfungsverfahren grundsätzlich nur dann zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung, wenn er wesentlich ist und somit ein Einfluss auf das Prüfungsergebnis nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20.9.1984 - 7 C 57.83 -, NVwZ 1985, 187; Urteil vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 -, NVwZ 1998, 636). Als solche Verfahrensfehler sind insbesondere die Mitwirkung eines befangenen Prüfers, eine unzureichende schriftliche Begründung einer schriftlichen Prüfungsarbeit, kein Überdenken der Prüfungsbewertung durch die Prüfer trotz substantiierter Einwendungen des Prüflings und das Fehlen der unbeschränkten Aufmerksamkeit eines Prüfers in der mündlichen Prüfung etwa durch Beschäftigung mit prüfungsfremder Literatur anzusehen (vgl. hierzu Zimmerling/Brehm aaO, Rn 572 m.w.N.). Als entscheidungsunerhebliche Verfahrensrügen werden dagegen etwa die Begünstigung eines Prüfungsteilnehmers, solange das eigene Prüfungsverfahren korrekt verläuft, und ein unzureichender Umfang der Prüfergutachten angesehen (Zimmerling/Brehm aaO, Rn 574 m.w.N.). Zudem ist ein Verfahrensfehler grundsätzlich nur dann beachtlich, wenn der Prüfling ihn unverzüglich geltend macht.

Dem Anspruch der Klägerin auf ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren ist hier genüge getan worden. Die von der Klägerin erhobenen Einwände gegen die Bewertung ihrer V 1 - Klausur sind den Prüfern zugeleitet worden, die sie erwogen und sich im Einzelnen mit ihnen sachlich auseinandergesetzt haben. Die Klägerin ihrerseits hatte Gelegenheit, hierzu im Klageverfahren wiederum Stellung zu nehmen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es nicht zu beanstanden, dass der Zweitgutachter sich bei der Beurteilung der Klausur auf die Bemerkung beschränkt hat, „ich trete der Begründung und Bewertung (der Erstbeurteilerin) voll inhaltlich bei“ und bei der Stellungnahme zu den Einwendungen der Klägerin unter die Stellungnahme der Erstbeurteilerin lediglich vermerkt hat, „ich trete der fundierten Stellungnahme der Erstbeurteilenden Frau H. voll inhaltlich bei und bleibe ebenfalls bei meiner Beurteilung vom 10. Oktober 2003“. Denn schließt sich der Zweitgutachter der Begründung des Erstgutachters an, so muss er diese nicht mit anderen Worten wiederholen, sondern es reicht die kurze Bemerkung, dass er „einverstanden“ sei (vgl. Niehus, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2: Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rn 717). Dies gilt zwar nicht, wenn der Bewertungsvermerk des Erstprüfers dürftig oder widersprüchlich ist. Eine derartige Fallkonstellation liegt hier aber eindeutig nicht vor. Andere Verfahrensfehler sind von der Klägerin weder vorgetragen noch für das Gericht sonst ersichtlich.

Vom Gericht zu beanstandende Bewertungsfehler hinsichtlich der V 1 - Klausur sind ebenfalls nicht gegeben.

Soweit die Klägerin die Randbemerkung zu ihren Ausführungen hinsichtlich der nicht eingehaltenen Einjahresfrist nach Verwaltungsverfahrensgesetz als unzutreffend gerügt hat, haben die Beurteiler in ihrer Stellungnahme klargestellt, dass dieser Punkt nicht negativ in die Beurteilung aufgenommen wurde. Im Übrigen ist die Randbemerkung nicht unzutreffend, denn die in § 4 Abs. 3 Waffengesetz niedergelegte Verpflichtung der Behörde, Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihrer persönlichen Eignung zu prüfen, gibt nichts dafür her, dass der in § 45 Waffengesetz geregelte Widerruf als inhaltsgleiche Sonderregelung dem § 49 VwVfG vorgeht mit der Folge, dass auch die Jahresfrist keine Anwendung findet.

Soweit die Klägerin einwendet, die Beurteiler hätten zu Unrecht gerügt, dass sie im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprüfung den Schwerpunkt des Falles nicht erkannt und herausgearbeitet habe und die Begründung des entworfenen Widerspruchsbescheides nicht adressatengerecht sei, zumal die Klägerin nicht umfassend auf das Vorbringen des Widerspruchsführers eingegangen sei, kann die Klägerin damit nicht durchdringen. Die hier angesprochene Rüge der Beurteiler berührt die Vertretbarkeit der Lösung der Klägerin und stellt sich damit als ein Fall dar, in dem die Prüfer keinen uneingeschränkten Bewertungsspielraum haben. Aus dieser kurzen Begründung zur Bewertung eines zentralen Bereichs der Klausur durch die Erstbeurteilerin vom 2. Oktober 2003 mag zwar beim „ersten Hinsehen“ der Eindruck entstehen, dass von der Beurteilerin erwartet worden wäre, dass sich die Klägerin mit der Frage, ob ein Regelbeispiel erfüllt war und durch atypische Umstände des Einzelfalles die Unzuverlässigkeit widerlegt worden sein könnte, auseinander zusetzen hat. Eine derartige Forderung wäre allerdings in der Tat fehlerhaft, da aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Widerspruchsführers wegen eines Verbrechens von der Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1a Waffengesetz unwiderlegbar auszugehen war. Aus der von der Erstbeurteilerin abgegebenen Stellungnahme zu den Einwendungen der Klägerin vom 12. Dezember 2003 wird aber hinreichend deutlich, dass die Beurteilerin dies der Klägerin nicht vorhalten wollte. Vielmehr ging die Rüge dahin, dass die Klägerin zum einen nicht näher dargelegt und begründet hatte, warum die versuchte Anstiftung zu einem Totschlag, weswegen der Widerspruchsführer verurteilt worden war, selbst ein Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches darstellt. Zum anderen sollte gerügt werden, dass die Klägerin gerade nicht herausgearbeitet habe, dass es sich bei der Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 1 a Waffengesetz um eine unwiderlegliche Vermutung bzw. eine gebundene Entscheidung gehandelt habe und die Einwände des Widerspruchsführers daher nicht beachtlich waren.

Die so verstandene Rüge der Erstbeurteilerin, der sich der Zweitbeurteiler angeschlossen hat, gibt zu rechtlichen Bedenken keinen Anlass. Die Klägerin hat in ihrer Klausur in der Tat nicht näher dargelegt und begründet, dass die versuchte Anstiftung des Widerspruchsführers zu einem Totschlag, die nach § 30 StGB bestraft worden war, selbst ein Verbrechen darstellt. Dies liegt auch nicht ohne weiteres auf der Hand, da der Strafrahmen nach § 30 StGB zwingend nach § 49 Abs. 1 StGB herabgesetzt ist und dementsprechend nicht jede versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen selbst ein Verbrechen darstellt.

Der Standpunkt der Beurteilerin, dass auch bei der Annahme einer unwiderlegbaren Vermutung der Unzuverlässigkeit des Widerspruchsführers ein möglichst umfassendes Eingehen auf die Ausführungen des Widerspruchsführers geboten war, wenn diese Ausführungen - wie hier - erkennbar einen wesentlichen Schwerpunkt des Falles und des Vortrages des Widerspruchsführers berühren, kann gerichtlich nicht als fehlerhaft gerügt werden. Zutreffend weist die Beurteilerin darauf hin, dass bei Abfassung eines Widerspruchbescheides maßgebliches Kriterium stets sei, dass der Widerspruchsführer in die Lage versetzt werden müsse, die Erfolgsaussichten seiner Klage abzuschätzen und sie sachgemäß begründen zu können. Daneben gehört auch eine Befriedungsfunktion dazu. Wenn die Beurteilerin dann wegen des völligen Fehlens eines Eingehens auf die Ausführungen des Widerspruchsführers in dem von der Klägerin entworfenen Widerspruchsbescheid, eines Fehlens einer Begründung zur Unwiderlegbarkeit der Unzuverlässigkeit und im Zusammenhang mit den anderen gerügten Fehler die Klausur nur als mangelhaft bewertet, kann dies nicht beanstandet werden. Diese zusammenfassende Beurteilung unterfällt ihrem uneingeschränkten Bewertungsspielraum und lässt gerichtlich rügbare Fehler im oben beschriebenen Sinne nicht erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben.