Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Versetzungsbescheid der Deutschen Telekom AG vom 19. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Als Rechtsgrundlage für die angegriffene Maßnahme kommt hier allein § 26 Abs. 1 Satz 1 BBG in Betracht, dessen Voraussetzungen aber nicht vorliegen.

Zur Begründung verweist das Gericht auf die zu einer vergleichbaren Versetzung eines „Telekom-Beamten“ ergangenen Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Münster in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 27. Oktober 2004 (1 B 1329/04, veröffentlicht bei juris Rechtsprechung) und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Bezug. Ergänzend und zusammenfassend ist für das vorliegende Verfahren auszuführen:

Der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigte Kläger ist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes einem im Dienste der Telekom stehender unmittelbarer Bundesbeamter. Auf ihn finden deshalb die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (§ 2 Abs. 3 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz). Im Postpersonalrechtsgesetz selbst ist für die hier praktizierte Versetzung eine Sonderregelung nicht enthalten. Das Gesetz enthält Sonderregelung allein für die Beurlaubung von Beamten zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei einer der in § 1 des Postumwandlungsgesetzes genannten Aktiengesellschaften (§ 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz) und erweitert die Möglichkeit des Einsatzes eines Beamten auf unterwertigen Arbeitsplätzen (§ 6 Postpersonalrechtsgesetz). Auch lassen sich weder Ziffer 5 Abs. 1 noch Ziffer 3 Abs. 3 der „Regelungen zum Rationalisierungsschutz für Beamte“ vom 31. Juli 2002 als Rechtsgrundlage heranziehen; diese sind als bloße Anweisungen des Vorstandes allenfalls Verwaltungsvorschriften in der staatlichen Verwaltung vergleichbar und setzen deshalb eine bestehende gesetzliche Ermächtigung für die angegriffene Maßnahme voraus. Eine Rechtsgrundlage für die streitige Verfügung kann sich dementsprechend nur aus dem allgemeinen Beamtenrecht ergeben, hier mithin den § 26 BBG.

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BBG kann der Beamte, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, innerhalb des Dienstbereichs seines Dienstherrn versetzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. Nach Satz 2 Halbsatz 1 der genannten Vorschrift bedarf eine Versetzung nicht der Zustimmung des Beamten, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist. Die Vorschrift enthält - wie auch die übrigen Vorschriften des Beamtenrechts - keine Definition für das Rechtsinstitut der Versetzung. Es werden lediglich bestimmte Voraussetzungen normiert, bei deren Vorliegen als Rechtsfolge eine Versetzung des Beamten erfolgen kann. Für die Frage, ob die streitige Verfügung der Telekom rechtmäßigerweise auf § 26 BBG als rechtliche Grundlage gestützt werden kann, kommt es also entscheidungserheblich darauf an, ob der Verwaltungsakt seinem objektiven Sinngehalt nach eine Versetzung darstellt. Dies ist nicht der Fall.

Das Verständnis der beamtenrechtlichen Versetzung im herkömmlichen Sinne knüpft an die Vorschriften des § 18 Abs. 1 Satz 1 BRRG und des § 26 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BBG an, die generell regeln, unter welchen Voraussetzungen ein Beamter versetzt werden kann. Danach muss eine Versetzung im Sinne der genannten Vorschrift allgemein das Ausscheiden aus dem bisherigen Amt und die Übertragung eines neuen Amtes zum Gegenstand haben. Ergänzend dazu wird die Versetzung als auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im funktionalen Sinne bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn beschrieben und diese Art der Maßnahme als „organisationsrechtliche Versetzung“ bezeichnet. Dies zugrunde gelegt ergibt, dass die von der Telekom als „Versetzung“ bezeichnete Maßnahme ihrem objektiven Sinngehalt nach tatsächlich keine Versetzung darstellt.

Als hinreichend organisatorisch verselbständigte Einheit innerhalb der Telekom dürfte die PSA einer „anderen Behörde“ zwar gleichstehen. Denn die PSA nimmt zwar keine unmittelbaren Unternehmensaufgaben wahr, sondern führt einen Teil des Personals - nämlich die überzählig gewordenen Arbeitnehmer und Beamten - innerhalb der allgemeinen Aufgabenstellung der Telekom einer Weiterqualifikation oder neuen Beschäftigungsfeldern zu. Für die Annahme behördlicher Tätigkeit und Struktur reicht es aber aus, wenn die aufnehmende Stelle derart hinreichend organisatorisch verselbständig ist, dass sie mit (wechselndem) Personalbestand und Sachmitteln ausgerüstet und in einem abgegrenzten Bereich im Rahmen der zu erfüllenden Aufgaben selbständig tätig ist. Die Maßnahme stellt sich auch nicht nur als bloße Umsetzung dar, deren Rechtmäßigkeit als Maßnahme mit nur innerorganisatorischer Wirkung geringeren rechtlichen Anforderungen unterliegt. Denn der Kläger wird durch die Versetzungsverfügung der PSA als selbständigem „ Shared-Service“ zugeordnet. Die Maßnahme greift insofern in ihrer Wirkung über den innerbehördlichen Bereich hinaus.

Für die Annahme einer organisationsrechtlichen Versetzung fehlt es jedoch hier an der auf Dauer angelegten Übertragung eines anderen Amtes bei der neuen Dienststelle PSA. Die Erforderlichkeit der Übertragung eines neuen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne bei der aufnehmenden Stelle entspringt dem zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehörenden Grundsatz der Verknüpfung von Statusamt und Funktion. So ist das statusrechtliche Amt des Beamten, das im wesentlichen durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet ist und dessen Schutz die persönliche Rechtsstellung des Beamten zuvörderst markiert, dergestalt mit der Übertragung von Funktionen bestimmter Art und Wertigkeit an den Beamten verknüpft, dass eine dauerhafte Trennung von Status und Funktion nicht mit Art. 33 Abs. 5 GG zu vereinbaren ist. Dem Beamten steht daher ein Recht auf Führung eines (abstrakt-funktionellen) Amtes zu; er ist zudem und vor allem seinem statusrechtlichen Amt entsprechend (amts-)angemessen zu beschäftigen. Die Übertragung eines neuen Amtes im so beschriebenen Sinne ist nicht Inhalt der Verfügung der Telekom vom 19. Dezember 2002, die damit erheblich vom beamtenrechtlichen „Bild“ einer Versetzung abweicht.

Dem Kläger wird bei der PSA ein abstrakter Aufgabenkreis nicht zugewiesen - erst Recht kein solcher, welcher der Wertigkeit seines statusrechtlichen Amtes entspricht. Mit einem (seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden) neuen abstrakten Aufgabenkreis - der konkret - funktionell auch andere als die bisher ausgeübten Tätigkeiten umfassen darf - soll der Kläger bei der PSA nicht betraut werden. Denn der PSA obliegen weder Beschäftigungen im operativen Bereich der Telekom noch zielt die Eingliederung des Klägers in die Abläufe der PSA auf eine Beschäftigung als deren Mitarbeiter in den von ihr zu bearbeitenden Geschäftsfeldern.

Eine abweichende Beurteilung gebietet auch nicht die Tatsache, dass die PSA Transfer-Mitarbeiter u.a. auch kurzfristig an konzerninterne oder auch externe Unternehmen für die Durchführung zeitlich begrenzter Projekte „ausleiht“. Die für solche Tätigkeiten von kürzerer Dauer ausgewählten Mitarbeiter werden nämlich nicht auf speziell dafür vorgesehenen Stellen oder in besonderen Aufgabenbereichen geführt, so dass absehbar wäre, dass etwa ein Beamter wie der Kläger in einen solchen Aufgabenkreis - etwa als Spezialist für kurzfristige Projekte bestimmter Art - eingegliedert würde. Statt dessen filtert die PSA für derartige Projekteinsätze aus dem gesamten Pool ihrer Transfermitarbeiter stets erneut geeignete „Leiharbeiter“ heraus. Der Kläger allerdings ist bisher nicht „ausgefiltert“ worden.

Etwas anderes ergibt sich weiterhin nicht daraus, dass die Zuweisung der Beamten zum Betrieb PSA in der Regel unter Mitnahme der jeweiligen Planstelle erfolgen. Der Begriff der Planstelle ist von dem des Amtes zu unterscheiden und vornehmlich von haushaltsrechtlicher Bedeutung: die Existenz einer Planstelle besagt dagegen nichts zwingendes für die Frage, ob dem statusrechtlichen Amt ein amtsentsprechender abstrakter Aufgabenkreis bei einer Behörde entspricht.

Schließlich spricht auch die Tatsache, dass die Zuweisung des Klägers zur PSA zwar unbefristet, jedoch nicht auf Dauer beabsichtigt ist, gegen die Annahme einer den Versetzungsbegriff des § 26 BBG unterfallender Maßnahme.

Eine abweichende Beurteilung rechtfertigt schließlich nicht der Umstand, dass der Kläger zunächst vorübergehend seine alte Regelarbeitsstelle weiter behalten sollte. Denn zum einen ergibt sich aus den Bescheiden eindeutig, dass dies nur vorübergehend geschehen sollte. In den Bescheiden wird deutlich, dass der Kläger zu dem Kreis der überzähligen Kräfte gehört und daher in andere Aufgabenbereiche zu vermitteln ist. In dem Schreiben der Telekom Niederlassung M. vom 13. November 2002 war darüber hinaus bereits zuvor eindeutig formuliert, dass für den Kläger kein zusätzlicher Dauerarbeitsplatz, und zwar auch nicht in Uelzen, geschaffen werden kann. Zum anderen ist der Kläger - anders als angekündigt - mit seinem Übergang zur PSA völlig beschäftigungslos geworden und hat bis zur mündlichen Verhandlung weder eine neue Arbeitsstelle noch überhaupt irgend eine Beschäftigung erhalten. Das hat mit einer „amtsangemessenen“ Beschäftigung nichts zu tun.

Das Beamtenverhältnis der ehemaligen Postbediensteten ist mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost auch nicht dergestalt umgeformt worden, dass der Vorschrift des § 26 BBG nunmehr neben dem herkömmlichen Beamten rechtlichen Versetzungsbegriff für diese Bediensteten ein spezieller „postbeamtenrechtlicher Versetzungsbegriff“ zugrunde zu legen wäre, der die angegriffene Maßnahme aus diesem Grund als versetzt oder versetzungsähnliche Maßnahme erscheinen ließe.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung wird nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.