Die Klage ist begründet. Insoweit ist die Hilfswiderklage zu bescheiden. Sie ist überwiegend begründet.

I.

Die Vollstreckung der Klägerin aus der notariellen Urkunde Nr. 22/89 des Notars xxxxxx vom 13.03.1989 ist unzulässig. Zwar ist die Beklagte Inhaberin der Grundschuld, sie kann aus der Vollstreckbarkeitserklärung jedoch keine Rechte herleiten.

1.

Die Beklagte ist im Grundbuch als Eigentümerin der Grundschuld eingetragen. Sie ist im Übrigen im Besitz des Grundschuldbriefes, auf dem das Indossament zugunsten der Beklagten vermerkt ist.

Es sind keine Fehler des Grundbuches dargetan. Zwar hat die Beklagte sich geweigert, den schuldrechtlichen Übergabe- bzw. Abtretungsvertrag vorzulegen. Sie macht jedoch einzig ihre dinglichen Rechte geltend, so dass dies unerheblich ist.

2.

Im Rahmen der Grundschuldbestellung hat sich die Klägerin der sofortigen Zwangsvollstreckung dem jeweiligen Eigentümer der Grundschuld gegenüber unterworfen. Hieraus betreibt die Beklagte die Zwangsvollstreckung.

Es kann dahinstehen, dass ob die Klausel der Grundschuldbestellung in Ziffer II wegen Verstoßes gegen § 307 BGB nichtig ist. Zwar dürfte es sich bei der verwandten formularmäßig genutzten Klausel um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne § 305 BGB handeln. Allein die Tatsache, dass die Abtretung der Rechte an Dritte nicht ausgeschlossen bzw. eingeschränkt ist, stellt diese Klausel nicht generell als eine unangemessene Benachteiligung hin. Es ist in der Nachbetracht zu sehen, dass die Grundschuld nunmehr fast 20 Jahre alt ist, eine Veräußerung erst erfolgte, als der gesicherte Kredit notleidend wurde und die Gläubigerin das Kreditengagement gekündigt hatte. Die Grundschuld wurde im kaufmännischen Verkehr benutzt. Es findet keine Abweichung von gesetzlichen Regelungen statt, es werden auch keine Rechte und Pflichten eingeschränkt. Die Urkunde gewährt nur zusätzliche Rechte, die allerdings die Schuldnerin - wie hier - in diejenige des aktiven Klägers zwingt. Dies ist allerdings keine Überraschung, sondern - sogar entsprechend der notariellen Belehrung des Notars - eine gewollte.

Die Geltendmachung der Rechte aus der Unterwerfungsklausel verstößt jedoch seitens der Beklagten gegen Treu und Glauben. Die Beklagte ist zwischenzeitliche die dritte Zessionarin. Die Verträge zwischen den Zessionaren sind unterschiedlich und führen zu einer völligen Trennung von schuldrechtlichen und dinglichen Forderungen. Der Klägerin werden so die einzelnen Gläubiger verschwiegen, die Beklagte weigert sich, den dinglich belegten Erwerb mit der Darlegung konkreter Vereinbarungen zu untermauern. Es ist zu sehen, dass die ursprüngliche Gläubigerin schuldrechtliche Forderungen insgesamt durch den Vertrag vom 07.12.2004 veräußert hat. Die Erwerber traten unter dem 15.07.2005 jedoch nur die Grundschuld und die Ansprüche aus dem Vergleich ab. Die Beklagte betont bezüglich ihres Erwerbes (Abtretung oder Verkauf ?) ausdrücklich, sie sei nicht in den Sicherungszweck eingetreten. Die mit Sicherungszweckerklärung versehene Grundschuld wird so nicht nur bewusst von den schuldrechtlichen Forderungen getrennt, es werden sogar ohne gesonderten Hinweis die Gläubiger aufgesplittet. Dies stellt eine erhebliche Benachteiligung der Rechte der Schuldnerin dar, die dazu führt, dass es gegen Treu und Glauben verstößt, die Schuldnerin in die Stellung des aktiven Klägers zu zwingen, was grundsätzlich zulässig ist (s.o.). Das Verhalten der Zessionare führt zu einer derartigen Gefährdung der Rechte der Klägerin, dass die Berufung der Beklagten auf die Unterwerfungsklausel gegen Treu und Glauben verstößt und daher unzulässig ist.

Die betriebene Zwangsvollstreckung ist daher unzulässig, was auf Antrag der Klägerin auszusprechen ist.

II.

Aufgrund der Entscheidung zur Hauptsache ist die Hilfswiderklage zu bescheiden. Sie wurde hilfsweise für den Fall des Unterliegens geltend gemacht.

Dem Hilfsantrag ist überwiegend zu entsprechen.

1.

Die Beklagte ist Inhaberin der Grundschuld. Es kann auf obige Ausführungen verwiesen werden. Aus der Grundschuldurkunde ergibt sich die benannte dingliche Forderung, wobei die Beklagte nur bezüglich der nicht verjährten Teile die Vollstreckbarkeitserklärung begehrt.

Vollstreckungshindernisse sind nicht gegeben. Die Beklagte hat die Vollstreckung angekündigt und vollzogen. Dies ist zwar mangels Berechtigung der Nutzung der Zwangsvollstreckungsunterwerfung unzulässig gewesen (s.o. Ziff. I), hieraus ist aber der eindeutige Wille der Verwertung zu ersehen. Dies ist der Klägerin spätestens mit Zustellung der Widerklage bekannt.

Die Duldung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld war daher auszusprechen.

2.

Das Recht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben ist jedoch durch die Höhe einer berechtigten gesicherten Forderung begrenzt. Die Klägerin hat berechtigt diesen Gesichtspunkt einredeweise geltend gemacht. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Klägerin den übersicherten Betrag ggf. später im Wege des Regresses bzw. Schadensersatzes zurückfordern könne. Wie bereits oben ausgeführt, ist die Übertragung ohne Weitergabe des Sicherungszweckes treuwidrig. Hierauf kann sich die Beklagte nicht berufen. Die Klägerin ist so berechtigt, der Gemeinschuldnerin die Einrede der Rückübertragungspflicht entgegenzuhalten.

Soweit die Klägerin die durch die Grundschuld gesicherten Ansprüche bereits erfüllt hat, ist der Anspruch aus dem Schuldversprechen durch Erfüllung erloschen.

Dem Umfang nach sicherte die Grundschuld zunächst die Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag, zu dessen Anlass sie bestellt wurde. Unabhängig von der Frage, ob ihr Sicherungszweck bereits zu diesem Zeitpunkt auf eine weitere Fassung gerichtet war, haben die Klägerin und die Volksbank einen solchen Sicherungszweck spätestens anlässlich des Darlehensvertrages vom 23.06./13.07.1998 vereinbart. Die Parteien des Darlehensvertrages waren sich darin einig, dass alle der Volksbank zustehenden Sicherheiten alle bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der Bank aus der Geschäftsbeziehung mit der Klägerin sichern sollten. Damit haben sie den Sicherungszweck so weit gefasst, dass unter diesen nicht nur die durch die Klägerin selbst begründeten Darlehensverbindlichkeiten, sondern auch mögliche Ansprüche aus dem Vergleich vom 13.12.2000 fallen.

Soweit es den ursprünglichen Betrag der Grundschuld betrifft, ist es zwischen den Parteien als unstreitig zu behandeln, dass sich die Darlehensverbindlichkeiten am 30.06.2005 entsprechend der Mitteilung der xxxxxx vom 19.07.2005 auf einen Betrag in Höhe von 581.474,48 EUR beliefen.

Für einen Anspruch auf Verzugszinsen wiederum trägt die Beklagte keine verzugsbegründende Mahnung der jeweiligen Forderungsinhaber vor. Die Volksbank hat, nachdem sie die Kündigung erklärt und die Rückzahlung verlangt hat, sodann mit der Klägerin jedenfalls Vereinbarungen getroffen, die dieser Inverzugsetzung ihre Wirkung nahmen. Sie ließ sich insoweit darauf ein, dass abweichend von dem verzugsbegründenden Schreiben die Zahlungen in Teilbeträgen erfolgen konnten. Danach wäre eine erneute Mahnung erforderlich gewesen, die aber nicht behauptet worden ist. Auch eine Mahnung der dann als Forderungsinhaberin folgenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts xxxxxx ist nicht vorgetragen. Der Beklagten hätte es aber oblegen, hierzu vorzutragen, da sich die Darlegungs- und Beweislast auch bei Vollstreckungsabwehrklagen nach den materiellen Beweislastregeln des der vollstreckbaren Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses richtet (BGH NJW 2001, 2096 [BGH 03.04.2001 - XI ZR 120/00]).

Die Klägerin hat eine weitere Zahlung in Höhe von 3.500,00 EUR unter Verzicht gegen die Rückforderung beim Amtsgericht Bielefeld am 28.07.2005 dargelegt hat. Dadurch wurde sie gem. §§ 378, 372 BGB von ihrer Verpflichtung insoweit befreit. Denn die Volksbank hatte ihr keine tauglichen Daten über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Baller und Schröder durch ihr Schreiben vom 27.06.2005 zur Verfügung gestellt und war auch auf Nachfrage nicht bereit, diese zu liefern. Die Klägerin sah sich so dem Risiko ausgesetzt, weder an den alten noch an den neuen Forderungsinhaber zu leisten und damit keine schuldbefreiende Wirkung herbeiführen zu können.

Im Ergebnis ergibt sich danach folgende noch verbliebene Darlehensverbindlichkeit der Klägerin:

• Forderung Stand 30.06.2005: 581.474,48 EUR

• Hinterlegung am 28.07.2005: 3.500,00 EUR

• Restschuld: 577.974,48 EUR

Des Weiteren bestanden durch die Grundschuld gesicherte Forderungen in Höhe von 204.516,75 EUR (= 400.000,00 DM) aufgrund des zwischen der Klägerin und der Volksbank geschlossenen Vergleichs vom 13.12.2000.

Nach §§ 3, 6 des vorgenannten Vergleichs verpflichtete sich die Klägerin, an die Streithelferin 500.000,00 DM abzüglich eines Betrages von 100.000,00 DM aufgrund der unterbliebenen, aber von der Volksbank geschuldeten Übertragung eines Grundstücks an die Geschäftsführerin der Klägerin.

Die danach aus der Vergleichsvereinbarung geschuldete Zahlung in Höhe von 204.516,75 EUR ist von der Klägerin nicht zu verzinsen. Die Parteien haben ausdrücklich die zinsfreie Zahlung in § 3 des Vergleichs vereinbart.

Die Grundschuld und die Forderung aus dem Schuldversprechen beliefen sich damit auf:

• Darlehensforderung: 577.974,48 EUR

• Forderung aus dem Vergleich vom 13.12.2000 204.516,75 EUR

• Summe 782.491,23 EUR

Die Beklagte ist nicht aufgrund der nach der Kündigung der Geschäftsverbindung zwischen der Klägerin und der Volksbank vereinbarten Ratenzahlungen gehindert, die Klägerin in Anspruch zu nehmen. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ihr dadurch von der Volksbank lediglich die Möglichkeit gegeben worden, die Rückzahlung des an sich fälligen Betrages in Teilzahlungen vorzunehmen. Der Abschluss eines erneuten Darlehensvertrages kann durch den Schriftverkehr jedenfalls von der xxxxxx erkennbar nicht gewollt gewesen sein. Zwar mögen die Formulierungen der Schreiben in Teilen missverständlich gewesen sein. Den Willen, ein Angebot oder eine Annahme zum Abschluss eines solchen Vertrages zu erklären, lässt sich gerade auch im Hinblick auf die übrigen zwischen den Parteien in der Vergangenheit bei solchen Anlässen geschlossenen und auch erforderlichen umfangreichen vertraglichen Regelungen zur Gegenleistung, den Nebenpflichten, Sicherheiten u.Ä. den Schreiben der xxxxxx nicht entnehmen.

Hinzu kommt, dass bereits mit Schreiben der Streithelferin vom 01.07.2002 sogar ausdrücklich ein bloßes Stillhalten erklärt worden war. Auch soweit in der Folge dann Raten à 3.500,00 EUR vereinbart wurden, hat die Volksbank gerade bei einer Besprechung deutlich gemacht, dass eine Fortführung der Geschäftsbeziehung nur bei der dann nicht erfolgten Aufnahme von monatlichen Zahlungen à 6.000,00 EUR in Betracht kommen konnte. Zudem kann, selbst wenn eine solche Fortführung zustande gekommen werden, daraus nicht zwingend geschlossen werden, dass bezüglich der geschuldeten Beträge aus den in der Vergangenheit gewährten Darlehen ein erneuter Darlehensvertrag geschlossen sein sollte.

Die Verbindlichkeit aus dem Vergleich vom 13.12.2000 war auch fällig. Soweit lediglich die Darlehensverträge gekündigt wurde, bedurfte es einer vergleichbaren Erklärung bezüglich des Vergleichs nicht.

Der Widerklage war daher im tenorierten Zustand zu entsprechen. Im Übrigen war sie abzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, über die vorläufige Vollstreckbarkeit wurde gemäß § 709 ZPO entschieden.