Entscheidungsgründe

Der zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte, Einspruch der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 433, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB zu. Es fehlt an dem erforderlichen Verschulden der Beklagten.

Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB zustande gekommen. Die ihr aus diesem Vertrag obliegende Pflicht, dem Kläger eine mangelfreie Sache zu übergeben und ihm das Eigentum an dieser zu verschaffen, hat die Beklagte verletzt, da der ausgelieferte Ölkühlerdeckel nicht frei von Sachmängeln war. Der neue Ölkühlerdeckel eignete sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, wonach der Kläger einen Ölkühlerdeckel erwerben wollte, der sich für den Motor seines Mähdreschers verwenden ließ. Der gelieferte Ölkühlerdeckel wies einen Steg auf, den der alte Ölkühlerdeckel gerade nicht besaß, was schließlich zum Motorschaden führte. Damit hat die Beklagte zudem die sich aus dem geschlossenen Kaufvertrag ergebende erfolgsbezogene Nebenpflicht, keinen - wie den entstandenen - Schaden an dem Mähdrescher des Klägers durch die Lieferung des Ölkühlerdeckels zu verursachen, verletzt.

Die Beklagte trifft jedoch kein Verschulden.

Vorliegend kommt nur ein Verschulden in Form von Fahrlässigkeit in Betracht. Gemäß § 276 Abs. 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Im BGB gilt ein auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Der entscheidende Grund hierfür ist der Gedanke des Vertrauensschutzes. Im Rechtsverkehr muss sich jeder grundsätzlich darauf verlassen dürfen, dass der Andere die für die Erfüllung seiner Pflicht erforderliche Fähigkeit und Kenntnis besitzt (Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, § 276 Rdn. 15). Die Beklagte hat nicht selbst gehandelt. Gemäß § 278 BGB muss sie sich jedoch das Verschulden ihrer Mitarbeiter zurechnen lassen. Ein solches Verschulden wird hier aufgrund der festgestellten Haupt- und Nebenpflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 BGB vermutet. Die Beklagte hat hier jedoch zur Überzeugung des Gerichts den ihr obliegenden Gegenbeweis geführt. Ihr mit der Bestellung betrauter Mitarbeiter Herr.... hat danach nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen.

Der im Ersatzteilverkauf tätige Mitarbeiter der Beklagten, Herr...., musste bei einer - von ihm zu fordernden - Sichtprüfung des Ölkühlerdeckels nicht erkennen, dass bei dem gelieferten Ersatzteil der Steg noch vorhanden war, mithin der gelieferte Ersatzkühlerdeckel nicht zu dem Motor des Mähdreschers New Holland des Klägers passte. Der Bestellvorgang wurde von ihm entsprechend den Anforderungen in der Praxis ausgeführt. Dieses steht zur Überzeugung des Gerichts nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme fest.

Der Sachverständige hat zunächst den üblichen Bestellvorgang für ein Ersatzteil wie das streitgegenständliche beschrieben. Zur Beschaffung eines entsprechenden Ersatzteiles müsse die Bestellnummer (Ersatzteilnummer) bestimmt werden. Diese werde vom Hersteller in den meisten Fällen, wie auch hier, nicht auf dem Ersatzteil angebracht, sondern es würden Ersatzteilkataloge zur Verfügung gestellt. Darin seien nicht nur Abbildungen von Ersatzteilen und deren Bestellnummern (die sogenannten Ersatzteilnummern) enthalten, sondern auch Hinweise auf Verwendungsbedingungen und Änderungen. Er, d. h. der Sachverständige, habe beim nächsten Vertragshändler des Motorenherstellers Mercedes Benz, der Firma … in …, Einsicht in den elektronisch geführten Ersatzteilkatalog genommen. Die Suche baue dabei auf der Nummer des verwendeten Motors auf, an dem das zu ersetzende Teil verbaut sei. Nach Eingabe der Motornummer zeige das Programm nur die Bauteile an, mit denen der Motor vom Hersteller als Neumaschine ausgeliefert worden sei. Dem Datenblatt zur Motornummer des Klägers sei zu entnehmen, dass es sich um einen sogenannten Rumpfmotor handele. Rumpfmotoren würden meist an Maschinen- und Fahrzeughersteller geliefert und zuvor nach deren Vorgaben mit den gewünschten Sonderausstattungen ausgerüstet. Diese Sonderausstattungen umfassten auch Bauteile, ohne die der Motor nicht in Betrieb genommen werden könne, wozu ja auch der Ölkühlerdeckel zähle. Laut Ersatzteilkatalog sollte dieser Motor mit einem Ölkühlerdeckel mit der Ersatzteilnummer 4031803938 ausgestattet sein. Dieser Deckel diene als Aufnahme für einen liegend angebrachten Ölfilter. Er weiche im Aussehen aber so deutlich von dem vom Kläger vorgelegten alten zerbrochenen Deckel ab, dass dies auch für einen Laien erkennbar sei. Der letztendlich dem Kläger ausgehändigte und von diesem verbaute Ölkühlerdeckel dagegen entspreche im äußeren Aussehen dem vom Kläger vorgelegten defekten Ölkühlerdeckel, abgesehen von dem beim letzteren herausgefrästen Steg (Gutachten vom 03.05.2008, S. 2 f.).

In der Praxis sei mit der Beschaffung eines Ölkühlerdeckels, wie hier in Auftrag gegeben, grundsätzlich nur ein Mitarbeiter im Ersatzteillager befasst. Ersatzteilverkäufer hätten nicht zwingend eine technische Ausbildung, häufig jedoch eine kaufmännische. Sie sorgten für die Beschaffung der Teile, wobei sie die Hinweise des Herstellers auf Ersatzteilnummern und/oder Ausführungsänderungen sowie dessen Angaben zur Vorgehensweise beachten müssten. Sie bestellten die Teile, prüften die gelieferten Teile anhand der Bestellung und des Lieferscheins und würden sie dann dem Erwerber bzw. dem Mechaniker übergeben. Hier habe der mit der Sache befasste Ersatzteilverkäufer erkannt, dass der nach dem Datenblatt des Motorherstellers zunächst bestellte und gelieferte Deckel offensichtlich von dem zu ersetzenden alten Deckel abwich. Auch die Recherchen anhand einer Gussnummer auf dem Ersatzteil, die in der Regel nicht direkt für die Beschaffung zu verwenden sei, könne zum Erfolg führen und falle in den Arbeitsbereich eines Ersatzteilverkäufers. Bei einem Serienteil - wie hier - nehme der zuständige Mitarbeiter nach Eingang des Teils noch eine äußere Sichtprüfung vor, d. h. ob das Teil vom Erscheinungsbild dem bestellten Teil entspreche, mithin eine Fehllieferung ausgeschlossen werden könne. Eine Kontrolle des angelieferten Bauteils hinsichtlich seiner Funktion liege dagegen nicht (Hervorhebung durch die Kammer) in seinem Wissens- und Aufgabenbereich, weshalb der im Ersatzteilverkauf tätige Mitarbeiter der Beklagten nicht habe erkennen müssen, dass der schließlich gelieferte Ersatzkühlerdeckel nicht zu dem Motor des Mähdreschers des Klägers passe. Denn den Unterlagen des Motorherstellers sei weder zu entnehmen, dass der später eingebaute Ölkühlerdeckel zu verwenden sei, noch dass er hätte modifiziert werden müssen. Dagegen wäre im Verlauf einer Instandsetzung, die vollständig von einer Fachwerkstatt durchgeführt werde, vor allen Dingen ein Mechaniker (Geselle oder Meister) mit der Sache befasst gewesen. Zu dessen Aufgabengebiet gehörten die Schadensfeststellung und die Ermittlung der zu ersetzenden Teile an der Maschine, ggfs. mit der Hilfe eines Ersatzteilverkäufers (Gutachten vom 03.05.2008, S. 3 ff; Sitzungsniederschrift vom 11.09.2008, S. 3).

Der im Ersatzteilverkauf tätige Mitarbeiter der Beklagten Herrn.... musste auch keinen Mechaniker zur Überprüfung des gelieferten Ölkühlerdeckels, welcher äußerlich identisch war und über eine identische Guss- und Teilenummer wie der alte Deckel verfügte, vor der Auslieferung an den Kläger hinzuziehen. Es handelt sich hier letztlich um einen schicksalhaften Verlauf. Denn der mit der Ersatzteilbeschaffung betraute Mitarbeiter der Beklagten ging auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls entsprechend den Erfordernissen der Praxis vor.

Der Sachverständige hat dazu ausgeführt, dass hier zwar zu bedenken sei, dass das bereits nach den Unterlagen des Motorenherstellers bestellte erste Teil offensichtlich ein falsches war. Nehme man noch hinzu, dass der Kläger bei der Bestellung darauf hingewiesen habe, dass es bereits schon einmal Probleme bei der Ersatzteilbeschaffung für den Motor gegeben habe (Einspritzdüsen), dann erwarte man eine größere Aufmerksamkeit von dem zuständigen Mitarbeiter. Eine solche Aufmerksamkeit könne aber natürlich auch abflauen, da das im zweiten Anlauf gelieferte Teil ja äußerlich dem Ursprungsteil entsprochen habe. Des Weiteren sei hier zu beachten, dass nach den Angaben des Klägers der Blinddeckel mit einer Schraube angeheftet war, mithin das Innenleben des Deckels, in dem hier gerade der Steg vorhanden und nicht ausgefräst war, verdeckt war (Sitzungsniederschrift vom 11.09.2008, S. 3 f.). Der Sachverständige hat dazu weiter ausgeführt, dass die Vorgehensweise der Mitarbeiter der Beklagten, also keine Hinzuziehung eines Mechanikers, trotz der bekannten Besonderheiten des Einzelfalls (Rumpfmotor, Problem bei der Ersatzteilbeschaffung in Form der Einspritzdüsen, vorhergehende Reparaturen des Mähdreschers durch den Mechaniker Lange in der Werkstatt der Beklagten) dem üblichen Ablauf in der Praxis entsprochen habe. Dies korrespondiert auch mit seiner mit dankenswerter Offenheit hervorgebrachten Aussage, wonach er hier „im vorliegenden Fall auch reingefallen wäre“. Zudem wäre nach seiner Einschätzung auch in anderen … Werkstätten im Bundesgebiet die Bestellungsbearbeitung keine andere gewesen, wenn - wie hier - nur eine Ersatzteilbeschaffung und kein konkreter Reparaturauftrag ausgelöst worden wäre (Sitzungsniederschrift vom 11.09.2008, S. 4 f.).

Hinzu kommt, dass sich selbst heute - in Kenntnis des Ablaufs der zum Schaden führenden Ereignisse - nicht mehr feststellen lässt, wer den Steg aus dem alten Deckel ausgefräst hat. Der Sachverständige hat ausgeführt, dies könne bereits bei Mercedes Benz erfolgt seien. Dann habe Mercedes Benz keine korrekte Dokumentation, da das Datenblatt falsch sei. Die Stegausfräsung könne auch bei dem Maschinenhersteller … erfolgt sein. …führe aber keine Dokumentation über den entsprechenden Motor. Nach seiner Auffassung, d. h. des Sachverständigen, sei ein Teil wie der alte Deckel mit der Ausfräsung des Stegs wohl nirgendwo zu bestellen (Sitzungsniederschrift vom 11.09.2008, S. 4). Das wird auch durch das vom Kläger vorgelegte Privatgutachten des Kfz-Sachverständigen … vom 21.12.2006 bestätigt (Bl. 6 - 30 d. A.), der ebenfalls zu der Feststellung gelangt, dass aufgrund der individuellen Umbaumaßnahmen am Ölkreislauf keine korrekte Ersatzteillieferung möglich war bzw. das zutreffende Ersatzteil dahingehend verändert werden musste, dass die Gehäusewand, die ursprünglich den Hauptölstrom durch das Filtergehäuse lenke, hätte weggefräst werden müssen (Gutachten vom 21.12.2006, S. 6, Bl. 11 d. A.).

Der Sachverständige hat auch die gegen seine Gutachtenerstattung vom Kläger vorgebrachten Einwände bei der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens ausgeräumt. So handele es sich bei der Typangabe TF 64 im Gutachten lediglich um einen Zahlendreher, der aber auch bereits im Beweisbeschluss enthalten sei. Auf seinem Aufnahmebogen für die Gutachtenvorbereitung habe er jedoch die korrekte Bezeichnung TF 46 notiert und auf dieser Grundlage dann auch seine Anfrage an die Firma … gestellt. Für die Anfrage an Mercedes Benz sei die Typbezeichnung ohnehin nicht relevant gewesen. Es habe auch keinen Einfluss auf die Erstellung seines Gutachtens gehabt, dass er dabei den Deckel selbst nicht in die Hand genommen habe. Ihm hätten die Lichtbilder des Deckels vorgelegen. Dort sei deutlich zu erkennen, wo der Steg weggefräst worden sei. Diese Kernproblematik des Rechtsstreits sei ja auch in der Akte thematisiert. Es habe deshalb keinen Einfluss auf seine Gutachtenerstattung gehabt, dass diese ausschließlich auf der Grundlage der ihm vorliegenden Lichtbilder erfolgt und der Deckel von ihm selbst nicht in Augenschein genommen worden sei (Sitzungsniederschrift vom 11.09.2008, S. 2 f). Zudem hat der Sachverständige nach der Inaugenscheinnahme des Deckels im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 11.09.2008 ausgeführt, dass sich daraus keine anderen Schlüsse für sein Gutachten ziehen lassen würden (Sitzungsniederschrift vom 11.09.2008, S. 3).

Der erkennende Einzelrichter hat selbst erfolgreich eine Ausbildung zum Landmaschinenmechaniker in einer Vertragswerkstatt eines Landmaschinenmarkenherstellers absolviert und war des Weiteren als Geselle tätig. Der hier in Rede stehende Bestellvorgang entspricht auch nach seinen Kenntnissen - unter Berücksichtigung der hier gegebenen Besonderheiten - der Vorgehensweise in der täglichen Praxis. Der für die Ersatzteilbeschaffung zuständige Mitarbeiter Herr … musste keinen Mechaniker hinzuziehen. Es handelt sich hier um einen absoluten Ausnahmefall und einen gerade schicksalhaften - zum Schaden führenden - Verlauf der Ereignisse, der jedoch der Beklagten mangels Verschulden ihres Mitarbeiters.... nicht zugerechnet werden kann. Denn der gelieferte Deckel war äußerlich mit dem alten Deckel identisch, wie auch die Guss- und Teilenummern der beiden Deckel.

Des Weiteren ist zu bedenken, dass einzig und allein der Kläger den Blinddeckel, der den Einblick in das Gehäuseinnere, und damit den Standort des … bzw. der Ausfräsung, verdeckte, an- und abgebaut hat. Der Deckel wurde von dem Kläger mit dem mit einer Schraube angehefteten Blinddeckel bei der Beklagten abgegeben. In diesem Zustand wurde ihm bei der Auslieferung des zum Schaden führenden gelieferten neuen Deckels der alte Deckel auch wieder ausgehändigt. Der Kläger hat dies in der Sitzung vom 11.09.2008 durch seinen Prozessbevollmächtigten klarstellen lassen (Sitzungsniederschrift vom 11.09.2008, S. 3). Der Vortrag auf Seite 4 der Klageschrift, 5. Absatz, wonach er überhaupt keine Möglichkeit besaß, die entsprechenden Deckel nebeneinander zu legen und zu vergleichen, ist durch diese Klarstellung in der mündlichen Verhandlung obsolet (Bl. 4 d. A.).

Nach alledem war die Klage deshalb mangels Verschuldens der Mitarbeiter der Beklagten, welches sich diese gem. § 278 BGB zurechnen lassen müsste, abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 344 ZPO. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit haben ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 711, 709 ZPO.