Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgerichts hat den ablehnenden Bescheid des Beklagten zu Recht aufgehoben; denn er ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO), so dass der Beklagte zu einer Neubescheidung zu verpflichten war.

Da es sich vorliegend um eine Verpflichtungsklage handelt, ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats abzustellen, es sei denn, aus materiellem Recht ergibt sich - was vorliegend aber nicht der Fall ist - etwas anderes.

Rechtsgrundlage für das Förderungsbegehren der Klägerin ist mithin § 9 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG in der Neufassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 einschließlich der Änderungen vom 22. Dezember 1999 - BGBl. 1991 I S. 886; 1999 I S. 2626) sowie die Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (Abgrenzungsverordnung - AbGrV 1997 - vom 12. Dezember 1985 einschließlich der Änderungen vom 9. Dezember 1997 - BGBl. 1985 I S. 2255; 1997 I S. 2874). 

§ 9 Abs. 1 KHG bestimmt:

"1. Die Länder fördern auf Antrag des Krankenhausträgers Investitionskosten, die entstehen insbesondere

1. für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern,

2. für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren."

§ 9 Abs. 1 KHG erfasst alle Investitionskosten. Durch die Aufzählung der Nummern 1 und 2 werden dabei nur die wichtigsten Investitionskosten ("insbesondere") hervorgehoben. Aus dem Zusammenspiel dieser Vorschrift, vor allem mit  § 4 AbGrV 1997 ergibt sich, dass im wesentlichen folgende Kosten als Investitionskosten nach dem KHG anzusehen sind (vgl. hierzu Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand: Juni 2000, § 9 KHG, Anm. III 3 i. V. m. § 2 III 4)

- Kosten der Errichtung (Neubau, Erweiterungsbau, Umbau) von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit Anlagegütern,

- Kosten der Anschaffung von Anlagegütern außerhalb einer Errichtung (Erstbeschaffung sowie Wiederbeschaffung bei einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von über drei Jahren),

- Kosten der Erweiterung von Anlagegütern durch Ergänzung um Anlageteile,

- Kosten der Erhaltung oder Wiederherstellung von Anlagegütern, die sich als wesentliche Verbesserung im Sinne von § 4 Abs. 1 AbgrV darstellen (nachträgliche Herstellungskosten).

§ 4 AbGrV 1997 bestimmt:

"Instandhaltungskosten

1. Instandhaltungskosten sind die Kosten der Erhaltung oder Wiederherstellung von Anlagegütern des Krankenhauses, wenn dadurch das Anlagegut in seiner Substanz nicht wesentlich vermehrt, in seinem Wesen nicht erheblich verändert, seine Nutzungsdauer nicht wesentlich verlängert oder über seinen bisherigen Zustand hinaus nicht deutlich verbessert wird.

2. Zu den Kosten nach Abs. 1 gehören auch Instandhaltungskosten für Anlagegüter, wenn

in baulichen Einheiten

Gebäudeteile, betriebstechnische Anlagen und Einbauten oder

Außenanlagen

vollständig oder überwiegend ersetzt werden (Verzeichnis III der Anlage). Für die Beurteilung des überwiegenden Ersetzens sind Maßnahmen, die im Rahmen eines einheitlichen Vorhabens in einem Zeitraum bis zu drei Jahren durchgeführt werden, zusammenzurechnen. Die nach Satz 1 abgegrenzten Kosten werden nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 2. Satzteil der Bundespflegesatzverordnung pauschal finanziert."

Faktisch ist also durch § 4 Abs. 1 AbGrV die in § 2 Nr. 2 KHG dem Wortlaut nach abschließend (es fehlt im Gegensatz zu § 9 Abs. 1 KHG das Wort "insbesondere") vorgenommene Definition der Investitionskosten wesentlich erweitert worden. Dieses begegnet jedoch keinen Bedenken, da die Neufassung des § 4 Abs. 1 AbGrV auf Art. 12 des 2. Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV - Neuordnungsgesetz - 2. GKV - NOV v. 23. 6. 1997 - BGBl. I, S. 1520, 1535), also auf einem Gesetz beruht (vgl. hierzu Dietz/Bofinger, a. a. O., § 2 KHG Anm. III 4).

1) Zur Beantwortung der Frage, ob die Kosten einer Baumaßnahme als Investitionskosten förderungsfähig nach dem KHG oder aber als Erhaltungsaufwand den pflegesatzfähigen Kosten zuzuordnen sind, ist zunächst von grundsätzlicher Bedeutung, ob die erneuerte Anlage ihrerseits ein eigenständiges Anlagegut bildet oder ob sie ein Teil eines Anlagegutes ist.

Vorliegend ist der Betten- und OP-Aufzug als eine eigenständige Anlage zu bewerten (so ausdrücklich auch Dietz/Bofinger, a. a. O., KHG, § 2 AbgrV Anm. II 1).

Die Frage, wann ein eigenständiges Anlagegut vorliegt und wann es sich lediglich um Teile eines solchen Anlagegutes handelt, ist nach handels- und steuerrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. 1. 1993 - 3 C 66.90 -, BVerwGE 91, 363; OVG NW, Urt. v. 5. 12. 1996 - 13 A 72/95 -;  Dietz/Bofinger, a. a. O., § 2 AbGrV  II 1). Dabei ist mit Dietz/Bofinger davon auszugehen, dass es keinen spezifischen krankenhausrechtlichen Begriff der Anlagegüter gibt. Es gibt insbesondere im KHG keinen anderen Gebäudebegriff. Man kann also nicht von dem Anlagebegriff "Krankenhausgebäude" ausgehen. Es gibt vielmehr das Anlagegut "Gebäude" und daneben weitere Anlagegüter, u. a. die für den jeweiligen Betrieb, der in dem Gebäude geführt wird, erforderlichen Betriebsvorrichtungen, die ihrerseits eigenständige Anlagegüter bilden (vgl. Dietz/Bofinger, a. a. O., § 2 KHG Anm. III 7.2).

Nach der grundlegenden Rechtsprechung des BFH (Urt. d. Großen Senats v. 26. 11. 1993, DB 1994, S. 561) ist unter dem Anlagegut "Gebäude" ein Bauwerk auf eigenem oder fremdem Grund und Boden zu verstehen, das Menschen oder Sachen durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den Aufenthalt von Menschen gestaltet, fest mit dem Grund und Boden verbunden und von eigener Beständigkeit und standfest ist. Zum Gebäude gehören alle Teile, die nach einem zeitgerechten Ausstattungsstandard erforderlich sind,  damit sich Menschen darin aufhalten können. Demnach gehören zu dem Anlagegut "Gebäude" zum Beispiel Heizung (vgl. hierzu OVG NW, Urt. v. 5.12.1996 - 13 A 72/95 -), Elektroinstallation, Beleuchtung, Sanitärinstallation (Dietz/Bofinger, a. a. O., § 2 AbGrV Anm. II 3). Dazu gehört nach Auffassung des Senats aber auch ein Personenaufzug, denn dieser ist zwar nicht unbedingt notwendig, aber in einem mehrgeschossigen Gebäude sinnvoll zur schnelleren Erschließung des Gebäudes. Alle genannten Bereiche sind mithin nicht eigene Anlagegüter, sondern Teile des Anlagegutes "Gebäude". Werden sie ganz oder teilweise erneuert, handelt es sich daher in der Regel lediglich um eine Instandhaltung des Anlagegutes Gebäude.

Ein in einem Gebäude sich befindender Gebäudeteil ist dagegen selbständig und nicht Teil des Anlagegutes "Gebäude", wenn er besonderen Zwecken dient, mithin in einem von der bloßen Gebäudenutzung verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhang steht. Dazu gehören in erster Linie die sogenannten Betriebsvorrichtungen. Sie sind selbständige Wirtschaftsgüter, selbst wenn sie mit dem Gebäude fest verbunden sind (§ 68 Abs. 2 BewG). Zu den Betriebsvorrichtungen zählen nicht nur Maschinen und maschinenähnliche Vorrichtungen, sondern vielmehr alle Vorrichtungen, mit denen ein Gewerk unmittelbar betrieben wird. Nicht ausreichend ist dabei, wenn eine Anlage für einen Betrieb lediglich nützlich oder notwendig oder gar vorgeschrieben ist (Dietz/Bofinger, a. a. ., § 2 AbGrV Anm. II 3). Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob die betreffende Vorrichtung der Gebäudenutzung generell (also losgelöst von dem jeweils dort konkret betriebenen Betrieb) oder unmittelbar dem Betrieb selbst dient.

Dietz/Bofinger (§ 2 AbGrV II 3) weisen als Beispielsfall darauf hin, dass Personenaufzüge der Gebäudenutzung als solcher dienen, losgelöst von dem darin befindlichen Betrieb; sie seien deshalb Gebäudeteil und kein selbständiges Anlagegut . Lastenaufzüge in gewerblich genutzten Gebäuden dienten dagegen dem Betriebsvorgang und seien deshalb den Betriebsvorrichtungen zuzurechnen, stellten also ein eigenes Anlagevermögen dar.

Ausgehend von diesen Kriterien ist mit dem Verwaltungsgericht der Betten- und OP-Aufzug als eine Betriebsvorrichtung i. S. d. § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG und mithin als ein eigenständiges Anlagegut zu bewerten. Diese beiden Aufzüge, die von ihren Außenmaßen (Tiefe von jeweils 2,7 m, der Personenaufzug hat dagegen nur eine Tiefe von 1,7 m) her für den Transport eines Krankenhausbettes nebst zusätzlicher Versorgungseinrichtungen wie Sauerstoffgeräte etc. geeignet sind, können nicht als ein "zeitgerechter Ausstattungsstandard" angesehen werden, mit dem normalerweise Gebäude ausgestattet sein müssen. Für mehrgeschossige Gebäude reicht es vielmehr aus, wenn sie über einen normalen Personenfahrstuhl verfügen. Der in dem Krankenhaus der Klägerin befindliche Personenfahrstuhl ist von der Klägerin mittlerweile entsprechend auch aus dem Förderungsantrag herausgenommen worden. Dem Vortrag des Beklagten, auch die beiden umstrittenen Aufzüge seien letztlich nichts anderes als Personenaufzüge, ist nicht zu folgen. Allerdings können in ihnen auch nicht bettlägerige Personen transportiert werden. Die Ausmaße dieser Aufzüge zeigen jedoch deutlich, dass diese für den Transport von Betten gedacht sind. Der Transport von Betten wiederum gehört aber denknotwendig zum Betrieb eines Krankenhauses (und zwar nicht nur eines orthopädischen Krankenhauses, sondern generell eines Krankenhauses). Die Aufzüge sind damit im weitesten Sinne Lastenaufzügen vergleichbar. Zwar kann der Liegendtransport in einem Aufzug - insoweit folgt der Senat der Sichtweise des Beklagten - nicht als eine medizinische Behandlung im eigentlichen Sinne qualifiziert werden. Eine schmerzfreie und der Schwere der jeweiligen Operation/Verletzung angemessene Verlegung der Patienten innerhalb der einzelnen Stationen gehört jedoch nach heutigem Verständnis auch zum Versorgungsauftrag eines Krankenhauses.

Unerheblich ist, dass OP- und Bettenfahrstühle nicht erforderlich gewesen wären, wenn das Krankenhaus mit allen Behandlungseinrichtungen zu ebener Erde gebaut worden wäre. Entscheidend ist der jeweils konkrete Betrieb, hier also die Tatsache, dass die Klinik in mehreren Geschossen untergebracht ist.

2) Sind die beiden Aufzüge mithin als ein eigenständiges Anlagegut anzusehen, stellt sich die weitere Frage, wie die an ihnen vorgenommenen "Veränderungen" zu bewerten sind; d. h. es ist zu klären, ob bezogen auf das Anlagegut Betten-/OP-Aufzug eine in die Kosten des Pflegesatzes einzubeziehende Instandhaltung oder eine nach dem KHG förderungsfähige Investition vorliegt.

Nach Auswertung der Unterlagen und unter Einbeziehung der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat stellen die an den beiden Fahrstühlen in Aussicht genommenen Veränderungen förderungsfähige Investitionskosten dar.

a) Es könnte schon die Auffassung vertreten werden, dass die von der Klägerin vorgesehenen Maßnahmen als Wiederbeschaffung eines OP- und Bettenaufzuges im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KHG zu bewerten sind. Zwar können bestimmte Aufzugsteile (Fahrschiene, Gegengewicht und der bloße Korbrahmen) weiter verwendet werden. Diese fallen - wie die Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat plausibel dargelegt hat - jedoch wertmäßig gegenüber den zu erneuernden Anlagenteilen nicht entscheidend ins Gewicht. Nach dem von der Klägerin eingereichten Leistungsverzeichnis werden die weit überwiegenden und für den Betrieb der Aufzüge wesentlichen Teile der Aufzugsanlagen erneuert. Dazu gehört insbesondere eine völlig neue Mikroprozessorensteuerung, die auch bislang nicht durchzuführende Funktionen, wie z. B. die Möglichkeit von sog. "Feuerwehrfahrten" ermöglicht. Darüber hinaus wird der Fahrkorb vollständig erneuert, d. h. es werden in dem bestehen bleibenden Fahrkorbrahmen vollkommen neue Kabinen eingesetzt (vgl. hierzu im einzelnen Beiakte A, Leistungsverzeichnis, dort S. 2, 4).

b) Zumindest liegt aber eine wesentliche Verbesserung im Sinne des § 4 Abs. 1 AbgrV vor.

§ 4 Nr. 1 AbgrV lehnt sich an die allgemeinen Abgrenzungsmerkmale zwischen Erhaltungsaufwand und aktivierungspflichtigem Herstellungsaufwand nach den Bilanzierungsgrundsätzen des Steuer- und Handelsrechtes an.  Nach § 255 Abs. 2 HGB fallen danach unter Herstellungskosten die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Als Unterfall der in § 255 Abs. 2 HGB genannten wesentlichen Verbesserung eines Anlagegutes wird u. a. die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 AbgrV erwähnte wesentliche Wesensveränderung oder Nutzungsdauerverlängerung verstanden (Dietz/Bofinger, a. a. O., § 4 AbgrV Anm. III 1 und III 4; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21. 1. 1993 - 3 C 66.90 -, BVerwGE 91, 363, und BGH, Urt. v. 9. 5. 1995 - IX R 116/93 - zit. nach JURIS). 

Führt nämlich eine Maßnahme zu einer deutlichen Verlängerung der Nutzungsdauer des betreffenden Anlagegutes, bewirkt dies eine Steigerung des Gebrauchswertes und damit eine Verbesserung des Anlagegutes. Ob die Nutzungsdauer deutlich verlängert wird, ist durch einen Vergleich mit dem ursprünglichen Zustand und der danach zu erwartenden betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer abzuklären. Maßnahmen, die durch Erneuerung von Bestandteilen mit kürzerer Nutzungsdauer diese ursprüngliche Nutzungsdauer nur ermöglichen wollen, führen nicht zu einer Verlängerung der Nutzungsdauer im Sinne des § 4 Abs. 1 AbgrV (vgl. in dieser Richtung auch BVerwG, Urt. v. 21. 1. 1993 - 3 C 66/90 -, BVerwGE 91, 363 ff.; BGH, Urt. v. 9. 5. 1995 - IX R 116/92 - aus JURIS).

Auch nach diesen Kriterien sind die beabsichtigten Veränderungen an dem Betten- sowie OP-Aufzug als eine wesentliche Verbesserung dieses Anlagegutes und damit als förderungsfähige Kosten anzusehen.

Den von der Klägerin eingereichten Unterlagen (Beiakte A, Erläuterungsbericht und Vermerk)  ist zu entnehmen, dass u. a. die elektromechanische Steuerung der Aufzüge durch Ausfall der alten Relais zwischenzeitlich stark störanfällig geworden ist. Von dem allgemeinen Verschleiß sind zum Teil Bauteile betroffen, die schon derzeit bzw. mittelfristig nicht mehr lieferbar bzw. nicht austauschbar sind. Kostenaufwendige Einzelanfertigungen und dadurch bedingte Stillstandszeiten sind die Folge. Diese Probleme zeigen ebenso wie die weiteren von der Klägerin in ihrem Antrag aufgeführten Störfaktoren - Anfahr- und Halteruck durch Spiel in den Getrieben, zwischenzeitliche Ausschlagung der automatischen Türen infolge der hohen Anzahl von Türbewegungen, mittlerweile unzureichende "Schachtkopierung" -, dass die Nutzungsdauer dieser Aufzüge abgelaufen ist. Dafür spricht auch die seit ihrem Einbau (1971) verstrichene Zeit von nahezu 30 Jahren. Durch die vorgesehenen Veränderungen soll die Ersatzteilbeschaffung bei etwaigen Defekten der Fahrstühle und damit die reibungslose Funktion der Fahrstühle für die nächsten 20 Jahre sichergestellt werden. Bei den vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich mithin um eine wesentliche Verlängerung der (abgelaufenen ursprünglichen) Nutzungsdauer und damit im Sinne des § 4 Abs. 1 AbgrV nicht um Instandhaltungs-, sondern um förderungsfähige Investitionskosten.

B e s c h l u s s :

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 372.000,-- DM festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.