Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung des Beklagten.

Mit - mehrfach geändertem - Bescheid vom 8. Oktober 2013 erteilte der Beklagte der - in Malta ansässigen - Klägerin eine Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung über den Vertriebsweg Internet.

Unter dem 16. Dezember 2015 stellte die Klägerin den Antrag, sie von den Verpflichtungen nach §§ 9a bis 9c des Geldwäschegesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690; zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. April 2016. BGBl. I S. 720) - GwG -, zu befreien. Über den Antrag hat der Beklagte noch nicht entschieden.

Unter dem 29. April 2016 stellte die Klägerin dem Beklagten dar, dass sie Gutscheine für konkrete, von ihr vermittelte Spielangebote (Voucher) im „Miles & More-Onlineshop“ anbieten wolle. Mit Bescheid vom 23. Juni 2016 befreite der Beklagte die Klägerin für die Vermittlung der Glücksspiele Lotto 6aus49, Super 6, Spiel 77, Eurojackpot und GlücksSpirale über den Vertriebsweg „Einsatz produktspezifische Voucher für das Kundenbindungssystem Miles & More“ von der Verpflichtung gemäß § 9c Abs. 3 GwG.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2016 zeigte die Klägerin dem Beklagten an, dass sie die Voucher nicht nur über Miles & More gegen Einlösung von Meilen, sondern auch über andere Partner über direkten Verkauf vertreiben wolle. Geplant sei der Verkauf in zwei Marktketten sowie Tankstellen ab Juli 2016. Auf der Internetseite www.lotto2go.de würden Voucher bereits beworben und darauf hingewiesen, dass sie in den Märkten einer Supermarktkette erhältlich seien. Die Klägerin gehe davon aus, dass der Verkauf auf Basis des Bescheides des Beklagten vom 23. Juni 2016 zulässig und lediglich anzeigepflichtig sei. Gleichwohl beantrage sie hilfsweise die entsprechende Erweiterung der Befreiung von der Verpflichtung gemäß § 9c Abs. 3 GwG bzw. die Erlaubnis zur Einlösung bzw. Vermittlung von produktbezogenen Vouchern (Aktivierungscodes). Der einzige Unterschied zum Vertrieb über „Miles & More“ sei, dass die Voucher nicht gegen Meilen eingelöst, sondern verkauft würden. Ein Geldwäscherisiko entstehe dadurch jedenfalls nicht, zumal aus der Bescheidbegründung selbst folge, dass Voucher (auch) am Markt gehandelt und verkauft werden könnten.

Am 27. Juni 2016 erlangte der Beklagte Kenntnis davon, dass die Klägerin über ihren Handelspartner in B-Stadt und Münster produktspezifische Voucher vertrieb.

Nach Anhörung untersagte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 8. Juli 2016 den Vertrieb von produktspezifischen Vouchern (Aktivierungscodes) über andere Han-delspartner als „Miles & More“ (Ziffer 1), gab ihr auf, sämtliche produktspezifischen Voucher (Aktivierungscodes), die bereits zum jetzigen Zeitpunkt über andere Handelspartner als „Miles & More“ vertrieben würden, sofort aus den Verkaufsstellen zu entfernen und die Rücknahme aus den Verkaufsstellen unverzüglich anzuzeigen und zu belegen (Ziffer 2). Darüber hinaus drohte er der Klägerin „für Zuwiderhandlungen gegen diese Untersagung“ die Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 30.000,00 EUR an (Ziffer 3). Die Kosten für diesen Bescheid setzte der Beklagte auf 804,00 EUR fest (Ziffer 4). Gleichzeitig ordnete er die sofortige Vollziehung der Verfügung an.

Zur Begründung führte der Beklagte aus: Die Untersagung, ohne Vertriebsgenehmigung produktspezifische Voucher (Aktivierungscodes) über andere Handelspartner zu vertreiben, beruhe auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 2 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) vom 15. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 196) - GlüStV -. Die Untersagung, die Voucher ohne geldwäscherechtliche Befreiung zu vertreiben, finde ihre rechtliche Grundlage in § 16 Abs. 1 Satz 2 GwG. Die Untersagung sei geeignet, weil dadurch der Vertrieb der Voucher über einen nicht genehmigten Vertriebsweg sowie ohne geldwäscherechtliche Befreiung unterbunden werde. Ein milderes und gleich geeignetes Mittel, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, sei nicht ersichtlich. Einzelmaßnahmen gegenüber der Klägerin seien nicht erfolgversprechend, da sie mit dem frühzeitigen Vertrieb der Voucher vollendete Tatsachen geschaffen habe. Da sich die Klägerin somit wissentlich und willentlich über glücksspielrechtliche und geldwäscherechtliche Vorschriften hinweggesetzt habe, stehe die Untersagung auch nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 8. August 2016 Klage erhoben und gleich-zeitig um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht (10 B 4457/16). Sie hält den Bescheid für rechtwidrig und begehrt dessen Aufhebung.

Zur Begründung führt sie aus, dass der Bescheid bereits formell rechtswidrig sei, da die Glücksspielaufsicht für den Erlass nicht zuständig gewesen sei. Zwar bestehe eine allgemeine Zuständigkeit des Beklagten nach § 23 Abs. 1 NGlüSpG sowie eine Zuständigkeit für die Erteilung der gebündelten bundesweiten Vermittlungserlaubnisse nach § 19 Abs. 2 GlüStV. Der Verweis auf § 9a Abs. 3 GlüStV, auf den der Beklagte seine Untersagungsverfügung im Wesentlichen stütze, beziehe sich jedoch ausdrücklich nicht auf die allgemeine Aufsichtsbefugnis nach § 9 Abs. 1 GlüStV, sondern lediglich auf die Befugnis zur Erteilung der Erlaubnis. Dies folge schon aus dem Wortlaut von § 19 Abs. 2 GlüStV. Selbst wenn man dies anders beurteile, komme eine Zuständigkeit des Beklagten vorliegend nicht in Betracht. Denn aus § 9a Abs. 3 GlüStV ergebe sich ausdrücklich, dass sich die Aufsichtsbefugnisse nur auf die Aufsicht gegenüber Erlaubnisnehmern im Rahmen der Erlaubnis erstreckten. Der Beklagte gehe in Bezug auf den Verkauf von Voucher jedoch selbst davon aus, dass sie, die Klägerin, außerhalb der ihr erteilten Erlaubnis gehandelt habe. Dann müsse es sich aber bei dem untersagten Angebot um ein nicht zugelassenes Angebot handeln, für das nicht die speziellen Befugnisnormen gegenüber den Erlaubnisnehmern griffen. Vielmehr bestehe hierfür gerade keine gebündelte Aufsicht für alle Bundesländer, so dass der Beklagte allenfalls im eigenen Zuständigkeitsbereich hätte tätig werden dürfen. Dass der Beklagte aber auch für andere Länder habe tätig werden wollen, zeige sich darin, dass er auf den Verkauf von Voucher in Nordrhein-Westfalen und B-Stadt abgestellt habe. Nichts anderes gelte für die Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz.

Der Beklagte gehe auch fehlerhaft davon aus, dass er mit seiner Verfügung eine Anordnung in Bezug auf die Vermittlung unerlaubten Glücksspiels treffe. Bei dem nach Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides untersagten Vertrieb von Vouchern handele es sich nicht um die Vermittlung von Glücksspielen, sondern vielmehr um eine Vorstufe zu der erlaubten gewerblichen Spielvermittlung im Internet. Beim Kauf eines Vouchers zahle der Käufer nicht an den Vermittler, sondern z. B. an den Supermarkt und es stehe auch noch gar nicht fest, ob der Verkäufer den Code überhaupt einlöse. Erst die nachfolgende Einlösung auf der Internetseite der Klägerin betreffe die Vermittlung; dies werde ihr aber gerade nicht untersagt. Aus demselben Grund sei auch keine Zuständigkeit des Beklagten für die Ausführung des Geldwäschegesetzes gegeben. Um eine „Transaktion des Spielers an den Verpflichteten“ (§ 9c Abs. 3 GwG) handele es sich nicht, da der Verkauf von Vouchern in Ladengeschäften weder eine Vermittlung, noch ein Glücksspiel im Internet, noch eine Transaktion des Spielers darstelle.

Die Klägerin hält die Untersagungsverfügung auch in der Sache für rechtswidrig.

Zunächst sei die Verfügung in Ziffer 1 des Bescheides zu unbestimmt. Mit der Untersagung des Vertriebs von produktspezifischen Vouchern (Aktivierungscodes) sei nicht erkennbar, was von ihr, der Klägerin, genau erwartet werde, da sie selbst keine Voucher vertreibe. Hiermit habe sie ihre Handelspartner beauftragt. Speziell in Bezug auf die bereits an die Geschäfte ausgelieferten Voucher kämen nur noch aktive Maßnahmen in Betracht, insbesondere Anweisungen an die Handelspartner, die Geschäfte anzuweisen, die Voucher nicht länger zu verkaufen. Solche Maßnahmen würden in dem Bescheid aber nicht genannt. In ihrer Hand habe vor allem die Einlösung der Voucher auf ihrer Internetseite gelegen. Dies werde aber in dem Bescheid gar nicht angesprochen.

Die Bestimmtheitsmängel würden schließlich nicht durch die Ziffer 2 des Bescheides behoben, da sich auch diese Regelung nicht zur Einlösung der bereits verkauften Vouchern verhalte. Daran ändere auch die Begründung des Bescheids nichts, weil sich daraus nicht ergebe, welche Handlungen sie unterlassen solle.

Es sei für den Vertrieb der Voucher keine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Eine eigene Erlaubnispflicht sehe der Glücksspielstaatsvertrag nicht vor, sie folge weder aus § 4 GlüStV noch aus den Regeln über die gewerbliche Spielvermittlung in § 19 GlüStV. Der Verkauf von Vouchern selbst stelle keine Vermittlung von Glücksspielen dar. Abgesehen davon sei der Verkauf auch nicht nach § 9 Abs. 5 Satz 2 GlüStV erlaubnispflichtig, da es sich hierbei nicht um die Einführung eines neuen oder die erhebliche Erweiterung eines bestehenden Vertriebsweges durch einen Vermittler handele, sondern lediglich um eine Vorstufe zur Vermittlung im Internet. Der Vertrieb der zu vermittelnden Lotterien erfolge gerade noch nicht beim Verkauf der Voucher.

Zudem besage § 9 Abs. 5 GlüStV auch nichts darüber, ob ein neuer Vertriebsweg einer Erlaubnis bedürfe, sondern lediglich, dass, wenn die Einführung neuer oder die erhebliche Erweiterung bestehender Vertriebswege einer Erlaubnis bedürfe, vor der Erlaubnis das Fachbeiratsverfahren durchzuführen sei.

Schließlich sei mit Bescheid vom 23. Juni 2016 der Vertrieb von Vouchern mit der Nebenbestimmung zugelassen worden, dass neue Zahlungsmethoden der Glücksspielaufsicht vorab anzuzeigen seien. Zwar beschränke sich der Bescheid ausdrücklich nur auf solche Voucher, die über „Miles & More“ vertrieben würden. Dabei handele es sich aber um eine künstliche Einschränkung, da sich die verkauften Voucher nicht von den über „Miles & More“ vertriebenen unterschieden.

Entgegen der Ansicht des Beklagten sei für den Verkauf der Voucher auch keine geldwäscherechtliche Befreiung erforderlich. Der Verkauf stelle selbst keine Vermittlung von Glücksspielen dar und finde nicht über das Internet statt. Bei dem Vertrieb der Voucher handele es sich vielmehr um eine vom Geldwäschegesetz nicht erfasste Vorbereitungshandlung. Auch bei der Einlösung der Voucher auf der Internetseite der Klägerin sei das Geldwäschegesetz nicht einschlägig. § 9c Abs. 3 GwG schränkte die Einlösbarkeit gerade nicht ein. Aus dieser Norm ergebe sich lediglich, dass Vermittler im Internet „Transaktionen des Spielers an den Verpflichteten“ nur unter bestimmten Voraussetzungen annehmen dürften. Die Einlösung eines Vouchers stelle jedoch keine Transaktion im Sinne des § 1 Abs. 4 GwG dar, denn durch die Einlösung eines Codes werde weder eine Geldbewegung noch eine sonstige Vermögensverschiebung bewirkt, insbesondere nicht vom Spieler an sie, die Klägerin. Vielmehr sei der Voucher schon vorher an der Kasse der Vertriebsstelle bezahlt worden, völlig unabhängig davon, ob der Code später eingelöst werde oder nicht. Auch § 9c Abs. 5 GwG stehe dem Vertrieb der Voucher nicht entgegen. Auf den Codes könne nämlich kein „monetärer Wert“ gespeichert werden. Auch diesbezüglich finde also keine Geldbewegung oder sonstige Vermögensverschiebung statt. Abgesehen davon seien die übrigen Voraussetzungen des § 9c Abs. 5 GwG erfüllt. Da bei einer Einlösung eines Vouchers auf der Internetseite der Klägerin die üblichen Identifizierungen und Authentifizierungen stattfänden, sei ein anonymes Einlösen ebenso wie ein Übertrag von Guthaben auf das jeweilige Spielerkonto unmöglich.

Auch § 9c Abs. 6 GwG stehe dem Verkauf von Vouchern nicht entgegen, da eine Auszahlung des Werts der Codes von ihr, der Klägerin, an die Spieler von vornherein nicht vorgesehen sei. Insofern bestehe das vom Beklagten befürchtete Geldwäscherisiko schon nicht.

Entgegen der Auffassung des Beklagten sei sie, die Klägerin, auch keine Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG. Zwar vermittle sie Glückspiele auch im Internet, jedoch fehle es bei dem Verkauf von Voucher in Ladengeschäften gerade an dem nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG erforderlichen Merkmal „Glücksspiel im Internet“. Erst bei der Einlösung der Voucher und bei der Identifizierung werde der Internetbezug hergestellt. Der untersagte Verkauf der Voucher finde offline und damit außerhalb der spezifischen Onlineregulierung statt. Dies bestätige auch der Referentenentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ vom 15. Dezember 2016. Danach gehe auch der Gesetzgeber weiterhin von einer geldwäscherechtlichen Unbedenklichkeit der terrestrischen Lotterien aus, selbst wenn es sich um eine Barzahlung handele, sodass in diesen Fällen der Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes schon nicht eröffnet sei. Der hier untersagte Verkauf von Vouchern betreffe aber nur die nach Ansicht des Gesetzgebers unbedenkliche Bezahlung von terrestrischen Lotterien in Ladengeschäften. Aufgrund dieser gesetzgeberischen Gefahrenprognose sei deshalb eine geldwäscherechtliche Beschränkung des Angebots von Voucher in Ladengeschäften nicht erforderlich.

Hinzuweisen sei ferner darauf, dass der Beklagte spätestens seit Erteilung des Erlaubnisbescheides vom 23. Juni 2016 davon ausgehe, dass dem Verkauf und der Einlösung von Vouchern keine geldwäscherechtlichen Gründe entgegenstünden. Der Beklagte habe in diesem Bescheid selbst ausgeführt, dass lediglich ein geringes Geldwäscherisiko bestehe, das der Befreiung nicht entgegenstehe.

Der angefochtene Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte beim Er-lass der Untersagungsverfügung allein auf die (angebliche) formelle Rechtswidrigkeit des Vertriebs von Vouchern abgestellt habe, ohne die materielle Rechtswidrigkeit des Vorhabens zu berücksichtigen. Erwägungen zur Erlaubnisfähigkeit bzw. Rechtmäßigkeit des Vorhabens fehlten vollständig. Zudem werde nicht hinreichend zwischen den beiden Stufen, erstens dem Verkauf und zweitens der Einlösung der Voucher, unterschieden.

Ein Ermessenausfall liege auch deshalb vor, weil der Beklagte das bestehende Vollzugsdefizit nicht berücksichtigt habe und allein punktuell und willkürlich gegen sie, die Klägerin, vorgegangen sei. So habe sie bereits auf die Praxis der Gutscheinkarten der Deutschen Sportlotterie, der Fernsehlotterie sowie der „Aktion Mensch“ hingewiesen. Ihr sei bekannt, dass Produkte der Deutschen Fernsehlotterie in ca. 70.000 Verkaufsstellen und die der „Aktion Mensch“ in ca. 15.000 Verkaufsstellen erhältlich seien. Das strukturelle Vollzugsdefizit werde ferner darin offensichtlich, dass gegenüber der Sport-lotterie erst nach monatelanger Untätigkeit aufsichtsrechtlich vorgegangen worden sei, während der Beklagte gegen sie, die Klägerin, schon nach wenigen Tagen eingeschritten sei. Eine fehlende konsequente Ahndung liege auch in dem unterschiedlichen Umgang mit Anzeigen. Der Beklagte habe die streitgegenständliche Untersagungsverfügung bereits wenige Tage nach einer Anzeige eines Konkurrenten erlassen, während ihren Hinweisen bezüglich des Fehlverhaltens der Deutschen Sportlotterie wochenlang nicht nachgegangen worden sei. Ein planmäßiges Vorgehen könne insoweit nicht erkannt werden. So verhalte es sich auch in Bezug auf die sog. Zweitlotterien.

Die Verfügungen in Ziffer 1 und 2 des streitbefangenen Bescheides seien zudem offensichtlich unverhältnismäßig. Im Hinblick auf Voucher, die nicht über „Miles & More“ verkauft würden, handele es sich um eine vollständige und unbegrenzte Untersagung, obwohl in der Rechtsprechung anerkannt sei, dass eine solche Untersagung regelmäßig unverhältnismäßig sei. Die Unverhältnismäßigkeit ergebe sich auch daraus, dass verschiedene mildere Mittel zur Verfügung stünden, wie etwa die Erteilung der aus Sicht des Beklagten erforderlichen Genehmigung bzw. Befreiung, eine zeitliche Beschränkung bis zur Erteilung bzw. Befreiung, die Gewährung einer sog. Aufbrauchsfrist hinsichtlich der Verfügung in Ziffer 2 des Bescheides oder eine Duldung, wie dies bei Sportwettenanbietern praktiziert werde.

Außerdem sei die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3 des Bescheides bereits formell rechtswidrig, da der Beklagte für den Erlass des Grundverwaltungsaktes schon nicht zuständig gewesen sei. Die Zwangsgeldandrohung sei auch materiell rechtswidrig, weil es an einem wirksamen Grundverwaltungsakt fehle und sie im Übrigen zu unbestimmt sei. So sei schon nicht erkennbar, auf welche der in Ziffer 1 und 2 des Bescheides ge-nannten Pflichten sie sich beziehe.

Aus der Rechtswidrigkeit der Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 der Verfügung folge schließlich auch die Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung (Ziffer 4).

In der mündlichen Verhandlung änderte der Beklagte Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung dahingehend ab, dass die Formulierung „für Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung“ ersetzt wird durch die Formulierung „für eine Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung“.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 8. Juli 2016 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt seinen Bescheid. Die Klägerin verfüge weder über die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis noch über die erforderliche geldwäscherechtliche Befreiung für den Vertrieb produktspezifischer Voucher über andere Handelspartner als den bereits erlaubten Partner „Miles & More“: Gleichwohl habe sie entsprechende Voucher über die Handelskette Penny vertrieben. Entgegen der Auffassung der Klägerin beinhalte der Änderungsbescheid vom 23. Juni 2016, der in der Nebenbestimmung Nummer 20 eine Anzeigepflicht für neue Zahlungsmethoden vorsieht, nicht die Erlaubnis zum Vertrieb der gegenständlichen Voucher über Handelspartner im Einzelhandel. Vielmehr fehle die genannte Nebenbestimmung in sämtlichen Grunderlaubnissen der gewerblichen Spielvermittler und werde nur sukzessive bei Gelegenheit der Erteilung von Änderungserlaubnissen in die Bescheide aufgenommen. Hinsichtlich der Erlaubnis für den Vertrieb produktspezifischer Voucher habe dies keinerlei spezielle Auswirkungen. Hinzu komme, dass zuvor mit der Klägerin besprochen worden sei, die Entscheidung zunächst nur auf „Miles & More“ zu fokussieren und den Vertrieb im Einzelhandel zurückzustellen. Im Übrigen handele es sich bei dem Vertrieb produktspezifischer Voucher im Einzelhandel nicht – wenn überhaupt – um eine neue Zahlungsmethode, sondern zumindest auch um einen neuen Vertriebsweg, der gemäß § 4 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 5 Satz 2 GlüStV immer erlaubnispflichtig sei. Entgegen der Auffassung der Klägerin lasse sich dieser Vertriebsweg nicht in zwei Stufen – zunächst der Kauf eines Vouchers im Einzelhandel und anschließend die Einlösung des Codes auf der Internetseite der Klägerin – voneinander trennen, da ohne den ersten Schritt der zweite nicht möglich sei.

Ein strukturelles Vollzugsdefizit, das die Klägerin für den Bereich der Lottoaufsicht an-nehme, sei in der Aufsichtstätigkeit gegenüber den gewerblichen Spielvermittlern nicht gegeben. Dass im Bereich der Sportwettvermittlung und -veranstaltung derzeit teilweise noch keine ländereinheitliche Aufsicht praktiziert werde, könne nicht dazu führen, dass im Bereich der Aufsicht über gewerbliche Spielvermittler, in dem geregelte Aufsichtsstrukturen existierten und Aufsichtsmaßnahmen ergriffen würden, das Vorgehen gegen Erlaubnispflichtverletzungen zu unterbleiben habe. Es sei schon nicht zutreffend, dass sich die Länder im Bereich Sportwetten darauf verständigt hätten, dass gegen bestimmte nicht zugelassene Sportwettangebote nicht vorgegangen werde. Dies ergebe sich u. a. aus den in diesem Bereich geltenden „Leitlinien zum Vollzug im Bereich Sportwetten während des laufenden Konzessionsverfahrens“. Nicht zutreffend sei ferner, dass die Glücksspielbehörden nicht gegen Online-Casinospiele und gegen sog. Zweitlotterien vorgingen. Zur Koordinierung des Vollzugs im Internet hätten die Länder ebenfalls Leitlinien verabschiedet und eine Priorisierung vorgenommen.

Gegen die Vollzugspraxis im Bereich der Voucher sei ebenfalls nichts zu erinnern. Richtig sei, dass die Soziallotterie „Aktion Mensch“ Voucher im Einzelhandel vertreibe und hierfür auch über eine Erlaubnis verfüge. Die streitgegenständliche Untersagungs-verfügung sei jedoch erforderlich gewesen, weil die Klägerin über eine solche Befreiung gerade (noch) nicht verfüge. Die bestehende Erlaubnis der Klägerin beziehe sich lediglich auf das „Miles & More-Programm“. Glückspiel- und geldwäscherechtlich sei dies jedoch nicht ohne Weiteres vergleichbar mit anonymen Vouchern, die im Einzel-handel käuflich erworben werden könnten. Gleichwohl sei es nicht von vornherein aus-geschlossen, dass die Klägerin möglicherweise eine solche Befreiung bekommen kön-ne; das diesbezügliche Verwaltungsverfahren dauere insoweit noch an.

Soweit die Klägerin auf die Voucher der Deutschen Sportlotterie verweise, werde mit-geteilt, dass er, der Beklagte, sich sofort nach Kenntniserlangung an die zuständige Aufsichtsbehörde gewandt habe. Maßnahmen gegen diesen Anbieter seien bereits erfolgt.

Ferner sei die getroffene Untersagungsverfügung auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, da der Antrag der Klägerin nicht offensichtlich genehmigungsfähig sei. Infolge der bereits genannten Unterschiede zwischen dem Vertrieb produktspezifischer Voucher gegenüber Vouchern, die nur über einen Kundenbindungssystem wie „Miles & More“ erworben werden könnten, dauere das diesbezügliche Befreiungsverfahren noch an. Das Glücksspielkolleg werde hierüber demnächst beraten.

Der Klägerin sei zwar zuzustimmen, dass es sich bei den von ihr vertriebenen Vouchern nicht um sog. zweiseitige Kundenkarten im Sinne des § 9c Abs. 5 GwG handele, weil die Codes nicht für Transaktionen „auf ein Spielerkonto“ genutzt werden könnten, sondern unmittelbar zur Teilnahme am Lottospiel eingelöst würden. Allerdings unterfalle die Zahlung über einen Aktivierungscode dem Numerus clausus der in §9c Abs. 3 Nr. 1 GwG festgelegten Zahlungsarten, da die Einlösung eines Vouchers als „Transaktion“ im Sinne von § 9c Abs. 3 i. V. m. § 1 Abs. 4 GwG anzusehen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.