Die Klage ist begründet.

Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ein behindertes Kind ist erst dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten notwendigen Lebensbedarfs ausreicht. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist folglich anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen, nämlich des gesamten Lebensbedarfs des Kindes einerseits sowie der finanziellen Mittel des Kindes andererseits, zu prüfen. Erst wenn sich daraus eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes ergibt, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert (vgl. BVerfG-Beschluss vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, 87, BStBl II 1990, 653, 658 und BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999, VI R 40/98, BStBl II 2000, 75).

Demzufolge sind dem Lebensbedarf des Kindes seine finanziellen Mittel gegenüberzustellen. Der Lebensbedarf eines behinderten Kindes setzt sich nach der Entscheidung des BFH (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999, VI R 40/98, BStBl II 2000, 75) typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf), der entsprechend dem Grenzbetrag in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu beziffern ist, und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen. Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf gehören dabei alle mit einer Behinderung unmittelbar und typisch zusammen hängenden Belastungen, z.B. Wäsche, Hilfeleistungen, Erholung, typische Erschwernisaufwendungen. Erfolgt insoweit seitens des Steuerpflichtigen kein Einzelnachweis, so kann der maßgebliche Behindertenpauschbetrag (§ 33 b Abs. 1 bis 3 EStG) als Anhalt für den betreffenden Mehrbedarf dienen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999, VI R 40/98, BStBl II 2000, 75). Nach diesem Urteil des BFH soll dies jedoch regelmäßig nicht bei vollstationärer Unterbringung des Kindes gelten, da in den Heimkosten verschiedene Kostenbestandteile enthalten sind, die von dem Pauschbetrag des § 33 b Abs. 3 EStG typisierend mit erfasst werden. Eine vollstationäre Unterbringung, die dem Abzug des Pauschbetrages für behinderungsbedingten Mehrbedarf entgegenstehen würde, liegt hier aber nicht vor. Vielmehr lebt die Tochter in einem eigenen Haushalt, in dem sie vom Kläger und dessen Ehefrau versorgt und betreut wird. Der Senat geht daher davon aus, dass erhebliche mit der Behinderung unmittelbar und typischerweise zusammenhängende Belastungen anfallen (vgl. auch Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 3. April 2002, 2 K 131/99, EFG 2000, 875). Dem steht die Abwesenheit der Tochter während der üblichen Arbeitszeiten aufgrund ihrer Tätigkeit in der Behindertenwerkstatt von Montag bis Donnerstag (abzüglich der Urlaubs- und Krankheitstage) nicht entgegen, denn für die verbleibende (deutlich überwiegende) Zeit ist eine zusätzliche Versorgung und Betreuung erforderlich. Der Besuch der X-Werkstätten unterscheidet sich insoweit nicht von einer sonstigen Berufstätigkeit, die der Berücksichtigung des Pauschbetrages für behinderungsbedingten Mehrbedarf ebenfalls nicht entgegenstehen würde.

Bei der Ermittlung des existentiellen Lebensbedarfs ist daher neben dem Grundbedarf ein behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen, der mangels Einzelnachweis mit dem Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 3 S. 3 EStG in Höhe von 3.700 jährlich anzusetzen ist.

Die Einkünfte und Bezüge der Tochter reichen nicht aus, ihren Grundbedarf und den behinderungsbedingten Mehrbedarf zu decken. Die monatlichen Bezüge betragen lt. Berechnung des Beklagten ab dem 01.07.2002 831,32 . Die Leistungen der Stadt für die Eingliederungshilfe in der Behindertenwerkstatt sind nicht als Bezüge anzusetzen. Diese im Rahmen der Sozialhilfe geleisteten Beträge gehören nach der Rechtsprechung des BFH nicht zu den anrechenbaren anderen Bezügen, weil sie zweckgebunden gewährt werden und deshalb nicht zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1988, III R 253/83, BStBl II 1988, 830 und vom 22. Juli 1988 III R 175/86, BStBl II 1988, 939 zur insoweit gleichlautenden Regelung der Ermittlung der anrechenbaren eigenen Einkünfte und Bezüge in § 33 a Abs. 1 EStG). Die vorliegend von der Stadt geleistete Eingliederungshilfe wird gem. § 40 Abs. 1 Nr. 7 BSHG als Leistung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen übernommen und ist demzufolge nicht zu berücksichtigen.

Als existentieller Lebensbedarf ergibt sich damit der Grundbedarf in Höhe von 7.188  und der behinderungsbedingte Mehrbedarf in Höhe von 3.700 , insgesamt 10.888  jährlich, also 907,33  monatlich. Die monatlichen Einkünfte und Bezüge der Tochter in Höhe von 831, 32 übersteigen den existentiellen Lebensbedarf demzufolge nicht.

Die Bescheide über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung waren deshalb aufzuheben, sodass der Beklagte dem Kläger weiterhin Kindergeld für die Tochter zu leisten hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 FGO.

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 151, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.