Die Klage ist nicht begründet. Das FA hat den Erlassantrag der Klägerin zu Recht abgelehnt.

Nach § 227 der Abgabenordnung (AO) können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann aus persönlichen oder sachlichen Gründen unbillig sein. Unbilligkeit aus sachlichen Gründen - wie die Klägerin sie im Streitfall allein geltend macht - liegt vor, wenn die Besteuerung - unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen - im Einzelfall mit Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist. Das ist der Fall, soweit nach dem erklärten oder mutmaßlichen - objektivierten - Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass dieser die Frage - wenn er sie geregelt hätte - im Sinn der beantragten Billigkeitsentscheidung beantwortet hätte. Umstände, die dem Besteuerungszweck entsprechen oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, stehen jedoch dem Erlass entgegen (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. z.B. Urteile vom 15. Oktober 1998 IV R 69/97, BFHE 187, 198; vom 9. September 1993 V R 45/91, BStBl. II 1994, 131; vom 24. September 1987 V R 76/78, BStBl II 1988, 561 m.w.N.).

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG kann der Unternehmer die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Eine Einfuhr "für sein Unternehmen" ist gegeben, wenn der Unternehmer den eingeführten Gegenstand seinem im Inland belegenen Unternehmensbereich zuordnet, um ihn zur Ausführung von Umsätzen einzusetzen. Nach der Rechtsprechung des BFH sind diese Voraussetzungen erfüllt, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand besitzt. Nicht entscheidend ist, wer Schuldner der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer war, wer diese entrichtet hat und wer den für den vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer eingeführten Gegenstand tatsächlich über die Grenze gebracht hat (BFH, Urteile vom 24. April 1980 V R 52/73, BStBl. II 1980, 615; vom 12. September 1991 V R 118/87, BStBl. II 1991, 937; vom 16. März 1993 V R 65/89; ebenso Abschnitt 199 Abs. 4 der Umsatzsteuerrichtlinien).

Während das Tatbestandsmerkmal "für sein Unternehmen" in § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nur der Abgrenzung dient, ob der Leistungsempfänger die bezogene Leistung im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit einsetzt, ist es in § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG auch für die Bestimmung des Unternehmers maßgebend, dem die Abzugsberechtigung zusteht (Wagner in Sölch/ Ringleb, Umsatzsteuergesetz, § 15 Rdnr. 386). Die sich daraus ergebenden sachlichen Unterschiede für die Vorsteuerabzugsberechtigung sind vom Gesetzgeber gewollt. Sie tragen den sachlichen Unterschieden Rechnungen, die zwischen den Fällen des § 15 Abs. Nr.1 und Nr. 2 UStG bestehen. Während der Bezug des Gegenstandes im ersten Fall stets auf einem Liefervorgang, also einem abgeleiteten Erwerb beruht, kann die Einfuhr eines Gegenstandes sowohl im Rahmen eines Liefervorgangs als auch außerhalb eines solchen erfolgen. Nur die Anknüpfung an die Verfügungsmacht über den Gegenstand im Zeitpunkt der Einfuhr bietet damit eine durchgängig tragfähige Grundlage für die Bestimmung des zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigten Unternehmers (BFH-Urteil in BStBl. II 1980, 615).

Die möglicherweise unbefriedigenden Ergebnisse, die sich aus daraus in Fällen ergeben können, in denen der inländische Abnehmer - ohne im Zeitpunkt der Einfuhr bereits die Verfügungsmachtüber den Gegenstand zu besitzen - die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet oder durch einen Beauftragten entrichten lässt, sind dem Gesetzgeber durchaus bewusst gewesen. Aus diesem Grund hat er den Verordnungsgeber in § 15 Abs. 5 Nr. 2 Buchst. b UStG ermächtigt, nähere Bestimmungen darüber zu treffen, unter welchen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug in solchen Fällen von einem anderen als dem Unternehmer in Anspruch genommen werden kann, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist.

Für den hier vorliegenden Fall einer Werklieferung (§ 3 Abs. 4 UStG) sehen die auf der Grundlage des§ 15 Abs. 5 Nr. 2 Buchst. b getroffenen Regelungen der§§ 41, 41 a und 42 UStDV jedoch keinen solchenÜbergang der Vorsteuerabzugsberechtigung vor. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 41 UStDV nicht erfüllt, weil sich diese Vorschrift nur auf den bei der Werklieferung gerade nicht vorliegenden Fall bezieht, dass der eingeführte Gegenstand dem inländischen Abnehmer unverändert geliefert wird. Die sich aus dieser Beschränkung möglicherweise ergebenden Härten sind von dem Verordnungsgeber offenbar bewusst in Kauf genommen worden und können deshalb nicht im Wege einer Billigkeitsmaßnahme korrigiert werden. Dies gilt um so mehr, als außerhalb des Anwendungsbereichs der genannten Verordnungsregelungen die Abzugsberechtigung des Unternehmers bestehen bleibt, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, und die auf den eingeführten Gegenstand entfallende Einfuhrumsatzsteuer nur einmal als Vorsteuer abgezogen werden kann.

Soweit die Klägerin im Verwaltungsverfahren geltend gemacht hat, dass sie die Einfuhrumsatzsteuer zu Unrecht entrichtet habe, weil sie gar nicht Steuerschuldnerin gewesen sei, handelt es sich um einen Einwand,über den nicht in dem hier anhängigen Verfahren, sondern im Rahmen des bei dem Finanzgericht Hamburg anhängigen Klageverfahrens wegen Ablehnung des Antrages auf Erstattung von Einfuhrabgaben zu entscheiden ist.

Ebenso wenig hat der Senat in dem hier anhängigen Verfahren die Frage zu beurteilen, ob das Schreiben der damaligen steuerlichen Berater der Klägerin vom 19. Juli 2001 möglicherweise zugleich als Einspruch gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 12. Juli 2001 zu werten ist.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abzuweisen. Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 FGO.