II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

1.

Gemäß § 69 Abs. 4 FGO ist der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Gericht zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat. Der Antragsgegner hat am 8. Oktober 2002 die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Die herrschende Meinung, die auch der Senat vertritt, hält es nicht für erforderlich, dass innerhalb jedes Verfahrensabschnitts erneut ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Oktober 1994 VII B 155/94, BStBl II 1995, 131; BFH-Beschluss vom 21. September 1983 II S 5/83 BStBl II 1984, 210; a.A. Koch in: Gräber, Kommentar zur FGO, 5. Auflage, § 69, Rz. 72).

2.

Die Aussetzung der Vollziehung soll gemäß § 69 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 3 S.1 zweiter Halbsatz FGO erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durchüberwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung anordnen, § 69 Abs. 3 S. 3 FGO.

a)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte (s. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 1994 I B 241/93, BFH/NV 1995, 334).

b)

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens trennt die Insolvenzmasse, d.h. das gesamte der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Schuldners von dessen der Vollstreckung nicht unterworfenem Vermögen. Erfasst wird außer dem im Eröffnungszeitpunkt vorhandenen auch das während des Verfahrens erworbene Schuldnervermögen (§§ 35, 36 InsO). Diese Insolvenzmasse unterfällt mit der Verfahrenseröffnung dem Beschlagsrecht zugunsten der Insolvenzgläubiger, d.h. der Gläubiger mit Forderungen, die bis zum Eröffnungszeitpunkt begründet worden sind. Die Masse wird dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Schuldners entzogen und dem Insolvenzverwalter unterstellt. Zum Schutz der Masse vor Einmischungen des Schuldners bestimmt § 81 InsO, dass Verfügungen des Schuldners über einen Gegenstand der Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam sind. Demgegenüber verbleibt das vollstreckungsfreie Vermögen in der Verwaltungs- und Verfügungszuständigkeit des Schuldners und haftet allein und ohne Vollstreckungszugriff für Schulden, die der Schuldner nach Eröffnung begründet. Gemäß § 53 InsO sind aus der Insolvenzmasse die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen. Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind u.a. Masseverbindlichkeiten Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören. Masseverbindlichkeiten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nach Insolvenzeröffnung begründet werden durch Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters, die er im Rahmen seiner Amtstätigkeit vornimmt. Die Regelungen über die Masseverbindlichkeiten sind abschließend. Auch sonstige Rechtsverletzungen des Insolvenzverwalters, die im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Verwaltung der Masse begangen werden, können zu Masseverbindlichkeiten führen. Soweit es für die Ansprüche auf das Vorliegen subjektiver Voraussetzungen ankommt, ist auf die Kenntnis oder das Kennensmüssen des Insolvenzverwalters abzustellen (MünchKommInsO-Hefermehl § 55 InsO Rd.Nr. 35).

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen. Halter eines Fahrzeugs ist derjenige, der es für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die für einen solchen Gebrauch erforderliche Verfügungsmacht besitzt und derjenige, der bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen die Zulassung innehat (BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 VII R 147, 148, 150/84, BStBl II 1987, 272). Auf welcher Rechtsgrundlage diese Verfügungsmacht über das Fahrzeug beruht, ist für die Besteuerung unerheblich. Halter kann auch jemand sein, der nur die wirtschaftliche Verfügungsmacht hat, nicht aber Eigentümer des Fahrzeugs ist. Im Falle der Insolvenz endet die Kraftfahrzeugsteuerpflicht für den bisherigen Halter mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Verwalter wird ab diesem Zeitpunkt zum Steuerschuldner. Voraussetzung ist jedoch, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung Halter eines Fahrzeugs war. Die Kraftfahrzeugsteuerbeträge, die dann nach Eröffnung entstanden sind, sind grundsätzlich Masseverbindlichkeiten.

c)

Wegen erheblicher Unklarheiten im Hinblick auf die Umstände der Fahrzeugnutzung durch den Schuldner war eine Aufhebung der Vollziehung geboten. Zum einen ist nicht sicher, ob der streitige Pkw überhaupt zur Insolvenzmasse gehört hat, d.h. ob er zum nach Eröffnung hinzuerworbenen Schuldnervermögen gehörte. Der Antragsgegner hat nicht vorgetragen und es ist auch nicht durch präsente Beweismittel ersichtlich, dass der Schuldner Eigentümer des Pkw war. Es ist schon unklar, welcher Art das Nutzungsverhältnis war, das der Insolvenzschuldner im Hinblick auf den zugelassenen Pkw inne hatte. Selbst wenn Verfügungen des Schuldners in diesem Zusammenhang unwirksam gemäß § 81 InsO gewesen sein sollten, dürfte allerdings die Kraftfahrzeugsteuer durch den tatsächlichen Vorgang des Haltens entstanden sein. Die Steuer beruht möglicherweise jedoch allein auf Handlungen des Schuldners nach Insolvenzeröffnung. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter eine Pflichtverletzung im Hinblick auf die Fahrzeugnutzung begangen hat bzw. dass er den Vorgang hätte kennen müssen, sind nicht gegeben und wurden von dem Antragsgegner auch nicht vorgetragen. Die nicht weiter konkretisierte Behauptung des Antragsgegners, dass es Sache des Verwalters sei, nachteilige Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu verhindern, reicht hierfür nicht aus. Es steht daher nicht zweifelsfrei fest, dass die streitige Kraftfahrzeugsteuerschuld überhaupt eine Masseverbindlichkeit ist, die durch eine zurechenbare Handlung des Klägers begründet wurde. Es könnte sich auch um eine Verbindlichkeit handeln, die allein durch Handlungen des Schuldners entstanden ist, für die das vollstreckungsfreie Vermögen des Schuldners haftet. Eine solche Kraftfahrzeugsteuer wäre, da keine Masseverbindlichkeit, gegen den Schuldner festzusetzen.

Da der Antragsgegner bereits gegen die streitige Kraftfahrzeugsteuer mit einer Eigenheimzulageforderung des Schuldners aufgerechnet hatte, war die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen.

3.

Der Senat hat die Aufhebung der Vollziehung wegen des relativ geringen Betrages und im Hinblick auf das Insolvenzverfahren nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht (§ 69 Abs. 2 Sätze 3 und 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 FGO).

4.

Die Aufhebung der Vollziehung wird mit der Maßgabe angeordnet, dass in der Vergangenheit entstandene Säumniszuschläge entfallen (s. BFH-Urteil vom 30. März 1993 VII R 37/92, BFH/NV 1994, 4, m.w.N.). Es bestanden nämlich von Anfang an Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung und die Aussetzung der Vollziehung war auch innerhalb der Einspruchsfrist beantragt worden.

5.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.