Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Urteil des SG Bremen vom 21. Januar 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2009 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Beklagte kann sich zu Recht auf die Bindungswirkung ihres ablehnenden Bescheides vom 7. Oktober 1994 berufen, weil in diesem weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist. Der Kläger hat weiterhin keinen Anspruch auf Feststellung einer BK nach den Nrn. 1302 und/oder 1303 der Anlage 1 zur BKV bzw. hilfsweise auf Feststellung einer Wie-BK nach § 551 Abs. 2 RVO.

Entgegen der Vermutung des Klägers hat das SG Bremen sein Urteil vom 21. Januar 2013 binnen fünf Monaten abgesetzt und damit keinen Verfahrensfehler durch verspätete Absetzung des Urteils begangen (vgl. hierzu Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 20. November 2003 - B 13 RJ 41/03 R -, juris Rz. 10 m. w. N.). Laut Stempel der Geschäftsstelle des SG Bremen in der Prozessakte hat diese das Urteil am 21. Juni 2013 abgesandt.

Unabhängig hiervon reichte ein Verfahrensfehler allein nicht aus, um eine Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das SG Bremen zu rechtfertigen (vgl. § 159 SGG).

Hinsichtlich des Begehrens des Klägers auf Feststellung des Vorliegens einer BK 1302, einer BK 1303 bzw. einer Wie-BK ist die Klage im Sinne einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG zulässig. Der Senat geht davon aus, dass der hier streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 12. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2009 auch die Ablehnung einer Wie-BK (früher Quasi-BK) nach § 551 Abs. 2 RVO mit dem Krankheitsbild einer Enzephalopathie erfasst, denn die in ihren angefochtenen Bescheiden enthaltenen Ausführungen zur BK 1317 betreffen diese Wie-BK.

Der Überprüfungsantrag des Klägers bleibt jedoch erfolglos. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit bei dessen Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Nach dem im Sozialrecht geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast trägt in diesem Zusammenhang der Anspruchsteller - also hier der Kläger - die Beweislast, wenn das Gericht trotz Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten eine für den Anspruch nach § 44 SGB X erforderliche Tatsache nicht feststellen kann (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 103, Rz. 19a). In diesem Zusammenhang durchbricht § 44 SGB X nicht nur die Bindungswirkung eines Bescheids, sondern auch die Rechtskraft einer diesen bestätigenden gerichtlichen Entscheidung. Auch wenn der Bescheid durch eine rechtskräftige sozialgerichtliche Entscheidung bestätigt worden ist, ist die Beklagte danach verpflichtet, den belastenden Teil der vorgenannten Bescheide zurückzunehmen, sofern die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorliegen (BSG, Urteil vom 07. Dezember 1989 - 4 RA 110/88 -, Juris, Rz. 17). Ergibt sich im Rahmen eines Antrages auf Erlass eines Zugunstenbescheides aber nichts, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte, darf sich die Verwaltung ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung berufen. Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tatsächlich vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Behörde ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen. Nur wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, ist ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden. Auch wenn die neue Entscheidung ebenso lautet wie die bindend gewordene Entscheidung, ist in einem solchen Fall der Streitstoff in vollem Umfang erneut zu prüfen (BSG, Urteil vom 03. Februar 1988 - 9/9a RV 18/86, Juris, Rz. 17). Nach der Rechtsprechung des 2. Senats des BSG hat allerdings, wenn geltend gemacht wird, das Recht sei unrichtig angewandt worden, immer eine erneute - rechtliche - Prüfung der bindenden Entscheidung zu erfolgen. Denn insoweit komme es nicht auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel an, sondern es handele sich um eine rein juristische Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, zu der von Seiten des Klägers zwar Gesichtspunkte beigesteuert werden könnten, die aber letztlich umfassend von Amts wegen erfolgen müsse (BSG, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 24/05 R -, Juris, Rz. 13). Diese Frage kann hier offen bleiben. Denn zum einen geht es hier nicht um eine neue rechtliche Prüfung und zum anderen geht der Senat davon aus, dass jedenfalls in Fällen der rechtskräftigen Bestätigung der zu überprüfenden Entscheidung im Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X eine erneute Sachprüfung ähnlich wie nach § 580 ZPO erst stattfinden muss, wenn der vorgebrachte Einwand seiner Art nach geeignet ist, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts darzutun und wenn dieser Einwand eine tatsächliche Grundlage hat (vgl. BSG, Urteil vom 03. Februar 1988 - 9/9a RV 18/86, Juris, Rz. 17; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2011 - L 2 U 4059/10 -, Juris Rz. 27).

Ob bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden ist, beurteilt sich nach dem zu jenem Zeitpunkt maßgebenden Recht (vgl. Schütze in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 44, Rz. 10 m. w. N.). Die unrichtige Rechtsanwendung begründet allein noch keinen Rücknahmeanspruch. Denn dieser ist nur gegeben, wenn auch die weitere Voraussetzung erfüllt ist, dass deswegen Sozialleistungen zu Unrecht vorenthalten worden sind. Diese Frage beantwortet sich nach der materiellen Rechtslage, wie sie sich für den geltend gemachten Anspruch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Überprüfungsentscheidung ergibt (vgl. BSGE 57, 209, 210 [BSG 25.10.1984 - 11 RAz 3/83]). Wie das BSG entschieden hat, dient das Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X ausschließlich der materiellen Gerechtigkeit. Eine Rücknahmeverpflichtung besteht nach § 44 SGB X nicht schon dann, wenn der Verwaltungsakt nur irgendwie fehlerhaft war. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob dem Betroffenen die abgelehnte Leistung nach materiellem Recht zustand. Nur dieses ist im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X zu überprüfen.

Der Bescheid der Beklagten vom 12. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2009 ist nach diesen Grundsätzen rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine sachliche Prüfung des bindend gewordenen Bescheides vom 7. Oktober 1994.

Die Beklagte hat keine erneute Sachprüfung getroffen. Ob eine Behörde eine solche getroffen und damit einen sogenannten Zweitbescheid erlassen hat, ist durch eine am objektiven Sinn der Erklärung orientierte Auslegung des Bescheids zu ermitteln (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 36/95 -, Juris). In dem angegriffenen Bescheid vom 12. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2009 hat die Beklagte ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 44 SGB X nicht gegeben seien und auf das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2007 verwiesen. Die Beklagte war der Auffassung, dass dem Vorbringen des Klägers keine neuen Gesichtspunkte zu entnehmen seien, die weitere Feststellungen oder erneute Ermittlungen notwendig machen würden. Diese Entscheidung ist rechtmäßig.

Es ist nicht ersichtlich, dass bei Erlass des Bescheides vom 7. Oktober 1994 das Recht unrichtig angewandt worden ist. Daneben wurden vom Kläger auch keine neuen Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine Unrichtigkeit der mit dem vorgenannten bindenden Verwaltungsakt getroffenen Entscheidung ergeben kann. Soweit der Kläger die der Entscheidung der Beklagten zugrunde liegenden Gutachten des Prof. Dr. R. vom 27. Mai 1994 und des Dr. Q. vom 8. März 1994 für unrichtig hält, handelt es sich hierbei nicht um Tatsachen, sondern um seine subjektive Bewertung des medizinischen Sachverhaltes. Dasselbe gilt für seine Auffassung, dass das im ersten Gerichtsverfahren eingeholte Gutachten des Prof. Dr. V. vom 1. Januar 2007 zu einem falschen Ergebnis gekommen ist. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die sein Begehren überprüfenden Gerichte seine Ansicht teilen. So muss er hinnehmen, dass das LSG Niedersachsen-Bremen bei seiner Entscheidung vom 26. April 2007 das Gutachten des Dr. T. vom 13. Juli 2000 und dessen ergänzende Stellungnahme vom 28. Januar 2005 sehr wohl berücksichtigt hat, ihnen allerdings nicht gefolgt ist. Soweit die vom Kläger in diesem Verfahren erstmals vorgelegten medizinischen Unterlagen eine Ursächlichkeit der Lösungsmittelexposition für seine Erkrankungen nahe legen, beruhen die Angaben entweder auf der Aussage des Klägers selbst (vgl. z. B. Entlassungsbericht der Segeberger Kliniken vom 29. Dezember 2008) oder sind - mangels eigener Überprüfung - als Möglichkeit bzw. Verdachtsdiagnose gekennzeichnet (vgl. z. B. Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung im Lande Bremen vom 13. Januar 2009). Darüber hinaus ergeben sich entgegen der unsubstantiierten Behauptung des Klägers auch keinerlei Anhaltspunkte für einen gegenüber dem früheren Verfahren geänderten medizinischen Kenntnisstand. Insoweit haben die im Berufungsverfahren gehörten Nervenärzte Dr. AH. und Dr. AG. keine Angaben gemacht, dass nunmehr im Hinblick auf die Bewertung der Sachlage von einem neuen medizinischen Kenntnisstand auszugehen wäre. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die tätig gewordenen Gerichte und die Beklagte bei ihren Entscheidungen im Übrigen ihrer Amtsermittlungspflicht nicht nachgekommen sind. Soweit der Kläger nunmehr behauptet, in der Vergangenheit weit größeren Lösungsmittelexpositionen ausgesetzt gewesen zu sein als bisher angenommen, vermag diese unsubstantiierte Behauptung keine weiteren Ermittlungen zu rechtfertigen. Insbesondere sah der Senat sich auch nicht zur Vernehmung der vom Kläger angebotenen Zeugen veranlasst. Deren Aussagen vermögen den bisherigen Ermittlungsstand zur auf den Kläger eingewirkten berufsbedingten Lösungsmittelexposition nicht zu verbessern, weil die angebotenen Zeugen als lediglich sporadisch bei dem Kläger während seiner Selbstständigkeit verkehrende Kunden keine belastbaren Angaben dazu machen können, ob und ggf. in welchem Umfang und in welcher Art der Kläger Lösungsmittelexpositionen ausgesetzt war. Allein die Tatsache, dass der Kläger mit dem Ermittlungsergebnis nicht einverstanden ist, rechtfertigt keine weiteren Ermittlungen.

Im Berufungsverfahren hat sich auch unter Berücksichtigung des auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens des Dr. AH. vom 20. August 2014 und dessen ergänzender Stellungnahme vom 16. März 2015 keine andere Beurteilung ergeben. Soweit dieser Sachverständige beim Kläger ein hirnorganisches Psychosyndrom im Sinne einer Enzephalopathie feststellt, die er auf die Einwirkung organischer Lösungsmittel oder ihrer Gemische zurückführt, vermag diese Einschätzung nicht zu überzeugen. So hat der Neurologe, Psychiater und Sozialmediziner Dr. AG. in seiner beratungsärztlichen Stellungnahme vom 8. Dezember 2014, welche der Senat im Wege des Urkundsbeweises gem. § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 415 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) verwertet (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 8. Dezember 1988, 2/9b RU 66/87, Juris), überzeugend dargelegt, dass das beim Kläger vorliegende schwere Hirnleiden nicht auf eine Lösungsmitteleinwirkung zurückzuführen ist. Die im Jahre 1994 von Prof. Dr. R. und Dr. Q. erhobenen Befunde belegten, dass sich zum damaligen Zeitpunkt der Begutachtung des Klägers im Jahre 1994 keine psychoorganische Störung von Krankheitswert nachweisen ließ.

Diese von seiner Einschätzung abweichenden Ergebnisse hat Dr. AH. nicht zu erklären vermocht. Soweit der Kläger der Ansicht ist, dass die Stellungnahme des Dr. AG. vom 8. Dezember 2014 wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben des § 200 Abs. 2 SGB VII nicht hätte verwertet werden dürfen, ist dieser Einwand nicht erfolgreich, weil dem Kläger gar kein Rügerecht nach § 200 Abs. 2 SGB VII zusteht. Denn bei der ausschließlich fremde Gutachten und medizinische Literatur auswertenden und nach Aktenlage erstellten Stellungnahme handelte es sich nicht um ein Gutachten, sondern lediglich um eine beratungsärztliche Stellungnahme, die nicht von § 200 Abs. 2 SGB VII erfasst wird (zur Abgrenzung von Gutachten und beratungsärztlicher Stellungnahme vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2015 - L 8 U 1012/14 -, Juris). Soweit der Kläger in diesem Verfahren erneut Einwände gegen die bereits in dem früheren sozialgerichtlichen Verfahren verwerteten Gutachten geltend macht, kann er mit diesen Einwänden nach rechtskräftigem Abschluss des früheren Verfahrens in dem jetzigen Verfahren nicht mehr erfolgreich gehört werden.

Damit ist dem Senat die erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 7. Oktober 1994 verwehrt.

Selbst wenn man mit dem 2. Senat des BSG eine erneute rechtliche Prüfung für erforderlich halten würde, führte dies zu keiner anderen Beurteilung. Denn die Beklagte hat bei Erlass ihres Bescheides vom 7. Oktober 1994 das Recht richtig angewandt. Die darin erfolgte Ablehnung der Anerkennung der BKen 1302 und 1303 sowie einer Wie-BK - vgl. zu letzterer BK die Entscheidung des erkennenden Senates vom 26. April 2007 - ist zutreffend erfolgt.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Beklagten in ihrem ablehnenden Bescheid vom 7. Oktober 1994, wonach sich das Vorliegen einer toxischen Enzephalopathie infolge Lösemittelvergiftung beim Kläger nicht nachweisen ließ, nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger die Feststellung der BKen Nr. 1302 und/oder 1303 der Anlage 1 zur BKV begehrt, ist die zulässige Klage nicht begründet. Hinsichtlich dieser BKen hat das SG Bremen in seinem angefochtenen Urteil zutreffend und nicht ergänzungsbedürftig ausgeführt, dass der Antrag des Klägers auf Überprüfung des Bescheides der Beklagten vom 7. Oktober 1994 nach § 44 SGB X zu Recht von der Beklagten mit ihrem Bescheid vom 12. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2009 abgelehnt worden ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die Ausführungen des SG Bremen in dessen angefochtenem Urteil vom 21. Januar 2013 (Seiten 10 bis 13) Bezug und weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück. Soweit der Kläger im Rahmen des Überprüfungsverfahrens hilfsweise die Feststellung einer Wie-BK nach § 551 Abs. 2 RVO begehrt, verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Entscheidung vom 26. April 2007. Festzuhalten bleibt, dass sich auch nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beklagte bei Erlass ihres Bescheides vom 7. Oktober 1994 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 1995) das Recht unrichtig angewandt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt im Sinne des § 44 SGB X ausgegangen ist. Vielmehr ergibt sich aus den in diesem Verfahren ermittelten medizinischen Unterlagen, dass sich zwar die beim Kläger bereits im ersten Verfahren bestehende Erkrankung (schweres Hirnleiden) weiter verschlechtert hat. Anhaltspunkte für eine geänderte Bewertung der Ursache dieser Erkrankung gegenüber dem früheren Verfahren haben sich aber nicht ergeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.