Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 08.09.1994, Az.: 7 M 3981/93

Auswahlkriterium; Gewachsene Strukturen; Rettungsdienstleistungen; Eintreffzeiten; Notfallrettung; Luftrettung

Bibliographie

Gericht
OVG Niedersachsen
Datum
08.09.1994
Aktenzeichen
7 M 3981/93
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1994, 13939
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OVGNI:1994:0908.7M3981.93.0A

Verfahrensgang

vorgehend
VG Lüneburg 29.07.1993 - 7 B 48/93

Fundstellen

  • ND MBl 1995, 114
  • NdsVBl 1995, 38

Amtlicher Leitsatz

1. Der Grundsatz, daß sich auf das Auswahlkriterium der "gewachsenen Strukturen" in § 5 Abs 1 S 4 NRettDG (RettDG ND) nur solche Anbieter von Rettungsdienstleistungen mit Erfolg berufen können, die schon vor Inkrafttreten des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (RettDG ND) am organisierten Rettungsdienst beteiligt waren, schließt es nicht aus, daß sich in besonders gelagerten Fällen "gewachsene Strukturen" auch außerhalb des öffentlich organisierten Rettungsdienstes entwickeln konnten (Fortführung der Rspr im Urteil vom 15.6.1994 - 7 K 1713/93 -).

2. Bei der Ermittlung der Eintreffzeiten in der Notfallrettung gemäß § 2 Abs 3 BedarfVO-RettD (RettDBedV ND) bleiben die Einsätze der Luftrettung außer Ansatz.