Die Feststellungsklage der Klägerin ist zulässig aber unbegründet.

I.

Das Landgericht Braunschweig ist gem. § 180 Abs. 1 S. 3 InsO zuständig für die statthafte Feststellungsklage.

Gemäß § 184 InsO ist die klagweise Feststellung der Unbegründetheit des Widerspruchs des Beklagten das zulässige Rechtsmittel, da der Klägerin gem. § 87 InsO der Weg über die Leistungsklage im Rahmen des anhängigen Insolvenzverfahrens verwehrt ist.

Das gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Festellungsinteresse der Klägerin folgt aus §§ 302 Nr. 1, 174 Abs. 2 InsO, da im Fall der begehrten Feststellung die titulierte Forderung nicht von der Wirkung der Restschuldbefreiung gem.§ 301 InsO erfasst würde.

II.

In der Sache hat die Klage jedoch keinen Erfolg.

Der Widerspruch des Beklagten ist begründet.

Der Klägerin steht zwar die geltend gemachte Forderung zu, denn sie ist gem. § 426 Abs. 2 BGB infolge der Leistungen der Klägerin an das Unfallopfer auf sie übergegangen. Es handelt sich dabei um einen unmittelbaren Übergang der Haftpflichtansprüche vom Haftpflichtgläubiger auf den Versicherer (so/Schlegelmilch, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, Kap. 13, Rn. 15). Mit der Befriedigung der Ansprüche des Unfallopfers hat die Klägerin eine eigene Verpflichtung gem. § 3 Nr. 4 PflVersG erfüllt, da aus Billigkeitsgründen dem Unfallopfer nicht zur Last gelegt werden kann, dass der Versicherte sich mit der Zahlung seiner Prämien in Verzug befand. Insofern kann es dahinstehen, ob der Vertrag zwischen Klägerin und Beklagtem seinerzeit ordnungsgemäß gekündigt war.

Jedoch handelt es sich bei der von der Klägerin im Insolvenzverfahren des Beklagten angemeldeten Forderung nicht um eine privilegierte Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung i.S.d.§ 302 Nr. 1 InsO.

Derjenige, welcher die Forderung als privilegiert anmeldet, hat darzulegen, dass diese aus einer vorsätzlichen Handlung resultiert, wobei bedingter Vorsatz hinsichtlich der Rechtsgutsverletzung ausreichend ist. Dies ist der Klägerin nicht gelungen.

Auszugehen ist dabei von den Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 26.05.1994 (Geschäftsnummer: 10 Ds 106 Js 53890/93), auf die sich die Klägerin zur Substantiierung bezogen hat und die vom Beklagten nicht angegriffen wurden.

Der Beklagte wurde wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung gem. §§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 1, 230, 232, 52 StGB verurteilt.

Daraus folgt, dass der Kläger die Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit mindestens bedingt vorsätzlich begangen hat. Dies folgt aus der ausdrückliche Feststellung auf S. 3, vorletzter Abs. des Urteils (Bl. 22 d.A.) sowie der Angabe der angewendeten Vorschriften, in denen § 315 c Abs. Nr. 1 lit. a StGB zitiert wird.

In Hinblick auf die Verletzung der Rechtsgüter "Gesundheit" und "körperliche Unversehrtheit" hat der Strafrichter jedoch allein eine fahrlässige Begehung festgestellt, was aus der eindeutigen Formulierung im Tenor sowie aus dem Verweis auf §§ 315 c Abs. 3 Nr. 1, 230, 232 StGB hervorgeht.

Nach den auch hier zugrunde zu legenden Feststellungen des Strafrichters kann daher kein Vorsatz hinsichtlich der Gefährdung der Rechtsgüter "Gesundheit" und "körperliche Unversehrtheit" festgestellt werden.

Auch bei nochmaliger eigener Würdigung der tatsächlichen Feststellungen des strafrichterlichen Urteils lassen sich keine Anzeichen dafür erkennen, dass der Beklagte zumindest billigend in Kauf genommen hätte, dass das Unfallopfer verletzt oder gar getötet werden könnte. Dafür ergeben sich keine Anhaltspunkte.

Der Beklagte ist zwar volltrunken und mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren, obschon er einen Beifahrer neben sich hatte. Der Vorsatz hinsichtlich der Gefährdung von Leib und Leben einer anderen Person kann jedoch nicht bereits schon deshalb bejaht werden, weil sich Menschen in der Gefahrenzone befinden (Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflg., § 315 c, Rn. 15). Dies gilt erst recht für den Vorsatz, einen anderen zu verletzen.

Dem Beklagten ist nicht zu widerlegen, dass er davon ausging, dass er die Fahrt trotz der erheblichen Alkoholisierung und derüberhöhten Geschwindigkeit gemeinsam mit dem Beifahrer unversehrtüberstehe. Dies mag bewusste oder grobe Fahrlässigkeit darstellen; ein auch nur bedingter Vorsatz, die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit des Opfers zu verletzen, lässt sich daraus nicht ableiten.

Für die Frage, ob das Privileg des § 302 Nr. 1 InsO greift, kommt es jedoch nicht darauf an, ob der Beklagte überhaupt zu einer Vorsatztat verurteilt wurde, sondern, ob die Rechtsgutsverletzung, aus der nunmehr der Anspruch hergeleitet wird, vorsätzlich begangen wurde oder nicht.

Dies ergibt sich im Wege der Auslegung des § 302 Nr. 1 InsO. Zweck der Norm ist die Versagung der Wirkungen der Restschuldbefreiung. Der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung soll sich der Schuldner nicht entziehen können. Der Gesetzgeber hat dabei ausdrücklich die Restschuldbefreiung für Forderungen aus fahrlässig begangener unerlaubter Handlung bestehen lassen. Dies zeigt, dass er nur den vorsätzlichen unerlaubten Angriff auf Rechtsgüter für derart verwerflich hält, die Restschuldbefreiung zu versagen.

Die dem Unfallopfer zugefügten Rechtsgutsverletzungen sind jedoch - wie ausgeführt - fahrlässig erfolgt. Demnach bestand in Hinblick auf diese Rechtsgutsverletzungen keine derart verwerfliche Gesinnung des Täters, die eine Versagung der Restschuldbefreiung begründen könnte.

Der Klägerin ist zwar darin zuzustimmen, dass§ 315 c StGB auch den Schutz der Gesundheit von Dritten bezweckt. Wenn das Amtsgericht - zutreffend - den Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs tenorierte, liegt dies jedoch allein an der durch § 11 Abs. 2 StGB ausgesprochenen Folge, dass auch sog. "Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen" als Vorsatztat anzusehen sind. Hintergrund dieser gesetzlichen Anordnung ist jedoch allein, im Zusammenspiel mit §§ 18, 22, 15 StGB die Strafbarkeit von Teilnahme und Versuch zu ermöglichen.

Demnach war die Klage abzuweisen.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.