Der zunächst in W., nunmehr in B. wohnhafte Kläger ist als Designer bei der V-AG in W. beschäftigt. Er war im Besitz einer slowenischen Fahrerlaubnis und eines entsprechenden Führerscheines, den er gegen einen deutschen Führerschein eintauschte (Umschreibung gem. Art. 12 Abs. 3 der 2. EG-Führerschein-Richtlinie). Die Fahrt zum Arbeitsplatz von B. nach W. und zurück führte der Kläger regelmäßig mit dem PKW durch.

Mit Schreiben vom 26. August 2002 übersandte das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg der zuständigen Behörde der Republik Slowenien in Ljubljana eine Liste mit Namen der Personen, die ihre slowenischen Führerscheine in deutsche Führerscheine umgetauscht hatten; die Originaldokumente waren beigefügt. Die Liste enthält unter anderem den Namen des Klägers sowie den Namen einer weiteren damals in W. wohnhaften Person namens X.

Mit Schreiben vom 3. Februar 2003 informierte Interpol Ljubljana das Bundeskriminalamt dahingehend, dass einige der vom Kraftfahrtbundesamt übersandten Führerscheine gefälscht waren; genannt wird in diesem Zusammenhang der Name X., nicht aber der Name des Klägers.

Das Bundeskriminalamt übermittelte das Schreiben von Interpol Ljubljana unter anderem an das Landeskriminalamt N. in H. zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung. Das Landeskriminalamt in H. seinerseits übersandte die Mitteilung des Bundeskriminalamtes an die Polizeiinspektion W.; genannt sind in dem Anschreiben des LKA der Name des Klägers sowie X.

Da der Kläger inzwischen nach B. verzogen war, übermittelte die Polizeiinspektion W. den Vorgang an die Polizeidirektion B.; das dortige dritte Polizeikommissariat lud den Kläger wegen Verdachtes der Urkundenfälschung/mittelbaren Falschbeurkundung mit Verfügung vom 5. Mai 2003 zur Vernehmung als Beschuldigter auf den 12. Mai 2003 vor. Auf Bitten des Klägers wurde die Vernehmung auf den 8. Mai 2003 vorgezogen; der Kläger fuhr mit dem PKW zum Polizeikommissariat.

Der Kläger machte bei der Polizei keine Angaben. Der gegen ihn gerichtete Tatvorwurf wurde auf den Verdacht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erweitert; der Führerschein des Klägers wurde beschlagnahmt, da er mit einer Sicherstellung nicht einverstanden war.

Mit Eilverfügung vom 8. Mai 2003 übermittelte die Polizei den Vorgang der Staatsanwaltschaft B., wo er am 9. Mai 2003 einging. Die zuständige Dezernentin bemerkte sogleich, dass der Name des Klägers in der Liste der Inhaber gefälschter Führerscheine nicht aufgeführt war. Sie verfügte die sofortige Herausgabe des Führerscheins und informierte den Kläger persönlich telefonisch. Der Kläger kündigte an, den Führerschein noch am 9. Mai 2003 um 14.00 Uhr persönlich abzuholen, was er auch tat.

Zuvor hatte der Kläger am Morgen des 9. Mai 2003 seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt W. nach telefonischer Anmeldung aufgesucht und ihm als Verteidiger ein Mandat erteilt. Mit Faxschreiben vom 9. Mai 2003 wandte sich Rechtsanwalt W. an das dritte Polizeikommissariat der Polizeidirektion B., teilte die Übernahme der Verteidigung mit und beantragte unter Beifügung einer beglaubigten Abschrift der Verteidigervollmacht die Übersendung der Ermittlungsakte. Auf dem Faxschreiben ist als Absendezeitpunkt 9. Mai 2003, 13.05 Uhr vermerkt.

Das gegen den Kläger gerichtete Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 12. Mai 2003 gem. § 170 Abs. 2 StPO ein.

Mit Antragsschrift vom 5. Juni 2003, gerichtet an das Amtsgericht B., beantragte Rechtsanwalt W. für den Kläger

festzustellen, dass mein Mandant für den ihm durch Beschlagnahme seines Führerscheins vom 8. Mai 2003 bis zum 9. Mai 2003 entstandenen Schaden i.H.v. 268,61 € aus der Landeskasse zu entschädigen ist.

Gegenstand des Antrages ist die Kostenrechnung des Rechtsanwalts W.vom 4. Juni 2003 über insgesamt 243,60 €, gestützt auf § 84 Abs. 1 S. 3 BRAGO, ferner eine Kostenrechnung vom 5. Juni 2003 über 25,01 € für die Einreichung des Antrages (7,5/10 Geschäftsgebühr aus 243,60 € gem. § 118 Abs. 1 S. 1 BRAGO).

Die Staatsanwaltschaft nahm zu dem Begehren des Rechtsanwalts W. Stellung mit dem Antrag festzustellen, dass der Beschuldigte dem Grunde nach zu entschädigen ist. - Darauf hin stellte das Amtsgericht B. durch Beschluss vom 23. Juni 2003 fest, dass der Kläger für die Beschlagnahme seines Führerscheins vom 8. Mai 2003 bis zum 9. Mai 2003 aus der Landeskasse zu entschädigen ist.

Die Staatsanwaltschaft legte den Vorgang der Generalstaatsanwaltschaft B. vor, welche mit Verfügung vom 26. August 2003 dem Kläger einen Entschädigungsanspruch versagte. Zur Begründung führte die Generalstaatsanwaltschaft aus, zu entschädigen seien nur die durch die Rechtsbeeinträchtigung (hier Beschlagnahme des Führerscheins) entstandenen „ausscheidbaren“ Mehrauslagen des Berechtigten. Aus den Ermittlungsakten ergäben sich keine Hinweise dafür, dass Rechtsanwalt W. in Bezug auf die Strafverfolgungsmaßnahme (Beschlagnahme des Führerscheines) eine nennenswerte Tätigkeit, die sich gebührenerhöhend ausgewirkt hat, entfaltet habe. Die Tätigkeit des Verteidigers habe sich praktisch ausschließlich auf das laufende Ermittlungsverfahren bezogen; ausscheidbare Rechtsanwaltskosten, die als Entschädigung zuerkannt werden könnten, seien nicht angefallen.

Auf die dagegen gerichtete Gegenvorstellung des Rechtsanwalts W. verblieb die Generalstaatsanwaltschaft mit Verfügung vom 14. Okt. 2003 bei ihrer Auffassung. Sie führte aus, die Erstattung sämtlicher Verteidigerkosten des Beschuldigten nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz setze nicht nur voraus, dass der Beschuldigte bei vernünftiger und objektiver Würdigung ohne den Vollzug der Maßnahme die Hilfe eines Verteidigers nicht in Anspruch genommen hätte, sondern auch, dass der Verteidiger mindestens ganz überwiegend nur den Vollzug der Maßnahme bekämpfen sollte und auch bekämpft hat. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Mit seinem Legitimationsschreiben habe der Verteidiger lediglich um Akteneinsicht gebeten; Erklärungen, die auf die Beseitigung der Beschlagnahme des Führerscheins gerichtet waren, habe er dagegen nicht abgegeben.

Der Kläger führt unter Beweisantritt aus, sich nach der polizeilichen Vernehmung und der Beschlagnahme seines Führerscheins telefonisch an das Büro des Rechtsanwalts gewandt zu haben mit dem Begehren, Rechtsanwalt W. dringend zu sprechen, da ihm die Polizei den Führerschein abgenommen habe; er benötige seinen Führerschein dringend. Primäres Ansinnen sei die baldige Wiedererlangung des Führerscheins gewesen, wofür Rechtsanwalt W. Sorge tragen sollte. Nur wegen der Beschlagnahme des Führerscheins habe er Rechtsanwalt W. als Verteidiger beauftragt; bei einem Verfahrensfortgang ohne Beschlagnahme hätte er die Hilfe eines Verteidigers nicht in Anspruch genommen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 268,61 € nebst 5 % Zinsen hierauf über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 26.08.2003 zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land ist dem Begehren des Klägers nach Grund und Höhe entgegen getreten. - Die allenfalls entschädigungspflichtige Maßnahme sei bereits aufgehoben gewesen, bevor das Legitimationsschreiben des Verteidigers bei der Polizei eingegangen sei. Zur Aufhebung der Beschlagnahme des Führerscheins habe Rechtsanwalt W. als Verteidiger deshalb keinen Beitrag mehr leisten können. - Wegen der weiteren Argumentation des beklagten Landes wird auf die Schriftsätze vom 1. März, 30 Juni, 2. August und 22. Oktober 2004 verwiesen.

Im Termin vom 10. November 2004 ist der Kläger angehört worden. Auf das Protokoll wird verwiesen.