Die Beteiligten streiten um den Umfang der Beratungsbefugnis des Klägers gemäß § 4 Nr. 7 Steuerberatungsgesetz (StBerG).

Im Rahmen seines berufsständischen Aufgabenbereichs leistet der Kläger seinen Mitgliedern und deren Angehörigen u.a. umfassende Hilfe in Steuersachen und in der Buchführung gegen Gebühren.

Der Kläger, ein durch Verleihung rechtsfähiger Verein im Sinne des § 22 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), ist eine Berufsvertretung im Sinne des § 4 Nr. 7 StBerG (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Mai 1969 VII R 11/66, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1969, 713). In ihm haben sich ärztliche Standesorganisationen und Angehörige der ärztlichen Heilberufe auf freiwilliger Basis zusammengeschlossen.

Gegründet worden war er 1932 als Abteilung der privatärztlichen Verrechnungsstelle H. e.V.. Im Jahre 1937 wurde er selbständig, verlor aber im Folgejahr seine Selbständigkeit durch Eingliederung in die Reichsärztekammer. In der Nachkriegszeit setzte er seine Tätigkeit zunächst als Verwaltungsstelle der Ärztekammer ... fort, seit dem Jahre 1948 als eingetragener Verein mit dem Namen "Buchführungs- und Steuerstelle der deutschen Ärzteschaft e.V.". Rechtsfähigkeit durch Verleihung erlangte er im Jahre 1957. Seinen vorbezeichneten Namen, den er nach Verleihung der Rechtsfähigkeit ohne den Zusatz "e.V." fortführte, änderte er während eines Rechtsstreits mit der Steuerberaterkammer Niedersachsen wegen wettbewerbswidriger Namensführung in seine jetzige Bezeichnung. Der Bundesgerichtshof (BGH) [I ZR 217/85] bestätigte die geänderte Namensführung und wies die Klage unter Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile ab.

Gemäß § 2 der Satzung ist Zweck des Klägers,

"Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte über ihre steuerlichen und Buchführungspflichten aufzuklären, sie in Vorträgen und durch Rundschreiben oder auf andere zweckdienliche Weise anzuhalten, sich einer dem Berufsethos angemessenen ordentlichen Rechnungslegung zu befleißigen, ihnen bei der steuerlichen Buchführung und bei der Erledigung steuerlicher Angelegenheiten behilflich zu sein, ihnen die zu steuerlichen Zwecken notwendigen Arbeiten abzunehmen und sie gegenüber den Finanzbehörden zu vertreten.

Der Verein tritt, ohne selbst einen wirtschaftlichen Gewinn zu erstreben, ein

1.
für die Unabhängigkeit des Arztes, Zahnarztes und Tierarztes in seiner Berufsausübung,

2.
für eine gerechte steuerliche Gesetzgebung, soweit sie die Berufsstände der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte berührt,

3.
dafür, daß seine Mitglieder vor Nachteilen bewahrt werden, die ihnen aus Unkenntnis über die steuergesetzlichen Vorschriften erwachsen können.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Verein berechtigt, Geschäftsstellen zu errichten".

Nach § 3 der Satzung kann Mitglied des Vereins jeder Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt werden, soweit er mit den notwendigen Genehmigungen eine ärztliche Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin ausüben darf.

Seit Mitte der 80er Jahre prüfen die Finanzbehörden den Umfang der zulässigen Hilfe in Steuersachen des Klägers und vertraten ihm gegenüber die Auffassung, daß sich die aus § 4 Nr. 7 StBerG abgeleitete Befugnis auf den Bestand der Mitglieder beziehe. Sachlich sei eine Betätigung auf den Rahmen des Aufgabenbereichs seiner Mitglieder beschränkt. Dies bedeute, daß eine Steuerberatungstätigkeit nur bezüglich der Einkünfte aus heilberuflicher Tätigkeit, Betriebsvermögen sowie betrieblichen Steuern einschließlich der Lohnsteueranmeldung zulässig sei.

Mit Schreiben vom 23. März 1988 forderte die Oberfinanzdirektion Hannover (OFD) den Kläger auf, die Hilfeleistung in Steuersachen auf den o.g. personellen und sachlichen Rahmen zu beschränken. In der Folgezeit erfolgten mehrfache schriftliche und persönliche Erörterungen der gegensätzlichen Rechtsauffassungen.

Mit Bescheid vom 15. März 1993 untersagte der Beklagte die Hilfe in Steuersachen, soweit diese eine Vertretung von Nichtmitgliedern und Gebieten betrifft, die außerhalb der gemeinsamen Mitgliederinteressen liegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Untersagungsbescheid vom 15. März 1993 des Beklagten (Bl. 4 FG-Akte) Bezug genommen.

Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die OFD mit Bescheid vom 30. August 1993 als unbegründet zurück.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Zur Begründung führt er im wesentlichen aus:

Der Aufgabenbereich des Klägers ergebe sich aus § 2 seiner Satzung. Mit der Aufgabenstellung sei es unvereinbar, die Tätigkeit auf die Ermittlung der Einkünfte aus heilberuflicher Tätigkeit, auf das Betriebsvermögen oder auf die betrieblichen Steuern zu beschränken. Bei einer Beschränkung könne der Kläger seinen satzungsgemäßen Aufgaben nicht mehr nachkommen.

Die Auffassung des Beklagten, der Kläger könne den zulässigen Umfang seiner Steuerberatung nicht durch die Formulierung der Aufgabenstellung in seiner Satzung selbst bestimmen, gehe am Kern der Dinge vorbei.

Der Kläger sei bereits am 8. Januar 1937 mit dem erklärten Ziel, seine Mitglieder - im öffentlichen Interesse - von der Buchführung oder von der Besorgung ihrer Steuerangelegenheiten zu entlasten, als eingetragener Verein gegründet worden. Diese Aufgabenstellung sei während der gesamten Zeit unverändert geblieben. Die Satzung habe der Finanzverwaltung bei der Erteilung der Erlaubnis zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 107 a Abs. 3 Nr. 7 Reichsabgabenordnung (RAO) bzw. § 4 Nr. 7 StBerG vorgelegen. Sie sei niemals beanstandet worden. Damit habe die Finanzverwaltung zumindest in schlüssiger Weise ihre Zustimmung auch zu der in der Satzung enthaltenen Aufgabenstellung erteilt. Ferner gehe die Auffassung, daß sich der Aufgabenbereich des Klägers nicht nach seiner Satzung, sondern nach den gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Interessen bestimme, durch die die Mitglieder der Vereinigung verbunden seien, und daß zwischen diesen Interessen und der Hilfeleistung in Steuersachen ein sachlicher Zusammenhang bestehen müsse, ebenso fehl. Diese Auffassung, die aus dem Kommentar Gehre, 2. Aufl., Rz. 14 zu § 4 StBerG übernommen worden sei, werde jedoch weder durch den Wortlaut noch durch den Sinn und Zweck des § 4 Nr. 7 StBerG gedeckt. Der Wortlaut stelle klar und eindeutig auf den Aufgabenbereich der Vereinigung ab. Gebe sich die Vereinigung die Aufgabe, ihre Mitglieder von bestimmten Aufgaben und Pflichten zu entlasten, um ihnen im Interesse der Allgemeinheit mehr Zeit zur Ausübung ihres Berufes zu schaffen, so liege der Aufgabenbereich dieser Vereinigung eben nicht nur darin, gemeinsame wirtschaftliche und soziale Interessen ihrer Mitglieder zu verfolgen, sondern auch darin, jedem einzelnen Mitglied die Erledigung der Buchführung und der Steuerangelegenheiten abzunehmen. Der vom Gesetz gewählte Begriff "im Rahmen ihres Aufgabenkreises" lasse es nicht zu, diesen willkürlich dahin einzuschränken, daß er sich nur auf gemeinsame wirtschaftliche und soziale Interessen der Mitglieder beziehe.

Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die darin bestehe, den Angehörigen von Berufs- oder auf ähnlicher Grundlage gebildeten Vereinigungen die Möglichkeit zu geben und belassen, sich in ihren Steuerangelegenheiten von der Vereinigung beraten zu lassen, der sie angehören. Diese Auffassung werde durch das Urteil des BFH vom 14. Mai 1969 VII R 11/66, BStBl II 1969, 713 bestätigt. Dem stehe nicht entgegen, daß der BFH seinerzeit nur über die Frage zu entscheiden gehabt habe, ob der Kläger eine Vereinigung im Sinne des damaligen § 107 a Abs. 3 Nr. 7 RAO gewesen sei. Auch der BGH habe in dem Rechtsstreit mit der Steuerberaterkammer Niedersachsen in seinem Urteil ausgeführt, daß der Kläger im Rahmen seines berufsständischen Aufgabenbereiches in seiner steuerberatenden Tätigkeit keinen Einschränkungen unterliege. Insoweit sei er zur Hilfeleistung in Steuersachen unbeschränkt befugt.

Selbst wenn man der Auffassung der Finanzverwaltung folgen würde, ergäbe sich keine andere Beurteilung. Die Mitglieder des Klägers sind in aller Regel freiberuflich tätig. Zu den spezifischen Eigenarten des freien Berufs gehöre es, aus den Ersparnissen Vermögen zu bilden und anzulegen, und damit Vorsorge für die Ausbildung der Kinder, für die Versorgung der Witwe/des Witwers, für das Alter usw. zu treffen. Folglich könne die steuerberatende Tätigkeit nicht nur auf die Einkunftsart Einkünfte aus freier Berufstätigkeit beschränkt sein.

Der Kläger müsse sich zwar in seiner steuerberatenden Tätigkeit grundsätzlich auf seine Mitglieder beschränken. Durch die vom Gesetz gewählte Zusammenveranlagung bzw. gemeinsame Veranlagung zur Vermögensteuer mit Ehepartnern und etwaigen Kindern, könne die Aufgabe aber nur vollständig erfüllt werden, wenn auch diese Personen in die Beratung mit einbezogen würden.

Der angefochtene Bescheid sei zudem ermessensfehlerhaft. Zwar sei die Ermessensentscheidung in der Regel vorgeprägt. Lägen jedoch besondere Umstände vor, die den Unterlassungsbescheid ausnahmsweise als rechtsfehlerhaft erscheinen lassen, könne die Ermessensentscheidung auch fehlerhaft sein. Der angefochtene Bescheid habe sich mit dem im vorliegenden Fall vorhandenen besonderen Umständen nicht befaßt. Diese besonderen Umstände liegen in der Dauer des Bestehens des Vereins mit ständig gleichbleibenden Aufgabenbereich und dem Umfang der Tätigkeit des Klägers, der zur Zeit ca. 30 Steuerberater und ca. 240 Steuerfachgehilfinnen beschäftige. Durch die Duldung dieser Tätigkeit habe die Finanzverwaltung zudem einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen, auf den sich der Kläger eingestellt habe. An diesen Vertrauenstatbestand sei die Finanzverwaltung durch Treu und Glauben gebunden. Die von der Finanzverwaltung angeführten Urteile zum Haus- und Grundbesitzerverein und der Deutsche Postgewerkschaft seien nicht einschlägig, da sich diese Vereinigungen nur auf Teilgebieten mit der Steuerberatung befaßten.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im Beschwerdebescheid.