Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) für einen zunächst beim unzuständigen Betriebsstättenfinanzamt rechtzeitig eingegangenen und von diesem nach Ablauf der Investitionszulagenantragsfrist an das zuständige Wohnsitzfinanzamt weitergeleiteten Antrag auf Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr 1993/94 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht abgelehnt hat.

Der Kläger (Kl.) erzielt Einkünfte aus land- und Forstwirtschaft. Er bewirtschaftet zusammen mit seiner Ehefrau in Betriebsgemeinschaft einen Hof. Die Einkünfte aus land- und Forstwirtschaft werden bei dem für die Einkommensbesteuerung zuständigen Bekl. (dem beklagten Finanzamt - FA -) einheitlich und gesondert festgestellt. Seit 1990 bewirtschaftet der Kl. außerdem einen Hof in A. (Sachsen-Anhalt); die Einkünfte hieraus werden vom Finanzamt E. als hierfür zuständigem Betriebsstättenfinanzamt gesondert festgestellt.

Streitig ist die Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr 1993/94.

Der Kl. hatte bereits für das Wirtschaftsjahr 1990/91 beim Betriebsstättenfinanzamt E. für Investitionen in seinem Betrieb in A. Investitionszulage beantragt. Während des Antragsverfahrens fand eine Außenprüfung für diese Investitionszulage statt mit der Folge, daß die Investitionszulage nur zum Teil gewährt wurde, wobei sich die Bemessungsgrundlage dann im nachfolgenden Einspruchsverfahren nochmals änderte. Sie wurde endgültig festgesetzt mit Bescheid vom 18.11.1993.

Auch für das Wirtschaftsjahr 1991/92 hatte der Kl. beim Finanzamt E. Investitonszulage beantragt, die mit unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ergangenem Bescheid vom 29.09.1993 zunächst auch gewährt wurde.

Schließlich beantragte der Kl. für das Wirtschaftsjahr 1993/94 (Streitjahr) am 14.09.1995 für weitere Investitionen in seinem Betrieb in A. eine Investitionszulage.

Nachdem das Finanzamt E. in der Zwischenzeit festgestellt hatte, daß es für die Besteuerung nach dem Einkommen nicht zuständig war, hob es mit Bescheid vom 29.11.1995 den Investitionszulagenbescheid 1991/92 nach § 164 Abs. 2 AO auf.

Der Kl. stellte daraufhin erneut einen Antrag auf Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr 1991/92 nunmehr beim zuständigen Finanzamt B., dem Bekl. (Antrag vom 08.12.1995) und beantragte, wegen Versäumens der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zur Begründung bezog er sich auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.03.1994 Aktenzeichen II 374/93 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1994, 1016).

Mit Schreiben vom 1.12.1995 beantragte der Kl., ihm auch für die Investitionszulage 1993/94 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren; man habe die Sachbearbeiterin beim Finanzamt E. gebeten, die notwendigen Unterlagen dem Bekl. zuzuleiten. Der Investitionszulagenantrag 1993/94 ging von dort am 29.04.1996 beim Bekl. ein.

Der Bekl. gewährte zwar unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr 1991/1992, versagte aber Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr 1993/1994. Für dieses Wirtschaftsjahr könne Wiedereinsetzung auch unter Berücksichtigung des angeführten Urteils des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht gewährt werden, weil der Antragsvordruck zwischenzeitlich geändert worden sei und der Zuständigkeitshinweis nunmehr eindeutig gefaßt sei. Ferner sei die Zuständigkeit auch im Erläuterungsblatt nochmals in diesem Sinne eindeutig wiedergegeben.

Der Einspruch des Kl. hiergegen blieb ohne Erfolg.

Mit der Klage begehrt der Kl. weiterhin, ihm für die versäumte Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Zwar treffe es zu, daß das verwendete Antragsformular nunmehr einen zutreffenden Hinweis enthalte, wonach bei bloßer gesonderter Feststellung der Antrag bei dem für die Einkommensteuer zuständigen Finanzamt zu stellen sei. Das Niedersächsische Finanzgericht habe aber in dem entschiedenen Fall ausdrücklich darauf hingewiesen, daß auf die Zuständigkeit des für die Einkommensteuer zuständigen Finanzamts bei gesonderten Feststellungen nicht nur unmißverständlich, sondern auch optisch hervorgehoben hingewiesen werden müsse, weil die Finanzverwaltung es vordem jahrelang entgegen der gesetzlichen Regelung zugelassen habe, daß der Antrag beim Betriebsstättenfinanzamt eingereicht wurde. Außerdem habe der zuständige Sachbearbeiter des Prozeßbevollmächtigten auf die Zuständigkeit des Finanzamts E. für die Investitionszulage vertraut, da von diesem Finanzamt der Investitionszulagenantrag für das Wirtschaftsjahr 1991/92 zum einen bearbeitet worden sei, zum anderen sogar wegen dieser Investitionszulage eine Betriebsprüfung durchgeführt worden sei, die die Zuständigkeitsfrage nicht aufgegriffen habe. Außerdem habe im Streitfall das Finanzamt E. seine Obhutspflichten gegenüber dem Kl. verletzt. Nach § 89 Satz 1 AO solle nämlich die Finanzbehörde die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Deshalb dürfe ein Steuerpflichtiger erwarten, daß eine unzuständige Behörde den bei ihr abgegebenen Antrag im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs an die zuständige Behörde weiterleite. Dieses sei allerdings innerhalb angemessener Zeit hier nicht geschehen. So sei z.B. nach einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.1995 (1 BvR 166/93 NJW 1995, 3173) einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein fristgebundener Schriftsatz im Rechtsmittelverfahren bei dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig gewesen sei, eingereicht und nicht mehr fristgerecht an das zuständige Rechtsmittelgericht weitergeleitet worden sei. Sei ein solcher Schriftsatz so rechtzeitig eingereicht worden, daß fristgerecht die Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres hätte erwartet werden können, sei der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren.

Der Kl. beantragt,

Der Bekl. beantragt,

Der Bekl. weist nochmals darauf hin, daß der Erläuterungstext im Antragsformular klar und eindeutig die Rechtslage wiedergebe, die Zuständigkeit zudem gesetzlich eindeutig (§ 6 Investitionszulagengesetz) geregelt sei und außerdem die formellen Voraussetzungen des Antragsverfahrens in einem dem Antragsformular beigefügten Erläuterungsblatt zutreffend erläutert gewesen seien. Bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt hätte es nicht dazu kommen können, daß der Investitionszulagenantrag beim falschen Finanzamt eingereicht worden wäre.