Die Klage ist begründet.

1.

Es trifft zwar zu, daß die streitige Zinsfestsetzung jedenfalls der Rechtslage nach der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (BGBl 1996 I, 1049 ff, BStBl I 1996, 1523 ff) geänderten Fassung des § 233 a AO (im folgenden AO n.F.) entspricht.

Denn in § 233 a Abs. 1 AO n. F. ist nunmehr bestimmt, daß bei einer Steuerfestsetzung, die zu einem Unterschiedsbetrag i.S.d. Abs. 3 führt, dieser zu verzinsen ist und errechnet sich der Unterschiedsbetrag aus der festgesetzten Steuer abzüglich der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und der bei Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen.

Da bei Beginn des Zinslaufs am 01.04.1993 lediglich Vorauszahlungen in Höhe von 170.859 DM festgesetzt waren - die mit Bescheid vom 31.03.1993 festgesetzte erhöhte Vorauszahlung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekanntgegeben -, wäre nach der neuen Gesetzesfassung ein Unterschiedsbetrag i.H.v. 266.088 DM (Steuerfestsetzung 425.947 DM abzüglich festgesetzte Vorauszahlung 170.859 DM) zu verzinsen.

2.

Entgegen der Auffassung des FA ist im Streitfall indes § 233 a AO in der Fassung des Art. 26 Nr. 27 Buchst. a des Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (StMBG) vom 21.12.1993 - BGBl I 1993, 2310, BStBl I 1994, 50 - (im folgenden AO a.F.) maßgebend, wonach keine Zinsen festzusetzen waren (dazu unter 3.).

a)

Zwar sind in einem finanzgerichtlichen Verfahren nach Ergehen der Verwaltungsentscheidung erfolgte Gesetzesänderungen auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrensrechts zu berücksichtigen, wenn sie die Verwaltung bei Aufhebung der Verwaltungsentscheidung und Fortführung des Verfahrens zu beachten hätte (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 08.02.1977 VIII R 50/74, BFHE 121, 379, BStBl II 1977, 516; vom 26.07.1983 VIII R 28/79, BFHE 139, 335, BStBl II 1984, 290; vom 01.12.1987 IX R 90/86, BFHE 152, 17, BStBl II 1988, 319, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Auch hätte das FA bei einer Aufhebung der Entscheidung und Fortführung des Verfahrens die Änderungen des § 233 a Abs. 1, 2, 3 und 4 AO schon deshalb zu beachten, weil mit Art. 20 des Jahressteuergesetzes 1997 der Art. 97 § 1 des Einführungsgesetzes zur AO (EGAO) durch Anfügung eines Abs. 6 dahin ergänzt worden ist, daß die durch das Jahressteuergesetz geänderten Vorschriften der AO auf alle bei Inkrafttreten dieser Änderungen anhängigen Verfahren anzuwenden sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, und lediglich für den hier nicht maßgebenden in § 233 a AO neu eingefügten Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist, nicht indes für die übrigen im Streitfall einschlägigen Änderungen.

b)

Gleichwohl ist § 233 a AO n. F. nicht anwendbar; denn es handelt sich insoweit nicht um die Änderung reinen Verwaltungsverfahrensrechts, sondern es wird die Entstehung des Zinsanspruchs, mithin eine materielle Voraussetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 AO), anders geregelt.

Der allgemeine Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit neuer Verwaltungsverfahrensvorschriften durch die Finanzgerichte gilt nämlich nicht, wenn mit der Änderung von Verwaltungsverfahrensrecht die Voraussetzungen für den materiellen Steueranspruch oder für die sachliche Ermessensentscheidung der Finanzbehörde geändert werden (BFH-Urteile vom 08.02.1977 VIII R 50/74, a.a.O.; vom 21.02.1991 V R 25/87, BFHE 164, 1, BStBl II 1991, 496).

c)

Dies wäre nur dann anders, wenn - bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Grenzen - kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung die rückwirkende Anwendung der geänderten Rechtsnorm vorgesehen wäre.

Der Neuregelung kommt indes eine solche Rückwirkung nicht zu. So ist § 233 a AO n.F. nach Art. 97 § 1 Abs. 6 EGAO i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 (dort Art. 20 Nr. 1) rückwirkend nur anzuwenden auf "bei Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängige Verfahren", soweit nichts anderes bestimmt ist. Art. 97 EGAO bezieht sich aber nur auf die Abwicklung von Verwaltungsverfahren (BFH-Urteile vom 08.02.1977 VIII R 50/74, a.a.O.; BFH-Urteil vom 21.02.1991 V R 25/87, a.a.O.). Die materielle Rückwirkung der neuen Gesetzesfassung findet damit ihre Grenze im - noch - anhängigen Verwaltungsverfahren, nicht aber erst im schon und noch anhängigen gerichtlichen Verfahren.

Hätte der Gesetzgeber die Rückwirkung auch bis in das anhängige gerichtliche Verfahren hinein ausdehnen wollen, hätte er dieses ausdrücklich so regeln müssen, z.B. durch eine Erstreckung nicht nur auf alle anhängigen (Verwaltungs-)verfahren, sondern auf alle noch nicht rechtskräftigen Verfahren. Da nach alledem die Rückwirkung der hier maßgebenden materiellen Änderungen des § 233 a AO durch das Jahressteuergesetz 1997 nicht bis ins gerichtliche Verfahren reicht, ist für die Entscheidung § 233 a AO a.F. maßgebend.

3.

Danach durften Zinsen zu Lasten der Kl. nicht festgesetzt werden, weil die Steuerfestsetzung nicht zu einer Steuernachzahlung, vielmehr sogar zu einer Steuererstattung geführt hat.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 233 Abs. 1 Satz 1 AO a.F. sind Zinsen nämlich (nur) festzusetzen, wenn die Steuerfestsetzung zu einer Steuernachforderung oder Steuererstattung führt. Zwar hat sich im Streitfall für den Zeitpunkt des Beginns des Zinslaufs (01.04.1993) ein Unterschiedsbetrag i.S.d. § 233 a Abs. 2 AO a.F. zugunsten des FA ergeben, da die festgesetzte Steuer die am 01.04.1993 festgesetzten Vorauszahlungen übersteigt, weshalb das FA dann auch die streitigen Zinsen festgesetzt hat. Indes regeln § 233 a Abs. 2 AO lediglich den Beginn der Verzinsung und § 233 a Abs. 3 AO a. F. nur die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zinsen, mithin die Berechnungsgrundlagen der Höhe nach. Ob ein Zinsanspruch besteht, bestimmt dagegen nach der Gesetzessystematik ausschließlich § 233 Abs. 1 Satz 1 AO.

Der in Abs. 3 geregelte Unterschiedsbetrag kann auch nicht etwa als Steuernachforderung oder Steuererstattung i.S.d. Abs. 1 ausgelegt werden mit der Folge, daß sich dann doch ein Zinsanspruch ergäbe. Verwendet der Gesetzgeber nämlich innerhalb einer Vorschrift verschiedene Begriffe - wie hier - ohne Bezug zueinander, begründet dies die Vermutung, daß damit auch unterschiedliche Inhalte gemeint sind. Der Gesetzgeber hätte ohne weiteres eine Verbindung dadurch herstellen können, indem er - wie in § 233 a Abs. 1 Satz 1 AO n. F. geschehen - durch konkrete Bezugnahme den Unterschiedsbetrag i.S.d. Abs. 3 zum Tatbestandsmerkmal des Abs. 1 erhebt (vgl. BFH-Urteil vom 15.03.1995 I R 56/93, BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490 mit eingehender Begründung; siehe aber Nichtanwendungserlaß: BMF-Schreiben vom 24.07.1995, BStBl I 1995, 370).

4.

Die Zinsfestsetzung ist aber auch deshalb unzutreffend, weil es dem möglichen Wortsinn des § 233 a Abs. 3 Satz 1 AO a.F. ("festgesetzte Vorauszahlungen") entspricht, hierunter nicht nur die zu Beginn des Verzinsungszeitraums, sondern auch die danach wirksam festgesetzten Vorauszahlungen zu verstehen, wie es der Grundgedanke einer Verzinsung auch schließlich verlangt.

Die Berücksichtigung der nach Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen hat zwar zur Folge, daß der Erhöhungsbetrag gegenüber den bisher festgesetzten Vorauszahlungen unverzinst bleibt; dies entspricht aber dem Willen des Gesetzgebers, wie § 233 a Abs. 1 Satz 2 AO a.F. verdeutlicht; denn danach darf der auf eine verspätete Festsetzung (Anpassung) der Vorauszahlungen beruhende Liquiditätsvorteil gerade nicht abgeschöpft werden. Dem kann nicht entgegengehalten werden, der Gesetzgeber habe "um verwaltungsmäßige Schwierigkeiten zu begrenzen", "entsprechend den Grundsätzen der Sollverzinsung für die Zinsberechnung auf die Abweichung zwischen der festgesetzten Steuer, vermindert um anzurechnende Beträge (Steuerabzugsbeträge, Körperschaftsteuer), und den zu Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen" abstellen wollen (BTDrucks. 11/2157, 195 "zu Abs. 3"), das Gesetz enthalte insoweit eine Lücke, die entsprechend dem Willen des Gesetzgebers zu schließen sei. Zum einen fehlt es bei der hier gefundenen Auslegung an einer Gesetzeslücke. Außerdem entspricht die Berücksichtigung von im Verzinsungszeitraum geänderter Festsetzungen von Vorauszahlungen durchaus dem Prinzip der Sollverzinsung; dieses besagt nämlich lediglich, daß es nicht auf die Zahlungsvorgänge ankommen soll. Es ist deshalb für die Zinsberechnung auch das im Zinszeitraum festgesetzte Vorsoll zu berücksichtigen (vgl. BFH-Beschluß vom 27.03.1996 I B 30/95, BFHE 180, 15, DB 1996, 1454.)

Unter Einbezug der am 31.03.1993 festgesetzten Vorauszahlung als Vorsoll ergibt sich aber kein zu verzinsender Unterschiedsbetrag für die Dauer von mindestens einem Monat mehr, sondern nur noch für die drei Tage bis zur Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids (§ 122 Abs. 2 AO) am 03.04.1993. Zinsen werden jedoch nach § 228 Abs. 1 Satz 2 AO nur für volle Monate berechnet.

5.

Der angefochtene Zinsbescheid war gleichwohl nicht in vollem Umfang aufzuheben, da die Kl. nur Herabsetzung auf 1.275 DM beantragt und diesen Antrag trotz des Hinweises des Berichterstatters auf diese mögliche Rechtslage nicht erweitert haben. Das Gericht ist an die Anträge der Beteiligten gebunden und kann nicht darüber hinausgehen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Die Revision wird gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache zugelassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 135 Abs. 1, 136 FGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 151 Abs. 3 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozeßordnung (ZPO).