Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin zu Recht stattgegeben, soweit sie sich gegen die verfügte Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der Stundungszinsen für die Grundsteuern (647,- EUR), für die Erschließungsbeiträge (2.257,- EUR) und für die Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag (12.465,- EUR) – insgesamt wegen Stundungszinsen in Höhe von 15.369,- EUR – richtet. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Duldungsbescheid der Beklagten vom 24. Juni 2015 insoweit rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt.

Dies gilt zunächst hinsichtlich der gegenüber der Klägerin verfügten Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der mit Bescheid vom 29. Juli 2014 gegenüber Herrn G. H. festgesetzten Stundungszinsen für die Grundsteuern.

Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AO kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden. Gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 AO hat „wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht“, der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Diese Vorschriften gelten nach § 1 Abs. 2 Nrn. 4 und 2 AO auch für Realsteuern, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen wurde. Hierzu zählt auch die Grundsteuer (vgl. § 3 Abs. 2 AO, § 1 Abs. 1 GrStG).

Für die gegenüber Herrn G. H. gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 234 Abs. 1 Satz 1 AO festgesetzten Stundungszinsen für die Grundsteuern besteht keine materielle Duldungspflicht der Klägerin im Sinne des § 77 Abs. 2 Satz 1 AO.

Zwar ruht nach § 12 GrStG die Grundsteuer als öffentliche Last auf dem Steuergegenstand, d. h. gemäß § 2 Nr. 2 GrStG auf den Grundstücken (vgl. auch BVerwG, Urteile v. 13.2.1987 – 8 C 25.85 – juris Rn. 18; v. 15.6.2016 – 9 C 19.15 – juris Rn. 13; BGH, EuGH-Vorlage v. 12.3.2015 – V ZB 41/14 – juris Rn. 9).

Stundungszinsen auf Grundsteuern sind aber selbst keine Steuern im Sinne des § 77 Abs. 2 Satz 1 AO. Vielmehr handelt es sich gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 4 AO um steuerliche Nebenleistungen.

Die Formulierung „wegen einer Steuer“ in § 77 Abs. 2 Satz 1 AO ist auch nicht dahingehend zu verstehen, dass die Zwangsvollstreckung auch wegen der steuerlichen Nebenleistungen einer auf einem Grundstück als öffentliche Last ruhenden Steuer zu dulden wäre (vgl. Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: Dez. 2016, § 77 AO Rn. 21; Jatzke, in: Beermann/Gosch, AO/FGO, Stand: Jan. 2006, § 77 AO Rn. 10; Rüsken, in: Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 77 Rn. 11; Schwarz, in: Schwarz/Pahlke, AO/FGO, Stand: Aug. 2010, § 77 Rn. 12 und 32; Steenbock, KStZ 1977, 209 (2010); so auch zu einem auf § 77 Abs. 2 Satz 1 AO gestützten Duldungsbescheid wegen eines Straßenausbaubeitrags: OVG NW, Beschluss v. 31.3.1998 – 15 B 354/98 – juris Rn. 5 f. und Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sep. 2016; § 8 Rn. 184; ebenso zur Duldungspflicht nach § 77 Abs. 1 AO: Intemann, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 77 Rn. 5 und 11; Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Stand: Aug. 2016, § 77 Rn. 8). Vielmehr stellt der Wortlaut des § 77 Abs. 2 Satz 1 AO auf die „Steuer“ ab (Jatzke, in: Beermann/Gosch, a.a.O., § 77 AO Rn. 10; Schwarz, in: Schwarz/Pahlke, a.a.O., § 77 Rn. 32). Unabhängig davon besteht hier eine materielle Duldungspflicht der Klägerin „wegen“ Grundsteuern, die auf ihren Grundstücken als öffentliche Last ruhen, im Hinblick auf die mit den Grundsteuern zusammenhängenden Stundungszinsen auch deshalb nicht, weil im Zeitpunkt des Erlasses des Duldungsbescheids bereits sämtliche Grundsteuerforderungen der Beklagten für die Grundstücke der Klägerin getilgt waren. Bei Erlass des Duldungsbescheids ruhten keine Grundsteuern als öffentliche Lasten mehr auf den Grundstücken der Klägerin.

Allerdings sind nach § 1 Abs. 3 Satz 1 AO, der gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 AO für die Grundsteuer entsprechend gilt, auf steuerliche Nebenleistungen die Vorschriften der Abgabenordnung (vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union) sinngemäß anwendbar. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ungeachtet der in § 3 AO enthaltenen Unterscheidungen steuerliche Nebenleistungen stets Steuern gleichzustellen wären (vgl. Rüsken, in: Klein, a.a.O., § 77 Rn. 11 speziell zur Reichweite der materiellen Duldungspflicht nach § 77 Abs. 2 Satz AO). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gilt der Grundsatz, dass steuerliche Nebenleistungen ebenso wie die Steuer selbst zu behandeln sind, jedenfalls nicht für Stundungszinsen als bloßes Entgelt für das Hinausschieben der Fälligkeit eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis (vgl. BFH, Urteil v. 8.12.1992 – IX R 96/92 – juris Rn. 12). Wäre § 1 Abs. 3 Satz 1 AO so zu verstehen, dass eine in der Abgabenordnung enthaltene Vorschrift zu Steuern ohne Weiteres auch für steuerliche Nebenleistungen gilt, hätte es im Übrigen der ausdrücklichen Regelungen etwa in §§ 69 Satz 2 und 71 AO über die Haftung für Säumniszuschläge bzw. für Zinsen nicht bedurft.

Selbst wenn § 77 Abs. 2 Satz 1 AO dem Grunde nach auf steuerliche Nebenleistungen anwendbar wäre und dementsprechend der in § 77 Abs. 2 Satz 1 AO verwendete Begriff der „Steuer“ im vorliegenden Fall durch den der Stundungszinsen ersetzt würde, hätte dies keine materielle Duldungspflicht wegen der Stundungszinsen für die Grundsteuern zur Folge. Denn dies würde voraussetzen, dass die gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 234 Abs. 1 Satz 1 AO festgesetzten Zinsen für die Stundung der Grundsteuern selbst als öffentliche Last auf den Grundstücken ruhen. Dies ist nicht der Fall:

Der Begriff der „öffentlichen Last“ ist gesetzlich nicht definiert. Es besteht aber Einigkeit darüber, dass eine öffentliche Last eine Abgabenverpflichtung ist, die auf öffentlichem Recht beruht, durch wiederkehrende oder einmalige Geldleistung zu erfüllen ist und nicht nur die persönliche Haftung des Schuldners, sondern auch die dingliche Haftung des Grundstücks voraussetzt (BGH, EuGH-Vorlage v. 12.3.2015, a.a.O., Rn. 9). Danach sind öffentliche Lasten als dingliche Verwertungsrechte anzusehen; funktionell entsprechen sie einem Grundpfandrecht (vgl. BGH, Beschluss v. 8.12.2016 – V ZB 41/14 – juris Rn. 8). Zwar wird in der Rechtsprechung und Literatur die Ansicht vertreten, dass eine öffentliche Last nicht unbedingt auch als solche bezeichnet sein muss, sondern dass es im Einzelfall genügen kann, wenn sich diese Eigenschaft aus der rechtlichen Ausgestaltung der Zahlungspflicht und aus ihrer Beziehung zum Grundstück ergibt (siehe die Nachweise in BGH, Urteil v. 22.5.1981 – V ZR 69/80 – juris Rn. 11). Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit muss aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, für eine „öffentliche Last“ aus der betreffenden gesetzlichen Regelung eindeutig hervorgehen, dass die Abgabenverpflichtung auf dem Grundstück lastet und dass mithin nicht nur eine persönliche Haftung des Abgabenschuldners, sondern auch die dingliche Haftung des Grundstücks besteht (BGH, Urteile v. 22.5.1981, a.a.O., Rn. 11; v. 30.6.1988 – IX ZR 141/87 –  juris Rn. 5; v. 19.11.2009 – IX ZR 24/09 –  juris Rn. 7; Beschluss v. 11.3.2010 – V ZB 175/09 – juris Rn. 6). Hierüber entscheidet das für die konkret in Rede stehende Abgabe maßgebende öffentliche Bundes- oder Landesrecht (BGH, Urteil v. 9.2.2006 –  IX ZR 151/04 –  juris Rn. 15). Zweifel in dieser Hinsicht schließen eine Berücksichtigung der Zahlungspflicht als öffentliche Last aus (BGH, Urteile v. 22.5.1981, a.a.O., Rn. 11; v. 30.6.1988, a.a.O., Rn. 5; Böttcher, in: Böttcher, ZVG, 6. Aufl. 2016, § 10 Rn. 23; Stöber, in: Stöber, ZVG, 21. Aufl. 2016, § 10 Rn. 6).

§ 12 GrStG ist nicht zu entnehmen, dass die gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 234 Abs. 1 Satz 1 AO festgesetzten Zinsen für die Stundung der Grundsteuern als öffentliche Lasten auf dem betreffenden Grundstück ruhen (so auch Sievers, Rpfleger 2006, 522 (523); ebenso zu Säumniszuschlägen: LG Erfurt, Urteil v. 22.5.2008 – 1 S 12/08 – juris Rn. 9). Nach dem Wortlaut des § 12 GrStG ist der Umfang der öffentlichen Last eindeutig auf die „Grundsteuer“ beschränkt; steuerliche Nebenleistungen werden nicht erwähnt. Demgegenüber ordnen beispielsweise §§ 1118, 1191 BGB ausdrücklich eine dingliche Grundstückshaftung für Zinsen an, nämlich dass ein Grundstück kraft einer Hypothek auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung haftet bzw. eine Belastung mit einer Grundschuld auch in der Weise erfolgen kann, dass Zinsen von der Geldsumme sowie andere Nebenleistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind. Auch aus der Begründung zu § 12 GrStG des Entwurfs eines Zweiten Steuerreformgesetzes ergibt sich nicht, dass Zinsen für die Stundung der Grundsteuer als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen. Sie lautet: „Die dingliche Haftung des Grundbesitzes für die Grundsteuer wird beibehalten. Sie kann gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks geltend gemacht werden. Im einzelnen vgl. dazu § 77 Abs. 2 des Entwurfs der Abgabenordnung 1974. Die dingliche Haftung bedeutet eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung; denn bei einer Stundung oder Aussetzung der Vollziehung kann auf eine Prüfung der Gefährdung des Anspruchs und damit auf Sicherheitsleistungen verzichtet werden. Schließlich sind die Steueransprüche bei einer Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch den bevorzugten Befriedigungsrang und beim Konkurs und Vergleich durch das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Grundbesitz weitgehend abgesichert“ (vgl. BT-Drucks. VI/3418, S. 82). Obwohl der Gesetzgeber die Konstellation der Stundung von Grundsteuern gesehen hat und die Gesetzesbegründung hierauf eingeht, ist nur von einer dinglichen Haftung des Grundbesitzes „für die Grundsteuer“ die Rede. In der Gesetzesbegründung wird auch nur auf die weitgehende Absicherung der „Steuer“-Ansprüche u. a. in der Zwangsversteigerung Bezug genommen.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich auch aus der Abgabenordnung nicht, dass gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 5, 234 Abs. 1 Satz 1 AO festgesetzte Stundungszinsen für Steuern als öffentliche Lasten auf dem Grundstück ruhen.

Eine andere Sichtweise ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht mit Blick auf die in Zwangsversteigerungsverfahren geltende Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ZVG geboten. Danach gewähren in der Rangklasse 3 ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück „die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen, sowie Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren.“ Nach dieser Vorschrift wird zwar den Zinsen als Nebenleistungen einer öffentlichen Last wie dieser unter den genannten Voraussetzungen ein Recht auf vorrangige Befriedigung in der Rangklasse 3 gewährt. Dies hat der Bundesgerichtshof in den von der Beklagten zitierten Entscheidungen für Säumniszuschläge explizit festgestellt (BGH, Urteil v. 19.11.2009, a.a.O., Leitsatz; Beschluss v. 11.3.2010, a.a.O., Rn. 8 ff.; siehe auch BGH, Urteil v. 9.2.2006, a.a.O., Rn.15). Dementsprechend erstreckt sich das Vorrecht für Grundsteuern nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZVG auf Stundungszinsen für Grundsteuern. Nicht aber erstreckt sich die öffentliche Last, die Voraussetzung für die materielle Duldungspflicht nach § 77 Abs. 2 Satz 1 AO ist, auf die Stundungszinsen. Denn wie bereits ausgeführt wurde, ist eine öffentliche Last eine Abgabenverpflichtung, die auf öffentlichem Recht beruht, durch wiederkehrende oder einmalige Geldleistung zu erfüllen ist und nicht nur die persönliche Haftung des Schuldners, sondern auch die dingliche Haftung des Grundstücks voraussetzt. Ob eine Abgabenverpflichtung ihre Grundlage im öffentlichen Recht hat und dinglicher Natur ist, kann sich nicht aus dem Zwangsvollstreckungsrecht ergeben (Steenbock, KStZ 1977, 209). Die Entstehung der öffentlichen Last richtet sich nach öffentlichem Recht, ihr weiteres Schicksal bzw. ihre weitere Behandlung nach Privatrecht (Böttcher, a.a.O., § 10 Rn. 23 und 28; Stöber, a.a.O., § 10 Rn. 6; Troll/Eisele, GrStG, 11. Aufl. 2014, § 12 Rn. 2). Aus der privatrechtlichen Behandlung kann – auch wenn es der Klägerin wegen § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ZVG rechtspolitisch sinnvoll erscheinen mag, die öffentliche Lasten und den materiellen Duldungsanspruch nach § 77 Abs. 2 Satz 1 AO auf abgabenrechtliche Nebenleistungen zu erweitern – kein Rückschluss auf den sich allein nach dem öffentlichen Recht bestimmenden Umfang der öffentlichen Last gezogen werden.

Die in der Literatur nur vereinzelt aus § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG abgeleitete Auffassung, Zinsen im Sinne der §§ 233 ff. AO für Abgabenforderungen, die als öffentliche Lasten auf Grundstücken ruhen, seien wie diese selbst öffentliche Lasten (vgl. Stöber, a.a.O., § 10 Rn. 6.16), findet im Gesetz keine Stütze. Diese Auffassung wird auch nicht durch die von ihr in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs getragen. Zwar hat der Bundesgerichtshof mehrfach ausgeführt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG den Vorrang der Hauptforderung nach seinem Wortlaut auf Zuschläge aller Art erstrecke; deshalb habe der Gesetzgeber davon absehen können, in den jeweils einschlägigen Bundes- und Landesgesetzen Nebenleistungen wie Zuschläge ausdrücklich als öffentliche Last zu qualifizieren (vgl. BGH, Urteil v. 19.11.2009, a.a.O., Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschluss v. 11.3.2010, a.a.O., Rn. 11). Der Bundesgerichtshof hat aber in den betreffenden Entscheidungen im Hinblick auf die von ihm behandelten Säumniszuschläge explizit erläutert, dass diese für sich genommen keine Grundstückslast bedeuten (vgl. BGH, Urteil v. 19.11.2009, a.a.O., Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschluss v. 11.3.2010, a.a.O., Rn. 11).

Der von der Klägerin ferner angeführte Umstand, dass die Beklagte eine Zwangsversteigerung in die Grundstücke nicht mehr wegen der rückständigen Hauptforderungen einleiten könne, rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme, dass die Stundungszinsen als öffentliche Lasten auf den Grundstücken der Klägerin ruhen. Denn öffentliche Lasten sind in ihrem Bestand unabhängig davon, ob ein Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet worden ist oder nicht (vgl. BGH, Urteil v. 18.2.2010 – IX ZR 101/09 – juris Rn. 6; EuGH-Vorlage v. 12.3.2015, a.a.O., Rn. 9).

Der angefochtene Duldungsbescheid ist auch insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, als darin ihr gegenüber die Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der gegenüber Herrn G. H. festgesetzten Stundungszinsen für Erschließungsbeiträge und für Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag verfügt worden ist.

Zwar ist § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AO über §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) NKAG und ist § 77 Abs. 2 Satz 1 AO über §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d) NKAG auf Erschließungsbeiträge und auf Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag entsprechend anwendbar.

Es besteht aber keine materielle Duldungspflicht der Klägerin im Sinne des § 77 Abs. 2 Satz 1 AO im Hinblick auf eine Zwangsvollstreckung wegen der gegenüber Herrn G. H. gemäß §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b) NKAG in Verbindung mit § 234 Abs. 1 Satz 1 AO festgesetzten Stundungszinsen für Erschließungsbeiträge und für Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag.

Gemäß § 134 Abs. 2 BauGB ruht zwar der Erschließungsbeitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück (vgl. auch Jatzke, in: Beermann/Gosch, AO/FGO, a.a.O., § 77 AO Rn. 9; Loose, in: Tipke/Kruse, a.a.O., § 77 Rn. 11; Rüsken, in: Klein, a.a.O., § 77 Rn. 2; Schwarz, in: Schwarz/Pahlke, a.a.O., § 77 Rn. 34). Davon werden – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – auch durch einen Vorausleistungsbescheid nach § 133 Abs. 3 BauGB begründete Forderungen erfasst, weil die Vorausleistung ihrem Wesen nach ein „vorgezogener Erschließungsbeitrag“ ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 28.10.1981 – 8 C 8.81 – juris Rn. 12; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 27 Rn. 6; Böttcher, a.a.O., § 10 Rn. 28; Stöber, a.a.O., § 10 Buchst. d)). Die Herrn G. H. gewährte Zahlung in Raten (§ 135 Abs. 2 BauGB), für welche die Gemeinde anerkanntermaßen Zinsen verlangen kann (vgl. BVerwG, Urteil v. 10.9.1971 – IV C 22.70 – juris Rn. 13 ff.), ändert die Rechtsnatur der für den Beitrag als einmalige Leistung bestehenden öffentlichen Last nicht (Stöber, a.a.O., § 10 Buchst. e)).

Stundungszinsen für Erschließungsbeiträge und für Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag sind aber selbst kein „Beitrag“ im Sinne des § 134 Abs. 2 BauGB, sondern Nebenleistungen im Sinne der §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) NKAG in Verbindung mit § 3 Abs. 4 AO.

Eine materielle Duldungspflicht der Klägerin besteht insoweit auch nicht „wegen“ auf den Grundstücken als öffentliche Lasten ruhender Erschließungsbeiträge bzw. „wegen“ darauf als öffentliche Lasten ruhender Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag. Die Formulierung „wegen“ in § 77 Abs. 2 Satz 1 AO ist – wie bereits ausgeführt wurde – nicht dahingehend zu verstehen, dass die Zwangsvollstreckung auch wegen der Nebenleistungen einer auf einem Grundstück als öffentliche Last ruhenden Abgabe zu dulden wäre. Unabhängig davon besteht eine materielle Duldungspflicht der Klägerin „wegen“ auf ihren Grundstücken als öffentliche Lasten ruhender Erschließungsbeiträge bzw. Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag im Hinblick auf die diesbezüglichen Stundungszinsen auch deshalb nicht, weil im Zeitpunkt des Erlasses des Duldungsbescheids bereits sämtliche Erschließungsbeitrags- und Vorausleistungsforderungen der Beklagten für die Grundstücke der Klägerin getilgt waren. Bei Erlass des Duldungsbescheids ruhten keine Erschließungsbeiträge oder Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag als öffentliche Lasten mehr auf den Grundstücken der Klägerin.

Allerdings gelten nach § 11 Abs. 4 NKAG die Vorschriften des § 11 Abs. 1 bis 3 NKAG entsprechend für abgabenrechtliche Nebenleistungen einschließlich Zinsen. Es kann dahinstehen, welche Reichweite § 11 Abs. 4 NKAG entfaltet. Selbst wenn danach über § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d) NKAG die Regelung des § 77 Abs. 2 Satz 1 AO dem Grunde nach auf Stundungszinsen für Erschließungsbeiträge und Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag anwendbar wäre und dementsprechend der in § 77 Abs. 2 Satz 1 AO verwendete Begriff der „Steuer“ hier durch den der Stundungszinsen ersetzt würde, hätte dies keine materielle Duldungspflicht wegen der Stundungszinsen zur Folge. Denn dies würde voraussetzen, dass die gemäß §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b) NKAG in Verbindung mit § 234 Abs. 1 Satz 1 AO festgesetzten Stundungszinsen für Erschließungsbeiträge und Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag selbst als öffentliche Last auf den Grundstücken ruhen. Dies ist nicht der Fall. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 134 Abs. 2 BauGB ruht nur der „Beitrag“ als öffentliche Last auf dem Grundstück. Aus der Gesetzesbegründung folgt nichts anderes. In der Begründung zu § 157 des Entwurfs eines Bundesbaugesetzes vom 16. April 1958 heißt es lediglich, dass die Bestimmung des „Erschließungsbeitrags“ als öffentliche Last zur Sicherung des Aufkommens notwendig sei (vgl. BT-Drucks.  336/3, S. 104). In der Begründung zu § 160 des Entwurfs wird ausgeführt, dass die „Erschließungsbeiträge“ öffentliche Lasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG seien. Stundungszinsen finden keine Erwähnung.

Auch im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz und in der Abgabenordnung ist nicht geregelt, dass gemäß §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b) NKAG in Verbindung mit § 234 Abs. 1 Satz 1 AO festgesetzte Stundungszinsen für Erschließungsbeiträge und für Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.