Die Klage hat Erfolg. Es ist festzustellen, dass die Verbote der Beamten der Beklagten gegenüber dem Kläger zur Benutzung der öffentlichen Straßen und Wege von C. und D. nach E. sowie von F. nach E. und D. mit dem Pkw, per Fahrrad und zu Fuß am 13. November 2001 zwischen 19.00 Uhr und 22.30 Uhr rechtswidrig waren.

1. Die Klage ist zulässig.

a) Sollte es sich bei den Verboten zur Benutzung der öffentlichen Straßen und Wege  („Sie kommen hier nicht durch“) um Realakte handeln, ist hier die Feststellungsklage nach § 43 VwGO die statthafte Klageart, sind die Verbote hingegen Verwaltungsakte, ist die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 12. Aufl. 2000, § 43 Rdnr. 18 und § 113 Rdnr. 116).

b) Das sowohl für die Feststellungsklage als auch für die Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse (vgl. § 43 Abs. 1 VwGO und § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen kann sich aus der Wiederholungsgefahr ergeben.  Diese liegt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dann vor, wenn zu befürchten ist, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiges Verwaltungshandeln zu erwarten ist (BVerwG Urt. v. 16.10.1989 – 7 ER 620/89 -; Nds. OVG, Urt. v. 19.02.1997 – 13 L 4115/95 -, Nds.VBl. 1997, 285 m.w.N.).

Im vorliegenden Fall besteht diese Wiederholungsgefahr. Dies zeigt sich schon daran, dass der Kläger im November 2001 nicht nur einmal, sondern wiederholt von der Polizei zurückgewiesen worden ist. Der Kläger hat ferner  in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, auch bei späteren Castortransporten sei es zu vergleichbaren Vorfällen gekommen. Er hat dabei konkret einen Vorfall beim letzten Castortransport im November 2003 geschildert, bei dem er von Pastoren im Gemeindehaus R. um anwaltliche Hilfe gebeten,  jedoch auf dem Wege dorthin von Polizeisperren aufgehalten worden ist, obwohl er angegeben hatte, Rechtsanwalt zu sein und beruflich in R. zu tun zu haben. Da der Kläger Rechtsanwalt ist, erhält der Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr eine zusätzliche individuelle Komponente. Ein Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege, er ist  nicht an feste Arbeitszeiten und Besprechungsorte gebunden. Er muss die nötige Sicherheit haben, trotz der Errichtung von Kontrollstellen zu Zeiten der Castortransporte Kollegen und Mandanten aufsuchen zu können, ohne dass die Gefahr besteht, erneut wie im November 2001 und November 2003 von der Polizei abgewiesen zu werden. Die Freiheit seiner Berufsausübung (Art. 12 GG) und die Rechtsschutzgewährung (Art. 19 Abs. 4 GG) durch anwaltlichen Rat, den Castor-Kritiker und -Betroffene gerade zu Zeiten des Transportes suchen und benötigen, unterstreichen und verstärken das Rechtsschutzinteresse des Klägers an der mit der Klage begehrten Feststellung.

Da das berechtigte Interesse schon aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr zu bejahen ist, kann offen bleiben, ob sich dieses auch aus einer schwerwiegenden Verletzung der Grundrechte des Klägers aus Art. 11, 12, 14, 2 Abs. 1 GG ergibt (Freizügigkeit, Berufsfreiheit, der vom Kläger angeführte Gemeingebrauch an Straßen und die allgemeine Handlungsfreiheit).

2. Die Klage ist begründet.

Die im Tenor des Urteils genannten Verbote von Beamten der Beklagten, bestimmte öffentliche Straßen am 13. November 2001 zwischen 19.00 Uhr und 22.30 Uhr zu benutzen, sind rechtswidrig gewesen, und der Kläger ist dadurch in seinen Rechten verletzt.

a) Es kann unentschieden bleiben, ob die angegriffenen polizeilichen Maßnahmen Realakte oder Verwaltungsakte gewesen sind, die sich auf § 17 Abs. 1 bzw. § 17 Abs. 2 NGefAG oder § 11 NGefAG  stützen.  

Realakte sind diejenigen Verhaltensweisen der Polizei, die im Gegensatz zu Verwaltungsakten nicht auf den Eintritt von Rechtsfolgen, sondern unmittelbar auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind, es sind in erster Linie tatsächliches Handeln und tatsächliche Vollzugsmaßnahmen. Unterschieden wird zwischen Realakten ohne Eingriffscharakter und solchen, die in individuelle Rechte des Bürgers eingreifen (Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Kap. E Rdnr. 147; Kap. F Rdnr. 35 ff).

Im vorliegenden Fall spricht für die Annahme von Realakten mit Eingriffscharakter der Umstand, dass Kontrollstellen aufgrund § 14 NGefAG errichtet worden sind, die für den Kläger den Charakter  einer Straßensperrung  hatten („Sie kommen hier nicht durch“).  Die Errichtung einer Straßensperrung wird aber als Realakt angesehen (Lisken/Denninger, a.a.O., Kap. K Rdnr. 64).

Für die Annahme von Verwaltungsakten spricht, dass die Maßnahmen der Polizei Duldungs- und Unterlassungsgebote beinhalten („Sie kommen hier nicht durch“), die  in ihrer Wirkung Platzverweisen oder gar großräumigen Aufenthaltsverboten nach § 17 Abs. 1 und 2 NGefAG  und damit Verwaltungsakten nach diesen Vorschriften gleichkommen. Dem Kläger ist - die einzelnen Ge- und Verbote zusammengenommen - letztlich das Betreten eines großräumigen Gebietes (einschließlich des Wohnortes des Kollegen) verwehrt worden.

b) Jedenfalls erweisen sich die Polizeimaßnahmen als rechtswidrig, weil sie nicht der Abwehr einer Gefahr dienten. Sowohl Realakte mit Eingriffscharakter als auch Verwaltungsakte von Polizeibeamten nach § 17 NGefAG und § 11 NGefAG erfordern gleichermaßen, dass die Polizei „ zur Abwehr einer Gefahr“ tätig wird. Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, so dass ferner dahin gestellt bleiben kann, welche dieser Vorschriften - § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 2 oder § 11 NGefAG - hier einschlägig ist (zur Konkurrenz der polizeirechtlichen Befugnisnormen vgl. etwa Butzer in VerwArch 2002 Seite 506; Lisken/Denninger, a.a.O., Kap. F Rdnr. 700 ff).

Gefahr ist nach der gesetzlichen Definition des § 2 Nr. 1 Buchst. a) NGefAG eine konkrete Gefahr, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit  ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.  

Eine Blockade der Straße zwischen C. und G. am 13. November 2001 wäre eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, weil aufgrund der Allgemeinverfügung der Beklagten vom 27. Oktober 2001 alle öffentlichen Versammlungen ab dem 12. November 2001 auf den Castor-Transportstrecken verboten worden sind, und dauerhafte Straßenblockaden ohnehin nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sind.

Für die Annahme einer Gefahr durch Teilnahme an der Blockade bedarf es einer Prognoseentscheidung im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens. Es muss durch Tatsachen die Annahme gerechtfertigt sein, dass sich die konkrete Person zur Blockade begibt, um die Blockade zu unterstützen. Anhaltspunkte hierfür liegen etwa vor, wenn die Person die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente, Flugblätter oder anderes Hinweismaterial mit sich führt, oder die Person bereits in der Vergangenheit bei der Begehung von Blockadeaktionen oder anderen Aktionen gegen die öffentliche Sicherheit als Störerin oder Störer betroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist. Darüber hinaus ist die Gesamtsituation, wenn z.B. andere Personen in dem örtlichen Bereich bereits Blockadeaktionen begehen oder dies unmittelbar bevorsteht, bei der Prognose zu berücksichtigen, da in solchen Fällen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass auch die einzelne, hinzutretende Person sich beteiligen wird. Bei unüberschaubaren Personengruppen ist eine individuelle Prognose naturgemäß nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt möglich. Es gilt der Grundsatz, dass mit zunehmender Gefährdungsintensität und zunächst ungeklärter Gefahrensituation an die Prognosegenauigkeit geringere Anforderungen zu stellen sind. Stets ist die Gesamtsituation entscheidend. Durch Polizeiaktionen kann jedenfalls nicht der gesamte private Besucherverkehr in der Region verhindert werden.

Hiervon ausgehend kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden, dass sich der Kläger an der angekündigten Blockadeaktion beteiligen wollte. Es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte oder Hinweise darauf, dass vom Kläger aus anderen Gründen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausging. Der Kläger hatte sich den Polizeibeamten als Rechtsanwalt ausgewiesen und dargelegt, dass er mit einem Kollegen in E. zu einer dienstlichen Besprechung verabredet sei. Es ist auch nicht erkennbar, dass der Kläger seinem äußeren Erscheinungsbild nach verdächtig war, die Blockade der Demonstranten aktiv zu unterstützen. Der Kläger hatte weder zur Blockade noch zu sonstigen rechtswidrigen Taten aufgerufen und war auch nicht vormals als Störer bei vergleichbaren Anlässen aufgetreten. Er befand sich auch nicht in einer größeren Personengruppe, die auf dem Weg zur Blockade war. Der Kläger hatte mit der Blockade nichts zu tun, was durch seine folgende Aussage in der mündlichen Verhandlung zur Situation an den Vorgärten in C. klar erkennbar wird: „Es standen ungefähr acht bis zehn Beamte an der Sperre. Ich sagte zu ihnen, ich müsse nach links, die Blockade sei doch rechts in 1 km Entfernung; dort wolle ich gar nicht hin, ich wolle doch zu meinem Kollegen nach E..“ Damit war der Kläger eine Person, der entsprechend einer Stellungnahme der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt vom 5. März 2002 „freies Geleit“ zustand: „Personen, die angaben, nicht an der Sitzblockade teilnehmen zu wollen, sondern andere Ziele in C. bzw. E. nannten, wurden im abgesperrten Raum durch Polizeikräfte zu ihren angegebenen Zielorten  begleitet“.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.