Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 12. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Hannover vom 11. April 2002, mit dem Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis zum 28. Februar 1999 neu festgesetzt und erhaltene Leistungen von den Klägern zurückgefordert worden sind, ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten.

Rechtsgrundlage für das Rückforderungsbegehren ist § 5 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 ( BGBl. I S. 2615). Haben die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht vorgelegen, weil der Berechtigte nach Stellung des Antrages auf Unterhaltsleistungen Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 3 erzielt hat, das bei der Bewilligung der Unterhaltsleistung nicht berücksichtigt worden ist, so hat der Berechtigte insoweit den geleisteten Betrag zurückzuzahlen.

Nach § 1 Abs. 1 UVG hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss - oder -ausfall - Leistung u.a.

wer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UVG),

im Geltungsbereich des Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet, geschieden ist oder von seinem Ehegatten getrennt lebt (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG),

und nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil mindestens in der in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 bezeichneten Höhe erhält (§ 1 Abs. 1 Nr. 3a UVG),

d.h. in der Höhe der Regelbeträge, wie sie nach der Regelbetrag - Verordnung jeweils gelten, abzüglich eines Betrages in Höhe der Hälfte des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Anspruch auf volles Kindergeld hat.

Nach § 2 Abs. 3 UVG werden auf die sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Unterhaltsleistung folgende in demselben Monat erzielte Einkünfte des Berechtigten angerechnet:

1. Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt,

2. Waisenbezüge einschließlich entsprechender Schadensersatzleistungen, die wegen des Todes des in Nummer 1 bezeichneten Elternteils oder eines Stiefelternteils geleistet werden.

Hier haben die Kläger in dem umstrittenen Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis zum 28. Februar 1999 von ihrem Vater Unterhalt in Höhe von jeweils 244,50 DM monatlich erhalten. Diese Unterhaltszahlungen sind aber nur teilweise als Einkünfte der Kläger gem. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG anzusehen und führen hier nicht zu einem Rückzahlungsanspruch gegen die Kläger aus § 5 Abs. 2 UVG.

Soweit den Klägern von dem Beklagten Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von jeweils 215,50 DM monatlich und ab dem 1. Januar 1999 in Höhe von jeweils 200,50 DM monatlich gewährt worden sind, sind die Unterhaltsansprüche der Kläger gegen ihren Vater gem. § 7 Abs. 1 UVG auf das Land Niedersachsen übergegangen. Dieser gesetzliche Forderungsübergang bewirkt, dass in Höhe der gewährten Unterhaltsvorschussleistungen Gläubiger des Unterhaltsanspruchs nicht mehr das Kind sondern das Land Niedersachsen ist. Von der Bewilligung der Unterhaltsleistungen und dem Forderungsübergang hat der Beklagte den Vater der Kläger auch mit Schreiben vom 29. Januar 1997 in Kenntnis gesetzt. Gem. §§ 412, 407 Abs. 1 BGB muss der neue Gläubiger eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung - bzw. dem gesetzlichen Forderungsübergang - an den bisherigen Gläubiger bewirkt, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung - bzw. den gesetzlichen Forderungsübergang - bei der Leistung kennt. Bei einer Leistung des Schuldners an den alten Gläubiger trotz Kenntnis vom Forderungsübergang wird er somit nicht von der Leistung an den neuen Gläubiger frei. Daraus folgt, dass der Vater der Kläger in Höhe des auf das Land Niedersachsen übergegangenen Anspruchs nicht mit befreiender Wirkung Unterhalt leisten konnte, so dass der Anspruch des Landes Niedersachsen gegen den Vater der Kläger nach wie vor besteht und gegen diesen durchzusetzen ist. Wenn - wie hier - infolge der Kenntnis vom Anspruchsübergang die Unterhaltszahlung an das Kind nicht mit befreiender Wirkung erfolgen kann, so gehört diese auch nicht zu den Einkünften, die gem. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG auf die Unterhaltsleistung des Kindes anzurechnen sind. Die Auseinandersetzung findet dann zwischen dem Land und dem zahlungspflichtigen Elternteil nach § 7 UVG statt. Eine Rückzahlungspflicht des Kindes nach § 5 Abs. 2 UVG besteht in diesem Fall nicht (Scholz, UVG, Kommentar, 4. Auflage, § 5 Rn. 9, § 7 Rn. 3).

Dadurch, dass der Vater der Kläger diesen höheren Unterhalt gezahlt hat als ihnen Unterhaltsvorschussleistungen gewährt worden sind, haben die Kläger zwar in Höhe der sich daraus ergebenden Differenz anzurechnendes Einkommen gem. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG erzielt. Dies führt aber nicht zu einem Rückzahlungsanspruch nach § 5 Abs. 2 UVG. Den Klägern wären unter Berücksichtigung der anzurechnenden Unterhaltszahlungen ihres Vaters ab dem 1. Juni 1997 Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von 283,00 DM (424,00 DM Regelbetrag abzüglich 110,00 DM Kindergeld abzüglich 29,00 DM Unterhalt) und ab dem 1. Januar 1999 in Höhe von 255,00 DM (424,00 DM Regelbetrag abzüglich 125,00 DM Kindergeld abzüglich 44,00 DM Unterhalt) zu gewähren gewesen. Da den Klägern durch die in dem Ausgangsbescheid fehlerhaft erfolgte Anrechnung der Darlehnszahlungen ihres Vaters als Unterhalt in Höhe von jeweils 98,50 DM nur Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von 215,50 DM bzw. ab dem 1. Januar 1999 in Höhe von 200,50 DM gewährt worden sind, haben sie geringere Leistungen erhalten als ihnen zugestanden haben, so dass eine Rückzahlungspflicht nicht besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§§ 124 Abs. 1, 124a Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor.