Die Beteiligten streiten über die Frage einer Entnahme i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG.

Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt.

Der Kläger betreibt in ... eine Tanzschule. Den Gewinn ermittelt er gemäß § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschuß-Rechnung.

Im Rahmen einer u.a. für das Streitjahr in der Zeit vom 22.11.1993 bis 26.07.1994 (mit Unterbrechungen) durchgeführten Außenprüfung stellte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) u.a. fest, daß der Kläger im November 1990 eine "verfahrbare Dreh- und Schwenkeinrichtung" hatte einbauen lassen. Die Rechnung der Firma ... vom 06.12.1990 lautet über 18.950 DM zuzüglich Umsatzsteuer. Im Rahmen der Außenprüfung gab der Kläger an, die Anlage sei ca. ein halbes Jahr später wieder ausgebaut worden, da sie seinen Erwartungen nicht entsprochen habe. Den Ausbau habe eine Firma ..., Maschinen- und Apparatebau, ... vorgenommen. Der Firmeninhaber ... war mit dem Kläger verschwägert. Er verstarb im Juli 1992. Die Firma ... ist Anfang 1993 in Konkurs geraten.

Nach dem Ausbau der Dreh- und Schwenkeinrichtung ist die Deckenverkleidung, die zuvor beim Einbau der Anlage verändert worden war, wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt worden. Eine Rechnung über den Ausbau der Anlage ist nicht vorhanden. Über den Verbleib der Dreh- und Schwenkeinrichtung gibt es keinen Hinweis.

Im Anschluß an die Außenprüfung gelangte das FA zu der Auffassung, daß es sich bei dem Ausbau der Dreh- und Schwenkanlage um eine Entnahme handele. Das FA schätzte in Anlehnung an den Buchwert per 30.06.1991 den Entnahmewert auf 15.160 DM netto und erließ für das Streitjahr (1991) einen geänderten Einkommensteuerbescheid, in dem der Gewinn aus Gewerbebetrieb um die AfA des Schwenkarms in Höhe von 1.895 DM sowie um die Umsatzsteuer auf den Entnahme-Eigenverbrauch in Höhe von 2.122 DM erhöht wurde.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren haben die Kläger gegen diese Entscheidung Klage erhoben. Mit der Klage verbleiben sie bei ihrer bereits im Vorverfahren geäußerten Rechtsauffassung, daß im vorliegenden Fall eine Entnahme nicht anzunehmen sei, da der Kläger einen entsprechenden Willensentschluß zur Entnahme nicht gehabt habe. Im Gegenteil habe der Kläger seinerzeit die Firma ... beauftragt, die Anlage durch einige technische Veränderungen wieder verwendungsfähig für die Tanzschule herzurichten. Ein nach außen unmißverständlich bekundeter Entnahmewille sei vom Kläger nie verlautet worden. Auch eine Entnahmehandlung durch schlüssiges Verhalten sei nicht gegeben, da die Nutzung der Anlage nicht derart geändert werden sollte, daß sie nach der Nutzungsänderung nicht mehr dazu bestimmt und geeignet gewesen sei, den Betrieb zu fördern. Man habe gerade vorgehabt, sie in einen für die Tanzschule nutzungsfähigen Zustand zu versetzen. Die Nichtnutzung eines betrieblichen Wirtschaftsgutes lasse regelmäßig nicht den Schluß auf einen Entnahmewillen eines Steuerpflichtigen zu. Dies jedenfalls entspreche ständiger Rechtsprechung des BFH. Ein Wille zur außerbetrieblichen Nutzung sei im vorliegenden Fall ebenfalls nicht erkennbar.

Die Instandsetzung der Deckenverkleidung in den ursprünglichen Zustand nach Ausbau des Dreh- und Schwenkarmes könne nicht als schlüssige Entnahmehandlung oder als Verzicht auf eine technische Veränderung der Anlage gewertet werden. Vielmehr sei es für ein Dienstleistungsunternehmen wie eine Tanzschule gerade wichtig, daß eine saubere und instandgesetzte Ausstattung der Geschäftsräume vorliege. Im vorliegenden Fall handele es sich deshalb um einen Verlust, der durch Nachlässigkeit entstanden sei. Der Verlust eines Wirtschaftsgutes des Betriebsvermögens führe mangels einer Entnahmehandlung nicht zur Entnahme des Wirtschaftsgutes.

Die Kläger beantragen,

Das FA beantragt,

Das FA verweist dazu auf seine im Einspruchsbescheid vom 12.07.1995 dargestellte Rechtsauffassung und stellt ergänzend klar, daß das FA seine Entscheidungsgründe im wesentlichen nicht auf ein schlüssiges Verhalten der Kläger, aus dem der für eine Entnahme notwendige Willensentschluß sichtbar werde, stütze. Vielmehr sei der Hauptgrund die Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten, die im Streitfall zur Folge hätten, daß aus dem Verhalten der Kläger für sie nachteilige Schlüsse gezogen worden seien.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf die zwischen ihnen im Einspruchs- und Klageverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.