K. Präsident des Landesarbeitsamtes Niedersachsen-Bremen, und der unterbevollmächtigte Verwaltungsoberamtsrat B. werden als Prozeßbevollmächtigte zurückgewiesen.

Die Entscheidung folgt aus § 62 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach sind Bevollmächtigte und Beistände, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) befugt zu sein, zurückzuweisen.

Das StBerG ist auf die Hilfeleistung in Kindergeldsachen anzuwenden. Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ist das StBerG u.a. auf die Hilfeleistung in Angelegenheiten anzuwenden, die durch Bundesrecht geregelte Steuern und Vergütungen betreffen, soweit diese durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Das Kindergeld wird gem. § 31 Satz 3 EStG in der ab 1996 geltenden Fassung als Steuervergütung gezahlt (Familienlastenausgleich), der Familienlastenausgleich wird gem. § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (FVG) durch das Bundesamt für Finanzen als Oberbehörde gem. § 1 Nr. 2 FVG durchgeführt. Die Familienkassen der Bundesanstalt für Arbeit gelten gem. § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG als Bundesfinanzbehörden, soweit sie den Familienlastenausgleich durchführen, und unterliegen insoweit der Fachaufsicht des Bundesamtes für Finanzen.

Zur Hilfeleistung in Steuersachen gehört gem. § 33 StBerG u.a. die Vertretung des Auftraggebers. Dazu gehört die Vertretung im finanzgerichtlichen Verfahren (vgl. Gehre, Kommentar zum StBerG, 3. Aufl. 1995, Rdz. 8 ff, 10 zu § 1 StBerG), die im Streitfall durch den Prozeßbevollmächtigten K. und den Unterbevollmächtigten erfolgen soll.

Gem. § 2 StBerG darf die Hilfeleistung in Steuersachen geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind. Dies gilt ohne Unterschied für hauptberufliche, nebenberufliche, entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit. Geschäftsmäßigkeit Liegt vor, wenn die Hilfeleistung wiederholt in eigener Verantwortung erfolgt oder erfolgen soll (vgl. Gehre a.a.O., Rdz. 3 zu § 1 StBerG). Die (beabsichtigte) wiederholte Hilfeleistung durch den Prozeßbevollmächtigten wird im Streitfall durch das Auftreten in mehreren beim Niedersächsischen Finanzgericht anhängigen Verfahren, die ihm von den Familienkassen erteilten Generalvollmachten und die von ihm erteilten Generaluntervollmachten für die Damen und Herren O., S., K. und B. belegt.

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind gem. § 3 StBerG befugt:

1. 1

   Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften,

2. 2

   Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften.

Es ist nicht ersichtlich, daß der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten zu diesem Personenkreis gehört. Er ist deshalb nicht zur (unbeschränkten) geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt.

Daß die Voraussetzungen des § 4 StBerG zur Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen vorliegen, ist gleichfalls nicht ersichtlich. Insbesondere ist der Prozeßbevollmächtigte nicht in seiner Eigenschaft als Präsident des Landesarbeitsamtes Niedersachsen-Bremen nach § 4 Nr. 3 StBerG zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Nach § 4 Nr. 3 StBerG sind Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie die überörtlichen Prüfungseinrichtungen für Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt.

Unabhängig davon, ob eine Behörde und damit das Landesarbeitsamt als solches Bevollmächtigter sein kann (vgl. Gräber, Kommentar zur FGO, 3. Aufl. 1993, Rdz. 7 zu § 62 FGO), sind weder das Landesarbeitsamt Niedersachsen-Bremen, noch dessen Präsident für Kindergeldangelegenheiten zuständig, wie sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG ergibt. Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 2 FVG stellt die Bundesanstalt für Arbeit dem Bundesamt für Finanzen zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs ihre Dienststellen als Familienkassen zur Verfügung. Anders als der Prozeßbevollmächtigte meint, gehört das Landesarbeitsamt nicht zu den gem. § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 2 FVG zur Verfügung gestellten Dienststellen. Die Durchführungdes Familienleistungsausgleichs durch Zahlung von Kindergeld gem. §§ 31 Satz 3, 62 ff. EStG erfolgt gem. § 70 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Weise, daß das Kindergeld von der Familienkasse durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt wird. Daher ist Familienkasse nur die mit der Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes befaßte Behörde, also das beklagte Arbeitsamt, das dem entsprechend den Einspruch bearbeitet und den Einspruchsbescheid erlassen hat. Eine Familienkasse für die steuerliche Festsetzung und eine weitere für die Prozeßführung sieht das Gesetz nicht vor. Deshalb ist nur die Beklagte selbst - als gem. § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 2 FVG dem Bundesamt für Finanzen zur Verfügung gestellte Dienststelle gem. § 4 Nr. 3 StBerG befugt, in ihren eigenen Kindergeldangelegenheiten tätig zu werden und im finanzgerichtlichen Verfahren aufzutreten. Das der Beklagten - nur in anderen als Kindergeldangelegenheiten vorgesetzte - Landesarbeitsamt oder dessen Präsident sind dagegen nicht zur Prozeßvertretung befugt, weil die Beklagte gem. § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG nicht der Fachaufsicht des Landesarbeitsamtes, sondern des Bundesamtes für Finanzen unterliegt. Soweit der Prozeßbevollmächtigte meint, das Landesarbeitsamt sei in seiner Funktion als Prozeßvertreter - insoweit - Familienkasse, ist nicht ersichtlich, wie das beklagte Arbeitsamt/Familienkasse einen lediglich organisatorisch ausgegliederten Teil der - funktional einheitlichen - Familienkasse (quasi sich selbst) bzw. dessen Präsidenten bevollmächtigen kann.

Der Prozeßbevollmächtigte ist deshalb zurückzuweisen. Das Gericht merkt an, daß es die Zurückweisung auch im Hinblick auf die Einhaltung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung) durch die Beklagte für erforderlich hält (vgl. Ziff. 3 der Dienstanweisung des Bundesamtes für Finanzen vom 28. Juni 1996, St I 4 - S 2280 - 100/96, BStBl. Teil II 1996, Seite 707 ff).