Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 12.01.1994, Az.: 4 L 2342/93
Übersiedler; DDR; Eingliederungsgeld; Sperrzeit; Vorsätzliche Herbeiführung der Arbeitslosigkeit; Kostenersatzpflicht; Sozialhilfe
Bibliographie
- Gericht
- OVG Niedersachsen
- Datum
- 12.01.1994
- Aktenzeichen
- 4 L 2342/93
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1994, 13953
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNI:1994:0112.4L2342.93.0A
Rechtsgrundlagen
- § 92a BSHG
- § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 Hs. 2 SGB X
- § 62a AFG
- § 119 Abs. 1 AFG
Fundstelle
- OVGE MüLü 44, 406
Amtlicher Leitsatz
Ein Übersiedler aus der ehemaligen DDR, dem Eingliederungsgeld für eine Sperrzeit von zwölf Wochen mit der Begründung versagt worden ist, er habe nach seiner Übersiedlung das Arbeitsverhältnis in der DDR selbst gelöst und dadurch seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, ist nicht zum Ersatz der Sozialhilfe verpflichtet, die ihm während der Sperrzeit gewährt worden ist.