Die zulässige Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist hinsichtlich der noch angefochtenen Ziffer 2 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG, weil ihm gemäß § 28 Abs. 2 AsylVfG die Berufung auf die im Folgeverfahren geltend gemachten Nachfluchttatbestände verwehrt ist.

Nach § 28 Abs. 2 AsylVfG (i.d.F. von Art. 3 Nr. 21 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007, BGBl I S. 1970) kann in einem Folgeverfahren in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden, wenn der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags erneut einen Asylantrag stellt und diesen auf Umstände stützt, die er nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Asylantrags selbst geschaffen hat. Diese gemäß Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union am 20. August 2007 in Kraft getretene Regelung ist in dem vorliegenden vom Kläger im März 2006 eingeleiteten Folgeverfahren anwendbar. Darin ist keine echte Rückwirkung, sondern eine tatbestandliche Rückanknüpfung zu sehen ( BayVGH, Beschl.v. 05.09.2007, 14 B 05.31261, juris, m.w.N. zur Vorgängerregelung).

§ 28 Abs. 2 AsylVfG steht der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entgegen. Auch nach § 28 Abs. 2 AsylVfG n.F. sollen selbst geschaffene Nachfluchtgründe im Regelfall nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 28 Abs. 1a AsylVfG, der durch das Umsetzungsgesetz vom 19.08.2007 in § 28 AsylVfG eingefügt wurde. Danach kann eine Bedrohung nach § 60 Abs. 1 AufenthG auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten des Ausländers, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung ist. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 umsetzen und klarstellen, dass die Verfolgungsgefahr auch auf Ereignissen und Aktivitäten beruhen kann, die nach Ausreise aus dem Herkunftsland entstanden sind bzw. durchgeführt wurden (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union, BT-Drs. 16/5065 S. 216 f.). Mit dem Zusatz "insbesondere" hat der Gesetzgeber erkennbar die zu § 28 Abs. 2 AsylVfG a.F. ergangene Rechtsprechung aufgegriffen, nach der eine Ausnahme vom Ausschlussgrund des § 28 Abs. 2 AsylVfG dann anerkannt wurde, wenn der Entschluss einer festen, bereits im Herkunftsland "erkennbar betätigten Überzeugung" entsprach (vgl. nur Nds. OVG, Beschl.v. 18.7.2006, 11 LB 75/06, juris, m.w.N.).

§ 28 Abs. 1a AsylVfG schließt vorliegend die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 AsylVfg nicht aus. Denn der Gesetzgeber hat deutlich gemacht, dass er mit Absatz 2 des § 28 AsylVfG von der Öffnungsklausel des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG (weiterhin) Gebrauch macht (BT-Drs. 16/5065, S. 217). Auch im Lichte des § 28 Abs. 1a AsylVfG hat die Vorschrift eine eigenständige Bedeutung für den Fall der selbst geschaffenen Nachfluchtgründe. Ein Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht, der zur Unanwendbarkeit des § 28 Abs. 2 AsylVfG führte (vgl. VG Lüneburg, Beschl.v. 23.04.2007, 1 B 11/07, AuAS 2007, 188, zu § 28 Abs. 2 AsylVfG a.F.: "weitestgehend unanwendbar"), ergibt sich nach Überzeugung des Gerichts wegen der Regelung des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG nicht.

Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 AsylVfG liegen hier vor. Der Kläger beruft sich im Folgeverfahren auf seine exilpolitische Betätigung und damit auf von ihm selbst geschaffene Umstände im Sinne der Vorschrift.

Anhaltspunkte, die ein Abweichen vom Regelausschluss rechtfertigten, sind bei Würdigung aller Umstände nicht erkennbar. Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die exilpolitische Betätigung Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung des Klägers i.S.d. § 28 Abs. 1a AsylVfG ist. Der Kläger ist nach den bestandskräftigen Feststellungen im Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 23.03.2004 unverfolgt aus dem Iran ausgereist. Weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren über den Folgeantrag hat der Kläger vorgetragen, dass seine exilpolitische Betätigung Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Iran bestehenden Überzeugung und Ausrichtung war. Gegen die Annahme, der Kläger habe bereits im Iran eine regimekritische Haltung eingenommen, spricht auch, dass der Kläger im Erstverfahren, das annähernd zwei Jahre währte, kein exilpolitisches Engagement geltend gemacht hat. Eine jedenfalls zeitnahe Fortsetzung einer bereits im Heimatland bestehenden regimekritischen Haltung wäre von einem politisch überzeugten Menschen indes zu erwarten gewesen. Vor diesem Hintergrund kann auch dahinstehen, ob sich § 28 Abs. 2 AsylVfG zeitlich nicht auf Umstände erstreckt, die erst nach Verlassen des Herkunftslandes, aber noch vor der Rücknahme oder unanfechtbaren Ablehnung des Erstantrages entstanden sind (so VG Lüneburg, Urt.v. 16.08.2006, 1 A 406/03, zu § 28 Abs. 2 AsylVfG a.F.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.