Soweit die Kläger ihre Klage - durch Ausschluss mehrerer Gegenstände aus dem Klageantrag - zurückgenommen haben, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Klage im Übrigen ist zulässig, aber unbegründet. Die Sicherstellungsverfügung der Beklagten vom 04.05.2005 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage der Sicherstellungsverfügung ist § 26 Abs. 1 Nds. SOG.

Die Beklagte ist für die Sicherstellung der Gegenstände zuständig. Sie hat die angefochtene Sicherstellungsverfügung sowohl mit der Verhinderung weiterer Straftaten als auch mit dem Schutz der wahren Eigentümer bzw. der berechtigten Gewahrsamsinhaber begründet.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds. SOG ist Aufgabe der Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr insbesondere auch die Verhütung von Straftaten. Aus der Subsidiaritätsregel des Absatzes 2 derselben Vorschrift geht insoweit hervor, dass es sich bei dieser Aufgabe um eine originäre Zuständigkeit der Polizei handelt, denn der Absatz 2 regelt eine Subsidiarität der Zuständigkeit der Polizei lediglich für die Gefahrenabwehr, nicht jedoch für die Aufgabe der Verhütung von Straftaten. Den Verwaltungsbehörden obliegt die Aufgabe allgemeiner Kriminalitätsbekämpfung gerade nicht (vgl. Böhrenz/Unger/Siefken, Nds. SOG, 8. Aufl. 2005, § 1 Rdnr. 9).

Dass der Bescheid ebenso gut - nämlich unter dem in der Begründung ebenfalls angeführten Aspekt des Eigentumsschutzes - von der zuständigen Verwaltungsbehörde hätte erlassen werden können, macht den Verwaltungsakt nicht formell rechtswidrig.

Soweit die Kläger darüber hinaus die Begründung der Sicherstellungsverfügung gerügt haben, sind etwaige Mängel spätestens mit der Vorlage der auf den Auflagenbeschluss der Kammer hin von der Beklagten angefertigten Listen - Beiakte F - behoben. Die Listen führen im Einzelnen auf, welche sichergestellten Gegenstände originalverpackt und welche mehrfach identisch sind und welche Gegenstände sichtbare Defekte zeigen.

Die Sicherstellungsverfügung ist auch materiell rechtmäßig.

Gemäß § 26 Abs. 1 Nds. SOG kann die Polizei Sachen unter anderem sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren (Nr. 1) oder den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen (Nr. 2).

Dahinstehen kann, ob die Sicherstellung erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren, auch wenn einiges dafür spricht, dass die Gefahr der Verwirklichung von Straftaten bestand, namentlich, wie von der Beklagten vorgetragen, der Hehlerei.

Die Sicherstellung ist jedenfalls erforderlich, um die Eigentümer oder die rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sachen zu schützen, § 26 Nr. 2 Nds. SOG.

Zwar konnten die Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt der von der Beklagten sichergestellten Gegenstände bisher nicht ermittelt werden, es steht jedoch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dies hinsichtlich der in ihrer Wohnung sichergestellten Gegenstände nicht die Kläger sind.

Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird allerdings zu Gunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet, dass er auch Eigentümer der Sache ist. Diese Beweislastregel ist im vorliegenden Fall aber aufgrund zahlreicher Indizien, die für einen nicht rechtmäßigen Besitzerwerb durch die Kläger sprechen, widerlegt. Eine solche Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Hilfe von Beweisanzeichen (Indiztatsachen) und Erfahrungssätzen geführt werden ( VG Karlsruhe, Urteile vom 10.05.2001 - 9 K 2018/99 -, juris und vom 25.07.2001 - 12 K 138/01 - n.v., jeweils unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 21.12.1960 - VIII ZR 145/59 -, NJW 1961, S. 777; vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 11.07.2002 - 1 K 36/02, juris und VG Berlin, Urteil vom 02.02.2000 - 1 A 173.98 - n.v.).

Es besteht eine Fülle von Beweisanzeichen, die gegen das Eigentum der Kläger sprechen.

Gegen einen rechtmäßigen Besitzerwerb an den sichergestellten Gegenständen durch die Kläger ist zunächst die sehr große Anzahl von Gegenständen anzuführen, die in der Wohnung der Kläger aufgefunden wurden. So wurden in der 3-Zimmer-Wohnung, die eine Grundfläche von etwa 50 qm hatte, ausweislich der von der Beklagten im Verfahren vorgelegten Listen - Beiakte F - insgesamt 3 783 einzelne Gegenstände, unter anderem 190 Damenblusen und 136 Damen-Shirts, 103 Damenstrickpullover und -jacken, 47 Damenjacken und -mäntel sowie 37 Damenblazer, 134 Röcke, 49 Kleider, 63 Paar Socken, 360 Tischdecken und 54 Platzdeckchen, 44 Serviettenringe, 106 Kissenhüllen, 131 Badetücher und -laken, 96 Waschlappen sowie 135 Kuchengabeln sichergestellt.

Diese waren nach dem Durchsuchungsbericht vom 24.12.2004 und dem Durchsuchungsvermerk vom 26.12.2004 in einem der Zimmer mit einer Größe von ca. 10 qm in Koffern, Taschen und Kartons gefüllt aufbewahrt, die wiederum bis unter die etwa 3,20 m hohe Decke gestapelt waren. Gegenstände, welche in den anderen Zimmer aufbewahrt waren und sich offensichtlich in Gebrauch befanden, wurden nicht sichergestellt.

Das vorgefundene Warenlager widerspricht allen Grundsätzen einer gewöhnlichen, wirtschaftlichen Haushaltsführung. Darüber hinaus haben die Kläger auch nicht darlegen können, wie sie aufgrund ihrer finanziellen Situation in der Lage gewesen sein sollen, das gesamte Warenlager käuflich zu erwerben. Ausweislich ihres Antrags auf Prozesskostenhilfe hat die Klägerin zu 1) in der Vergangenheit über eine Rente von 621,00 € und Wohngeld in Höhe von 50,00 € verfügt. Der Kläger zu 2) hat insgesamt 402,00 € Rente erhalten. Über Vermögen (Grundvermögen, Bank-, Giro-, Bauspar- oder Sparkonten, Lebensversicherungen, Wertgegenstände, Bargeld etc.) haben die Kläger ihren Angaben zufolge in der Vergangenheit nicht verfügt. Den Renten- und Wohngeldeinnahmen standen zumindest zum Zeitpunkt des Prozesskostenhilfeantrags der Kläger monatliche Mietkosten in Höhe von 510,00 € sowie ein Außenstand von 1 900,00 € gegenüber. Auch dies ist ein Indiz dafür, das gegen den rechtmäßigen Erwerb der Kläger spricht. Wenn die Kläger weiter erklären, sie hätten vor Beginn der Rentenleistungen 30 Jahre gearbeitet, so sind ihre Einkünfte zwar nicht bekannt. Aufgrund der geringen Rentenzahlungen kann aber sicher davon ausgegangen werden, dass auch die Einkünfte der Kläger zu Zeiten ihrer Erwerbstätigkeiten - abzüglich regelmäßig wiederkehrender Kosten - nicht zum rechtmäßigen Erwerb sämtlicher sichergestellter Gegenstände ausgereicht haben.

Ein weiteres Indiz für das mangelnde Eigentum der Kläger besteht darin, dass an verschiedenen Bekleidungsstücken kreisrunde Aussparungen festzustellen waren. Diese deuten darauf hin, dass Sicherungsetiketten gewaltsam entfernt worden sind, um die Bekleidung ohne Bezahlung an den Sicherungseinrichtungen der Außentüren von Kaufhäusern vorbei mitnehmen zu können. Bereits bei der Festnahme am 24.12.2004 wurden im Fußraum des von den Klägern benutzten Pkw Kleidungsstücke festgestellt, die diese Merkmale aufwiesen. Unerheblich ist insoweit, dass es sich dabei - worauf die Kläger ausdrücklich hinweisen - allein um 11 Bekleidungsstücke handelt. Eine Erklärung der geringen Anzahl mag allerdings sein, dass derartige Sicherungsetiketten erst seit einigen Jahren in Verwendung sind und es im Übrigen eines Werkzeugs bedarf, um diese Etiketten zu entfernen, welches nicht immer zur Hand ist. Eine andere Erklärung für die Beschädigungen der Kleidung als das gewaltsame Heraustrennen von Etiketten haben die Kläger nicht darlegen können. Hinsichtlich einer Damenjacke - Position 3035 - haben sie mit Schriftsatz vom 24.10.2006 (Bl. 120) sogar zugestanden, dass das äußere Erscheinungsbild für eine nachträglich Heraustrennung eines Sicherungsetikettes spreche - und die Klage dann insoweit zurückgenommen -.

Darüber hinaus sind auch die bisherigen strafrechtlichen Auffälligkeiten Beweiszeichen für das mangelnde Eigentum der Kläger. So ist laut Vermerk der Polizeiinspektion Hannover-Mitte vom 08.02.2005 die Klägerin bereits am 27.12.2003 wegen Diebstahls einer Lederjacke (7391 Js 89047/04) strafrechtlich in Erscheinung getreten. Gegen beide Kläger gemeinsam wurde auch am 16.10.2004 wegen mehrerer Ladendiebstähle ermittelt (7371 Js 101179/04 und 7371 Js 101174/04), wobei es sich dabei um die von den Klägern eingeräumten Taten gehandelt haben dürfte. Hinzu kommt noch die der Sicherstellung vorausgegangene Tat der Kläger vom 23./ 24.12.2004 (2132 Js 10541/05).

Der Vortrag der Kläger zur Erklärung des aufgefundenen Warenlagers, sie hätten die Gegenstände über 40 Jahre gekauft und eingelagert mit dem Ziel, mit diesen später nach Griechenland zurückzukehren, ist nicht glaubhaft. Diese Behauptung erklärt in keiner Weise die nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht mehr nachvollziehbare Menge an einzelnen Gegenständen, wie sie bei den Klägern aufgefunden wurde. Auch für einen Neuanfang in Griechenland bedarf es weder 131 Badetücher noch 135 Kuchengabeln. Unabhängig davon wären unter normalen Umständen die Gegenstände auch dann, wenn sie für eine Rückkehr nach Griechenland erworben worden sein sollten, jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Rückkehr genutzt worden. Das gilt um so mehr, als insbesondere modische Bekleidungsstücke typischerweise aus einem aktuellen Bedürfnis heraus gekauft werden. Auch eine Bevorratung mit 10 neuen, nicht gebrauchten Gesichtscremes für eine etwaige Rückkehr nach Griechenland ist unglaubhaft. Derartige Kosmetik wird regelmäßig für den sofortigen Gebrauch gekauft, da sie nur begrenzt haltbar ist. Entsprechendes gilt für 26 Parfüms, da diese sich nach längerer Aufbewahrung verflüchtigen.

Selbst der Vortrag der Kläger, einzelne Gegenstände seien als Geschenke gedacht gewesen, erklärt nicht eine Bevorratung mit 58 Figuren aus Porzellan oder Kristall und 26 Kerzenständern oder -haltern, welche als Geschenke am ehesten in Betracht gekommen sein dürften.

Auch wenn der Wunsch nach einer großen Auswahl an Kleidungsstücken bestanden haben sollte, haben die Kläger nicht glaubhaft machen können, wieso diese nicht in den vergangenen 40 Jahren genutzt worden sind. Denn die sichergestellte Kleidung ist ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Listen überwiegend neuwertig.

Wenn aber, wie ausgeführt, die vorliegenden Indizien dafür sprechen, dass die Kläger nicht rechtmäßige Erwerber der Gegenstände sind, kehrt sich die an sich bei der Behörde liegende materielle Beweislast mit der Folge um, dass die Kläger ihrerseits den Nachweis des von ihnen behaupteten Eigentums an den sichergestellten Gegenständen zu erbringen haben (vgl. zu diesem sog. "Wahrscheinlichkeitsbeweis" VG Karlsruhe a.a.O. in zwei vergleichbaren Fällen eines "Warenlagers", jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 21.11.1968 - II C 100.65 -, Buchholz 310, § 86 VwGO Anhang Nr. 40).

Diesen Nachweis haben die Kläger nicht erbracht. Sie haben keinerlei Aussagen zu Anschaffungspreisen, -orten und -zeiten der Gegenstände machen können. Quittungen über den Kauf zumindest einzelner Gegenstände wurden nicht vorgelegt, obgleich eine wenigstens zeitweise Aufbewahrung für die Geltendmachung eventueller Gewährleistungsansprüche allgemein üblich ist - und insbesondere hinsichtlich der 9 Armbanduhren, des Eierkochers und der Elektropfanne, des Haartrockners, der Kaffeemaschine und des Waffelautomaten zu erwarten gewesen wäre -. Der pauschale Vortrag, die Gegenstände seien "alle gekauft vor 15, 20, 30 Jahren, alle sorgfältig eingelagert" genügt für den Beweis des Eigentums an den Waren nicht.

Schließlich ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte das ihr zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Dabei hat sie ausdrücklich erwogen, dass zwar das im Hinblick auf die Diebstähle vom 23./24.12.2004 eingeleitete Ermittlungsverfahren (Az. 2132 Js 10541/05) am 23.02.2005 durch die Staatsanwaltschaft Hannover eingestellt worden ist und die Staatsanwaltschaft daraufhin die Herausgabe der sichergestellten Gegenstände verfügt hat, dies aber der angegriffenen Sicherstellung nicht entgegen steht (vgl. dazu VG Aachen, Urteil vom 15.02.2007 - 6 K 1757/05 -, juris). Denn die Verfügungen der Staatsanwaltschaft sind strafprozessualer Art, für die andere Voraussetzungen vorliegen müssen als bei der hier streitgegenständlichen, nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht erfolgten Sicherstellung. So ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nur deshalb erfolgt, weil - was sich aus der Verfügung der zuständigen Staatsanwältin ... vom 10.02.2005 ergibt - eine sichere Zuordnung der Gegenstände zu konkreten Diebstählen nicht möglich war, da nicht mehr festgestellt werden konnte, wann und wo die Gegenstände gestohlen worden waren. Im Rahmen der präventiv-polizeilichen Sicherstellung gemäß § 26 Nds. SOG, um die es vorliegend geht, ist eine derartig konkrete Zuordnung der Gegenstände zu einzelnen Diebstählen jedoch nicht erforderlich. Hier reicht es, dass die Kläger erwiesenermaßen nicht Eigentümer oder rechtmäßige Gewahrsamsinhaber der Gegenstände sind.

Dass auch die Tatsache, dass die Eigentümer nach wie vor unbekannt sind, die Sicherstellung nicht hindert (vgl. insoweit Böhrenz/ Unger/ Siefken, a.a.O. § 26 Rdnr. 7) hat die Beklagte ebenfalls ausgeführt. Es lässt die Sicherstellung der in der Wohnung der Kläger aufgefundenen Gegenstände auch für das Gericht nicht unverhältnismäßig erscheinen, dass die wahren Eigentümer nur unter großen Schwierigkeiten und möglicherweise gar nicht mehr ermittelt werden können, denn nach Überzeugung des Gerichts steht fest, dass ein Gebrauch der Gegenstände durch die Kläger in jedem Fall missbräuchlich wäre, weil sie nicht Eigentümer oder berechtigte Gewahrsamsinhaber sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2, § 159 S. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Gründe, die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.