Oberlandesgericht Celle
Beschl. v. 28.05.2003, Az.: 9 U 7/03

Verkehrssicherungspflichten eines Freizeitparkbetreibers für Spielgeräte

Bibliographie

Gericht
OLG Celle
Datum
28.05.2003
Aktenzeichen
9 U 7/03
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2003, 30915
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OLGCE:2003:0528.9U7.03.0A

Fundstellen

  • IVH 2003, 167-168
  • MDR 2004, 278-279 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 2003, X Heft 33 (Kurzinformation)
  • NJW 2003, 2544-2545 (Volltext mit amtl. LS)
  • NZV 2004, 142 (Volltext mit amtl. LS)
  • OLGReport Gerichtsort 2003, 400-402
  • VersR 2004, 1010-1011 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Entspricht ein Spielgerät (Innenlauftrommel), das in einem Freizeitpark aufgestellt ist, seiner Konstruktion nach - wie von einer Zertifizierungsstelle bescheinigt - den Sicherheitsstandards des Gerätesicherungsgesetzes, spricht dies für die konstruktive Fehlerfreiheit sowie die Einhaltung der Verkehrspflichten des Parkbetreibers. Das bei der Benutzung gestürzte Unfallopfer muss einen dem zuwider behaupteten Konstruktionsmangel (fehlende Bremse, zu hohe Drehgeschwindigkeit) näher substanziieren.

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