Entscheidungsgründe

Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

Die angefochtenen Bescheide in der Form der Änderungsbescheide vom 21.07.2022 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 6 Abs. 1 NKAG können die Gemeinden zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet.

Danach durfte die Beklagte von der Klägerin für den Ausbau der Anlage I. Straßenausbaubeiträge in der geltend gemachten Höhe für die Miteigentumsanteile der Klägerin an dem streitbefangenen Grundstück verlangen.

Der Heranziehung steht nicht entgegen, dass die Beklagte die Grünfläche zwischen der nördlichen Fahrspur und der südlichen Fahrspur nicht ausgebaut hat. Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei dieser Grünfläche nebst umlaufendem Gehweg nicht um eine selbständige Teileinrichtung der abgerechneten Anlage. Die Beitragspflicht ist somit entstanden, ohne dass die Beklagte diese Grünfläche ausbauen oder einen Kostenspaltungsbeschluss hätte treffen müssen.

Was Anlage im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts ist und wie weit die Fläche einer Straße reicht, bestimmt sich nach allgemeiner Auffassung (wie im Erschließungsbeitragsrecht) nach einer natürlichen Betrachtungsweise, bei der auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht geprägte Erscheinungsbild abzustellen ist (vgl. Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl., § 12 Rn. 13, m.w.N.).

Die Kammer teilt nach dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme die Einschätzung der Beklagten, dass es sich um zwei selbständige Anlagen handelt, nämlich die „D. Nord“ und die „D. Süd“. Dazwischen liegt die von einem Gehweg umfasste Grünfläche, die keiner dieser beiden Anlagen zuzurechnen ist, wobei offenbleiben kann, ob es sich bei dieser Grünfläche um eine selbständige Erschließungsanlage gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB handelt oder nicht.

Die Klägerin vertritt hingegen die Auffassung, Fahrspuren nebst Nebenanlagen bilden zusammen mit der Grünfläche eine einzige Anlage, wobei es sich bei der Grünfläche (mit oder ohne umlaufenden Gehweg) um eine Teileinrichtung dieser Anlage handelt, nämlich um einen Trennstreifen (im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NStrG).

Die Kammer teilt den rechtlichen Ansatz der Beklagten, dass zu einer öffentlichen Einrichtung das gehört, was tatsächlich durch den Ausbau unmittelbar für Straßenzwecke benutzt worden ist (vgl. auch Driehaus/Raden, a.a.O., Rn. 15). Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zum Erschließungsbeitragsrecht, die insofern auf das Straßenausbaubeitragsrecht übertragbar ist) die Frage der Erforderlichkeit (BVerwG, Urt. v. 29.10.1993 - 8 C 53/91 -, Rn. 12, juris). Die streitbefangene Grünfläche wird aber nicht für Straßenzwecke benötigt und benutzt und ist daher keine Teileinrichtung der Straße. Abgesehen von ihrer räumlichen Nähe zu zwei Fahrspuren kommt der Grünfläche keine Funktion in Bezug auf eine Straße zu. Die Klägerin sieht diesen Bezug darin, dass es sich um einen Trennstreifen handelt, der die beiden Richtungen einer Fahrbahn trennt. Trennstreifen aber dienen der Freihaltung eines zur Sicherheit des Verkehrs oder zur Straßengestaltung erforderlichen Zwischenraums zwischen mehreren Fahrbahnen, zwischen Fahrbahnen und Seitenwegen, manchmal auch der Aufnahme einer aus gestalterischen Gründen gewünschten oder zur Sicherheit des Verkehrs erforderlichen Bepflanzung, der Leiteinrichtungen und der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. Sie stehen in der Regel dem Gemeingebrauch nicht offen (vgl. Kodal, Handbuch Straßenrecht, 8. Aufl., 6. Kap., Rn. 50). Trennstreifen dienen also der Sicherheit des Verkehrs und stehen daher dem Gemeingebrauch in der Regel nicht offen. Der in Streit stehenden Fläche kommt diese Funktion ersichtlich nicht zu. Die Vorstellung, die Grünfläche sei angelegt worden, um die Sicherheit der an den Seiten verlaufenden Fahrbahnen zu verbessern, erscheint angesichts des Verhältnisses zwischen der Länge der Fahrspuren und der Breite der Grünfläche sowie der Verkehrsbedeutung der Brahmsstraße abwegig. Der Grünfläche kommt - auch historisch - eine gestalterische und möglicherweise eine Erholungsfunktion als kleine Parkanlage zu. Historisch wies sie - wie ein Fluchtlinienplan aus dem Jahr 1922 zeigt - in der Mitte einen Brunnen auf und lädt - wie auch der umlaufende Gehweg - zum Betreten ein. Nicht zu einer Straße aber gehören Grünflächen, wenn sie selbständige Bedeutung bzw. einen selbständigen Zweck haben, der keinen funktionellen Bezug zur Straße hat (vgl. Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl., Rn. 89). Die Funktion eines Trennstreifens kommt der Grünfläche auch deswegen nicht zu, weil sie nicht zwei Fahrbahnen trennt. Würde es sich bei den Fahrspuren „D. Nord“ und „D. Süd“ um Fahrbahnen einer Straße handeln, bedürfte es nicht der von der Beklagten vorgenommenen Einbahnstraßenregelung. Dieser Regelung ist nach dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme nach Auffassung des Gerichts aber nötig, weil sich bei natürlicher Betrachtungsweise einem die J. Straße aus südlicher Richtung befahrenden Verkehrsteilnehmer nicht erschließt, dass er von dort aus nicht in die D. Süd einbiegen darf. Würde es sich um die Fahrbahn einer Straße handeln, wäre dies offensichtlich und bedürfte keiner verkehrsrechtlichen Regelung.

Ein weiterer Gesichtspunkt kommt hinzu: Auf der Grundlage der klägerischen Betrachtung der Anlage würde die „D.“ über vier Gehwege verfügen. Warum diese erforderlich sein sollten, erschließt sich aus der Perspektive eines Anliegers, der an den Kosten für eine Erneuerung oder Verbesserung herangezogen werden könnte, ebenso wenig wie eine Beteiligung an Kosten für die Grünanlage. Der Umstand, dass die Beklagte ihre Straßenausbaubeitragssatzung mittlerweile aufgehoben hat und Straßenausbaubeiträge nur noch erheben kann für Aufwände, die bis zum Ablauf des 31.12.2018 entstanden sind, gebietet keine andere Betrachtung.

Anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urt. v. 19.02.2020 - 9 LB 132/17 -, Rn. 193 - 195, juris), auf die sich die Klägerseite zur Begründung ihrer Auffassung beruft. Danach kann eine Straßenbegleitfläche eine Teileinrichtung sein, wenn es sich bei ihr um einen vom äußeren Erscheinungsbild her abgrenzbaren, eine bestimmte Funktion erfüllenden Teil einer Anlage handelt, der äußerlich und funktionell eine Einheit darstellt (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.). Aus den oben genannten Gründen erfüllt die Grünfläche aber keine Funktion in Bezug auf die Straße.

Weitere Einwände gegen die Beitragserhebung macht die Klägerin nicht geltend; sie sind auch nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Quote entspricht dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO. Gründe, die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich.