Das Verfahren wird gemäß § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt, soweit es den Leistungszeitraum von Juni 2002 bis Oktober 2002 betrifft, weil der Kläger seine Klage in diesem Umfang im Rahmen der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat.

Im Übrigen ist die Klage zulässig, jedoch nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung höherer Wohngeldleistungen ohne Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen von Seiten seiner Mutter als Einkommen.

Gemäß § 2 Abs. 1 WoGG wird Wohngeld unter Berücksichtigung des monatlichen Einkommens gewährt. Gemäß § 9 Abs. 1 WoGG ist das maßgebliche Gesamteinkommen im Sinne dieses Gesetzes die Summe der Jahreseinkommen der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder. Da der Kläger alleinstehend ist, kommt es somit auf sein Jahreseinkommen an. Der Begriff des Jahreseinkommens ergibt sich aus § 10 WoGG. Unstreitig werden insoweit die monatlichen Sachbezüge, die der Kläger von seiner Mutter erhielt, mit 370,40 DM bzw. 189,38 € bewertet als Einkommen berücksichtigt. Darüber hinaus ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass die Beklagte auch die Unterhaltsleistungen in Höhe von monatlich 950,00 DM bzw. 485,73 €, die der Kläger von seiner Mutter erhielt, als Einkommen des Klägers berücksichtigte. Es handelt sich bei den Unterhaltsleistungen zwar nicht um ein Jahreseinkommen i.S.d. § 10 Abs. 1 WoGG, weil diese freiwilligen Leistungen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WoGG i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 22 Nr. 1 Satz 2 EStG als sonstige Einkünfte nicht dem Empfänger, d.h. dem Kläger, sondern der unbeschränkt steuerpflichtigen Geberin, d.h. seiner Mutter, zuzurechnen sind. Allerdings gehören gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 15 WoGG (bezogen auf den Zeitraum November 2001 und Dezember 2001, vgl. BGBl. I 2001, S. 2, 7) bzw. dem wortgleichen § 10 Abs. 2 Nr. 5.1 WoGG (ab 1. Januar 2002 aufgrund von Art. 17 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaugesetzes vom 13. September 2001 - BGBl. I. S. 2376, 2399 ff., 2403) zum Jahreseinkommen i.S.d. WoGG auch die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG dem Empfänger nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihm von nicht zum Familienhaushalt rechnenden Personen gezahlt werden.

Der Berücksichtigung als Einkommen des Klägers steht auch nicht entgegen, dass die im Streit befindlichen Unterhaltsleistungen aufgrund eines "Darlehensvertrages" (vgl. Bl. 52 VV) gewährt wurden. Grundsätzlich können darlehensweise gewährte Leistungen nicht als Einkommen im Sinne des Wohngeldrechts qualifiziert werden, weil diese zurückzuzahlen sind und deshalb nur vorübergehend zur Verfügung gestellt werden. Dieses gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um ein verzinsliches oder unverzinsliches Darlehen handelt (vgl. z.B. zum Ausbildungsförderungsdarlehen BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1984 - 8 C 96.82 - BVerwGE 69, 247, 251; so auch: Buchsbaum/Driehaus/Groß-mann/Heise, WoGG, § 10 Rnr. 7; Stadler/Gutekunst/Forster/Wolf, WoGG, § 10 Rnr. 154 ff.). Vorliegend handelt es sich jedoch nicht um ein Darlehen in diesem Sinne. So hat bereits das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Darlehen, die für den Lebensunterhalt verwendet werden, jedenfalls dann wie Einnahmen behandelt werden müssen, wenn mit der Rückzahlung entweder überhaupt nicht oder doch nur bei Eintritt eines ungewissen Ereignisses gerechnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 30. November 1972 - VIII C 81.71 - BVerwGE 41, 220, 226). Eine solchen Fall hat das Nds. Oberverwaltungsgericht wie auch das erstinstanzliche Verwaltungsgericht Hannover beim "Darlehen" einer Schwiegermutter angenommen, bei dem die Rückzahlung der Zuwendung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufgrund des Alters der Schwiegermutter des dortigen Klägers und des vorgesehenen Beginns der Rückzahlung ausgeschlossen werden konnte (Nds. OVG, Urteil vom 28. Februar 1997 - 4 L 8019/94; VG Hannover, Urteil vom 7. November 1994 - 10 A 11/94).

In Anwendung dieser Maßstäbe können die Unterhaltsleistungen, die aufgrund des "Darlehensvertrages" vom 01. November 2000 erbracht werden, nicht als Darlehen unberücksichtigt bleiben, sondern müssen i.S.d. § 10 Abs. 2 Nr. 15 WoGG bzw. § 10 Abs. 2 Nr. 5.1 WoGG als Einkommen des Klägers bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt werden. Im "Darlehensvertrag" sind vorbehaltlich einer vorzeitigen Kündigung monatliche Leistungen in Höhe von 950,00 DM für die Zeit vom 1. November 2000 bis zum 31. Oktober 2002 vorgesehen. Die tilgungsfreie Zeit ist sodann festgelegt auf das Doppelte des Zeitraumes, für den Unterhaltsgeld gewährt wurde, höchstens 48 Monate. Somit beginnt die Tilgung regulär bei vollständiger Auszahlung erst am 1. November 2006. Das Geburtsdatum der die Zuwendung gebenden Mutter des Klägers ergibt sich zwar nicht aus der Akte, doch ist angesichts des Alters des Klägers (geb. am 17. Mai 1942) davon auszugehen, dass seine Mutter am 1. November 2006 ca. 85 Jahre alt sein würde, d.h. in einem Alter, das deutlich über der mittlere Lebenserwartung von Frauen im Bundesdurchschnitt von 80 Jahren liegt( vgl. z.B. Kurzinfo 1 (2001) des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg). Deshalb ist schon aufgrund des Alters der Mutter eine tatsächliche Rückzahlung des Darlehens unwahrscheinlich. Hinzu kommt selbständig tragend, dass die Leistung von Tilgungsraten während der Zeit entfallen soll, in der der Kläger arbeitslos ist und auch keine Leistungen vom Arbeitsamt erhält. In einer solchen Situation befand sich der Kläger bereits bei Abschluss des "Darlehensvertrages" vom 1. November 2000. Eine Änderung dieser Situation war nicht absehbar, zumal der Kläger aufgrund seines Alters von damals 58 Jahren kaum vermittelbar war und sich das Arbeitsamt aufgrund angenommener hoher finanzieller Rücklagen weigerte, weiterhin Arbeitslosenhilfe zu gewähren. Der ergänzende Vortrag des Prozessbevollmächtigte in seinem Beschwerdeschriftsatz vom 24. März 2003 gegen die ablehnende Prozesskostenhilfe-Entscheidung der Kammer rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Vielmehr unterstützt er gerade die vorangegangene Wertung. Denn bei einem 58-jährigen und zusätzlich schwerbehinderten Menschen ist die Wahrscheinlichkeit, dass er auf den Arbeitsmarkt zurückkehrt und damit die im Vertrag vorgesehene Tilgungsklausel erfüllt, noch geringer. Darüber hinaus stand die Tilgung unter dem weiteren Vorbehalt, dass bei der Festlegung der Tilgungsrate die Einkommensverhältnisse des Klägers angemessen berücksichtigt werden sollen. Konkrete Tilgungsmodalitäten für den Normalfall einer Rückzahlung wurden zudem auch nicht geregelt. Unter Würdigung all dieser Umstände war schon bei Abschluss des "Darlehensvertrages" völlig ungewiss, ob die zugewendeten Unterhaltsleistungen überhaupt zurückgezahlt werden. Damit hat die getroffene Vereinbarung rechtlich nicht den Charakter eines Darlehens.

Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1,155 Abs. 2 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.