Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge.

Der am D. geborene Kläger war zuletzt als Stadtamtmann (BesGr A 11 BBesO, Beamter auf Lebenszeit) bei der Stadt E. beschäftigt. Mit deren Bescheid vom 05.03.2001 wurde der Kläger wegen dauernder Dienstunfähigkeit nach den §§ 54, 55 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) mit Ablauf des 31.03.2001 in den Ruhestand versetzt. Mit dem hier angegriffenen Bescheid vom 15.03.2001 setzte die Beklagte das Ruhegehalt des Klägers auf einen Zahlbetrag in Höhe von 4.384,80 DM vom 01.04.2001 an fest. Dabei ermittelte sie ruhegehaltsfähige Dienstbezüge in Höhe von insgesamt 6.064,73 DM, einen Ruhegehaltssatz von 75,00%, entsprechend 4.548,55 DM, sowie einen Versorgungsabschlag in Höhe von 3,60%, entsprechend 163,75 DM.

Im Einzelnen nahm die Beklagte folgende Berechnungen vor: Unter Zugrundelegung des § 14 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in seiner Fassung vom 01.01.2000 wurde ein Ruhegehaltssatz von rechnerisch 80,63%, resultierend aus einer Summe der Dienstjahre von 43,00, multipliziert mit dem Faktor 1,875% (pro Jahr), demnach in der gesetzlich vorgesehenen Maximalhöhe von 75% ermittelt. Die insgesamt 43 Dienstjahre ergeben sich daraus, dass der Kläger in der Zeit vom 01.04.1958 bis zum 31.05.1963 jeweils als Angestellter (§ 10 Abs. 1 BeamtVG) bei dem Landkreis Münster, dem Amt F. und der Stadt G. beschäftigt war. Bei letzterer war der Kläger in der Zeit vom 01.06.1963 bis zum 28.02.1966 als Beamter tätig, bevor er mit Wirkung zum 01.03.1966 in das Beamtenverhältnis bei der StadtH. übernommen wurde. Wegen der Einzelheiten dieser Berechnung wird auf Anlage 2 zum Festsetzungsbescheid vom 15.03.2001 Bezug genommen.

Schließlich nahm die Beklagte auf der Grundlage des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG i.d.F. vom 01.01.2001 einen Versorgungsabschlag vor, der sich ausweislich der Anlage 3 zu dem angegriffenen Bescheid folgendermaßen berechnete: Die Zeitdifferenz zwischen dem Tag nach der Versetzung des Klägers in den Ruhestand (01.04.2001) und dem Ende des Monats des Erreichens des 63. Lebensjahres des Klägers (31.05.2003) beträgt zwei Jahre und Tage, dezimal 2,17 Jahre. Bei einem - hier gegebenen - Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand vor dem 01.01.2002 trat eine Minderung des Ruhegehaltes für jedes Jahr des vorgezogenen Ruhestandes in Höhe von 1,8%, höchstens in Höhe von 3,6% ein. Dadurch reduziert sich der monatliche Bruttoversorgungsbetrag des Klägers um die bereits oben genannten 163,75 DM (im Zeitpunkt 01.04.2001).

Gegen den Festsetzungsbescheid vom 15.03.2001 erhob der Kläger Widerspruch, zu dessen Begründung er im Wesentlichen ausführte: Nach dem Runderlass des Niedersächsischen Finanzministers vom 28.04.1997 und dem ebenfalls zu § 14 BeamtVG verfassten Rundschreiben des Bundesinnenministers vom 11.01.1991 sei für die in der Zeit vom 02.01.1940 bis zum 01.01.1941 geborenen Beamten lediglich ein Versorgungsabschlag in Höhe von 0,6% jährlich vorzunehmen. Des Weiteren habe er bereits am 22.08.2000 seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beantragt. Dieser AntraI.von der Stadt Peine nicht mit der gebotenen Dringlichkeit bearbeitet worden. Dadurch sei über seinen Antrag erst am 05.03.2001 und damit nach Inkrafttreten des für den Kläger ungünstigeren neuen Rechts entschieden worden. Ferner sei seine Angestelltenzeit nicht angemessen berücksichtigt worden. Der § 69 d Abs. 1 und 4 BeamtVG sehe für alle am 01.01.2001 vorhandenen und vor dem 01.01.1942 geborenen Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, ausdrücklich keine Kürzung per Versorgungsabschlag vor, sofern eine mindestens 40-jährige ruhegehaltsfähige Dienstzeit nach den §§ 6,8 und/oder 9 BeamtVG zurückgelegt worden ist. Daraus ergebe sich bei vergleichender Betrachtung, dass die von ihm im Öffentlichen Dienst verbrachten 43 Dienstjahre, mit der Lehrzeit gar 46 Dienstjahre, versorgungsrechtlich und damit wirtschaftlich weniger Wert seien als eine 40-jährige Dienstzeit als Beamter. Darin sei auch deshalb eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber "Nur-Beamten" zu sehen, weil die von ihm während seiner Lehrzeit und seiner Angestelltenzeit erworbenen Ansprüche auf Gewährung einer gesetzlichen Altersrente (ab dem vollendeten 65. Lebensjahr) auf die Versorgungsbezüge angerechnet, d.h. faktisch in Abzug gebracht werden.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit einem als "Ablehnungsbescheid" bezeichneten Widerspruchsbescheid vom 31.08.2001 (Zustellung: 04.09.2001) als unbegründet zurück. Darin führte sie aus, der vorgenommene Versorgungsabschlag sei eine zwangsläufige Folge der rechtswirksam erst nach dem 31.12.2000 vorgenommenen Versetzung des Klägers in den Ruhestand durch seinen Dienstherrn gewesen, weil § 69 d Abs. 3 Satz 1 BeamtVG zwingend die Einbeziehung eines Versorgungsabschlages bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach dem 31.12.2000 vorschreibe. Soweit der Kläger die vermeintlich verzögerte Bearbeitung seines Pensionierungsantrages durch seinen Dienstherrn und die dadurch erst nach Rechtsänderung vorgenommene Versetzung in den Ruhestand beanstande, handele es sich um ein statusrechtliches, nicht jedoch versorgungsrechtliches Problem, für dessen Lösung die Beklagte als lediglich die Versorgung zahlende Dienststelle unzuständig sei.

Daraufhin hat der Kläger am 02.10.2001 vor dem erkennenden Gericht Klage erhoben, zu deren Begründung er seinen Vortrag im Widerspruchsverfahren wiederholt und dahingehend vertieft hat, dass es ihm vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes unerklärlich sei, aus welchen Gründen seine Dienstzeit als Angestellter zwar bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit angerechnet worden sei, in der Übergangsregelung jedoch in dem Sinne keine Berücksichtigung gefunden habe, als dort zwingend eine mindestens 40-jährige Dienstzeit gerade als Beamter vorausgesetzt werde, um einen Versorgungsabschlag zu vermeiden.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Zur Begründung weist sie darauf hin, dass § 69 d Abs. 3 BeamtVG i.V.m. § 14 Abs. 3 BeamtVG zwingend die Festsetzung eines Versorgungsabschlages in Höhe von 3,60% des Ruhegehaltes anordne. Einer der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle liege nicht vor: Zum einen werde nicht einmal vom Kläger selbst behauptet, dass seine Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall beruhe. Zum anderen lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 69 d Abs. 4 i.V.m. § 69 d Abs. 1 BeamtVG nicht vor, weil der Kläger im Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht mindestens 40 Jahre ruhegehaltsfähige Dienstzeit nach dem § 6,8 und/oder 9 BeamtVG zurückgelegt habe. Stattdessen sei der Kläger lediglich in der von § 6 BeamtVG erfassten Zeit zwischen dem 01.06.1963 und dem 31.03.2001, d.h. über einen Gesamtzeitraum von 37 Jahren und 304 Tagen, verbeamtet gewesen. Weitere nach den §§ 6,8 und/oder 9 BeamtVG anrechenbare Zeiten seien weder nachgewiesen noch vom Kläger behauptet worden. Die von dem Kläger im Angestelltenverhältnis zurückgelegte Dienstzeit sei zwar nach Maßgabe des § 10 BeamtVG als ruhegehaltsfähig angesehen und insofern berücksichtig worden, müsse allerdings für den Anwendungsbereich des § 69 d Abs. 4 BeamtVG außer Betracht bleiben, weil diese Vorschrift eine abschließende Aufzählung von Anrechnungsnormen enthalte, unter denen § 10 BeamtVG eben fehle. Zudem führe auch eine Vergleichsberechnung mit dem in § 69 d Abs. 3 BeamtVG genannten Minderungssatz zu keinem für den Kläger günstigeren Ergebnis. Denn danach hätte der Versorgungsabschlag nicht nur 3,6% sondern 3,91% (2,17 x 1,8%) betragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen. Sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.