II. Die zulässige Anfechtungsklage hat Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 27.09.2000 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 03.12.2001 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat den Kläger zu Unrecht zur Zahlung von Kostenersatz gemäß § 92a BSHG verpflichtet.

Nach dieser Vorschrift ist derjenige zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres die Voraussetzungen für die Gewährung der Sozialhilfe an sich selbst oder an seine unterhaltsberechtigten Angehörigen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Zur rechtlichen Qualität dieses Anspruchs hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt in seinem Urteil vom 23.09.1999 (5 C 22.99; FEVS 51, 341 ff.) Folgendes dargelegt:

„Wie der Senat im Urteil vom 24. Juni 1976 – BVerwG V C 41.74 –(BVerwGE 51, 61 = Buchholz 436.0 § 92 a BSHG Nr. 2) ausgeführt hat, ist mit dem Erlaß des Bundessozialhilfegesetzes mit dem früheren Rechtszustand gebrochen worden, wonach der Unterstützte grundsätzlich aufgewendete Kosten zu ersetzen hatte, und die Kostenersatzpflicht ist mit der neuen gesetzlichen Regelung (§ 92 Abs. 2 BSHG F. 1961, § 92 a Abs. 1 BSHG F. 1969) auf einen „engen deliktähnlichen Ausnahmetatbestand“ beschränkt worden. Es handelt sich um einen quasi-deliktischen Anspruch, weil der Ersatzanspruch von einem schuldhaften Verhalten des Ersatzpflichtigen abhängt (Urteil vom 30. August 1967 – BVerwG V C 192.66 - <BVerwGE 27, 319, 321>). Diese Bezeichnung bringt zum Ausdruck, daß das den Kostenersatzanspruch auslösende Verhalten nicht notwendig ein „rechtswidriges“ im Sinne der unerlaubten Handlung (§§ 823 ff. BGB) oder des Strafrechts sein muß. Das Erfordernis des „vorsätzlichen oder grob fahrlässigen“ Verhaltens in § 92 a Abs. 1 Satz 1 BSHG ist vielmehr mit der Maßgabe zu lesen, daß die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe objektiv „sozialwidrig“ herbeigeführt sein müssen. Schuldhaft (vorsätzlich oder grob fahrlässig) verhält sich ferner nur, wer sich der Sozialwidrigkeit seines Verhaltens bewußt (oder grob fahrlässig nicht bewußt) ist (Urteil 24. Juni 1976 a.a.O.). Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an, ob ein Verhalten sozialwidrig ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Heranziehung zum Kostenersatz als Mittel zur Durchsetzung des Nachrangs der Sozialhilfe die Ausnahme darstellt. Hieran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. Januar 1982 – BVerwG 5 C 70.80 – (BVerwGE 64, 318 = Buchholz 436.0 § 92 a BSHG Nr. 4) dargelegt, daß eine Beschränkung auf Tatbestände wie Arbeitsscheu, Verschwendungssucht oder vergleichbare Verhaltensweisen zu eng sei. Ein Tun (Unterlassen) begründet einen Anspruch auf Kostenersatz des Trägers der Sozialhilfe (auch) dann, wenn es aus der Sicht der Gemeinschaft, die – was die Sicherstellung von Mitteln für eine Hilfeleistung in Notlagen angeht – eine Solidargemeinschaft ist, zu mißbilligen ist.“

In Anbetracht der Qualität des § 92a BSHG als Ausnahmevorschrift ist diese eng auszulegen (vgl. Conradis in LPK-BSHG, § 92a Rn. 4). Der Beklagte, der insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist, hat nach Ansicht der Kammer ein sozialwidriges Verhalten im Sinne der o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seitens des Klägers nicht nachgewiesen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass ein sozialwidriges Verhalten nicht nur bei Arbeitsscheu, Verschwendungssucht oder vergleichbaren Verhaltensweisen vorliege. Es soll auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommen. Ein sozialwidriges Verhalten des Klägers im o.g. Sinne ist im vorliegenden Verfahren jedoch nicht erkennbar. Insoweit ist insbesondere darauf abzustellen, dass zwischen dem schuldhaften Verhalten, das in § 92a Abs. 1 BSHG genannt ist, und dem Erfolg, d.h. der Herbeiführung der Sozialhilfebedürftigkeit, ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Dieser Zusammenhang muss adäquat kausal sein. Dabei ist an die im bürgerlichen Recht geltenden Grundsätze anzuknüpfen; denn es handelt sich bei der Regelung des § 92a BSHG um einen „quasi deliktischen“ Anspruch. Für die Ursächlichkeit kommt es darauf an, ob der eingetretene Erfolg dem Ersatzpflichtigen zuzurechnen ist. Als weitere Voraussetzung für die Kostenersatzpflicht ist ein Rechtswidrigkeitszusammenhang erforderlich. Dieser ist nur gegeben, wenn die Forderung nach Art und Entstehung noch unter den Schutzzweck des § 92a BSHG fällt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.08.1992 – 4 L 1894/91 -).

Entgegen den Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden kann ein derartig ursächliches schuldhaftes Verhalten nicht allein in der Begehung einer Straftat und der sich direkt anschließenden Inhaftierung am 09.06.1999 gesehen werden. Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise davon ausgegangen, § 92a BSHG sei anzuwenden, wenn ein Ehegatte infolge einer Straftat eine Freiheitsstrafe verbüßt und deshalb der andere Ehegatte und die Kinder während dieser Zeit auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.; VGH Kassel, Urt. v. 30.04.1970 – V OE 107/68 -, FEVS 18, 456 ff.; a.A. unter Berufung auf LPK, Kommentar zum BSHG, § 92a Rn. 9, VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.12.2001 – 7 S 2825/99 -, recherchiert in Juris Web). Diese Rechtsprechung betrifft jedenfalls nur solche Fälle, in denen kein Zweifel an dem ursächlichen Zusammenhang des Verhaltens, d.h. der Begehung einer Straftat unter Inkaufnahme einer Verurteilung und Inhaftierung und dem Erfolg, der Sozialhilfebedürftigkeit von Ehegatten und Kindern, besteht und dem Betroffenen die unmittelbare Folge seines Handelns bewusst sein musste. Im vorliegenden Verfahren liegt eine solche adäquate Kausalität nicht auf der Hand. Nicht jedes Verhalten, das eine den Träger der Sozialhilfe zum Eingreifen veranlassende Notlage mittelbar zur Folge hat, löst die Ersatzpflicht nach § 92a BSHG aus. Dementsprechend ist die Begehung einer Straftat, welche zu sich anschließender Verurteilung und Inhaftierung führt, nicht für alle Kosten des Sozialhilfeträgers i.S.v. § 92 a BSHG kausal, die dieser aufgrund der eingetretenen Situation übernimmt bzw. zu übernehmen hat.

Soweit der Beklagte im Widerspruchs- und Klageverfahren ein sozialwidriges Verhalten des Klägers im Sinne von § 92a Abs. 1 BSHG durch den Abbruch der Entgiftungsmaßnahme nach einem Tag angenommen hat, ist dem nicht zu folgen. Wie oben geschildert, muss durch ein Verhalten des Kostenersatzpflichtigen, dessen Sozialwidrigkeit dem Betroffenen bewusst ist, eine Notlage herbeigeführt worden sein, zu deren Behebung der Sozialhilfeträger eingetreten ist. Im vorliegenden Verfahren ist der Beklagte tätig geworden, indem er mit Bescheid vom 20.07.1999 die monatlichen Krankenkassenbeiträge der freiwilligen Krankenversicherung bei der AOK übernommen hat und rein tatsächlich bereits ab 09.06.1999, dem Tag der Aufnahme in die JVA F., bis zum Wiedereintritt des Klägers in die gesetzliche Krankenversicherung am 09.11.1999 geleistet hat. Es ist in keinster Weise ersichtlich, wie ein Verhalten am 11.11.1999, nämlich der Abbruch der am 10.11.1999 begonnenen Entgiftungsbehandlung, kausal für die bereits im Juli 1999 ab Juni 1999 bewilligte Kostenübernahme sein soll.

Der insoweit darlegungspflichtige Beklagte hat auch nicht nachgewiesen, dass der Kläger bereits bei der Antragstellung im Juni 1999 nicht willens war, die geplante Drogentherapie mit vorausgehender Entgiftung anzutreten und er den Antrag lediglich gestellt hatte, um über einen Antrag gemäß § 35 BtMG ein Hinausschieben des Strafvollzugs oder eine Strafaussetzung zur Bewährung zu erlangen. Denn der Kläger ist tatsächlich nicht vorzeitig entlassen worden und hat die Entgiftungsmaßnahme zumindest angetreten. Der in derartigen Fällen häufige schnelle Abbruch einer solchen Maßnahme ist allein kein Indiz für eine entsprechende Absicht. Jedenfalls in einem Fall wie dem Vorliegenden ist § 92 a BSHG kein geeignetes Mittel, um den Abbruch einer öffentlich finanzierten Maßnahme zu sanktionieren.

Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr darauf an, ob der Beklagte gemäß § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG ggf. verpflichtet gewesen wäre, von der Geltendmachung des Kostenersatzes abzusehen.

Nach alledem ist der Bescheid des Beklagten vom 27.09.2000 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 03.12.2001 mit der für den Beklagten negativen Kostenentscheidung aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO aufzuheben.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.