Die Klage hat mit dem hilfsweise gestellten Antrag Erfolg.

Für das Begehren des Klägers, die Beklagte dazu zu verurteilen, ihm unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue so genannte Nachzeichnung seiner ihm zuletzt erteilen „regulären“ Beurteilung zu erteilen, fehlt es an dem für jede gerichtliche Klage erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Zwar ist anerkannt, dass das Rechtsschutzinteresse für die Klage auf Beseitigung, Änderung oder Neuerstellung einer dienstlichen (Regel- oder Anlass - ) Beurteilung grundsätzlich unabhängig davon fortbesteht, ob der Beamte inzwischen wegen Ablaufs eines neuen Beurteilungszeitraumes wieder beurteilt oder aufgrund der streitigen oder einer späteren Beurteilung befördert worden ist oder ob das Besetzungsverfahren durch Ernennung eines Mitbewerbers seinen Abschluss gefunden hat (vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl. Rdn. 476). Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass dienstliche Beurteilungen grundsätzlich für den gesamten beruflichen Werdegang eines Beamten bedeutungsvoll bleiben. Das gilt unabhängig davon, dass bei Entscheidungen über Beförderungen grundsätzlich den jeweils aktuellen Beurteilungen die entscheidende Bedeutung beizumessen ist. Gerade in großen Verwaltungen kommt es vielfach vor, dass zahlreiche Beamtinnen und Beamte bei einer aus Anlass einer Bewerbung um ein Beförderungsamt erstellten Beurteilung dasselbe Gesamturteil erzielen. In diesem Falle ist der Dienstherr gezwungen, seine Beförderungsentscheidung an sogenannten Hilfskriterien auszurichten, zu denen auch die bisherige Leistungsentwicklung und damit frühere Beurteilungen gehören.

Die aufgeführten Grundsätze sind auf die Fortschreibung einer Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglieds nicht übertragbar. Die Fortschreibung planmäßig erteilter Beurteilungen freigestellter Personalratsmitglieder beruht darauf, dass einerseits sich die Tätigkeit des freigestellten Personalratsmitglieds jeder dienstlichen Beurteilung entzieht und andererseits es § 8 BPersVG verbietet Personalratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit hinsichtlich ihrer beruflichen Entwicklung zu benachteiligen. Nach § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG darf die Freistellung eines Personalratsmitglieds nicht zu einer Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen. Die Rechtsprechung sah es deshalb als geboten an, ein Verfahren zu entwickeln, das eine Benachteiligung des Personalratsmitglieds wegen fehlender Beurteilungen ausschließt. Es wird als sachgerecht angesehen, für die Entscheidung über die Beförderung eines freigestellten Beamten eine Laufbahnentwicklung nachzuzeichnen, bei der u.a. die letzten planmäßigen Beurteilungen des freigestellten Beamten fortgeschrieben werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.11.1991 – 1 WB 160/90 – BVerwGE 93, 188). Die Bedeutung von derart fortgeschriebenen Beurteilungen erschöpft sich aber darin, für eine bestimmte zu treffende Entscheidung anhand von Vergleichsgruppen die letzte tatsächliche dienstliche Beurteilung derart fortzuschreiben, dass eine durchschnittlich zu erwartende Änderung der Leistung berücksichtigt wird. Daraus wird deutlich, dass es sich nicht um eine reale dienstliche Beurteilung handelt. Die Nachzeichnung beinhaltet entsprechend ihrer Zwecksetzung keine dienstliche Beurteilung im Sinne der laufbahnrechtlichen Bestimmungen. Sie hat keinen dienstrechtlichen Bestand und ist deshalb auch nicht zur Personalakte zu nehmen. Sie wird entsprechend ihrer Rechtsnatur nur im Einzelfall anlassbezogen vorgenommen, wobei als Bezugsgröße jeweils die letzte planmäßige Beurteilung heranzuziehen ist (vgl. zum Ganzen auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.05.2000 – B 3 S 391/99 - , ZfPR 2001, 171/175).Die angegriffene Fortschreibung der Beurteilung des Klägers hatte hier ihre Bedeutung verloren, nachdem der Kläger zu dem Laufbahnwechsel nicht zugelassen wurde. Eine eventuell in der Zukunft für den Kläger notwendig werdende neuerliche Nachzeichnung müsste auch nicht auf eine vorausgegangene Nachzeichnung aufbauen (wie hier OVG Sachsen-Anhalt a.a.O.). Sie würde vielmehr erneut unter Heranziehung der letzten planmäßigen Beurteilungen erstellt werden müssen. Es ist deshalb nicht zu erkennen, dass die hier streitige Nachzeichnung für den Kläger zukünftig noch an Bedeutung gewinnen könnte. Deshalb fehlt es am Rechtsschutzinteresse für die Klage auf Änderung der streitigen Nachzeichnung.

Die Klage hat mit dem hilfsweise gestellten Antrag festzustellen, dass die fortgeschriebene Beurteilung vom 17. Februar 2000 rechtswidrig war, Erfolg.

Der Feststellungsantrag ist zulässig. Dabei kann die Kammer dahinstehen lassen, ob in Fällen, in denen sich – wie hier – eine dienstliche Beurteilung, also ein Realakt, erledigt, in analoger Anwendung des § 114 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. dazu Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rdn 476 sowie Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. § 113 Rdn. 116) oder die allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO die richtige Klageart ist. Das in beiden Fällen erforderliche Feststellungsinteresse sieht das Gericht im Blick auf die Gefahr einer (erneuten) Wiederholung als gegeben dar. Es ist nachvollziehbar, dass sich die Notwendigkeit einer erneuten Fortschreibung der Beurteilung des Klägers bei einer erneuten Bewerbung des Klägers wiederum stellen würde. Der Vertreter der Beklagten hat dies im Termin zur mündlichen Verhandlung bestätigt.

Die Klage ist mit dem Hilfsantrag auch begründet. Die für den Kläger erstellte Nachzeichnung der Beurteilung war rechtswidrig. Die Anforderungen an die Nachzeichnung einer dienstlichen Beurteilung für freigestellte Personalratsmitglieder müssen im Lichte des allgemeinen Benachteiligungs- und Begünstigungsverbots des § 8 BPersVG sowie der Regelung in § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG gesehen werden, nach der die Freistellung nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdeganges führen darf. Wird im Rahmen dessen als Beurteilungssurrogat die letzte planmäßige Beurteilung fiktiv fortgeschrieben, so ist das in dieser Beurteilung festgehaltene konkrete Leistungsbild in die Zukunft zu projizieren. Dabei ist die durchschnittlich zu erwartende Leistungssteigerung des freigestellten Personalratsmitglieds zu berücksichtigen und vor dem Hintergrund der Fortentwicklung der allgemeinen Beurteilungsmaßstäbe in Beziehung zu setzen zu der vergleichbar leistungsstarken Beamten zu verzeichnenden Beurteilungsentwicklung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 02.07.1999 – 2 B 11275/99 u.a. – ZBR 2001, 222). Mit dem beschriebenen Sinn und Zweck der Fortschreibung ist es regelmäßig nicht vereinbar, bei der Fortschreibung als „Vergleichsgruppe“ – wie hier – nur einen einzigen Beamten in Betracht zu ziehen. Ein solches Verfahren birgt nämlich die erhöhte Gefahr in sich, dass sich das Fortkommen des freigestellten Personalratsmitgliedes nach der zufälligen Leistungsentwicklung nur eines Beamten ausgerichtet wird. Im hier zu entscheidenden Fall kommt hinzu, dass die Fortschreibung der Beurteilung des Klägers nach einem nicht sachgerechten Beurteilungssystem erfolgt ist. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass die Bedeutung der Fortschreibung der Beurteilung einzig darin besteht, im Rahmen der zu treffenden Beförderungsentscheidungen die regelmäßig anzufertigenden Anlassbeurteilungen zu ersetzen. Der Kläger konkurriert aber ausnahmslos mit Beamten der DFS, die nach einem völlig anderen Beurteilungssystem, nämlich dem sogenannten „Führungs- und Fördersystem“ – FFS – beurteilt werden. Eine Fortschreibung der Beurteilung des Klägers kann deshalb ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie ebenfalls nach dem neu eingeführten System erfolgt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte dem aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht hätte nachkommen können. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass eine Änderung des Beurteilungssystems der Fortschreibung nicht entgegenstehe (vgl. BVerwG, a.a.O.; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; s. auch Schnellenbach, ZFPR 2002, 53).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO; die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht (§ 124 a Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor.