Der Kläger begehrt die Zahlung von Sozialhilfeleistungen gemäß § 68 BSHG für seine stationäre Unterbringung in den Diakonischen Heimen D. e.V. in Höhe eines Betrages von nunmehr noch 449,32 EUR (878,80 DM).

Hintergrund des Rechtsstreits sind Abrechnungsschwierigkeiten zwischen den Diakonischen Heimen D. e.V. und dem beklagten Sozialhilfeträger, welche überwiegend den Zeitraum zwischen 1995 und 1999 betreffen. Wegen dieser Abrechnungsstreitigkeiten sind bei der Kammer ca. 130 weitere Verfahren anhängig, in denen teilweise die Diakonischen Heime D. e.V. selbst als Kläger auftreten, teilweise die jeweiligen Hilfeempfänger Sozialhilfeleistungen geltend machen. Der Kläger dieses Verfahrens ist 1934 geboren. Er erhielt zunächst seit 1992 als ehemals Nichtsesshafter Hilfe in besonderen Lebenslagen gemäß § 72 BSHG. Dabei erklärte sich der Beklagte jeweils zur Übernahme der Hilfe bereit, wobei die Diakonischen Heime D. eine Durchschrift des Kostenübernahmebescheides erhielten. Die Abrechnung der Heimkosten erfolgte direkt zwischen dem Heimträger und dem Sozialhilfeträger. Zuletzt wurde die Hilfe nach § 72 BSHG mit Bescheid vom 13.01.1997 für den Zeitraum vom 01.11.1996 bis 31.10.1997 bewilligt. Nachdem Mitte des Jahres 1997 festgestellt wurde, dass der über 60 Jahre alte Kläger bereits pflegebedürftig im Sinne der Pflegestufe II war und die Hilfe für ihn von den Diakonischen Heimen ab dem 01.07.1996 im Bereich der Altenhilfe (Pflegeheim) erfolgte, erklärte sich der Beklagte rückwirkend zum 01.07.1996 mit einem Schreiben an die Diakonischen Heime bereit, die Kosten des Heimaufenthaltes gemäß § 68 BSHG zu übernehmen unter Anrechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses, welcher mit Bescheid ebenfalls vom 25.09.1997 auf monatlich 673,50 DM festgesetzt wurde. Ein gleichlautender Bescheid in Form einer Abschrift des genannten Schreibens nebst Rechtsbehelfsbelehrung wurde an den Kläger übersandt. Bis einschließlich Mai 1997 hatte der Beklagte die ursprünglich gewährte Hilfe nach § 72 BSHG in der Form gezahlt, dass von dem Heim jeweils Rechnungen übersandt worden, aus denen sich die Heimkosten einschließlich des Barbetrages und sonstiger etwaiger einmaliger Leistungen für die jeweiligen Heimbewohner ergaben und der Beklagte jeweils Solllisten erstellte, aus denen sich die einzelnen Heimbewohner, die gezahlten Sozialhilfeleistungen, etwaiges nur gezahltes Platzgeld und die anrechenbaren Einkünfte ergaben. Für den Zeitraum ab Juni 1997 übersandten die Diakonischen Heime zunächst weiter Rechnungen, die von einer Hilfeleistung nach § 72 BSHG ausgingen, der Beklagte erstattete diese Rechnungen nicht weiter. Der Kläger erhielt jedoch vom Heim sowohl den Barbetrag als auch die Weihnachtsbeihilfe für 1997. Nachdem die Diakonischen Heime nach den vorliegenden Unterlagen im Februar 1998 Kostenrechnungen an den Beklagten übersandt hatten, aus denen sich jeweils die monatlichen Heimkosten unter Berücksichtigung des höheren Pflegesatzes für die Unterbringung eines Hilfebedürftigen in der Pflegestufe II ergaben, ohne dass aber der Barbetrag hinzugerechnet wurde oder etwaige Ansprüche auf einmalige Leistungen, tätigte der Beklagte im Juni 1998 aufgrund einer Entgeltberechnung der Diakonischen Heime D. in Höhe von 46.393,80 DM (58.516,80 DM ./. 12.123,00 DM) für das Jahr 1997 eine Nachzahlung in Höhe von 30.148,51 DM. Wie sich diese Summe errechnete (58.516,80 DM abzüglich des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses in Höhe von 12.123,00 DM für 18 Monate abzüglich der bereits als Hilfe nach § 72 BSHG gezahlten 17.374,79 DM zuzüglich des Barbetrages für die Monate Juni bis Dezember 1997 in Höhe von 1.129,50 DM), wurde mit dem Mitarbeiter der Diakonischen Heime D., Herrn E., besprochen. Im Spätsommer und Ende des Jahres fanden zwischen den Diakonischen Heimen D. und dem Beklagten Gespräche statt, in denen es um Abrechnungsprobleme für die vergangenen Jahre in zahlreichen Fällen, u.a. auch im Fall des Klägers, ging. Daraufhin erfolgten nach Angaben des Beklagten in ca. 50 bis 60 Fällen Zahlungsausgleiche. Hintergrund war eine Überprüfung der Abrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt des Beklagten gewesen, nach der die Mitteilungen des Heimes über die Abgänge, Krankenhausaufenthalte usw. zum Teil nicht erfolgten oder widersprüchlich waren, wodurch es nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes des Beklagten zu erheblichen Überzahlungen des Beklagten an die Heime gekommen sei. Im Dezember 1999 wandten sich die Heime an den Beklagten mit der Bitte, für alle aus dem Jahre 1995 stammenden Forderungen aus dem Bereich „Wohnen und Beraten D.“, das ist die Hilfe nach § 72 BSHG, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, da eine Innenrevision ergeben habe, dass bei über 300 Hilfeempfängern eine Gesamtforderung von 757.371,40 DM offen sei. Der Beklagte verweigerte mit Schreiben vom 23.12.1999 eine derartige Erklärung, zumal aus der überreichten Liste sich ergebe, dass mehrere Fälle angesprochen seien, in denen eine Zuständigkeit des Landkreises nicht bestehe und eine detaillierte Aufstellung der Fehlbeträge mit Benennung des Zeitraums und des Anspruchsgrundes nicht gegeben sei.

Jeweils mit Schreiben vom 10.10.2000, 16.11.2000 und 20.12.2000 übersandten die Diakonischen Heime D. Auflistungen über „längst überfällige Forderungen“, wobei dem Schreiben vom 20.12.2000, mit dem die Diakonischen Heime D. um Zahlung eines Gesamtbetrages in Höhe von 107.816,47 DM baten, eine Liste über Einzelforderungen beigefügt wurde, in der unter Namensnennung des Klägers, aber ohne Nennung eines Zeitraums der mit dem vorliegenden Klageverfahren ursprünglich geltend gemachte Betrag von 5.263,67 DM genannt ist. Hierauf teilte der Beklagte mit Schreiben vom 11.01.2001 mit, er sehe sich nicht in der Lage, die Fälle kurzfristig zu prüfen und teile als Zwischennachricht mit, dass er sich bemühen werde, die erforderlichen Prüfungen in der nächsten Zeit vorzunehmen.

Mit der vorliegenden im März 2001 erhobenen Klage machte der Kläger ursprünglich einen Zahlungsanspruch hinsichtlich rückständiger Heimkosten für das Jahr 1997 sowie einer Arbeitsvergütung für den Juni 1998 in Höhe von 5.263,67 DM geltend. Er vertritt die Auffassung, dass der Beklagte Heimkosten in dieser Höhe schuldig geblieben sei und dass diese Forderungen auch weder verjährt noch verwirkt seien. Für seinen Anspruch auf Sozialleistungen gelte gemäß § 45 SGB I die vierjährige Verjährungsfrist, die bei Klageerhebung noch nicht abgelaufen sei. Im Übrigen könne sich der Beklagte nach Treu und Glauben auch nicht auf Verjährung berufen, da er in seinem Schreiben vom 11.01.2001 die Überprüfung der Forderungen zugesagt habe und da die Verjährung gemäß § 45 Abs. 3 SGB I im Übrigen durch die Geltendmachung der Forderung mit Schreiben vom 20.12.2000 unterbrochen bzw. gehemmt worden sei. Die Frage einer zweijährigen Verjährungsfrist könne sich nicht stellen. Die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 11 BGB a.F. gelte nur für den privatrechtlichen Anspruch des Heimträgers gegen den Heimbewohner. Insoweit sei aber eine dauerhafte Hemmung der Verjährung durch Stundung zwischen dem Heimträger und dem einzelnen Hilfeempfänger erfolgt mit der Folge, dass die Verjährung nach § 198 BGB noch nicht zu laufen begonnen habe oder aber nach § 202 BGB dauerhaft gehemmt sei. Denn der Kläger stunde dem Hilfeempfänger das an ihn zu zahlende Entgelt bis zum Ausgleich durch den Beklagten als Sozialhilfeträger. Dies geschehe im Interesse des Hilfesuchenden, da dieser mangels eigener Mittel nicht zur Leistung der vom Beklagten als Sozialhilfeträger an den Hilfeempfänger geschuldeten Beträge in der Lage sei. Mit der Stundung übernehme der Heimträger, soweit der Hilfeempfänger selbst hierzu nicht in der Lage sei, wovon regelmäßig auszugehen sei, die Realisierung des Sozialhilfeanspruches des Hilfeempfängers gegenüber dem Beklagten als Sozialhilfeträger. Die Voraussetzungen einer Verwirkung seien ebenfalls nicht gegeben. Vielmehr sei unstreitig, dass das Abrechnungssystem des beklagten Sozialhilfeträgers in den genannten strittigen Jahren so ausgestaltet gewesen sei, dass es zu erheblichen Fehlbeträgen bzw. Fehlzahlungen gekommen sei. Diese müssten nunmehr ausgeglichen werden.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seine Klage mit Zustimmung des Beklagten bis auf einen Betrag in Höhe von 449,32 EUR = 878,80 DM zurückgenommen, der sich aus einem Platzgeld in Höhe von 21,30 DM, den Barbeträgen für die Monate Januar bis Mai 1997 in Höhe von 796,50 DM sowie der Weihnachtsbeihilfe für 1997 in Höhe von 61,00 DM zusammensetzt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Diakonischen Heime D. e.V. zum Ausgleich rückständiger Forderungen einen Betrag von 449,32 EUR = 878,80 DM zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht zur Begründung geltend, dass der Sozialhilfeanspruch des Klägers nur auf das gerichtet sei, was er an die Diakonischen Heime privatrechtlich zu zahlen habe. Deswegen gelte auch die zweijährige Verjährungsvorschrift des § 196 Abs. 1 Nr. 11 BGB a.F. Eine Hemmung oder Unterbrechung dieser Verjährungsfrist sei nicht ersichtlich. Dem Kläger sei es auch möglich, gegenüber dem Heimträger die Einrede der Verjährung zu erheben. Im Übrigen sei eine etwaige Forderung des Klägers auch verwirkt, da der Beklagte nach der erteilten Abrechnung und den umfangreichen Gesprächen mit den Vertretern des Heimträgers im Jahre 1998 und einer entsprechenden Rechnungsstellung davon habe ausgehen können, dass keine weiteren Forderungen mehr geltend gemacht werden würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze, den weiteren Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.