Der Kläger wendet sich dagegen, dass er für das Jahr 1999 zu einer Abwassergebühr in Höhe von 504,00 DM herangezogen wurde.

Am 13. Juli 1994 schlossen die Beklagte (SG) und der Wasserverband Vorsfelde (WVV) einen Vertrag zur Übertragung der Abwasserbeseitigung in Bergfeld, Flecken Brome, Ehra-Lessien, Parsau, Tiddische und Tülau. § 3 dieses Vertrages bestimmte in den Absätzen 1 bis 3 Folgendes:

Die Abwasserbeseitigung aller technisch-selbständigen Anlagen werden haushaltstechnisch ab Übernahmedatum als Einzeltitel beim WVV geführt. Die SG erfüllt die daraus sich ergebenden Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich des Verbandsbeitrages, im Rahmen ihrer Mitgliedschaft nach den Bestimmungen der Verbandssatzung.

Für Um- und Ausbau der Anlagen dem WVV entstehende Investitionskosten werden von ihm vorfinanziert und sind durch die SG unabhängig vom Verbandsbeitrag (Abs. 1) zu erstatten. Hierzu hat sie als Investitionsbeitrag die von ihr bei den Grundstückseigentümern erhobenen NKAG-Beiträgen an den WVV weiterzuleiten.

Die durch die Beiträge nach Abs. 2, durch eventuelle Zuschüsse Dritter und durch Abschreibungen nicht gedeckten Investitionskosten finanziert der WVV durch von ihm aufzunehmende Kredite vor und fordert den Schuldendienst gesondert zur Erstattung durch SG an.

Ferner enthielt der Vertrag in § 4 Abs. 1 folgende Bestimmung:

WVV wickelt die Festsetzung und Erhebung der Abwassergebühren mittels Gebührenbescheidvordrucken der SG einschließlich Mahnwesen selbst ab oder überträgt diese Aufgabe einem Dritten.

Am 12. Juni 1997 schlossen die Beklagte und der Wasserverband Vorsfelde und Umgebung eine Vereinbarung zu dem vorgenannten Vertrag zur Übertragung der Abwasserbeseitigung. Diese Vereinbarung regelte u.a. Folgendes:  ...

Nach § 3 des o. a. Vertrages hat die SG dem WVV den zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendigen personellen und sächlichen Aufwand einschließlich des mit dem Anlagenbetrieb verbundenen Werteverzehrs (Abschreibung) zu erstatten.

In Auslegung der §§ 3 und 4 des o. a. Vertrages sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die Gebührenkalkulation seitens des WVV vorgenommen und den politischen Gremien der SG zur Beratung und endgültigen Beschlussfassung vorgelegt wird. Darüber hinaus sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die unter Absatz 3 genannten Erstattungen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung Grundlage der Gebührenkalkulation sind und nicht gesondert angefordert werden, sofern die anrechenbaren Kosten durch Gebühren, Beiträge oder sonstige Einnahmen gedeckt sind.

Da mit Inkrafttreten des o. a. Vertrages somit die Abwasserbeseitigung für das gesamte Samtgemeindegebiet auf den WVV als "Beauftragten Dritten" gem. § 149 NWG übertragen worden ist, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass sich das Schuldverhältnis nach Absatz 3 dieser Vereinbarung auch nach diesem Zeitpunkt auf alle Abwasserbeseitigungsanlagen in der SG bezieht.

Diese Vereinbarung soll rückwirkend zum 01.01.1994 mit Inkrafttreten des ihr zugrunde liegenden Vertrages ebenfalls in Kraft treten. Dieses wird für rechtlich unbedenklich angesehen, da nur eine deklaratorische Festlegung erfolgt, wie die Bestimmungen des o. a. Vertrages aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu handhaben sind. Eine rückwirkende rechtsgestaltende Wirkung geht von dieser Vereinbarung somit nicht aus.

Auf der Grundlage dieser beiden Übereinkommen gestaltete sich die Verwaltungspraxis der Beklagten und des Wasserverbandes folgendermaßen: Der Wasserverband verzichtete auf den Erlass von Beitragsbescheiden gegen die Beklagte. Stattdessen legte er der Beklagten die Kalkulation für das entsprechende Haushaltsjahr vor, in die er auf Kostenseite Deckungsbeiträge für die Allgemeinkosten der zentralen Verwaltung und die Allgemeinkosten des zentralen Abwasserbetriebes einstellte. Außerdem berücksichtigte er auf Kostenseite erhebliche an ihn zu entrichtende Zinszahlungen, für die er in § 3 Abs. 3 des Vertrages vom 13. Juli 1994 eine Rechtsgrundlage sah. Der Wasserverband ermittelte so einen kostendeckenden Gebührensatz und der Rat der Beklagten beschloss diesen in Satzungsform auf der Grundlage der vorgelegten Kalkulation.

In ihrer ursprünglichen Fassung stammt die Entwässerungsabgabensatzung der Beklagten vom 15. Juni 1995. Ihr § 13 Abs. 1 a) legte für die Schmutzwasserbeseitigung im Trennsystem Flecken-Brome, Ortsteil Brome, eine Benutzungsgebühr in Höhe von 3,75 DM/m³ fest. Durch eine erste Änderungssatzung vom 29. November 1995 wurde diese Bestimmung dahin gehend geändert, dass die Höhe der Benutzungsgebühr 5,80 DM/m³ betrug. Eine zweite Änderungssatzung vom 12. Juni 1996 enthielt lediglich hier nicht interessierende Änderungen. Auf der Grundlage einer Kalkulation des Wasserverbandes vom 01. Dezember 1999 beschloss der Rat der Beklagten am 16. Dezember 1999 die dritte und die vierte Änderungssatzung zur Entwässerungsabgabensatzung. Art. I der dritten Änderungssatzung enthielt eine Neufassung des "§ 1 der Entwässerungsabgabensatzung vom 15.06.1995". Die Vorschrift betraf Gegenstand und Arten der zu erhebenden Abgaben. Art. II der dritten Änderungssatzung enthielt eine Änderung des "§ 13 a) der Entwässerungsabgabensatzung vom 29.11.1995". Die Benutzungsgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung im Trennsystem im Flecken Brome, Ortsteil Brome, wurden auf 5,80 DM/cbm festgelegt. Art. III Abs. 1 der dritten Änderungssatzung bestimmte deren Inkrafttreten rückwirkend zum 01. Januar 1999. Er legte weiter fest, dass gleichzeitig "§ 13 a) der Satzung vom 29.11.1995 in der z. Z. geltenden Fassung außer Kraft" trete. Art. III Abs. 2) der dritten Änderungssatzung enthielt eine Deckelung der Gebührenhöhe, auf die sich aus "§ 13 a) der Satzung vom 29.11.1995 ergebende Gebührenhöhe". Die dritte Änderungssatzung wurde im Amtsblatt für den Landkreis Gifhorn vom 30. Dezember 1999 veröffentlicht. Art. I der vierten Änderungssatzung enthielt eine Änderung des "§ 13 a) der Entwässerungsabgabensatzung vom 16.12.1999". Die Höhe der Benutzungsgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung im Trennsystem im Flecken-Brome, Ortsteil Brome, wurde wiederum auf 5,80 DM/cbm festgelegt. Art. II der vierten Änderungssatzung bestimmte deren Inkrafttreten am Tage nach der Bekanntmachung. Er bestimmte zudem das gleichzeitige Außerkrafttreten des "Art. II der 3. Änderungssatzung vom 16.12.1999". Auch die vierte Änderungssatzung wurde im Amtsblatt für den Landkreis Gifhorn vom 30. Dezember 1999 veröffentlicht. In keiner der genannten Entwässerungsabgaben(änderungs-)satzungen ist eine Regelung i. S. d. § 12 NKAG über die Beauftragung Dritter enthalten.

§ 16 der Entwässerungsabgabensatzung der Beklagten vom 15. Juni 1995 blieb von nachfolgenden Änderungen unberührt. Er lautet:

Erhebungszeitraum

Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Jahresgebühr entsteht mit Beginn des Erhebungszeitraumes.

Wird die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben, gilt die Ableseperiode für den Wasserverbrauch als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum.

In die Kalkulation des kostendeckenden Gebührensatzes für die Schmutzwasserkanalisation in Brome von 5,80 DM/m³ im Jahre 1999 wurde u.a. ein Deckungsbeitrag für die Allgemeinkosten der zentralen Verwaltung des Wasserverbandes Vorsfelde und Umgebung in Höhe von 58.400,00 DM eingestellt. In die Kalkulation ging ferner ein Deckungsbeitrag für die Allgemeinkosten des zentralen Abwasserbetriebes des Wasserverbandes in Höhe von 149.900,00 DM ein. Schließlich berücksichtigte die Kalkulation auf Kostenseite diverse Zinsposten, darunter einen in Höhe von 210.000,00 DM.

Unter dem 14. Dezember 1999 fertigte die Landelektrizität GmbH den angefochtenen Bescheid für Abwassergebühren "im Auftrag" der Samtgemeinde Brome aus. Durch ihn wurde unter Berücksichtigung des Frischwasserverbrauchs in dem Abrechnungszeitraum vom 01. Dezember 1998 bis zum 30. November 1999 eine Abwassergebühr in Höhe von insgesamt 504,00 DM festgesetzt.

Am 05. Januar 2000 legte der Kläger Widerspruch gegen diesen Gebührenbescheid ein.

In einem Schreiben vom 25. September 2000 begründete er diesen Rechtsbehelf u.a. damit, dass ihm nicht verständlich sei, warum die Abwassergebühren aus dem Dezember 1998, die in dem Bescheid enthalten seien, nicht formell fehlerhaft seien. Auch seien bei der Bestimmung der Höhe der Deckungsbeiträge für 1999 die Allgemeinkosten des zentralen Abwasserbetriebes des Wasserverbandes Vorsfelde und Umgebung nicht wie in § 28 Abs. 2 der Satzung dieses Verbandes bestimmt im Verhältnis der angefallenen Abwassermengen aufgeteilt worden. Vielmehr habe man der Entsorgungsgruppe Rühen im Widerspruch zur Satzung eine Ermäßigung gewährt, die auf die Gebührenzahler der anderen Gebührenhaushalte abgewälzt werde.

Die Beklagte hatte ihre Kalkulation ihrem gegenwärtigen Prozessbevollmächtigten zur Überprüfung vorgelegt. Dieser kam unter dem 29. August 2000 zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf die beschlossene Kalkulation und den Gebührensatz für 1999 keine rechtlichen Fehler festzustellen seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2000 "zum Bescheid vom 14.12.1999 über Abwassergebühren für 1999" wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung bezog sie sich auf das Gutachten ihres Prozessbevollmächtigten, das sie zum Bestandteil des Widerspruchsbescheides erklärte und auf dessen Abdruck bei den Verwaltungsvorgängen (Beiakte A) gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO wegen der Einzelheiten seines Inhalts verwiesen wird.

Am 23. November 2000 hat der Kläger den Verwaltungsrechtsweg beschritten.

Zur Begründung seiner Klage macht er Folgendes geltend:

Der angegriffene Gebührenbescheid sei rechtswidrig, weil er den Abrechnungszeitraum vom 01. Dezember 1998 bis zum 30. November 1999 betreffe und sich damit nicht auf den Erhebungszeitraum, das Kalenderjahr, beziehe, zu dessen Beginn nach § 16 Abs. 1 der Entwässerungsabgabensatzung der Beklagten die Jahresgebühr entstehe. Es sei auch nicht möglich, die Angabe des Abrechnungszeitraumes als Angabe des Berechnungszeitraums im Sinne der Entwässerungsabgabensatzung zu verstehen. Denn würde man dem folgen, so bedeutete dies zugleich, dass der angefochtene Gebührenbescheid eine Angabe zum Erhebungszeitraum nicht enthielte, was jedoch nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 b) NKAG i.V.m. § 157 Abs. 1 AO im Rahmen der Bezeichnung der Art der Abgabe zwingend erforderlich sei. Darüber hinaus seien wesentliche Kostenpositionen in der Kalkulation nicht gebührenfähig. Dies gelte zum einen für die eingestellten Deckungsbeiträge, die sich auf die Allgemeinkosten der zentralen Verwaltung des Wasserverbandes und die Allgemeinkosten des zentralen Abwasserbetriebes des Wasserverbandes bezögen. Insoweit handele es sich nämlich der Sache nach um Positionen, die lediglich als Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen gebührenfähig sein könnten. Die Gebührenfähigkeit solcher Entgelte setze jedoch eine rechtliche Zahlungsverpflichtung der gebührenerhebenden Kommune gegenüber dem die Fremdleistungen erbringenden Wasserverband voraus. Daran fehle es, weil in Ansehung der Deckungsbeiträge Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nur dadurch hätten begründet werden können, dass letztere durch entsprechende Verbandsbeitragsbescheide des Wasserverbandes herangezogen worden wäre. Zahlungsverpflichtungen der Beklagten würden nämlich erst durch die Beitragsfestsetzungen und sich darauf gründende Zahlungsgebote ausgelöst. Die von der Verbandssatzung abweichende Praxis des Wasserverbandes und der Beklagten werde auch durch den Vertrag vom 13. Juli 1994 und die Vereinbarung vom 12. Juni 1997 nicht gedeckt. § 3 Abs. 1 des Vertrages vom 13. Juli 1994 sehe nämlich gerade vor, dass die Beklagte ihre Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft nach den Bestimmungen der Verbandssatzung erfülle. Absatz 4 der Vereinbarung vom 12. Juni 1997 könne sich nicht auf die Deckungsbeiträge beziehen, weil zum einen die einschlägige Regelung in der Satzung des Wasserverbandes vorgehe und zum anderen "in Ziffer 4 Satz 2 der Vereinbarung vom 12.06.1997 nur Erstattungen angesprochen sind, `sofern die anrechenbaren Kosten durch Gebühren, Beiträge oder sonstige Einnahmen gedeckt sind`, was für die Deckungsbeiträge nach § 28 Abs. 2 der Verbandssatzung gerade nicht" gelte. Schließlich sei auch deshalb nicht ersichtlich, dass der Vertrag oder die Vereinbarung einen Beitragsbescheid nach der Satzung ersetzen könnten, weil die konsensualen Regelungen selbst keinen Maßstab für die Verteilung der Allgemeinkosten der zentralen Verwaltung und des zentralen Abwasserbetriebes des Wasserverbandes enthielten. In Ansehung des Deckungsbeitrages für die Allgemeinkosten des Abwasserbetriebes sei zudem zu beanstanden, dass diese Kosten nicht im Verhältnis der anfallenden Abwassermenge über den zugehörigen Abrechnungszeitraum auf die Kalkulationsbereiche der Abwasserbeseitigung aufgeteilt worden seien. Vielmehr habe man entgegen der Satzung des Wasserverbandes der Entsorgungsgruppe Rühen eine Ermäßigung zu Lasten der Beklagten und ihrer Gebührenzahler eingeräumt. Schließlich könnten weder § 3 Abs. 3 des Vertrages vom 13. Juli 1994 noch die sich auf diesen beziehende Vereinbarung eine Zahlungsverpflichtung für die in die Kalkulation eingestellten Zinsen  begründen. Es fehle bereits an einer Regelung, wie diese Zinsen ermittelt und der Maßnahme in einem bestimmten Kalkulationsbereich zugeordnet würden. Ein solcher Verteilungsmaßstab sei jedoch erforderlich, weil sonst die Angemessenheit nicht geprüft werden könne. Wegen weiterer Einzelheiten der Klagebegründung wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 23. April 2001 und 04. Februar 2002 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Gebührenbescheid der Beklagten vom 14.12.1999 und den Widerspruchsbescheid vom 26.10.2000 bezüglich der für den Abrechnungszeitraum 01.12.1998 bis 30.11.1999 festgesetzten Abwassergebühren aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist darauf, dass es den Begriff "Abrechnungszeitraum" in ihrer Entwässerungsabgabensatzung nicht gebe und sie klarstelle, dass es sich insoweit lediglich um die Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum, nämlich das Kalenderjahr 1999, handele. Die entsprechende offenbare Unrichtigkeit des Bescheides werde insoweit berichtigt. Auch sei zwar zuzugestehen, dass die Verbandsatzung des Wasserverbandes vorsehe, dass dieser die Verbandsbeiträge durch Beitragsbescheid erhebe. Zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts könnten aber die Beitragszahlungen auch anderweitig vereinbaren. Dies sei durch den Vertrag vom 13. Juli 1994 i.V.m. der ergänzenden Vereinbarung vom 12. Juni 1997 in wirksamer Weise geschehen. An die Stelle eines Verwaltungsaktes könne auch ein öffentlich rechtlicher Vertag treten. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass sie, die Beklagte, bei Vorlage der Kalkulation entscheiden könne, ob sie dieser zustimmen wolle oder nicht. Dies sei für eine Gemeinde und deren Bürger vorteilhafter und sicherer als das Ergehen eines Verwaltungsaktes, der bei Rechtswidrigkeit angefochten werden müsste. § 28 Abs. 2 der Satzung des Wasserverbandes enthalte einen Verteilungsmaßstab in Bezug auf die Allgemeinkosten sowohl für die zentrale Verwaltung als auch für den zentralen Abwasserbetrieb. Die jeweils zu erstellende Kalkulation beachte diesen Verteilungsmaßstab genau. Dass er nicht in den Vereinbarungen wiederholt worden sei, sei unschädlich. Die Erstattungsfähigkeit der Zinsen ergebe sich aus § 3 Abs. 3 des Vertrages vom 13. Juli 1994.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.