Die Klage hat nur in geringem, aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, ist im Übrigen jedoch abzuweisen.

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 105 Abs. 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vom 25.03.1998, Nds. GVBl. S. 347) i.d.F. des Artikels 10 des Haushaltsbegleitgesetzes 2002 vom 18.12.2001 (Nds. GVBl. S. 806, berichtigt Nds. GVBl. 2002, S. 4). § 105 Abs. 2 NWG bestimmt:

"Die in der Anlage zu diesem Absatz genannten Gewässer zweiter Ordnung werden vom Land unterhalten. Die Unterhaltungsverbände, zu deren Verbandsgebiet die Gewässer gehören, tragen zu den Kosten der Unterhaltung bei. Der Kostenbeitrag beträgt je Kilometer Gewässerstrecke das Eineinhalbfache des Unterhaltungsaufwandes, der beim Verband im Vorjahr durchschnittlich für die von ihm unterhaltenen Gewässer II. Ordnung für einen Kilometer Gewässerstrecke angefallen ist."

Nach Nr. 46 der Anlage zu § 105 Abs. 2 NWG fallen unter die Regelung, soweit das Verbandsgebiet des Klägers betroffen ist, die "Wümme einschließlich Wümme-Süd-, Mittel- und Verbindungsarm. Ferner war der Kläger grundsätzlich zur Leistung eines Kostenbeitrages nach § 105 Abs. 2 NWG heranzuziehen.

Der nach dem Gesetzeswortlaut von dem Kläger an den Beklagten zu zahlende Kostenbeitrag errechnet sich somit zunächst aus dem Unterhaltungsaufwand, der durchschnittlich für einen Kilometer beim Verband für die von ihm unterhaltenen Gewässer entstanden ist. In seinem Runderlass vom 12.07.2002 (Nds. MBl. S. 605) hat der Niedersächsische Umweltminister bestimmt, dass Grundlage für die Höhe der Kostenbeiträge die Prüfungsergebnisse der Prüfstelle beim Niedersächsischen Wasserverbandstag e.V. sein soll. Dies ist eine vernünftige und sinnvolle Regelung, denn nach § 2 Abs. 3 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz vom 12.06.1994 (Nds. GVBl. S. 238) wird die Haushalts- und Rechnungsführung der Verbände von der Prüfstelle beim Wasserverbandstag e.V. ohnehin geprüft. Dies erfolgt erst nach Rechnungslegung des betroffenen Verbandes, sodass durch dieses Verfahren eine unabhängige und objektive Feststellung des durchschnittlichen Unterhaltungsaufwandes gewährleistet ist. Im vorliegenden Fall hat die Prüfstelle dem Beklagten die durchschnittlichen Kosten des Klägers für das Jahr 2001 je Kilometer mit 1.532,72 Euro angegeben. In diese Berechnung des durchschnittlichen Unterhaltungsaufwandes sind auch die bei dem Kläger angefallenen anteiligen Verwaltungskosten eingeflossen. Im Gegensatz zu der Auffassung des Klägers ist dies nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger aus der Vorschrift des § 104 Abs. 4 NWG herleitet, dass zu den Unterhaltungsaufwendungen die Verwaltungskosten und die von ihm gehobenen Erschwernisbeiträge nicht gehören, kann dem nicht gefolgt werden.

§ 104 Abs. 4 NWG lautet:

"Zu den Unterhaltungsaufwendungen im Sinne dieser Vorschrift gehören nicht die Verwaltungskosten und diejenigen Aufwendungen, für die nach § 101 Abs. 3 Satz 4 besondere Beiträge erhoben werden können oder für die Ersatz nach § 113 Abs. 1 verlangt werden kann."

Aus dieser Vorschrift ist nach ihrem Wortlaut herzuleiten, dass grundsätzlich zu den Unterhaltungsaufwendungen auch die Verwaltungskosten und die Erschwerniszuschläge gehören, denn diese Vorschrift regelt ausdrücklich, dass die Verwaltungskosten und die Mehrkosten bei der Anwendung dieser Vorschrift nicht zu den Unterhaltungsaufwendungen gehören. Daraus muss für die anderen Teile des Gesetzes gefolgert werden, dass diese Kosten zu den Unterhaltungsaufwendungen gehören, soweit nicht ausdrücklich auf § 104 Abs. 4 NWG Bezug genommen oder eine besondere Regelung getroffen wurde. Dies ist im Falle des § 105 Abs. 2 NWG nicht der Fall.

Diese Auslegung entspricht auch der Entstehungsgeschichte des § 105 Abs. 2 NWG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2002 sowie dem erklärten Willen des Gesetzgebers. In § 105 Abs. 1 Satz 4 NWG i.d.F. vom 28.10.1982 (Nds. GVBl. S. 425) war die Bestimmung enthalten:

"§ 104 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend."

§ 104 Abs. 1 Satz 3 NWG enthielt die Vorschrift:

"Zum Unterhaltungsaufwand im Sinne dieser Vorschrift gehören nicht die Verwaltungskosen und der Aufwand, für den nach § 101 Abs. 3 Satz 2 besondere Beiträge erhoben werden können."

Auch in dieser früheren Fassung des § 105 Abs. 1 NWG war Bezug genommen worden auf eine Heranziehung des Unterhaltungsverbandes zu den Kosten der Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung durch das Land. Der Kostenanteil des Unterhaltungsverbandes hatte sich seinerzeit nach dem durchschnittlichen Unterhaltungsaufwand des Vorjahres in DM pro Kilometer für die vom Verband unterhaltenen Gewässer II. Ordnung, multipliziert mit der Länge der vom Land übernommenen Gewässerstrecke, bemessen. Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber eine entsprechende Anwendung des § 104 Abs. 4 NWG in der Neufassung des § 105 Abs. 2 NWG nicht vorgeschrieben hat, ist deutlich zu erkennen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die Verwaltungskosten und die Mehraufwendungen in den Unterhaltungsaufwand, für den letztlich auch die Beiträge nach § 103 NWG erhoben werden, einbeziehen wollte. Eine Ausnahme hat er für den Bereich der Bemessung des Kostenbeitrages im Gegensatz zu dem Bereich der Bemessung der vom Land zu zahlenden Zuschüsse ausdrücklich nicht vorgesehen.

Dies war auch Gegenstand der Beratungen des Gesetzgebers. In der Begründung des Gesetzentwurfes (Landtagsdrucksache 14/2652, S. 25) heißt es:

"Absatz 2 begründet die kostenmäßige Beteiligung der Unterhaltungsverbände bei Gewässern, bei denen ein Kostenbeitrag der Verbände berechtigt erscheint. Basis der Kostenbeiträge bilden die durchschnittlichen Gesamtaufwendungen der Verbände je Gewässerkilometer zuzüglich eines Schwierigkeits- und Kostspieligkeitszuschlages von 50 v.H. Nach den bisherigen Regelungen für die Höhe der Kostenbeiträge wurde auf die zuschussfähigen Kosten nach § 104 abgestellt, d.h. die Verwaltungskosten und die Aufwendungen für die nach § 101 Abs. 3 Satz 4 besondere Beiträge erhoben werden können, wurden abgesetzt. Entsprechende Kosten fallen aber auch bei den vom Land zu unterhaltenden Anlagen an und sollen deshalb künftig mit einbezogen werden. Außerdem wird das Verfahren vereinfacht, weil die durchschnittlichen Gesamtkosten je Kilometer durch ein einfaches Verfahren (Gesamthaushalt des Unterhaltungsverbandes bezogen auf den Bereich der Gewässer II. Ordnung geteilt durch die Strecke vom Verband zu unterhaltender Gewässer II. Ordnung) errechnet werden können. Da dem Verband die besonders schwierig und kostspielig zu unterhaltenden Gewässer vom Land abgenommen werden, wird es für angemessen gehalten, hierfür einen Zuschlag von 50 v. H. auf den mittleren Kostenersatz pro Kilometer der sonst den Verbänden entstehenden Kosten aufzuschlagen. Die mittleren Unterhaltungskosten liegen bei den betroffenen Unterhaltungsverbänden bei rund 1.940,00 Euro/Kilometer, dagegen für die vom Land übernommenen Gewässer bei rund 4.400,00 Euro/Kilometer."

Die gegen diese Neuregelung hinsichtlich der Verwaltungskosten von den Unterhaltungsverbänden erhobenen Einwendungen sind in einer Anhörung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 10. Oktober 2001 vom Wasserverbandstag vorgetragen worden (Niederschrift über die 125. Sitzung, S. 21 f.). Der Gesetzgeber hat gleichwohl § 105 Abs. 2 NWG in der jetzt geltenden Fassung beschlossen und zum 01. Januar 2002 in Kraft gesetzt.

Danach entspricht die Einbeziehung der Verwaltungskosten und der Mehrkosten dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, der im Wortlaut des Gesetzes hinreichend deutlich seinen Niederschlag gefunden hat.

Die Berechnung des Kostenbeitrages ist jedoch fehlerhaft, soweit der Beklagte auch angefangene Kilometer der im Verbandsgebiet vom Beklagten unterhaltenen Gewässer II. Ordnung in die Berechnung einbezogen hat. Er stützt sich zur Rechtfertigung seiner Auffassung im Wesentlichen auf den Erlass des Niedersächsischen Umweltministers vom 17. Dezember 2002 (Nds. MBl. 2003, S. 117). Dort wird der Erlass vom 12. Juli 2002 durch folgende Regelung geändert:

"Grundlage für die Höhe der Kostenbeiträge ist die von der Nds. AGWVG beim Niedersächsischen Wasserverbandstag e.V. eingerichteten Prüfstelle geprüfte Anlage 1 oder eine Liste mit den Namen der kostenbeitragspflichtigen Unterhaltungsverbände sowie deren jeweilige Gesamtaufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung und deren Länge in Kilometer (drei Stellen hinter dem Komma), die von der Prüfstelle dem NLWK bis zum 31. Mai jeden Jahres zugeleitet wird."

Dieser Erlass steht, soweit er die Längenberechnung auf drei Stellen hinter dem Komma vorschreibt, nicht mit dem Wortlaut des Gesetzes im Einklang. Danach wird der Kostenbeitrag "je Kilometer" Gewässerstrecke festgesetzt. Für angefangene Kilometer wird im Gesetz eine Regelung nicht getroffen, sodass bei angefangenen Kilometern ein anteiliger Kostenbeitrag nicht erhoben werden kann (so auch Haupt/Reffken/Rhode, NWG, § 105, Anm. 5). Der Gesetzgeber hätte sich hier durch Einfügen des Wortes "angefangenen" vor Kilometer für ein Aufrunden, durch Weglassen für ein Abrunden oder für eine spitze Abrechnung auf die genaue Länge (bis 3 Stellen hinter dem Komma) entscheiden können. Er hat sich hier für ein Abrunden entschieden, was angesichts der im Übrigen durch den eingeführten pauschalen Aufschlag von 50 % auf die durchschnittlichen Unterhaltungskosten auch verständlich und ganz im Sinne der ansonsten aus der Neuregelung erkennbaren Vereinfachungstendenz war. Der Beklagte kann demgegenüber nicht mit Erfolg einwenden, diese (wörtliche) Auslegung sei inkonsequent, weil die Bezugsgröße bei der Längenberechnung derjenigen zu entsprechen hätte, die bei der Berechnung des Unterhaltungsaufwandes zu Grunde gelegt wird. Eine derartige Betrachtung erscheint schon deshalb nicht geboten, weil es sich bei der Berechnung des Unterhaltungsaufwandes um einen durchschnittlichen Wert für einen Kilometer Gewässerstrecke handelt. Wollte man der Forderung des Beklagten nach Gleichsetzung der Bezugsgrößen tatsächlich nachkommen, müsste der Durchschnittswert pro Meter rechnerisch ermittelt werden, denn nur dann würde ein genauer Wert, der den mit dem Erlass vorgeschriebenen drei Stellen hinter dem Komma entspricht, der Rechnung zu Grunde gelegt werden.

Der Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, diese Auslegung würde die mit der Gesetzesänderung verfolgten Ziele, eine größere Beitragsgerechtigkeit herzustellen und den Haushalt zu sanieren, konterkarieren. Dies stellt zum einen eine deutliche Überbewertung dieser Frage nach dem Auf- oder Abrunden dar. Zudem hätte der Gesetzgeber, wenn dieser Frage tatsächlich eine derartige Bedeutung beikäme, umso mehr Anlass gehabt, eine klare und unmissverständliche Regelung zu treffen. Nach der derzeitigen Formulierung im Gesetz hat er jedoch bezüglich der unterhalb eines Kilometer liegenden Gewässerstrecken keine Regelung getroffen. Dabei muss darüber hinaus berücksichtigt werden, dass in der früheren Fassung des § 105 NWG nur eine Multiplikation mit der Länge der vom Land unterhaltenen Gewässerstrecke vorgesehen war, während jetzt ausdrücklich auf einen Kilometer abgestellt wird.

Daher muss die Klage hinsichtlich der auf 0,7 km entfallenden 1.610,00 Euro Erfolg haben.

Im Übrigen hat die Klage jedoch keinen Erfolg. Insbesondere ist die Vorschrift des § 105 Abs. 2 Satz 3 NWG auch unter Zugrundelegung der hier vorgenommenen Auslegung nicht verfassungswidrig und stellt somit eine wirksame Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid dar.

Soweit der Kläger einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz daraus herleitet, dass der Gesetzgeber nicht hinreichend zwischen den strukturell unterschiedlichen Wasser- und Bodenverbänden entschieden hat, ist ein Verstoß gegen Artikel 3 GG nicht ersichtlich. Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes gebietet insbesondere im Abgabenrecht nicht, dass alle vorkommenden Ungleichheiten berücksichtigt werden müssen. Es kommt vielmehr entscheidend darauf an, ob für eine am Gerechtigkeitsdenken orientierte Betrachtungsweise die tatsächlichen Unterschiede so wesentlich und bedeutsam sind, dass sie beachtet werden müssen (von Münch/Kunig, Grundgesetz, Kommentar, 5. Auflage 2000, Artikel 3, Rdnr. 11 m.w.N.). Im Abgabenrecht ist allgemein der Begriff der Typengerechtigkeit entwickelt worden, der es dem Gesetzgeber gestattet, zu verallgemeinern und zu pauschalieren (soweit ersichtlich zuerst BVerwGE 26, 317, 320 [BVerwG 14.04.1967 - BVerwG VII C 15.65]) [BVerwG 14.04.1967 - VII C 15/65]. Danach genügt es, Regelfälle eines Sachbereiches zu erfassen und sie als so genannte typische Falle gleichartig zu behandeln. Geschieht dies, können Betroffene, die auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung ungleich behandelt werden, weil die Umstände ihres Einzelfalles nicht denen der Typenfälle entsprechen, nicht mit Erfolg geltend machen, die Regelung beruhe auf Willkür und sei mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar (so schon BVerwGE 25, 147, 148 [BVerwG 19.10.1966 - BVerwG IV C 99.65]) [BVerwG 19.10.1966 - IV C 99/65]. Es kann im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren nicht als willkürlich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber, nachdem er die Verwaltungskosten in den Unterhaltungsaufwand einbezogen hat, nicht unterschiedliche Maßstäbe für die Verbände bestimmt hat, deren Mitgliedschaft sich überwiegend nach § 100 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c) NWG bestimmt. Zwar steht fest, dass die Verbände mit erhöhter Einzelmitgliedschaft durch die Einbeziehung der Verwaltungskosten tendenziell benachteiligt werden, dies führt jedoch noch nicht dazu, dass es dem Gesetzgeber verwehrt wäre, im Interesse einer Vereinfachung der Regelungen eine generalisierende und pauschalierende gesetzliche Regelung zu schaffen. Dies stellt erst dann einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar, wenn diese Pauschalierung zu insgesamt unerträglichen Ergebnissen führen würde. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Aus der bei den Akten befindlichen Zusammenstellung der von der Prüfstelle für Wasser- und Bodenverbände im Wasserverbandstag errechneten durchschnittlichen Unterhaltungsaufwendungen ergibt sich vielmehr eine Spannbreite der Aufwendungen pro Kilometer, die deutlich macht, dass es die verschiedensten Ursachen gibt, die nicht etwa allein darin bestehen können, dass ein höherer Verwaltungsaufwand im Falle von überwiegender Einzelmitgliedschaft entsteht. So ergibt sich aus dieser Liste für das Jahr 2001, dass der durchschnittliche Unterhaltungsaufwand sich in einer Spannbreite von 687,00 Euro bis 3.580,21 Euro pro Kilometer ergibt. Die mittleren Unterhaltungskosten aller betroffenen Unterhaltungsverbände liegen bei 1.940,00 Euro pro Kilometer und damit deutlich höher als der durchschnittliche Unterhaltungsaufwand des Klägers. Allein die Tatsache, dass für den in § 100 Abs. 2 Satz 3 NWG ausdrücklich genannten Unterhaltungsverband Krainke ein durchschnittlicher Unterhaltungsaufwand in Höhe von 1.620,09 Euro errechnet wurde, obwohl dieser Verband ausschließlich aus Gemeinden besteht, macht deutlich, dass der Verwaltungskostenanteil nur ein Merkmal sein kann, das die Höhe des durchschnittlichen Unterhaltungsaufwandes bestimmt. Grundsätzlich wollte der Gesetzgeber durch die Einbeziehung des Verwaltungsaufwandes auch erreichen, dass alle Verbände sich intensiv bemühen, die eigene Kostenstruktur so weit wie möglich zu verbessern. Die Minimierung der Kosten schlägt sich nämlich unmittelbar auf die Höhe des Kostenbeitrages nach Abs. 2 Satz 3 durch (vgl. auch Haupt/Reffken/Rhode, § 105, Anm. 6).

Auch soweit der Kläger geltend macht, die Regelung des § 105 Abs. 2 Satz 3 NWG verstoße gegen das Übermaßverbot und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, hat er damit keinen Erfolg. Soweit der Kläger diese Auffassung darauf stützt, dass der Kostenaufschlag in Höhe von 50 % auf den mittleren Kostensatz pro Kilometer nicht gerechtfertigt sei, weil auch der Beklagte nicht ausschließlich besonders schwierig zu unterhaltende Anlagen selbst unterhalte und weil dieser Aufschlag jedenfalls teilweise dazu führe, dass es sich nicht mehr um einen Beitrag zu den Kosten handele, kann er damit keinen Erfolg haben. Zu Recht weist der Beklagte schon in seinem Widerspruchsbescheid darauf hin, dass das Land den Verbänden die besonders schwierig zu unterhaltenden Anlagen abgenommen hat, sodass grundsätzlich ein Aufschlag auf die durchschnittlichen Unterhaltungskosten bezüglich des verbleibenden Teils zwingend geboten war. Hinsichtlich der Höhe dieses Aufschlages ist das Willkürverbot und das Übermaßverbot schon deshalb nicht verletzt, weil jedenfalls insgesamt die Einnahmen des Landes aus dem Kostenbeitrag nicht den Betrag erreichen, den das Land tatsächlich für die Unterhaltung aufzuwenden hat.

Problematisch für das Verbandsgebiet des Klägers erscheint der Kammer allein die Tatsache, dass die Wümme sich in dem Gebiet des Klägers auf 3 1/2 Gewässerarme teilt, sodass die zu unterhaltenden Gewässer II. Ordnung im Verhältnis zu der Verbandsfläche deutlich über dem Verhältnis der übrigen Verbände liegen. In diesem Zusammenhang muss aber berücksichtigt werden, dass diese Frage auch bereits Gegenstand der Diskussionen während des Gesetzgebungsverfahrens war. Das Gesetz ist insoweit auch nicht ohne Härteregelung geblieben. Als eine solche muss nämlich in diesem Zusammenhang § 105 Abs. 4 NWG verstanden werden. Nach dieser Vorschrift kann das Land einem Unterhaltungsverband auf Antrag die Pflicht zur Unterhaltung eines der in den Anlagen zu Abs. 1 oder 2 genannten Gewässer übertragen. Nach dem letzten Satz der Vorschrift kann das Fachministerium nach einer Übertragung durch Verordnung die Anlagen zu den Abs. 1 und 2 entsprechend ändern. Insoweit trägt der Kläger vor, dass es der Auffassung des Landes inzwischen entspreche, derartigen Anträgen nur noch stattzugeben, wenn die Übernahme aller im Verbandsgebiet vorhandenen Gewässer II. Ordnung beantragt wird. Ob dieser Auslegung auch bei Vorliegen besonderer Verhältnisse in vollem Umfang gefolgt werden kann, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Insoweit müsste der Kläger seine Rechte im Falle einer Antragsablehnung gesondert geltend machen. Fest steht jedoch, dass das Gesetz grundsätzlich eine solche Regelung vorsieht und dass von dieser auch bereits in dem Zeitraum vor In-Kraft-Treten des Gesetzes von mehreren Verbänden Gebrauch gemacht wurde. Diese Regelung führt jedenfalls dazu, dass den Verbänden eine Möglichkeit eingeräumt wurde, im Falle "erdrückender" Kostenbeitragsforderungen sich die Pflicht zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung übertragen zu lassen. Dies kann nach dem Wortlaut des Gesetzes auch teilweise geschehen, wenngleich es sicher nicht im Sinne des Gesetzes wäre, alle günstig zu unterhaltenden Gewässer auf Antrag dem betroffenen Verband zu übertragen und nur die mit erheblichem Aufwand zu unterhaltenden dem Land zu belassen. Gleichwohl wird es - wenn diese Vorschrift auch als Härteausgleich im oben beschriebenen Sinne zu verstehen ist - erforderlich sein, eine sachgerechte Entscheidung im Interesse des Ausgleichs der den Kläger betreffenden Härten zu treffen. Da das diese Frage betreffende Antragsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann insoweit eine weiter gehende Aussage in diesem Verfahren noch nicht gemacht werden.

§ 105 Abs. 2 NWG stellt nach allem eine wirksame Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid dar, sodass die Klage mit der sich aus dem Tenor ergebenden Einschränkung abzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Kosten waren insgesamt dem Kläger aufzuerlegen, weil der Beklagte nur zu einem geringen Teil, nämlich zu 1,5 % unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.