Die Klage hat Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2001 in der Gestalt der Bescheide vom 26. März 2002 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 29. November 2002 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit dem Kläger damit Sonderprämien und Schlachtprämien in Höhe von insgesamt 378,22 EUR versagt wurden.

Der Kläger hat sowohl einen Anspruch auf die Sonderprämie und die Schlachtprämie für das Tier mit der Ohrmarkennummer DE 034 395 8082 aus dem Antrag vom 14. Dezember 2000 in Höhe von 195,33 EUR als auch Anspruch auf die ungekürzten Sonderprämien und Schlachtprämien in Höhe von weiteren 182,89 EUR.

Nach Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/99 (ABl. der EG Nr. 1 160 S. 21) in Verbindung mit Artikel 12 Abs. 1 dieser Verordnung können Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder halten, auf Antrag eine Sonderprämie erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalen Höchstgrenzen für maximal 90 Tiere der in Absatz 2 festgelegten Altersklassen gewährt.

Gemäß Artikel 11 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1254/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch kann ein Erzeuger, der in seinem Betrieb Rinder hält, auf Antrag für die Gewährung einer Schlachtprämie in Betracht kommen. Die Prämie wird innerhalb der festzulegenden nationalen Höchstgrenzen bei Schlachtung von förderfähigen Tieren oder bei ihrer Ausfuhr nach einem Drittland gewährt. Die Schlachtprämie kann gewährt werden a) für Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen ab acht Monaten, b) für Kälber im Alter von mehr als einem und weniger als sieben Monaten mit einem Schlachtkörpergewicht von weniger als 160 kg, sofern diese vom Erzeuger für einen festzulegenden Zeitraum gehalten werden. Mit der VO (EG) Nr. 2342/99 hat die Kommission u.a. gemäß Artikel 11 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1254/99 die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen (Artikel 34 ff.).

Unbeschadet dieser Vorschriften gelten die Vorschriften für das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der VO (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992, geändert durch die VO (EG) Nr. 1036/99 des Rates vom 17. Mai 1999. Die Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem sind in der VO (EG) Nr. 3887/92 in der für Prämienzeiträume ab 1. Januar 2000 maßgeblichen Fassung der VO (EG) Nr. 2801/99 der Kommission vom 21. Dezember 1999 geregelt. Die Neufassung, die Art. 10 d Abs. 2 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 durch Art. 1 Nr. 2 der VO (EG) Nr. 2721/00 der Kommission vom 13. Dezember 2000 erhalten hat, betrifft gemäß Artikel 3 erst Anträge, die sich auf die Prämienzeiträume ab 1. Januar 2001 beziehen. Die VO (EWG) Nr. 3887/92 - mit späteren Änderungen - ist durch die VO (EG) Nr. 2419/01 aufgehoben worden. Sie gilt jedoch weiter für Beihilfeanträge, die sich - wie hier - auf vor dem 1. Januar 2002 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen (Artikel 53 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 2419/01).

Auf nationaler Ebene enthält die Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe (Rinder- und Schafprämien-Verordnung) - im Folgenden: RSVO - vom 22. Dezember 1999 (BGBl.. I S. 2588) - mit späteren Änderungen - weitere Regelungen, u.a. auch zur Sonderprämie (§ 19) und zur Schlachtprämie (§§ 22 ff.). Gemäß § 16 RSVO erfolgt die Beantragung der Sonderprämie und der Schlachtprämie nach dem Verfahren gemäß Artikel 35 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2342/99. Danach können Mitgliedstaaten, die über eine elektronische Datenbank im Sinne des Art. 3 Buchstabe b) der VO (EG) Nr. 820/97 verfügen, abweichend von Art. 35 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2342/99 vorsehen, dass die Angaben über die Schlachtung der Tiere, die der zuständigen Behörde von den Schlachthöfen übermittelt werden, als Antrag des Erzeugers auf die Schlachtprämie gelten, sofern diese Datenbank nach Auffassung des Mitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Schlachtprämienregelung und ggf. der Regelung über die Sonderprämie als Schlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge, wenn diese bei der Schlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungsprämie ausreichende Garantien für die Genauigkeit der in ihr enthaltenen Daten bietet. Der Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben, dass ein Antrag zu stellen ist. In diesem Fall kann er festsetzen, welche Angaben der Antrag enthalten muss. Von dieser Regelung hat die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht (vgl. für die Sonderprämie § 19 Abs. 1 RSVO und für die Schlachtprämie § 22 Abs. 1).

Nach § 19 Abs. 1 RSVO muss der Antrag zunächst die in den VO (EWG) Nr. 3887/92 und der VO (EG) Nr. 2342/1999 genannten Angaben, die in Art. 35 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 näher konkretisiert sind. Art. 35 Abs. 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a) regelt, dass jeder Prämienantrag zusätzlich zu den im Rahmen des integrierten Systems vorgesehenen Angaben, die der klägerische Antrag erfüllt, im Fall der Prämiengewährung bei der Schlachtung eine Bescheinigung des Schlachthofs oder ein anderes vom Schlachthof ausgestelltes oder mit einer Bestätigung versehenes Papier, das zumindest die gleichen Angaben enthält, aus denen i) Name und Anschrift des Schlachthofs (oder einen gleichwertigen Code); ii) das Schlachtdatum, die Ohrmarkennummern und die Schlachtnummern der Tiere; iii) bei Kälbern das Schlachtkörpergewicht (außer bei Anwendung von Artikel 36 Abs. 4) hervorgeht, umfassen muss.

Diese Anforderung an einen ordnungsgemäßen Prämienantrag brauchte der Kläger im vorliegenden Fall deshalb nicht einzuhalten, weil die Schlachtung des Tieres mit der Ohrmarkennummer DE 034 395 8082 nicht in einem Schlachthof erfolgte, sondern im Rahmen einer Hausschlachtung, wie der Kläger in seinem Antrag vom 14. Dezember 2000 auch angegeben hat.

Für den Fall der Hausschlachtung sieht Artikel 35 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 keine ausdrückliche Regelung vor. Eine solche ist in § 19 Abs. 1 S. 2 RSVO für die Sonderprämie und in § 22 Abs. 1 S. 2 RSVO für die Schlachtprämie getroffen worden. Danach haben Erzeuger, die in ihrem Betrieb Tiere schlachten oder schlachten lassen und deren Fleisch für den Eigenverbrauch vorgesehen ist, dem Antrag einen Nachweis über das Schlacht- oder Lebendgewicht und eine Kopie einer Bescheinigung über die amtliche Fleischuntersuchung beizufügen.

Diesen Erfordernissen wird der Antrag des Klägers vom 14. Dezember 2000 gerecht. Unschädlich ist insoweit, dass bei der beigefügten Schlachtbescheinigung mit dem 19. Juni 2000 das falsche Schlachtdatum angegeben worden ist, denn die Angabe des Schlachtdatums wird in §§ 19 Abs. 1 S. 2, 22 Abs. 1 S. 2 RSVO im Gegensatz zu Art. 35 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 gerade nicht ausdrücklich gefordert. Das Schlachtdatum ist mithin bei Hausschlachtungen nicht zwingend erforderlicher Antragsbestandteil.

Aber selbst wenn man Artikel 35 Abs. 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a) VO (EG) Nr. 2342/1999 analog auch auf Hausschlachtungen anwenden wollte, hat das weder einen Wegfall der Sonderprämie und der Schlachtprämie für den Bullen mit der Ohrmarkennummer DE 034 395 8082 noch eine Sanktionierung zur Folge, denn bei dem fehlerhaften Schlachtdatum in der dem Antrag vom 14. Dezember 2000 beigefügten Schlachtbescheinigung handelte es sich bei dem beantragten Bullen nicht um eine prämienrelevante Information. Das Tier mit der Ohrmarkennummer DE 034 395 8082 war unabhängig von dem konkreten Schlachtdatum unstreitig materiell prämienfähig, denn die Frage des Schlachtdatums spielte für die materielle Prämienfähigkeit des Antragstiers keine Rolle. Das Schlachtdatum ist allein im Hinblick darauf relevant, dass gem. §§ 19 Abs. 2 S. 1, 22 Abs. 2 S. 1 RSVO ein Antrag auf Sonderprämie und auf Schlachtprämie spätestens 6 Monate nach Schlachtung des Antragstieres einzureichen ist. Im Hinblick darauf bleibt der hier aufgetretene Fehler eines Schlachtdatums am 19. Juni 2000 statt des 17. Juni 2000 ohne Auswirkung, denn der Antrag erfolgte am 14. Dezember 2000 und damit innerhalb der 6-monatigen Antragsfrist.

Die hier von dem Beklagten angewandte Sanktionsvorschrift des Art. 10 b Abs. 1 und 2 der VO (EWG) Nr. 3887/92 in der Fassung der VO (EG) Nr. 2801/1999 zielt auf die Sanktionierung fehlerhafter prämienrelevanter Informationen (vgl. auch Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 10 LA 229/02 -). Diese Auslegung des Art. 10 b der VO (EWG) Nr. 3887/92 in der Fassung der VO (EG) Nr. 2801/1999 wird auch dadurch gestützt, dass diese in Artikel 10 e Abs. 2 eine Sanktionsmöglichkeit für falsche Bescheinigungen und Erklärungen der Schlachthöfe gegenüber den Schlachthöfen vorsieht. In Kenntnis des Problems falscher Bescheinigungen und Erklärungen der Schlachthöfe hat die Kommission damit von einer Sanktionierung des Antragstellers jedenfalls in den Fällen abgesehen, in denen es um Fehler geht, die sich nicht als prämienrelevant herausgestellt haben.

Gründe, die Berufung gem. § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.