Die Klägerin begehrt die Zulassung zur staatlichen Prüfung, um die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" zu erreichen.

Am 1. Oktober 1996 meldete die Klägerin bei der Stadt Cuxhaven ihre Tätigkeit "Mobile Fußpflege (nebenberuflich)" als Gewerbe an, die sie seit dem 1. Dezember 1996 ausübt.

Unter dem 27. Januar 2003 bat die Klägerin die Beklagte, ihren "Antrag nach dem Podologengesetz zu prüfen." Sie besuche zur Zeit die Oskar - Kämmer - Schule in Braunschweig. Sofern ihr Antrag positiv beschieden werde, beabsichtige sie, im November / Dezember die staatliche Prüfung als Podologin in Braunschweig abzulegen.

Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin unter dem 4. März 2003 mit, dass für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" vorausgesetzt werde, dass die Klägerin bis zum 02. Januar 2002 eine mindestens fünfjährige Tätigkeit überwiegend in der medizinischen Fußpflege ausgeübt haben müsse und innerhalb der nächsten fünf Jahre eine staatliche Prüfung erfolgreich ablege. Eine nebenberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet der medizinischen Fußpflege erfülle diese Voraussetzungen nicht, da diese Tätigkeit weder hauptberuflich als Vollzeittätigkeit noch mit dem überwiegenden Teil der regulären Arbeitszeit ausgeübt worden sei.

Mit Bescheid vom 11. März 2003 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" gem. § 10 Abs. 5 PodG unter Hinweis darauf ab, dass der nach § 10 Abs. 4,5 und 6 PodG geforderte Nachweis einer zehn- bzw. fünfjährigen "Tätigkeit auf dem Gebiet der medizinischen Fußpflege" als erbracht gelte, wenn diese Tätigkeit hauptberuflich als Vollzeittätigkeit oder mit dem überwiegenden Teil der regulären Arbeitszeit ausgeübt worden sei. Bei einer Tätigkeit, die auf dem Gebiet der medizinischen Fußpflege in Teilzeitarbeit, d. h. in weniger als der Hälfte der regulären Arbeitszeit erbracht werde, verlängere sich die im Gesetz geforderte Dauer der Tätigkeit entsprechend. Eine nebenberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet der medizinischen Fußpflege erfülle diese Voraussetzung nicht.

Dagegen legte die Klägerin am 4. April 2003 Widerspruch ein, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie zwar ihr Gewerbe als "Nebenberuf" angemeldet habe, aber tatsächlich habe es sich zu keinem Zeitpunkt um eine nebenberufliche Ausübung der Tätigkeit gehandelt. Die Bezeichnung "Nebenberuf" sei ein rein formaler Aspekt und gebe Art und Umfang der Tätigkeit nicht wider. Die einzige Tätigkeit, die von der Klägerin ausgeübt werde, sei der Beruf der Fußpflegerin. Sie gehe keinem weiteren Beruf nach. Insofern sei die seinerzeit gewählte Bezeichnung einer nebenberuflichen Tätigkeit falsch. Tatsächlich handele es sich um ihren Hauptberuf. Aus den Gewinnermittlungen der Jahre 1996 bis 1999 und 2001 ergebe sich, dass sie den überwiegenden Teil des notwendigen Lebensbedarfs mit der Ausübung ihrer Tätigkeit bestreiten könne. Bei der Berufsgenossenschaft werde sie seit Jahren beitragsrechtlich als Unternehmerin geführt, was ebenfalls zeige, dass sie ihre Tätigkeit wie eine selbständige, hauptberufliche Fußpflegerin ausübe und nicht rein nebenerwerblich tätig sei.

Ferner habe der Bundesgesetzgeber eine überwiegende Tätigkeit auf dem Gebiet der Fußpflege nicht gefordert. Mit dem Erfordernis einer überwiegenden Tätigkeit gehe die Beklagte über den Wortlaut des Gesetzes hinaus und weite diesen in unzulässiger Weise aus. Die Auslegung der Beklagten führe zu einer unzulässigen Beschränkung des Berufswahl- und Berufsausübungsrechts.

Unabhängig davon werde die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs "überwiegend" durch den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Arbeit, Frauen und Soziales den Zielen des PodG nicht gerecht. Abzustellen sei allein auf Art und Umfang der im Bereich der Fußpflege ausgeübten Tätigkeit. Die formale Abgrenzung zwischen Vollzeit/Teilzeit und Nebenerwerb sei hierfür nicht tauglich, da damit keine konkrete Aussage über den Umfang der Tätigkeit getroffen werde. Andere Antragstellerinnen, die die Fußpflege wie sie ausübten, hätten bei anderen Bezirksregierungen die entsprechende Teilnahme an der staatlichen Prüfung erhalten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2003, zugestellt am 2. Juni 2003, wies die Bezirksregierung Lüneburg den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 27. Mai 2003 mit der Begründung zurück, dass die Klägerin nicht die Voraussetzung für die Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung erfülle. Sie sei seit dem 01. Dezember 1996 nicht hauptberuflich in Vollzeittätigkeit auf dem Gebiet der Fußpflege tätig. Nur mit einer Tätigkeit hauptberuflich als Vollzeittätigkeit oder mit dem überwiegenden Teil der regulären Arbeitszeit gelte der Nachweis einer zehn- bzw. fünfjährigen "Tätigkeit auf dem Gebiet der medizinischen Fußpflege" als erbracht.

Dagegen hat die Klägerin mit einem am 2. Juli 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Klage erhoben, mit der sie ergänzend geltend macht, dass sich für die von der Beklagten vertretene Rechtsauffassung nach dem Wortlaut des Gesetzes kein Anhaltspunkt finde. Wenn der Gesetzgeber tatsächlich hätte regeln wollen, dass nur hauptberuflich tätige Antragsteller in den Genuss der Regelungen des § 10 PodG kommen sollen, wäre dies im Gesetzestext verankert bzw. ausdrücklich geregelt worden. Der Gesetzgeber habe hierauf aus gutem Grund verzichtet. Letztlich hätten die Übergangsregelungen unnötige Härten des Gesetzes beseitigen sollen und wirtschaftliche Existenzen schützen sollen. Die von der Beklagten vorgenommene weitergehende Einschränkung laufe gerade diesem Sinn und Zweck zuwider und schaffe genau die Härten, welche der Gesetzgeber mit seiner Regelung habe vermeiden wollen. Als einzige berufliche Tätigkeit übe sie seit 1996 die medizinische Fußpflege mit einer Wochenarbeitszeit von 17,5 bis 18 Stunden aus.

Die Klägerin beantragt,

ferner,

Die Beklagte beantragt,

Sie ist der Auffassung, dass die im PodG geschaffenen Übergangsregelungen Härten für Personen vermeiden sollten, die schon vor Inkrafttreten des neuen PodG in der medizinischen Fußpflege tätig waren. Zugleich sollten diese Regelungen aber auch gewährleisten, dass die hohen Anforderungen, die nunmehr an die Berufsausübenden gestellt werden, weitestgehend auch von Personen eingehalten werden, die die nunmehr vorgeschriebene Ausbildung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 PodG nicht durchlaufen haben. Diese Anforderungen könnten nur dann erfüllt werden, wenn man medizinische Fußpflege in fünfjähriger Tätigkeit hauptberuflich als Vollzeittätigkeit ausgeübt habe. Auch eine hauptberufliche Teilzeittätigkeit sei ausreichend, wenn sie mit dem überwiegenden Teil der regulären Arbeitszeit ausgeübt werde. Im Fall einer Teilzeittätigkeit mit weniger als der Hälfte der regulären Arbeitszeit sei jedoch eine längere Tätigkeit als eine fünfjährige zu verlangen. Eine nebenberufliche Tätigkeit reiche nicht aus.

Die Klägerin sei ausweislich ihrer Gewerbeanmeldung lediglich nebenberuflich als medizinische Fußpflegerin tätig.

Ihre Angabe, dass sie ihre Tätigkeit mit 17,5 - 18 Stunden Wochenarbeitszeit ausübe, sei angesichts der vorgelegten Einkommensübersicht und Gewinnermittlung nicht glaubhaft. Es sei offensichtlich, dass ein wöchentlicher Gewinn von durchschnittlich 108 DM keiner Tätigkeit entspringen könne, die den überwiegenden Teil der regulären Arbeitszeit ausmache. Hätte die Klägerin tatsächlich 18 Stunden pro Woche gearbeitet, so wäre ihr lediglich ein Gewinn von 6 DM die Stunde verblieben.

Aber selbst wenn man davon ausgehe, dass die Klägerin ihre Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt habe, könne ihr keine Erlaubnis nach § 10 Abs. 6 PodG erteilt werden. Sie habe nicht vorgetragen, dass sie wenigstens mit der Hälfte der regulären Arbeitszeit tätig gewesen sei. Hiervon könne auch aufgrund der vorliegenden Gewinnermittlung sowie dem Umstand, dass in der Gewerbeanmeldung der Hinweis "nebenberuflich" eingetragen gewesen sei, nicht ausgegangen werden. Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 2. Januar 2002 sei die Klägerin nur knapp über fünf Jahre als Fußpflegerin tätig gewesen. Es sei daher davon auszugehen, dass sie den Umstand, dass sie mit weniger als der Hälfte der regulären Arbeitszeit als medizinische Fußpflegerin tätig war, nicht durch eine längere Tätigkeit als eine fünfjährige ausgleichen könnte.

Dem Gesetzgeber sei es darum gegangen, dass ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der medizinischen Fußpflege erworben würden, um den Interessen der Patienten gerecht zu werden. Ob diese Kenntnisse ausreichten, um eine angemessene Behandlung der Patienten sicherzustellen, könne nicht allein durch eine staatliche Prüfung festgestellt werden, die das vorhandene Wissen nur stichprobenartig abfrage. Deswegen sei neben der staatlichen Prüfung eine langjährige Berufserfahrung erforderlich, durch die der Antragsteller sich fundiertes Wissen angeeignet habe. Durch diese beiden Voraussetzungen werde größtmögliche Sicherheit im Hinblick auf die Qualifikation der Bewerber erlangt.

Es sei davon auszugehen, dass Personen, die bislang nur nebenberuflich oder hauptberuflich mit weniger als der Hälfte der regulären Arbeitszeit als medizinische Fußpfleger tätig gewesen seien, über dieses Wissen und die Erfahrung nicht verfügten.

Eine unangemessene Härte sei damit für die Klägerin nicht verbunden. Sie sei nicht gehindert, die reguläre Ausbildung zur Podologin zu durchlaufen und die staatliche Prüfung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 PodG abzulegen. Die nicht medizinische Fußpflege dürfe sie weiterhin ausüben.

Am 27. Mai 2004 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, in der die Beteiligten einen Vergleich geschlossen haben, der von der Beklagten widerrufen worden ist.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.