Die gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des sozialgerichtlichen Gerichtsbescheids und zur Klagabweisung. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Vergütungsanspruch gegen die Beklagte aus dem für die Beigeladene ausgestellten Vermittlungsgutschein vom 28. Oktober 2002.

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch richtet sich nach § 421g SGB III, eingefügt durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 23.03.2002 (BGBl. I S. 1130), ab 27.03.2002 in Kraft. Danach haben bestimmte Personen Anspruch auf Erteilung eines Vermittlungsgutscheins gegenüber der Beklagten (Abs. 1 Satz 1). Mit diesem Vermittlungsgutschein verpflichtet sich die Beklagte, den Vergütungsanspruch eines vom Anspruchsberechtigten eingeschalteten Vermittlers, der diesen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich vermittelt hat, nach Maßgabe bestimmter Bestimmungen zu erfüllen (Abs. 1 Satz 2). Nach § 421g Abs. 2 Satz 3 SGB III wird die Vergütung in Höhe von 1.000,00 EUR bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Die Zahlung erfolgt unmittelbar an den Vermittler (§ 421g Abs. 2 Satz 4 SGB III). Die Beklagte hat für die Beigeladene einen solchen Vermittlungsgutschein ausgestellt, dessen Einlösung der Kläger nunmehr betreibt.

Der Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gemäß § 421g Abs. 1 Satz 2 SGB III setzt aber ausdrücklich einen deckungsgleichen Vergütungsanspruch des vom Arbeitsuchenden eingeschalteten Vermittlers gegen den Arbeitsuchenden selbst voraus. Dieser Vergütungsanspruch des Vermittlers ergibt sich aus dem zivilrechtlichen Maklervertragsrecht (§ 652 BGB), welches durch öffentlich-rechtliche Normen überlagert und modifiziert wird (BSG SozR 4-4300 § 421g Nr. 1). Zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und dem Arbeitsuchenden besteht also ein privatrechtlicher gegenseitiger Vertrag, nach dem sich der private Vermittler zur Vermittlung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Dritten und der Arbeitsuchende bei Zustandekommen dieses Arbeitsverhältnisses zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Die privatautonome Ausgestaltung des Vermittlungsvertrages mit dem Arbeitsuchenden wird jedoch zum Schutz des Arbeitnehmers sowohl hinsichtlich der Form als auch hinsichtlich des Inhalts Einschränkungen unterworfen. Diese sind in § 296 Abs. 1 SGB III geregelt. Der Vermittler wird also Inhaber eines öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruchs gegenüber der Beklagten, nur soweit er diesen ohne Vermittlungsgutschein auch gegen den Arbeitnehmer durchsetzen könnte.

Der Kläger hat hier zivilrechtlich keinen Vergütungsanspruch gegen die Beigeladene, den er über den Vermittlungsgutschein bei der Beklagten liquidieren könnte. Gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 SGB III bedarf der Vermittlungsvertrag mit einem Arbeitsuchenden der schriftlichen Form. Wird die erforderliche Schriftform nicht eingehalten, sind Vereinbarungen zwischen einem Arbeitsvermittler und einem Arbeitsuchenden über die Zahlung der Vergütung unwirksam (§ 297 Nr. 1 SGB III). Daran scheitert das Begehren des Klägers. Seine Vermittlungstätigkeit vom 17. Oktober 2002 basierte nicht auf einem schriftlichen Vermittlungsvertrag. Der später unter dem 28. Oktober 2002 abgeschlossene Vermittlungsvertrag kann daran nichts ändern.

Entgegen der Auffassung des Klägers reicht es nicht aus, dass irgendwann später der Vermittlungsvertrag schriftlich fixiert wird. Schon gar nicht liegt es - wie der Kläger weiterhin behauptet - im Interesse des Arbeitsuchenden oder der Arbeitsverwaltung, dass ein privater Arbeitsvermittler ohne vorherige schriftliche Vereinbarung tätig wird. Die zusätzliche Reglementierung des Maklervertrages in § 296 SGB III hat der Gesetzgeber gezielt wegen der in der Regel schwächeren Verhandlungsposition des Arbeitsuchenden vorgesehen. Denn die getroffenen Regelungen sollen den Schutz des Arbeitsuchenden vor der Ausnutzung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Notlage und seiner Unerfahrenheit dienen (BT-Drucks. 14/8546 S. 6). Insbesondere die Schriftform hat eine Warn- und Transparenzfunktion (vgl. zur gleichen Rechtslage beim Kreditvermittlungsvertrag: BGHZ 163, 332). Der Arbeitsuchende muss wissen, bevor er sich auf die Dienste eines privaten Arbeitsvermittlers einlässt, welche Verpflichtungen auf ihn zukommen. Aus diesem Grunde muss der Vermittler dem Arbeitsuchenden den Vertragsinhalt in Textform mitteilen (§ 296 Abs. 1 Satz 4 SGB III). Das bedeutet, dass bereits vor Beginn der vermittlerischen Tätigkeit der Arbeitsuchende den unterschriebenen Vertragstext in der Hand haben muss. Ihm muss anhand der Vertragsunterlagen bewusst sein, dass anders als bei der kostenlosen Arbeitsvermittlung durch die Beklagte die erfolgreiche Vermittlung in Arbeit durch einen privaten Dienstvermittler vergütungspflichtig ist. Ist ein Vertrag über die Vermittlung eines Arbeitsuchenden mangels Schriftform nichtig, kann der Arbeitsuchende auch nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen werden (Landgericht Berlin vom 07.02.2006 - 5 O 287/05). Diese Überlegungen zeigen, dass der schriftliche Vermittlungsvertrag unabdingbare Voraussetzung ist, damit der private Arbeitsvermittler tätig werden kann. Diese Voraussetzung ist im Falle des Klägers nicht erfüllt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung. Der Kläger ist als privater Arbeitsvermittler kein Leistungsempfänger im Sinne des § 183 SGG. Eines besonderen sozialen Schutzes im Rahmen des sozialgerichtlichen Kostenrechts bedarf es nicht (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 3).

Der Streitwert für das Berufungsverfahren ist gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52, 63 Gerichtskostengesetz (GKG) auf 1.000,00 EUR festzusetzen.

Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.