Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Kammer ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Dieser folgt allerdings auch mit Rücksicht auf seinen derzeitigen Besuch der Berufsfachschule Hauswirtschaft nicht aus § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG. Danach kann einem Ausländer für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Es kann zwar einen dringenden persönlichen Grund im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darstellen, wenn der Ausländer seine im Bundesgebiet begonnene Schul- oder Berufsausbildung beenden möchte. Der Anwendung des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG steht weiter nicht entgegen, dass der Ausländer - wie hier der Kläger - vollziehbar ausreisepflichtig ist. § 25 Abs. 4 Abs. 1 AufenthG setzt aber voraus, dass es sich um einen zeitlich begrenzten, vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet handelt. Wird dagegen ein Daueraufenthalt bzw. ein zeitlich nicht absehbarer Aufenthalt im Bundesgebiet angestrebt, kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht beansprucht werden (zum Vorst: NdsOVG, Beschl. v. 27.6.2005 - 11 ME 96/05 - NdsRpfl. 2005, 349). Hier strebt der Kläger einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet an. Nach seinem Vortrag ist bereits jetzt absehbar, dass er auch nach Erreichen des Schulabschlusses nicht bereit sein wird, das Bundesgebiet zu verlassen.

Der Kläger kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis jedoch auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG verlangen. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG). Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG); sie darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist (§ 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG). Der Begriff der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG umfasst dabei sowohl die freiwillige Ausreise als auch die zwangsweise Rückführung (vgl. Amtl. Begründung zu § 25 AufenthG, BT-Drs. 15/240 S. 79, 80). Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kommt deswegen nur dann in Betracht, wenn sowohl die freiwillige Ausreise als auch eine Abschiebung in dem von der Vorschrift genannten Sinne unmöglich ist (VGH Baden - Württemberg, Urt. v. 6.4.2005 - 11 S 2779/04 - zit. nach juris).

Die Ausreise des Klägers ist rechtlich unmöglich. Rechtlich unmöglich sind freiwillige Ausreise und Abschiebung, wenn ihnen Gründe entgegenstehen, die sich aus dem rechtlichen Verhältnis des Ausländers zu der Bundesrepublik Deutschland ergeben. Da die Fälle, in denen zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen, bereits von § 25 Abs. 3 AufenthG erfasst werden, sind rechtliche Gründe im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG allein inlandsbezogene Gründe. Soweit - wie hier - das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bestandskräftig festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht vorliegen, ist es darüber hinaus wegen der aus § 42 Abs. 1 AsylVfG für die Ausländerbehörde folgenden Bindungswirkung, die auch nach dem 1. Januar 2005 weiter besteht, ausgeschlossen, ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG wegen eines Sachverhaltes anzunehmen, der in den Anwendungsbereich des § 53 AuslG, bzw. jetzt des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG fällt (VGH Baden - Württemberg, Urt. v. 6.4.2005 - 11 S 2779/04 - zit. nach juris; OVG NRW, Beschl. v. 15.2.2005 - 18 A 4080/03 -, zit. nach juris).

Zur Auslegung des Begriffes der rechtlichen Unmöglichkeit im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG kann prinzipiell auf die Rechtsprechung zum AuslG 1990 zurückgegriffen werden, weil diesem gegenüber das AufenthG keine grundlegende konzeptionelle Änderung gebracht hat. Rechtliche Gründe im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG sind insbesondere solche, die sich aus vorrangigem Recht, namentlich aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 6 GG, dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Art. 8 EMRK ergeben. Maßgeblich ist, ob es dem Ausländer aus Rechtsgründen zumutbar ist, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Raum für eine darüber hinausgehende, allgemeine Zumutbarkeitsprüfung ist nicht (zum Vorst.: NdsOVG, Beschl. v. 24.10.2005 - 8 LA 123/05 -; Urt. v. 29.11.2005 - 10 LB 84/05 - OVG NRW, Beschl. v. 7.2.2006 - 18 E 1534/05 - zit. nach juris; Beschl. v. 14.3.2005, - 18 E 195/05 - InfAuslR 2005, 263).

Hier ist dem Kläger gemessen an Art. 8 EMRK in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Ausreise rechtlich nicht zumutbar. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieser Rechte ist nur dann statthaft, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral und zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Art 8 Abs. 2 EMRK). Das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist weit zu verstehen und umfasst seinem Schutzbereich nach unter anderem das Recht auf Entwicklung der Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt anzuknüpfen und zu entwickeln und damit auch die Gesamtheit der im Land des Aufenthalts gewachsenen Bindungen. Die Vorschrift des Art. 8 EMRK darf allerdings nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten hat. Ein Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Privat - und Familienleben durch die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis liegt nur dann vor, wenn das Privat - oder Familienleben des betroffenen Ausländers in dem jeweiligen Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt. Entscheidend ist, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügt. Ein derartiger Eingriff ist auch dann, wenn er auf einer innerstaatlichen Rechtsgrundlage beruht und ein legitimes Ziel verfolgt, wie etwa die Aufrechterhaltung der Ordnung im Fremdenwesen, nur dann notwendig, wenn kein Missverhältnis zwischen den angewandten Mitteln und dem verfolgten Ziel besteht. Gemessen an Art. 8 Abs. 2 EMRK fehlt es hingegen an einer Rechtfertigung des Eingriffs dann, wenn dieser nicht auf einem gerechten Ausgleich zwischen dem legitimen Ziel der Aufrechterhaltung der Ordnung einerseits und dem Interesse des jeweiligen Ausländers am Schutz seiner durch Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierten Rechte andererseits beruht (zum Vorst: EGMR, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 - InfAuslR 2005, 349; Urt. v. 16.9.2004 - 11103/03 - NVwZ 2005, 1046; BVerwG, Urt. v. 26.3.1982 - 1 C 29.81 - BVerwGE 65, 188; Urt. v. 3.6.1997 - 1 C 18.96 - NVwZ 1998, 189; OVG NRW, Beschl. v. 7.2.2006 - 18 E 1534/05 - zit. nach juris).

So liegt es hier. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis für den Kläger stellt einen Eingriff in sein durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütztes Privatleben dar, der nicht durch Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt ist. Der Kläger ist im Alter von 7 Jahren in das Bundesgebiet eingereist. Er hat hier den größten Teil seines Lebens verbracht, seine gesamte bisherige Schulausbildung absolviert und ist nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Hinzu kommt, dass er - wie im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Einzelrichterin festgestellt wurde - die deutsche Sprache fließend beherrscht und im Übrigen seine weitere Ausbildung betreibt. Dabei ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht auszuschließen, dass der Kläger sich die jetzt verfolgte Schulausbildung künftig zu nutze machen kann, denn der erfolgreiche Besuch der Berufsfachschule Hauswirtschaft führt zum Erwerb des Realschulabschlusses (§ 31 BbS-VO i.V. mit Anl. 6 zu § 36 BbS-VO). Die genannten Umstände rechtfertigen die Annahme einer nach Art. 8 Abs. 1 EMRK schutzwürdigen Verwurzelung des Klägers in den Lebensverhältnissen der Bundesrepublik Deutschland. Angesichts der Volljährigkeit des Klägers steht dem nicht entgegen, dass die Eltern des Klägers nicht im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen sind, der Beklagte vielmehr ausdrücklich deren Rückführung in ihr Heimatland anstrebt. Der Kläger verfügt unabhängig von der Beziehung zu seinen Eltern über persönliche Bindungen im Bundesgebiet. Er lebt im Haus seiner beiden älteren Brüder, die sich hier mit gesichertem Aufenthaltsstatus aufhalten. Es sind keine die Rechte des Klägers überwiegenden öffentlichen Interessen ersichtlich, die mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Versagung der Aufenthaltserlaubnis rechtfertigen könnten. Da sich der Kläger noch in der Schulausbildung befindet, kann ihm insbesondere ausnahmsweise nicht entgegengehalten werden, dass er gegenwärtig noch Sozialhilfeleistungen bezieht. Grundsätzlich geht die Kammer allerdings davon aus, dass eine nach Art. 8 EMRK die öffentlichen Interessen überwiegende schutzwürdige Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland voraussetzt, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt in dem in § 2 Abs. 3 AufenthG vorausgesetzten Umfang ohne öffentliche Mittel selbst bestreiten kann.

Zugunsten des Klägers greift weiter § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG ein, wonach die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wenn die Abschiebung 18 Monate lang ausgesetzt ist; dass der Kläger die Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG verschuldet hat, ist nicht ersichtlich. Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis steht im Übrigen auch mit Rücksicht auf § 5 AufenthG nicht entgegen, dass der Lebensunterhalt des Klägers gegenwärtig nicht durch eigene Mittel gesichert ist, weil angesichts des Schulbesuches des Klägers ihm der Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht entgegengehalten werden kann (NdsOVG, Beschl. v. 27.6.2005 - 11 ME 96/05 - Nds.Rpfl, 2005, 349). Angesichts der nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen, die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts überwiegenden Rechte des Klägers, kann die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zuletzt nicht deswegen versagt werden, weil er nicht über einen Pass bzw. über Passersatzpapiere verfügt, wobei er allerdings nach wie vor zu einer Beschaffung verpflichtet ist (§ 3 Abs. 1 AufenthG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Kammer lässt die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu (§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).