Die Beteiligten streiten um die Subventionierung von Musikunterricht im Haushaltsjahr 2002, der an der Musikschule für die Stadt A. im Jahr 2001 durchgeführt worden ist.

Der Kläger betreibt als eingetragener Verein die Musikschule für die Stadt A.. Der Beklagte ist als Verein Landesverband der niedersächsischen Musikschulen. Das Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur, hat ihm in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Aufgabe beliehen, über Anträge der Musikschulen auf Gewährung einer Finanzhilfe nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen im eigenen Namen und in der Handlungsform des öffentlichen Rechts zu entscheiden. Der Beleihungsvertrag ist rückwirkend zum 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt worden.

Mit am 25. Februar 2002 bei dem Beklagten eingegangenen Antrag begehrte der Kläger u. a. auch die Förderung der Unterrichtseinheiten: Blockflötenensemble - Lehrerin: D., Schülerinnen: E., F. und G. - 30 Minuten pro Woche; Gitarrenensemble - Lehrer: H., Schülerinnen: I. und J. - 30 Minuten pro Woche; Gitarrenensemble - Lehrer: H., Schülerinnen: K. und L. - 45 Minuten pro Woche; Gitarrenensemble - Lehrer: M., Schülerinnen: N. O. - 30 Minuten pro Woche sowie Querflötenensemble - Lehrerin: P., Schülerinnen: Q. und R. - 45 Minuten pro Woche. Die fünf Veranstaltungen entsprechen insgesamt 2,89 Jahreswochenstunden und einem (zusätzlichen) Förderbetrag von 697,52 EUR.

Mit Bescheid vom 8. Juli 2004 lehnte der Beklagte den Förderantrag des Klägers hinsichtlich der genannten fünf Veranstaltungen ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 4. November 2004 zurück. Zur Begründung führte er aus, die Fördervoraussetzungen seien nicht erfüllt. Nach § 9 b Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über das Lotterie- und Wettwesen sei erforderlich, dass der Unterricht in Ensemblefächern stattfinde. Das Gesetz selbst enthalte keine Definition des Begriffs der Ensemblefächer, der inhaltlich aber von dem nicht besonders geförderten Gruppen- oder Einzelunterricht abzugrenzen sei. Entsprechend dem in der Musikschulförderung überkommenden Verständnis seien förderfähige Ensemblefächer Unterrichtsfächer, die gemäß VdM-Strukturplan als festes Angebot der Musikschulen weiterführend den Instrumental-/Vokalunterricht ergänzten und regelmäßig und zusätzlich erteilt würden. Gruppenunterricht im Instrumental/Vokalfach sowie projektbezogener Ensembleunterricht sei nicht förderfähig. Gruppenunterricht sei - im Gegensatz zum Unterricht in Ensemblefächern - eine an Musikschulen übliche und weit verbreitete Unterrichtsform, die darauf abziele, allgemeine und instrumentale Fähigkeiten und Fertigkeiten der Schülerinnen und Schüler zu entwickeln. Wenn dabei aus didaktischen Gründen von den Schülerinnen und Schülern auch Musikstücke mit mehreren Stimmen im Unterricht zusammen gespielt würden, so sei das für den Gruppenunterricht nicht ungewöhnlich, jedoch noch kein hinreichendes Merkmal für ein besonders gefördertes Ensemblefach. Das Ensemblefach habe eine gänzlich andere Funktion und Zielsetzung. Die Schülerinnen und Schüler müssten bereits gewisse Fähigkeiten und Fertigkeiten mitbringen und würden deshalb im Ensemblefach nicht mehr an ihrem Instrument unterrichtet. Die Zielsetzung des Unterrichts bestehe hier darin, in einem auf Kontinuität ausgerichteten Angebot gemeinsam geeignete Literatur, etwa für Konzertauftritte, zu erarbeiten und so das im Einzel- oder Gruppenunterricht Gelernte im gemeinsamen Musizieren anzuwenden. Im VdM-Strukturplan heiße es daher: „Gruppenunterricht im Instrumental-/Vokalfach ist kein Ensemblefach im Sinne des Strukturplans.“ Ob es sich um Gruppenunterricht oder um ein Ensemblefach handele, ergebe sich deshalb auch nicht im Nachhinein etwa nach dem Gewicht gemeinsam gespielter Stücke. Nach den von seinem Geschäftsführer mit den unterrichtenden Lehrkräften telefonisch gehaltenen Rücksprachen könnten die Fördervoraussetzungen hinsichtlich der oben genannten fünf Veranstaltungen nicht bejaht werden: Bei dem von der Lehrerin D. durchgeführten Blockflötenunterricht sei nach deren Angaben neben der Vermittlung instrumentaler und musikalischer Fähigkeiten und Fertigkeiten zwar das Zusammenspiel Gegenstand des Unterrichts gewesen, jedoch außerdem dessen Ziel das Erlernen des Blockflötenspiels. Der Unterricht könne daher nicht als Ensemblefach qualifiziert werden. Bei dem Gitarrenunterricht, den der Lehrer H. durchgeführt habe, sei die Zielsetzung des Unterrichts das Erlernen des Instruments gewesen. Zum Bestandteil des Unterrichts habe das gemeinsame Spiel geeigneter Duoliteratur wie das Erlernen grundlegender instrumentaler Fähigkeiten und Fertigkeiten gehört. Auch der Umstand, dass im Unterricht offenbar zeitweise intensiveres Zusammenspiel zur Vorbereitung auf einen öffentlichen Auftritt gepflegt worden sei, sei kein hinreichendes Merkmal für ein Ensemblefach. Nach Aussagen des Lehrers seien die Schülerinnen für die zweimal pro Jahr stattfindenden Gitarrenvorspiele in der Musikschule vorbereitet worden, was jedoch auch im Rahmen des Instrumentalunterrichts durchaus üblich sei und daher, obwohl die Schülerinnen einen Preis bei dem Vorspiel errungen hätten, kein hinreichendes Merkmal für das Vorliegen eines Ensemblefaches darstelle. Dass die Schülerin J. nach dem Ausscheiden ihrer Unterrichtspartnerin Einzelunterricht genommen habe, sei ein Indiz für die Fortsetzung von Instrumentalunterricht. Auch für das weitere Gitarrenensemble mit den Schülerinnen K. und L. habe der Lehrer H. angegeben, dass Zielsetzung des Unterrichts das Erlernen des Instruments gewesen sei. Der Lehrer M. habe zu dem von ihm geleiteten Gitarrenunterricht angegeben, die Unterrichtsvoraussetzungen der beiden Schülerinnen seien zu Beginn sehr unterschiedlich gewesen. Er habe entsprechend dem Leistungsstand der Schülerinnen Stücke selbst arrangiert, der instrumentaltechnische wie auch der musikalische Fortschritt sei von ihm durch Korrekturen während des Spielens erzielt worden. Aufgrund nicht zu behebender Leistungsunterschiede sei es dann zu einer Trennung bzw. Auflösung der Gruppe gekommen. Der Unterricht sei daher nicht als förderungswürdiges Ensemblefach einzustufen. Hinsichtlich des Querflötenunterrichts sei vom Kläger zunächst eine Gruppe von vier Teilnehmern zur Förderung angemeldet worden, die tatsächlich gar nicht existiert habe. Zu dem später beantragten Unterricht einer Teilgruppe von zwei Schülerinnen sei auszuführen, dass es sich hier um erwachsene Frauen gehandelt habe, die schon lange als Ensemble gespielt und nicht die Absicht besessen hätten, ihre instrumentalen Fertigkeiten noch erheblich zu verbessern. Ihnen komme es auf die Erarbeitung und die Aufführung von Stücken an. Dies geschehe schon seit Jahren; für Aufführungen würden andere Musiker hinzugezogen. Die Lehrkraft, P., habe bei ihrer Befragung durch seinen Geschäftsführer am 8. Juli 2003 angegeben, dass es sich eindeutig um normalen instrumentalen Gruppenunterricht und keinesfalls um Ensembleunterricht gehandelt habe. Die Zielsetzung des Unterrichts sei bei beiden Gruppen das Erlernen des Instruments gewesen. Dies sei von einer der Schülerinnen, R., in einem Telefonat mit seinem Geschäftsführer am 21. Oktober 2004 bestätigt worden. Die Schülerin habe angegeben, dass sie sich bei der Musikschule „zum Instrumentalunterricht“ angemeldet habe und der Unterricht in der Form des Partnerunterrichts durchgeführt worden sei.

Hiergegen hat der Kläger am 22. November 2004 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, dass der Beklagte einen unzutreffenden Begriff des Ensemblefaches zugrunde lege. Die Beschreibung des Ensembleunterrichts im VdM-Strukturplan sei keine Definition im Rechtssinne, weil sie eine Abgrenzung von anderen Unterrichtsformen nicht leiste. Es handele sich vielmehr um eine schlichte Beschreibung. U. a. heiße es im Strukturplan: „Der Besuch des Instrumental- (Gesangs-)Unterrichts und eines Ensemblefaches verbindet von Anfang an individuellen Fortschritt und Einbindung in gemeinsame Musizierpraxis und stellt ein besonderes Merkmal der Musikschularbeit dar ... .“ Der vom Beklagten in seinem Widerspruchsbescheid unternommene Versuch, den Ensembleunterricht vom Gruppenunterricht abzugrenzen, müsse daher von vornherein scheitern. Es handele sich um völlig unterschiedliche Begriffsebenen. Der Gruppenunterricht sei eine Unterrichtsform. Der Ensembleunterricht werde demgegenüber durch seinen Inhalt charakterisiert. Im Strukturplan der Musikschule sei als Unterrichtsform für den Ensembleunterricht dennoch angegeben: Gruppen-/Klassenunterricht. Nicht durch die zugrunde gelegte Beschreibung im VdM-Strukturplan gedeckt sei auch die Auffassung des Beklagten in dessen Widerspruchsbescheid, dass Schülerinnen und Schüler bereits über „gewisse Fähigkeiten und Fertigkeiten“ verfügen müssten, um im Ensemblefach unterrichtet werden zu können. Im Strukturplan heiße es insoweit nur: „Dem Lehrplan entsprechende Fähigkeiten und Fertigkeiten im Instrumental-/Vokalfach.“ Daher könnten auch ganz junge Schüler nach relativ kurzer Zeit des Unterrichts mit wenig anspruchsvollen Stücken als Ensemble auftreten. Eine wachsende Zahl von Lehrkräften halte den Gruppenunterricht für überholt und wenig motivierend und lege daher in Gruppen von Schülern das Schwergewicht auf die Einübung des Ensemblespiels, wobei im Rahmen des Erlernens des Instruments gleichzeitig Ensemble gebildet würden. Dies entspreche auch der Praxis anderer Musikschulen, die vom Beklagten nicht in akribischer und kleinlicher Weise überprüft würden, wie die von ihm angebotenen Veranstaltungen. Der Beklagte habe in seinem Widerspruchsbescheid auch die Ausführungen der von ihm befragten Lehrer nicht durchweg zutreffend wiedergegeben. So habe die Lehrerin D. in dem Gesprächsprotokoll im Zusammenhang mit der Aussage, es sei auch das Zusammenspiel Gegenstand des Unterrichts gewesen, das Wort „auch“ gestrichen. Richtig sei vielmehr, dass der Unterricht überwiegend vom Ensemblespiel geprägt gewesen sei. Hinsichtlich der beiden Gitarrenduos, die der Lehrer H. geleitet habe, ergebe sich die Behauptung des Beklagten, Ziel des Unterrichts sei das Erlernen des Instrumentes gewesen, nicht aus dem Protokoll der telefonischen Befragung des Lehrers. Es sei vielmehr vor allen Dingen um das Ensemble und dessen Weiterentwicklung gegangen. Auch die Aussagen des Lehrers M. seien vom Beklagten stark verfälscht wiedergegeben worden. Hinsichtlich der Querflötenensembles, die die Lehrerin P. unterrichtet habe, werde seit dem Widerspruchsverfahren nur noch die Förderung des Duos Q./R. geltend gemacht. Die beiden Schülerinnen seien erwachsen und hätten keine Ambitionen, sich im Instrument selbst fortzubilden. Ihnen sei es darauf angekommen, als Ensemble zu spielen. In allen Gruppen sei das im Strukturplan vorausgesetzte „gewisse Maß an instrumental-technischen Fähigkeiten“ sehr wohl gegeben. Einer Beurteilung als Ensemble stehe nicht entgegen, dass dessen Mitglieder sich auch in der Beherrschung des Instruments weiterentwickeln sollten. Dies sei mit jedem guten Ensemble verbunden. Entscheidend sei die Gewichtung. Auch Anfängergruppen könnten sehr wohl ein Ensemble bilden. Dass Ensembles in der Regel aus fortgeschrittenen Schülern bestünden, möge zwar statistisch stimmen, bedeute jedoch nicht, dass es nicht auch Ensemblegruppen von weniger fortgeschrittenen Schülern gebe. Insbesondere die von H. unterrichteten beiden Gitarrenensembles hätten anspruchsvolle Werke erarbeitet und auch aufgeführt. Dass eine Schülerin aufgehört und die andere danach Einzelunterricht genommen habe, stehe der Bewertung als Ensemble nicht entgegen. Es könne doch wohl nicht richtig sein, dass jedem Ensemble die Förderung gestrichen werde, wenn nachher ein Mitglied Einzelunterricht nehme.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Teilaufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 8. Juli 2004 und seines Widerspruchsbescheides vom 4. November 2004 zu verpflichten, ihm eine weitere Förderung für den von ihm in dem für das Haushaltsjahr 2002 maßgeblichen Förderzeitraum erteilten Unterricht in Ensemblefächern in einem Umfang von 2,89 Jahreswochenstunden und in Höhe von 697,52 EUR zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, dem Vorbringen des Klägers hinsichtlich der Definition eines Ensemblefachs sei entgegenzutreten. Seine Gewährungspraxis orientiere sich an der Begriffsbestimmung im Strukturplan des Verbandes Deutscher Musikschulen (VdM). Ziele und Inhalte eines Ensemblefaches unterschieden sich grundlegend von den Zielen und Inhalten eines instrumentalen Gruppenunterrichts, und zwar unabhängig davon, ob in letzterem aus unterrichtsmethodischen Gründen auch das Zusammenspiel der Gruppenteilnehmer in mehr oder weniger großem Umfang untereinander gepflegt werde. Das Zusammenspiel und Erarbeiten von Literatur sei in Fachkreisen als übliches und verbreitetes instrumentalpädagogisches und didaktisches Prinzip des Gruppenunterrichts anerkannt. Ob es sich um Gruppenunterricht oder um ein Ensemblefach handele, ergebe sich deshalb - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht nach dem Gewicht der gemeinsam im Unterricht gespielten Stücke. Selbst wenn der instrumentale Gruppenunterricht überwiegend aus einem methodisch intendierten Zusammenspiel der Gruppenteilnehmer geprägt sei, sei dies nicht als Ensemblefach im Sinne der Finanzhilfe anzusehen. Daran ändere auch nichts, wenn das Zusammenspiel der Gruppenteilnehmer vom Kläger als „Ensemblespiel“ bezeichnet werde. Es komme auch nicht darauf an, nach welchen methodischen Unterrichtsprinzipien die Lehrkraft ihren Gruppenunterricht gestalte. Ausschlaggebend sei vielmehr, ob die Schulleitung entscheide, einen Ensembleunterricht als spezifisches und offenes Angebot der Musikschule auf Dauer einzurichten, sie eine Lehrkraft mit der Betreuung eines solchen Angebotes beauftrage und der Unterricht mit den entsprechenden Zielsetzungen und Inhalten tatsächlich stattfinde. Im Strukturplan des Verbandes Deutscher Musikschulen seien Ensemblefächer als ein besonderes Merkmal der Musikschule bezeichnet. Er greife die unterschiedlichen Zielsetzungen von Instrumentalunterricht und Unterricht im Ensemblefach auf, wenn es heiße: „Der Besuch eines Ensemblefachs bildet mit dem Instrumental-/Vokalunterricht eine aufeinander abgestimmte Kombination und Einheit“. Ergänzend enthalte der Strukturplan den Hinweis, dass „ ... Gruppenunterricht im Instrumental-/Vokalfach kein Ensembleunterricht ... sei“. Die Förderung der Musikschulen im Rahmen der Finanzhilfe ziele expliziert auf die Förderung von Musikschulensembles, die in unterschiedlichen Besetzungen und stilistischer Prägung zum verbindlichen und kontinuierlich vorgehaltenen Unterrichtsangebot einer Musikschule gehörten. Beispielhaft nenne der Strukturplan Chöre, Orchester, Spielkreise, Bigband, Combos, Jazz-, Rock- und Popbands, Folkloregruppen und anderes mehr. Ensemblefächer der Musikschulen wendeten sich in der Regel an bereits fortgeschrittene Instrumental-/Vokalschüler. Auch wenn dies im Strukturplan nicht ausdrücklich erwähnt werde, zeige doch die allgemeine Praxis an den Musikschulen, dass ein gewisses Maß an instrumentaltechnischen Fähigkeiten und allgemeinen musikalischen Kenntnissen und Fertigkeiten für die Integration von Schülern in Ensemblegruppen Voraussetzung sei. Zwar möge die Integration einzelner Anfänger in spezifische Ensembles nicht ausgeschlossen sein, dies stelle jedoch eher eine Ausnahme dar. Der Kläger habe für keine der streitigen Unterrichtsstunden nachweisen können, dass es sich hierbei um Ensemblefächer im Sinne des Strukturplanes und der Finanzhilfe gehandelt habe. Der Beklagte wiederholt und vertieft in diesem Zusammenhang seine Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid zu den einzelnen Unterrichtsfächern.

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2006 Bezug genommen. Wegen der Einzelheiten und des weiteren Vorbringens wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Hannover sowie auf das Verfahren 4 A 111/02 und die in diesem Verfahren ergangene Entscheidung der Kammer vom 23. März 2004 sowie auf das Verfahren 11 LA 247/04 bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht und dessen Beschluss vom 10. Januar 2005 verwiesen.