Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, den ihr in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis 20. Januar 2005 gewährten Sonderurlaub ohne Bezüge ebenfalls als öffentlichen Belangen im Sinne des § 6 Abs. 1 BeamtVG dienend anerkannt zu bekommen. Der angefochtene Bescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 12. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2004 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Rechtsgrundlage für die begehrte Feststellung ist § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 1. Halbsatz BeamtVG sind die Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge grundsätzlich nicht ruhegehaltsfähig. Abweichend hiervon kann nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 2. Halbsatz BeamtVG die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich zugestanden worden ist, dass dieser öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient. Nach dieser Vorschrift sind regelmäßig zwei Entscheidungen notwendig, und zwar darüber, ob die Beurlaubung öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient oder gedient hat, und bei Bejahung dieser Frage, ob die Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltsfähig berücksichtigt wird. Die Entscheidung darüber, ob die Beurlaubung öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient oder gedient hat ist von derjenigen Stelle zu treffen, die über den Sonderurlaub entscheidet.

Wann ein Urlaub öffentlichen Belangen dient, ist dem Bundesbeamtengesetz, dem Beamtenversorgungsgesetz oder anderen beamtenrechtlichen Vorschriften nicht unmittelbar zu entnehmen. Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtssprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur ist bei einer Auslegung der Rechtsbegriffe "öffentliche Belange" bzw. "dienstliches Interesse" von dem Grundsatz auszugehen, dass die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nicht ruhegehaltsfähig ist. Dem Sinn und Zweck dieses Grundsatzes und seinem eindeutig beamtenrechtlichen und versorgungsrechtlichen Funktionszusammenhang entspricht es, die Voraussetzung dafür, dass eine Beurlaubung öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, eng zu fassen. Hierbei ist in erster Linie auf das dienstliche Interesse, d.h., auf ein die Aufgaben des Dienstherren und die in diesem Rahmen von den Beamten wahrgenommenen Obliegenheiten berücksichtigendes Interesse abzustellen. Als öffentliche Belange im Sinne dieser Vorschrift sind aber nicht nur die eigenen Interessen des Dienstherrn des Beamten, sondern auch die Interessen anderer öffentlicher Dienstherren und Einrichtungen an der Beurlaubung von Bedeutung, sofern diese Interessen am Gemeinwohl orientiert sind oder zugleich auch mit dienstlichen Interessen in dem oben erläutertem Sinne korrespondieren. Die Anerkennung setzt nicht voraus, dass der Urlaub ausschließlich öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient; diese müssen aber überwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.2.1972 - VI C 20.69 -, BverwGE Band 39, 291; Plog/Wiedow/ Lehmhöfer/Bayer, Kommentar zum BBG und Beamtenversorgungsgesetz, Stand: Januar 2006, § 6 BeamtVG Rn 17 a; GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Januar 2006, § 6 BeamtVG Rn 63 bis 65 und Kümmel/Ritter, BeamtVG, Stand: Dezember 2005, § 6 Erläuterung 34). Bei der Entscheidung, ob die Beurlaubung ohne Dienstbezüge öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, steht dem Dienstherrn ein verwaltungspolitischer Ermessensspielraum zu, der nur einer beschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.2.1972, aaO.).

Die Bezirksregierung Lüneburg hat im vorliegenden Fall die Grenzen des ihr eingeräumten, gerichtlich nur begrenzt überprüfbaren verwaltungspolitischen Ermessensspielraums eingehalten. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie in Anerkennung des genannten Grundsatzes davon ausgeht, dass die Begleitung eines Lehrers in den Auslandsschuldienst durch dessen Ehefrau, die deswegen - weil sie Beamtin ist - ebenfalls Sonderurlaub ohne Dienstbezüge erhält, nicht überwiegend öffentlichen Belangen dient, sondern in erster Linie privaten Interessen. Anhaltspunkte dafür, dass der bloße Auslandsaufenthalt der Klägerin ohne Tätigkeit als Ortslehrkraft im überwiegenden dienstlichen Interesse des eigenen Dienstherrn der Klägerin liegt, sind weder konkret dargelegt noch sonst ersichtlich. Es ist auch nicht erkennbar, dass die bloße Begleitung des als Auslandslehrkraft vermittelten Ehepartners überwiegenden Interessen des Bundesverwaltungsamtes als Zentralstelle für das Auslandsschulwesen dient. Dieses weist in dem Merkblatt (Punkt 16 des Merkblattes 1 der Zentralstelle und der Bundesländer / Stand: 14.1.2004) selbst darauf hin, dass bei Ehepaaren nur einer von beiden Partnern von ihm als Auslandsdienstlehrkraft vermittelt werden kann. Der Einsatz des nicht vermittelten Partners als Ortslehrkraft und die Anrechnung dieser Zeit auf dessen Dienstzeit wird nur als Chance dargestellt, ohne dass ein eigenes dienstliches Interesse des Bundesamtes daran deutlich wird. Dass ohne die Anerkennung der Beurlaubung des beamteten, nur begleitenden Ehegatten als öffentlichen Belangen dienend keine Lehrkräfte mehr für den Auslandsschuldienst gewonnen werden könnten, was möglicherweise für einen öffentlichen Belang sprechen könnte, ist weder vorgetragen noch sonst für das Gericht ersichtlich.

Die Beklagte ist hier auch nicht wegen des durch Art. 6 Abs. 1 GG normierten Schutzes von Ehe und Familie verpflichtet gewesen, die Beurlaubung als öffentlichen Belangen dienend anzusehen. Denn die Beklagte hat hier dem Schutzzweck des Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz genügend bereits Sonderurlaub gewährt. Eine weitergehende Berücksichtigung des Umstandes, dass hier der in den Auslandsschuldienst gehende Lehrer mit einer Beamtin verheiratet ist, bedurfte es nicht. Schließlich kommt die Anerkennung der Beurlaubung als öffentlichen Belangen dienend auch nicht aus Vertrauensschutzgründen in Betracht. Der Umstand, dass die Klägerin in C. zunächst als Ortslehrkraft unterrichten und ihre Beurlaubung als öffentlichen Belangen dienend anerkannt werden konnte, rechtfertigt es nicht, die Beurlaubung weiterhin in diesem Sinne anzuerkennen, wenn diese Beschäftigungsmöglichkeit aus vom Dienstherrn nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr gegeben ist. Dass die Klägerin unter dem 28. September 2001 einen vom Auswärtigen Amt ausgestellten Dienstpass erhalten hat, verpflichtet die Beklagte nicht, deshalb das Vorliegen von überwiegenden öffentlichen Belangen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG hinsichtlich der Beurlaubung anzuerkennen. Denn die Erteilung des Dienstpasses erfolgt nach anderen Kriterien.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben.