Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 29. Januar 1999 in der Fassung des Bescheides vom 30. Oktober 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04. Juli 2002 ist rechtswidrig. Durch ihn ist der Kläger beschwert im Sinne von §54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), denn die Beklagte lehnt die Übernahme der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung des Klägers vom 03. November 1998 bis zum 01. Januar 1999 zu Unrecht ab.

Zwar ist der Beklagten beizupflichten, wenn diese davon ausgeht, daß die Pflichtmitgliedschaft des Klägers mit Ablauf des 09. September 1998 beendet gewesen ist, weil das Arbeitsamt zu diesem Zeitpunkt die Zahlung des Arbeitslosengeldes eingestellt hat. Aus der Tatsache, daß der Kläger noch am selben Tag eine neue Versichertenkarte erhalten hat, kann er keine Rechte herleiten. Die neue Versichertenkarte ist nur deswegen übersandt worden, weil sich die Anschrift des Klägers geändert hatte. Auf das Bestehen der Mitgliedschaft hat dies indes keinen Einfluß.

Die Klage ist jedoch im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs begründet.

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist ein von der Rechtsprechung entwickeltes Rechtsinstitut. Er ist auf die Vornahme der notwendigen Amtshandlungen zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Sozialleistungsträger die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenden Nebenpflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (BSGE 46, 124 m.w.N. für die ständige Rechtsprechung des BSG). Voraussetzung für den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ist stets das Bestehen eines Schadens. Dieser muß durch ein Verhalten - Tun oder Unterlassen - des Sozialleistungsträgers wesentlich verursacht worden sein, d.h. das Verhalten des Sozialleistungsträgers in Form einer Betreuungspflichtverletzung muß rechtlich wesentliche Nachteilsursache geworden sein, meist in der Weise, daß es den Betreffenden zu einer ihm nachteiligen Disposition veranlaßt hat. Ein Verschulden ist - anders als im zivilen Schadensersatzrecht - in der Regel nicht erforderlich. Vom Ziel her ist der sozialrechtliche Herstellungsanspruch nicht primär auf einen Schadensersatz zivilrechtlicher Art gerichtet, insbesondere nicht unmittelbar auf eine Geldleistung. Vielmehr soll der Rechtsfolgezustand hergestellt werden, der bestanden hätte, wenn der Sozialleistungsträger sich pflichtgemäß verhalten hätte, z.B. seiner Beratungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen wäre.

Eine Verletzung der Betreuungspflicht sieht die Kammer im vorliegenden Fall darin, daß die Beklagte es unterlassen hat, den Kläger nach Ablauf der Pflichtmitgliedschaft am 09. September 1998 zu veranlassen, eine freiwillige Mitgliedschaft zu beantragen. Die Beklagte wußte, daß der Kläger sich wegen der bei ihm bestehenden Alkoholabhängigkeit in stationärer Krankenhausbehandlung befand. Spätestens am 30. November 1998 ist es ihr gelungen, Kontakt mit ihm aufzunehmen. Insoweit wird auf Blatt 79 der Verwaltungsakte verwiesen. Die Beklagte wußte auch, daß die Pflichtmitgliedschaft bereits mit Ablauf des 09. September 1998 beendet gewesen ist. Sie mußte daher wissen, daß durch die Krankenhausbehandlung Kosten verursacht werden, die nicht abgedeckt waren. Sie hätte es daher - nicht zuletzt aufgrund des desolaten Gesundheitszustands des Klägers - nicht dabei bewenden lassen dürfen, den Kläger schriftlich über sein Wahlrecht bzgl. einer freiwilligen Mitgliedschaft zu belehren (vgl. insoweit das Schreiben der Beklagten vom 15. Oktober 1998, Bl. 17 Verw.-Akte), sondern sie hätte sich persönlich und mit Nachdruck darum kümmern müssen, daß eine freiwillige Mitgliedschaft eingerichtet wird mit der Folge, daß die hier streitigen Krankenhauskosten von der Beklagten zu tragen sind.

Nach alledem ist der angefochtene Bescheid aufzuheben. Der Kläger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für seine stationäre Krankenhausbehandlung vom 03. November 1998 bis zum 01. Januar 1999.

Die Kostenentscheidung folgt aus §193 SGG.