Die Klage ist zulässig.

Sie ist zwar mit dem bisherigen Klageantrag unzulässig geworden. Denn nachdem der Kläger mit Wirkung ab 1. August 2004 in das Amt eines Realschulrektors als Leiter des Realschulzweiges an der Kooperativen Gesamtschule C. versetzt und gleichzeitig in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage nach Fußnote 2 NBesO eingewiesen wurde, ist die Übertragung des Amtes eines Rektors an einer Orientierungsstufe mit der Besoldungsgruppe A 14 mit Amtszulage nach der Fußnote 5 BBesO nicht mehr möglich. Der Kläger kann die Klage aber wie nunmehr beantragt als Fortsetzungsfeststellungsklage fortführen, weil er ernsthaft beabsichtigt, im Falle eines Prozesserfolges von der Beklagten Schadensersatz zu fordern. Der Kläger muss sich nicht darauf verweisen lassen, unmittelbar auf Leistung von Schadensersatz zu klagen. Da der Prozess sich zur Zeit der Erfüllbarkeit des Besoldungsanspruchs als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage entwickelt hat, hat der Kläger, nachdem ohne sein Zutun die Voraussetzungen einer Erfüllung weggefallen sind, ein berechtigtes Interesse daran, dass im anhängigen Verfahren geklärt wird, ob die von ihm beantragte Verpflichtung der Beklagten bestanden hat oder zu Recht abgelehnt worden ist (in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Urteil vom 26.2.1991 - 2 A 37/86 -, ZBR 1992, 213).

Die Klage ist aber nicht begründet.

Der die Einstufung des Klägers nach Besoldungsgruppe A 14 mit Amtszulage nach Fußnote 5 BBesO ablehnende Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Einrichtung und Übertragung des entsprechenden besoldungsrechtlichen Amtes.

Nach der Bundesbesoldungsordnung war das Amt eines Rektors einer selbständigen schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern grundsätzlich der Besoldungsgruppe A 14 mit Amtszulage nach Fußnote 5 i.V.m. mit Anlage IX BBesO zuzuordnen. Maßgebend für die Schülerzahl war diejenige aus der amtlichen Schulstatistik. Nach Ziffer 6 der Vorbemerkungen zu den Niedersächsischen Besoldungsordnungen A und B (Anlage 1 zum NBesG) war und ist die entsprechende Ernennung und die Gewährung einer Amtszulage sowie die Einweisung in eine entsprechend höhere Planstelle zwar zulässig, aber nur dann, wenn die für die Einstufung maßgebliche Schülerzahl bereits ein Jahr vorgelegen hat und mit hinlänglicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie mindestens drei weitere Jahre erreicht wird. Diese Voraussetzungen hat die Beklagte rechtsfehlerfrei verneint.

Die maßgebliche Schülerzahl lag zwar zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 bereits ein Jahr lang vor. Die reine Schülerzahlenprognose für die nächsten drei Jahre bei unverändertem Bestehen der Orientierungsstufen ergab auch, dass die maßgebende Schülerzahl - wenn auch knapp - ebenfalls überschritten sein würde. Die Beklagte durfte hier aber neben der reinen Schülerzahl für die Prognose ebenfalls berücksichtigen, dass für Niedersachsen die Abschaffung der Orientierungsstufe durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens vom 5. Juni 2002 (NGVBl S. 312) verbindlich entschieden worden war. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Ziffer 6 der Vorbemerkungen, insbesondere aus den Worten „hinlängliche Sicherheit“ und „mindestens drei Jahre“. Zwar bestand für die Schulträger nach der Neufassung des § 184 NSchG die Möglichkeit, die Orientierungsstufen bis längstens 31. Juli 2008 fortzuführen. Es ist aber nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung maßgebenden Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides davon ausgegangen ist, dass hier für den Bereich des Landkreises D. sowie im Übrigen für das gesamte Land Niedersachsen abzusehen war, dass die Orientierungsstufen von den Schulträgern bereits zum 31. Juli 2004 abgeschafft werden würden - mit der Folge, dass die prognostizierte Schülerzahl bereits mit Ablauf des Schuljahr 2003/2004 auf Null sinken würde. Diese Entwicklung zeichnete sich im Übrigen auch bereits im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides vom 1. Februar 2002 so deutlich ab, dass die Beklagte von einer hinlänglichen Sicherheit des Bestandes der Schülerzahlen für mindestens drei weitere Jahre ab Beginn des Schuljahres 2001/2002 nicht mehr auszugehen brauchte. Diese Prognose hat sich, worauf es allerdings nicht ankommt, im Nachhinein auch bestätigt.

Die Regelung in Ziffer 6 der Vorbemerkungen zu den Niedersächsischen Besoldungsordnungen A und B, wonach trotz höherwertiger Tätigkeit wegen gestiegener Schülerzahlen eine Beförderung erst dann ausgesprochen werden soll, wenn eine Prognose ergibt, dass die höhere Schülerzahl mit hinlänglicher Sicherheit für mindestens weitere drei Jahre erreicht wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden und verstößt insbesondere nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Hierzu ist auszuführen: Aus § 19 Abs. 2 BBesG ergibt sich, dass ein Anspruch auf Besoldung aus einem höherbewerteten Amt nicht schon allein daraus folgt, dass die in einem gesetzlich festgelegten Bewertungsmaßstab bestimmte Voraussetzung erfüllt wird, insbesondere die in der Besoldungsordnung festgelegte Schülerzahl einer Schule erreicht ist. Darin kommt zum Ausdruck, dass der Besoldungsgesetzgeber den für statusbezogene Entscheidungen zuständigen Dienstherrn nicht bindet, vielmehr ihm auch in den Fällen, in denen einem Amt gesetzlich eine Funktion zugeordnet ist, den bei Beförderungen und ähnlichen Maßnahmen bestehenden Spielraum belässt. So gilt insbesondere der Grundsatz des § 14 Abs. 5 NBG, dass ein Rechtsanspruch auf eine Beförderung oder eine ihr gleichgestellte Maßnahme (§ 14 Abs. 1 Satz 2 NBG) nicht besteht. Der damit anerkannte Spielraum ist zwar nicht unbeschränkt. Es ist in der Rechtsprechung aber anerkannt, dass es nicht fürsorgepflichtwidrig und den Beamten zuzumuten ist, für eine gewisse Zeit überwertige Funktionen wahrzunehmen, ohne eine entsprechende Alimentation zu erhalten. Eine die Fürsorgepflicht und den Gleichheitssatz verletzende Handhabung kann grundsätzlich erst dann angenommen werden, wenn die funktionsgerechte Besoldung länger als 5 Jahre unterbleibt (in diesem Sinne wohl auch OVG Lüneburg, Urteil vom 26.2.1991, aaO). Einen derartigen, zu langen Prognose- oder Wartezeitraum sieht Ziffer 6 der Vorbemerkungen zu den Niedersächsischen Besoldungsordnungen A und B aber nicht vor. Die Regelung steht vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung und den beamtenrechtlichen Grundsätzen.