(1) ¹Die Hinterlegungsstelle i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 NHintG führt ihren Schriftwechsel unter der Bezeichnung Amtsgericht - Hinterlegungsstelle -. ²Sie führt Siegel und Stempel des Amtsgerichts.

(2) Hinterlegungskasse ist die Gerichtszahlstelle des Amtsgerichts am Ort der Hinterlegungsstelle.

(3) ¹Die Bediensteten der Hinterlegungsstelle sollen nicht gleichzeitig mit der Erledigung von Kassengeschäften befasst sein. ²Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts kann in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen.

(1) Die Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 NHintG kann von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten erfolgen.

(2) Sachdienlich i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 NHintG ist die Abgabe insbesondere

1.
bei der Hinterlegung von Mieten oder Pachten an die Hinterlegungsstelle, in deren Bezirk das überlassene Grundstück liegt,

2.
bei der Hinterlegung für Erben, die unbekannt sind, an die Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts, das zugleich Nachlassgericht ist.

(3) ¹Von der Abgabe einer Sache an eine andere Hinterlegungsstelle hat die neue Hinterlegungsstelle bei Geldhinterlegungen die Beteiligten und bei Werthinterlegungen die Beteiligten und die Hinterlegungskasse zu benachrichtigen. ²Die abgebende Hinterlegungsstelle veranlasst bei einer Geldhinterlegungssache die Überweisung des hinterlegten Betrages an die übernehmende Hinterlegungsstelle. ³Die Abgabe an eine Hinterlegungsstelle außerhalb Niedersachsens kommt nur in Betracht, wenn sich die Hinterlegungsstellen einigen.