Die Klage, über die der Einzelrichter im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrte weitergehende Beihilfe, soweit es die Schwellenwertüberschreitungen in den Rechnungen des Zahnarztes angeht. Das beklagte Landesamt hat vielmehr zu Recht die den Schwellenwert übersteigenden Abrechnungen als nicht beihilfefähig angesehen. Der angefochtene Bescheid des beklagten Landesamtes vom 7. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2004 ist mithin rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zur Begründung wird zunächst auf den Widerspruchsbescheid des beklagten Landesamtes vom 8. Dezember 2004 verwiesen, dessen Begründung das Gericht folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Im Hinblick auf die Klagebegründung sei teils wiederholend, teils ergänzend Folgendes angeführt:

Rechtsgrundlage für den streitigen Anspruch des Klägers ist § 87 c NBG i. V. m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen i. d. F. der Bekanntmachung vom 1. November 2001 (GMBl. S. 918), in der hier maßgeblichen zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Fassung der 27. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 17. Dezember 2003 (GMBl. 2004 S. 227), zuletzt geändert durch Vorschrift vom 30. Januar 2004 (GMBl. S. 379) - Beihilfevorschriften (im Folgenden: BhV). Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. Urt. v. 17.6.2004 - 2 C 50.02 -, ZBR 2005, 42 = DVBl. 2004, 1420) genügen diese Beihilfevorschriften als Verwaltungsvorschriften zwar nicht (mehr) den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes, da die wesentlichen Entscheidungen über Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit der Gesetzgeber zu treffen habe. Trotz dieses Defizits normativer Regelungen ist aber hiernach für eine - nicht näher bestimmte - Übergangszeit von der Weitergeltung der Beihilfevorschriften auszugehen.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BhV bestimmt sich die Angemessenheit der Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der GOZ. Dabei kann nach dem Halbsatz 2 dieser Vorschrift nur eine Gebühr, die den Schwellenwert des Gebührenrahmens der GOZ nicht überschreitet, als angemessen angesehen werden, soweit keine begründeten besonderen Umstände vorliegen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ richtet sich eine Gebühr in der Regel nach dem 1-fachen bis 2,3-fachen des Gebührensatzes; eine Überschreitung des Schwellenwertes von 2,3 ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 1 dieser Vorschrift genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen. Dabei ist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ die Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes schriftlich zu begründen. Mithin hat die Annahme von „Besonderheiten“ i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 GOZ den Charakter einer Ausnahme und setzt voraus, dass Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der großen Zahl der Behandlungsfälle aufgetreten sind. Dem Ausnahmecharakter des Überschreitens des Schwellenwertes widerspräche es, wenn schon eine vom Zahnarzt allgemein oder häufig, jedenfalls nicht nur bei einzelnen Patienten wegen in ihrer Person liegenden Schwierigkeiten, angewandten Verfahrensweise bei der Ausführung einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung als das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigende Besonderheit angesehen würde. Der Schwellenwert deckt gerade auch die Mehrzahl der schwierigen und aufwendigen Behandlungsfälle ab. Zur Rechtfertigung einer Überschreitung dieses Schwellenwertes müssen also aufgrund patientenbezogener Umstände abweichend von der Mehrzahl der Behandlungsfälle erheblich überdurchschnittliche Leistungen erbracht worden sein. Dem Bereich des Schwellenwertes sind folglich die große Mehrzahl aller Behandlungsfälle und damit auch solche zugeordnet, die überdurchschnittlich aufwendig oder schwierig, aber eben noch nicht durch ungewöhnliche Besonderheiten gekennzeichnet sind. Es müssen mit anderen Worten schwerwiegende Besonderheiten auftreten, die bei der Mehrzahl vergleichbarer Behandlungsfälle so nicht auftreten, die also ganz außergewöhnlich sind und völlig aus dem Rahmen fallen. Demgegenüber ist es nicht von Bedeutung, dass seit dem In-Kraft-Treten der GOZ zum 1. Januar 1988 sich verschiedene Verfahren weiterentwickelt haben, da technische Neuerungen eingetreten sind und praktische Erkenntnisse den Qualitätsstandard im Allgemeinen gehoben haben. Allein die Anwendung eines bestimmten Verfahrens, das früher vielleicht so noch nicht angewandt worden ist, reicht als Begründung für die Überschreitung des Schwellenwertes nicht aus (so auch VG Oldenburg, Urt. v. 8.10.2004 - 6 A 4255/02 -, vgl. hierzu auch Schröder/Beckmann/Weber, Beihilfevorschriften, Kommentar, Stand: 1. November 2004, § 5 Anm. 5 (3) und (4); Topka/Möhle, Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes, Stand: März 2005, § 5 Anm. 3.7.5 m. w. N.).

Hierin liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht. Die Gewährung von Beihilfe ist Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Diese gebietet aber nicht, generell Beihilfe zu jeglichen Aufwendungen zu gewähren, die aus Anlass einer Erkrankung im Einzelfall entstanden sind. Die Beihilfevorschriften können angesichts des weiten Gestaltungsspielraum, den der Dienstherr bei der Konkretisierung der ihm obliegenden Fürsorgepflicht hat, vielmehr Art und Umfang der Fürsorgepflicht des Dienstherrn am Maßstab durchschnittlicher Verhältnisse losgelöst vom Einzelfall pauschalierend festlegen. Im Hinblick auf die lediglich ergänzende Funktion der Beihilfe muss der Beamte daher Härten und Nachteile hinnehmen, die sich aus dieser pauschalierenden und typisierenden Betrachtungsweise ergeben. Die Grenze ist erst dann überschritten, wenn dem Beamten unzumutbare Kosten und Risiken aufgebürdet werden, so dass sein amtsangemessener Lebensunterhalt wegen der finanziellen Belastungen nicht mehr gewährleistet und deswegen die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt ist (BVerwG, Urt. v. 3.7.2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277 = ZBR 2004, 49).

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die vom die Kinder des Klägers behandelnden Zahnarzt geltend gemachten Schwellenwertüberschreitungen auch unter Berücksichtigung der vom Kläger im Klageverfahren mit Schriftsatz vom 24. März 2005 nachgeschobenen weiteren Begründung nicht beihilfefähig. Da eine Vielzahl von Patienten wie die Kinder des Klägers eine ungünstige Retensionsform aufweisen, ist deren Behandlung allenfalls als durchaus schwierig und zeitaufwendig, aber eben noch nicht als außergewöhnlich anzusehen mit der Folge, dass eine Überschreitung des Schwellenwertes von 2,3 gerade nicht gerechtfertigt ist. Unerheblich ist nach dem oben Gesagten des Weiteren, dass nach der Darstellung des Klägers nach dem heutigen Stand der Zahnheilkunde eine „schwierige und zeitaufwendige Verankerung der jeweiligen Füllungen nach der Schmelz-Ätz-Technik mit adhäsivgeschichteten Verbundkunststoffen notwendig“ gewesen ist. Diese Technik stellt auch keine besonders ungewöhnliche Art der zahnärztlichen Behandlung dar, die für sich eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen würde (so auch VG Oldenburg, Urt. v. 6.8.2002 - 6 A 4176/00 -). Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger hierdurch unzumutbaren Kosten und Risiken ausgesetzt wäre und deswegen die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt sein könnte, sind angesichts der geringen Höhe des im Streit befindlichen Betrages von 43, 74 EUR weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe, die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben.