Sozialgericht Aurich
v. 17.08.2011, Az.: S 35 AS 46/11
Bewilligung eines Elektroherds mit Backofen als Erstausstattung
Bibliographie
- Gericht
- SG Aurich
- Datum
- 17.08.2011
- Aktenzeichen
- S 35 AS 46/11
- Entscheidungsform
- Gerichtsbescheid
- Referenz
- WKRS 2011, 43407
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:SGAURIC:2011:0817.S35AS46.11.0A
Rechtsgrundlagen
- § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II
- § 23 Abs. 3 S. 2 SGB II
Tenor:
Der Bescheid des Beklagten vom 30. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2010 wird insoweit aufgehoben, als dem Kläger lediglich Doppelkochplatten als Erstausstattung bewilligt worden sind. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Elektroherd mit Backofen als Erstausstattung zu bewilligen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits sind vom Beklagten zu erstatten.
Tatbestand
Der vormals wohnungslose Kläger erhält vom Beklagten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (im Folgenden: SGB II). Mit der Klage begehrt er vom Beklagten die Bewilligung eines Elektroherds mit Backofen als Erstausstattung.
Mit Antrag vom 27. August 2009 beantragte der Kläger beim Beklagten eine Erstausstattung für die von ihm neu angemietete Wohnung in der D. in E., insbesondere einen Elektroherd.
Mit Bescheid vom 30. August 2010 bewilligte der Beklagte dem Kläger mehrere Gegenstände als Erstausstattung, unter anderem als Kochgelegenheit Doppelkochplatten.
Mit Schreiben vom 03. September 2010 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein. Er führte dabei insbesondere an, dass er einerseits ohne Herd kein Essen warmhalten könne und andererseits nicht "richtig" ohne einen Backofen kochen könne. Insbesondere könne er ohne einen Ofen keinen Braten oder andere "richtige" Menüs zubereiten. Fastfood sei schließlich nicht gesund und auch viel zu teuer. Er habe schon früher viel frisch gekocht.
Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2010 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Der Kläger könne auch ohne einen Backofen eine Mahlzeit zubereiten. Er müsse deshalb nicht auf Fastfood ausweichen.
Mit der am 13. Januar 2011 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Verarbeitung frischer Lebensmittel ihm nur mit einem Elektroherd mit Backofen möglich sei. Zudem benötigten Doppelkochplatten mehr Strom als ein Herd mit Backofen.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
den Bescheid des Beklagten vom 30. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2010 insoweit aufzuheben, als dem Kläger lediglich Doppelkochplatten als Erstausstattung bewilligt worden sind und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger einen Elektroherd mit Backofen als Erstausstattung zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass Doppelkochplatten jedenfalls für eine Einzelperson ein menschenwürdiges und geordnetes Wohnen sicherstellten. Der Kläger könne auch in einem gewöhnlichen Kochtopf Speisen zubereiten und aufwärmen. Zudem verbrauche ein Herd mit Backofen mehr Strom als ein Zweiplattenherd. Dieser sei an den Starkstrom angeschlossen und verbrauche infolge der höheren Leistungsaufnahme mehr Storm.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf die Prozessakte und die Verwaltungsakte des Beklagten, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung waren.
Entscheidungsgründe
I.
Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid vom 30. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Dezember 2010 ist insoweit rechtswidrig, als dem Kläger lediglich Kochplatten als Erstausstattung bewilligt worden sind. Insoweit er verletzt den Kläger in seinen Rechten. Daher war der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Elektroherd mit Backofen als Erstausstattung zu bewilligen.
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf die Bewilligung eines Elektroherds mit Backofen aus § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SGB II. Nach Satz 1 sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst. Nach Satz 2 werden sie gesondert erbracht. In diesem Rahmen benötigt der Kläger einen Backofen zur Sicherung seines soziokulturellen Existenzminimums.
1. Nach dem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2005, Az. L 3 ER 45/05 AS, www..de, Rn. 14, gehören zur Erstausstattung alle Einrichtungsgegenstände und Geräte, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind. Es kommt daher für die Frage, ob der Kläger zusätzlich zu den Kochplatten einen Ofen benötigt, darauf an, dass dem Kläger ein Wohnen im Rahmen eines einfachen Standards und des soziokulturellen Existenzminimums ermöglicht wird.
a. Dabei geht das soziokulturelle Existenzminimum über das bloße Überleben hinaus. Daher ist es nicht schon ausreichend, dass ein Leistungsempfänger auch mit Doppelkochplatten irgendetwas kochen kann. Insofern muss der von Loose unter Berufung auf den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 15. März 2006, Az. S 17 AS 90/06 ER, geäußerten Ansicht (siehe: Gemeinschaftskommentar zum SGB II § 23 Rn. 38.1) widersprochen werden, wonach Doppelkochplatten für eine Einzelperson als Kochgelegenheit im Rahmen der Erstausstattung ausreichen könnten.
b. Nicht zu Unrecht führt der Kläger selbst in seinem Widerspruchschreiben vom 03. September 2010 an, dass er ohne einen Backofen nicht "richtig" kochen könne. Insbesondere könne er ohne einen Ofen keinen Braten oder andere "richtige" Menüs zubereiten.
c. Es entspricht dem soziokulturellen Existenzminimum vielmehr, dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, das Repertoire der deutschen, europäischen oder internationalen Küche auszuschöpfen. In der Tat kann mit bloßen Doppelkochplatten nicht sonderlich mannigfaltig gekocht werden.
aa. Der Kläger soll auf die Errungenschaften der Kultur, namentlich der Kochkultur, zurückgreifen können. Es soll ihm ermöglicht sein, einen Braten herzustellen, einen Kuchen zu backen, sich eine fertige oder selbstbelegte Pizza zuzubereiten, einen Auflauf herzustellen oder Gemüse oder Obst zu überbacken. Diese Aufzählung dürfte keinesfalls abschließend sein. Daher ist ein Backofen Bestandteil einer jeden üblichen Küche.
bb. Einen Ofen benötigt der Kläger auch, wenn ein einmal Freunde oder Bekannte einladen oder gemeinsam mit ihnen kochen möchte. Kochen und gemeinsames Essen kann durchaus ein soziales Ereignis sein. Da insbesondere der Regelsatz gem. § 20 SGB II nicht für regelmäßige Restaurantbesuche ausreichen soll, darf ein Leistungsempfänger dieses menschliche Bedürfnis durch selbsttätiges Kochen sicherstellen. Auch dazu benötigt er regelmäßig mehr als zwei Kochplatten und auch einen Backofen.
cc. Für diese Sichtweise spricht auch, dass dem Beklagten bei der Art und Weise der Leistungserbringung ein gewisser Spielraum zukommt. Die Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II können als Sachleistungen oder Geldleistungen erbracht werden (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005, Az. L 3 ER 45/05 AS, www..de, Rn. 14). Ein neuer Herd mit Backofen kann schon ab etwa 150 EUR gekauft werden. Es kommt aber auch die Gewährung gebrauchter Gegenstände in Betracht. Ein gebrauchten Herd mit Backofen kann schon für 50 bis 100 EUR angekauft werden. Demgegenüber ist die Gewährung von Doppelkochplatten für den Beklagten nicht viel günstiger. Diese schlagen auch mit etwa 30 bis 50 EUR zu Buche.
2. Die Entscheidung kann gem. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG durch Gerichtsbescheid ergehen, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.