Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte im schriftlichen Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die Klage hat in der Sache Erfolg.

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Kostenbescheid der Beklagten ist § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI in der Fassung des Gesetzes vom 28.05.2008 mit Wirkung vom 01.07.2008. Hiernach können die Landesverbände der Pflegekassen auf Kosten der Pflegeeinrichtung im Zusammenhang mit einer zuvor durchgeführten Regel- oder Anlassprüfung eine Wiederholungsprüfung veranlassen, um zu überprüfen, ob die festgestellten Qualitätsmängel durch die nach § 115 Abs. 2 SGB XI angeordneten Maßnahmen beseitigt worden sind.

Es kann dabei für den vorliegenden Fall dahinstehen, ob der angefochtene Bescheid bereits deshalb rechtswidrig ist, weil die zuvor durchgeführte Prüfung vom 15.05.2008 vor Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes vom 28.05.2008 erfolgt war und daher im Hinblick auf § 114 Abs. 2 Satz 1 SGB XI n.F. zunächst eine erneute Regelprüfung hätte durchgeführt werden müssen. Es kann weiter dahinstehen, ob der gemäß § 115 Abs. 2 SGB XI ergangene Maßnahmenbescheid vom 10.07.2008 rechtmäßig ist. Denn jedenfalls ist der angefochtene Bescheid nicht von der Rechtsgrundlage des § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI n.F. gedeckt.

Dabei ist die Kammer nicht der Auffassung, dass § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI verfassungswidrig ist (so Bachem in PflR 2009, S. 169). Die genannte Rechtsgrundlage ist eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage, um die Kosten einer Wiederholungsprüfung durch Bescheid festzusetzen (so auch Bassen in: Udsching, SGB XI, § 114 Rn. 11).

Gemäß § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI können der Pflegeeinrichtung jedoch lediglich die konkret angefallenen Kosten der Wiederholungsprüfung auferlegt werden. Dies ergibt sich aus einer Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Norm. Nicht von der Rechtsgrundlage gedeckt ist die Geltendmachung von Pauschalen oder Durchschnittswerten (so auch SG Darmstadt, U.v. 24.01.2011 - S 18 P 25/10 -, zit. nach Juris).

Nach dem Sinn und Zweck der Norm sollen die Pflegeeinrichtungen an den Kosten der von ihr durch vorhandene Mängel verursachten Wiederholungsprüfungen beteiligt werden (sog. Veranlassungsprinzip). Es soll eine Gleichstellung mit § 114 Abs. 5 Satz 3 SGB XI erfolgen, nach dem auf Antrag und auf Kosten der Pflegeeinrichtungen Wiederholungsprüfungen durchgeführt werden können (vgl. Gutzler in Hauke/Wilde, Sozialgesetzbuch XI, K § 114 Rz. 15, 37. EL 2/11). Dies folgt aus der Gesetzesbegründung zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (BT-Drucks. 16/8525, S. 103):

"Die Änderung in Satz 2 steht im Zusammenhang mit der ergänzenden Regelung in Satz 3, mit der eine Anregung des Bundesrates aufgegriffen wird.

Neu geregelt wird in Satz 2, dass die Pflegeeinrichtungen die Kosten für eine von den Landesverbänden der Pflegekassen veranlasste Wiederholungsprüfung zu tragen haben. Dies ist aus Gründen der Gleichbehandlung mit der im nachfolgenden Satz 3 eingeführten Wiederholungsprüfung auf Antrag der Pflegeeinrichtung erforderlich. Pflegeeinrichtungen, in denen Wiederholungsprüfungen von den Landesverbänden der Pflegekassen aufgrund gravierender Qualitätsmängel veranlasst werden, sollen finanziell nicht besser gestellt werden als Pflegeeinrichtungen, die in eigener Initiative eine Wiederholungsprüfung beantragen, um den Nachweis zu erbringen, dass möglicherweise auch weniger gravierende Mängel zeitnah behoben worden sind. Die Kostenlast bei den Einrichtungen anzusiedeln ist auch geboten, da die Ursache für die Wiederholungsprüfung in der nicht qualitätsgerechten Erbringung der Leistung liegt. In beiden Fällen werden die Ergebnisse der Wiederholungsprüfung der Öffentlichkeit mitgeteilt (§ 115 Abs. 1a) und wirken sich somit positiv für die Einrichtungen aus."

Aus dieser ausdrücklichen Anlehnung an das Veranlassungsprinzip folgt, dass nur diejenigen Kosten auferlegt werden können, die von der Pflegeeinrichtung konkret veranlasst worden sind. Denn für die Kostenauferlegung ist maßgeblich, ob ein Veranlassungszusammenhang für die konkret abgerechneten Kosten herzustellen ist. Eine Regelung dahingehend, dass im Sinne einer Kostengrundentscheidung die Kostenlast bestimmt werden sollte, kann der Norm und der Gesetzesbegründung so nicht entnommen werden. Denn eine gesetzliche Regelung bzw. eine mit gesetzlicher Ermächtigung ergangene Verordnung besteht nicht. Damit aber liegen Regelungen über die zulässige Höhe der anzusetzenden Kosten nicht vor.

Hieraus folgt wiederum, dass die gesetzliche Grundlage lediglich ausreichend ist, tatsächlich angefallene (veranlasste) Kosten der Wiederholungsprüfung abzurechnen. Dies ist nicht der Fall für Kosten, die auch ohne eine Wiederholungsprüfung anfallen würden, wie dies etwa für den Bereich der Verwaltungskosten der Fall ist. Einen Nachweis dafür, dass Verwaltungskosten ohne eine Wiederholungsprüfung nicht angefallen wären, haben die Beklagten nicht erbracht. Indem sie eine Pauschale angesetzt haben, die sich im vorliegenden Fall aus dem hälftigen Prüfungsaufwand des MDK berechnet (150 Minuten), ist nicht einmal behauptet worden, dass überhaupt zusätzliche Kosten angefallen sind.

Ebenso verhält es sich mit dem auf den MDK entfallenden Kostenanteil in Höhe von 579,00 €. Diese Kosten ergeben sich nach Mitteilung der Beklagten aus einer bundesweiten Verständigung der Medizinischen Dienste vom 17./18. September 2008. Diese wiederum basieren auf bundesweiten Durchschnittswerten. Aufgrund einer solchen Kalkulation sei ein Tageskostensatz in Höhe von 899,60 € für eine Pflegefachkraft errechnet worden. Ausgehend von einer 38,5-Stunden-Woche ergibt sich ein Stundensatz von 116,83 €. Durch den Ansatz dieser sich aus einer Verständigung der Medizinischen Dienste ergebenen Stundensätze sind auch für diesen Teil der in Ansatz gebrachten Kosten die durch die Klägerin konkret veranlassten Kosten weder von den Beklagten behauptet noch nachgewiesen worden. Die Medizinischen Dienste haben sich mit der genannten Vereinbarung quasi eine eigene Gebührenordnung gegeben, für deren Anwendung die Rechtsgrundlage des § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI jedoch nicht ausreichend ist.

Der angefochtene Kostenbescheid war hiernach insgesamt aufzuheben. Die Beklagten haben nicht substantiiert dargelegt, welche tatsächlichen Aufwendungen durch die Wiederholungsprüfung vom 25.09.2008 angefallen sind. Die Kammer war daher außerstande zu ermitteln, ob der Kostenbescheid zumindest teilweise rechtmäßig ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 154, 159 Satz 2 VwGO. Das Urteil ist gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nicht mit der Berufung anzugreifen. Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich.

Der Beschluss über den Streitwert ergeht nach § 52 Abs. 3 GKG.