Streitig ist die Gewährung von Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten für ein Schiff gemäß § 82 f EStDV.

Die Klägerin, die Partenreederei MS "D.", wurde mit Reedereivertrag vom 26. Januar 1993 von dem Kapitän ... G. und der T. Steuerberatungsgesellschaft mbH gegründet. Gegenstand der Partenreederei war der Erwerb und Betrieb der MS "D.". In den Jahren 1994 und 1995 trat der Gesellschaft eine Vielzahl weiterer Mitreeder bei. Zum Korrespondentreeder wurde mit Vertrag vom 26.01.1993 der Kapitän ... J. bestellt. Dieser schloß mit Zustimmung der T. Steuerberatungsgesellschaft mbH im Mai 1994 für die Klägerin mit einer chinesischen Firma einen Vertrag über den Bau eines Containerschiffes ab. Der Kaufpreis von 14.270.000 US $ war vereinbarungsgemäß in mehreren Teilbeträgen zu entrichten. Das Schiff wurde auf der M.-Werft in F./China gebaut und am 29. September 1995 an die Klägerin ausgeliefert.

Am Tage der Übergabe (Freitag, den 29.09.1995) wurde das Schiff zunächst im Seeschiffsregister des Amtsgerichts H. eingetragen. Noch am selben Tage übertrug die Klägerin das Eigentum an dem Schiff auf die T. M. Co. LtD. in N./Zypern. Die Übertragung des Eigentums erfolgte durch eine sog. Bill of Sale mit einem Kaufpreis von 1 US $. Gleichzeitig wurde ein Treuhandvertrag zwischen der T. M. Co. LtD. und der Klägerin des Inhalts geschlossen, daß die entsprechenden Shares an dieser Limited der Klägerin zustehen. Wegen des Verkaufs in das Ausland wurde die Eintragung im Seeschiffsregister am 02.10.1995 (Montag) vom Amtsgericht H. wieder gelöscht.

In der im Dezember 1995 eingereichten Erklärung zur Feststellung der Einkünfte für 1994 machte die Klägerin u.a. Sonderabschreibungen gemäß § 82 f EStDV in Höhe von 1.958.400 DM für die in 1994 geleisteten Anzahlungen in Höhe von 4.896.000 DM auf die Anschaffungskosten des Schiffes geltend.

Das beklagte Finanzamt - FA - versagte die beantragten Sonderabschreibungen.

Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruch die vorliegende Klage. Die Klägerin trägt vor, daß das Schiff den Namen "D." trage und dieser Name sich auch seit der Indienststellung des Schiffes nicht geändert habe. Da sie unstreitig einen Handelsschiffneubau in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller erworben habe und dieses Schiff in das inländische Seeschiffsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen worden sei, seien sämtliche Tatbestandsmerkmale erfüllt, die § 82 f EStDV an eine Gewährung von Sonderabschreibungen stelle.

Die achtjährige Behaltefrist sei ebenfalls erfüllt. Es spiele keine Rolle, daß formelle Eigentümerin die Firma T. M. Co. LtD. in N./Zypern sei, weil diese Gesellschaft keinen eigenen Willen entwickeln könne. Die tatsächliche Geschäftsleitung erfolge durch den Korrenspondentreeder, den Kapitän ... J.. Die formelle Eigentümerin sei Kraft Treuhandvertrages von der Herrschaft über das Treugut ausgeschlossen und jederzeit zur Herausgabe des Treuguts verpflichtet. Es sei im übrigen bei der durchgeführten Ausflaggung des Schiffes durch Verbringung unter eine fremde Flagge branchenüblich, vor Ort eine Limited zwischenzuschalten.

Das FA mache es sich zu einfach, wenn es meine, daß ein Verkauf im schuldrechtlichen Sinne stattgefunden habe. Dies sei bei einem symbolischen Preis von 1 US $ nicht nachzuvollziehen. Das FA habe weiterübersehen, daß zur Eigentumsübertragung mit Rufgabe des Volleigentums ein Memorandum of Agreement (Kaufvertrag) erforderlich sei. Ein Kaufvertrag sei jedoch nicht geschlossen worden. Bei einer Bill of Sale handele es sich lediglich um die reine Besitzurkunde, die ausschließlich dem Zweck diene, der vor Ort ansässigen Limited das formale Eigentum zuübertragen, während das wirtschaftliche Eigentum gemäß § 39 AO bei der inländischen Reederei verbleibe.

Wenn das FA im Einspruchsbescheid ausführe, daß die vorgenommene Auslegung des Gesetzes sachgerecht sei, weil die Steuervergünstigung u.a. dazu dienen solle, deutschen Seeleuten die Arbeitsplätze zu erhalten, so sei diese Auffassung im Gesetz nicht verankert und finde dort auch nicht ansatzweise eine Stütze. Dieser Rechtsgedanke gelte vielmehr erst ab dem 01.01.1996 infolge der Änderung des Gesetzes mit einem zwingenden Betrieb unter deutscher Flagge für die Dauer von mindestens 4 Jahren.

Die Klägerin beantragt,

Das FA beantragt,

Es verweist auf seinen Einspruchsbescheid. Zu dem Hinweis der Klägerin auf eine erst ab dem 01.01.1996 geltende Gesetzesänderung, die einen Betrieb des Schiffes unter deutscher Flagge für die Dauer von mindestens 4 Jahren vorsehe, führt es ergänzend aus, daß der für die Gewährung der Sonderabschreibungen einschlägige § 82 f Abs. 1 EStDV in seinem Wortlaut seit Jahren unverändert sei.

Das FA hat den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid nach Klageerhebung geändert. Die Klägerin hat den geänderten Bescheid gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens erklärt.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird ergänzend auf die im Einspruchs- und Klageverfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Steuerakten verwiesen.